Danke schön, Herr Kollege Dr. Lindner! – Frau Hildebrandt setzt für die Fraktion der SPD fort. – Bitte schön!
Sie verlangen eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer in Berlin von derzeit 410 % auf 330 %. Woher Sie die Weisheit nehmen, dass der Hebesatz von 330 nun optimal sei, lasse ich einmal dahingestellt, zumal Ihre Zahlen falsch sind. Fakt ist folgendes: Im Jahr 2004 wurde laut Informationsdienst Wissenschaft – IDW – die Gewerbesteuer mit einem bundesweit durchschnittlichen Hebesatz von 432 % erhoben, nicht mit 386. Damit liegt Berlin mit 410 % unter dem Bundesdurchschnitt. – Ich hoffe, Herr Sarrazin hört jetzt gerade nicht zu. – Wenn man genauer wird und den Vergleich mit Flächenländern ausnimmt, wird das Ergebnis noch eindeutiger. Ich zitiere den IDW:
In den zwölf Großstädten mit mehr als 500 000 Einwohnern rangiert der Gewerbesteuerhebesatz in Berlin mit 410 % am unteren Ende. Frankfurt am Main liegt zusammen mit München mit 490 % an der Spitze aller deutschen Kommunen.
Den in der Begründung Ihres Antrages gezogenen Vergleich mit anderen attraktiven Metropolen wie München kann ich daher nicht nachvollziehen. Da ist Ihnen ebenfalls ein Fehler unterlaufen. Der Hebesatz beträgt dort 490 und nicht 400 %. Sollten einen solchen Antrag noch einmal stellen wollen, zeige ich Ihnen gerne, wo man so etwas nachschlägt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge der FDP finden bei uns gewisse Sympathien, wenn auch im Einzelnen mit unterschiedlicher Gewichtung.
Ich will mit dem Vorschlag beginnen, die Gewerbesteuer zu senken. Dies ist gewiss kein neuer Vorschlag, sondern wir diskutieren seit vielen Jahren immer wieder darüber. Dies ist auch immer wieder angeregt worden. Frau Hildebrandt! Ich habe hierzu von Seiten der SPD auch schon andere Sätze und Begründungen gehört als die, die Sie heute vorgetragen haben. Es ist ein langjähriges Thema, wie ich schon sagte, wobei sich die Frage stellt, Herr Lindner, ob der Hebesatz mit 330 % richtig angesetzt ist. Darüber kann man sicherlich diskutieren. Das Beste wäre vielleicht die Abschaffung, aber dies ist realistischerweise in Berlin derzeit sicher nicht durchsetzbar.
Nun könnte man den Vergleich mit den brandenburgischen Umlandgemeinden suchen. Allerdings ist dieser methodisch falsch. Berlins Infrastrukturangebot, welches aus Steuereinnahmen finanziert werden soll, ist mit dem der Umlandgemeinden nicht vergleichbar. Wir konkurrieren in erster Linie mit anderen Großstädten.
Niemand kann sagen, dass die Gewerbesteuer, die als Betriebsausgabe grundsätzlich abzugsfähig ist, bei den Faktoren, die für die Standortsuche eines Unternehmens relevant sind, eine derartige Vorrangstellung einnimmt, dass eine Senkung der Gewerbesteuer einen messbaren Effekt durch neue Ansiedlungen nach sich zöge. Hinzu kommt ein weiterer falscher methodischer Ansatz: Selbstverständlich braucht eine Stadt wie Berlin neue Ansiedlungen und Arbeitsplätze. Studien zeigen aber, dass andere Faktoren als die Gewerbesteuer, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oder Lohnkosten, an vorderer Stelle bei Ansiedlungsentscheidungen liegen. Wenn wir uns ausschließlich auf die Frage der daraus resultierenden Einnahmen für Berlin beziehen, dann muss man wissen, dass Ihre Forderung nach Senkung der Gewerbesteuer rund 150 Millionen € Mindereinnahmen nach sich zöge. Ihrer Logik zufolge müssten also durch die erhofften Neuansiedlungen und Investitionen so viel zusätzliche Gewinne generiert werden, dass diese 150 Millionen € zusätzlich über Steuern eingenommen werden können. Das ist mehr als unwahrscheinlich.
Ihr zweiter Antrag, ausländische Spitzenverdiener geringer als deutsche zu besteuern, ist für mich ebenfalls nicht nachvollziehbar. Inwieweit das dem Beschluss Ihres Parteipräsidiums „Deutschland braucht ein neues Steuersystem – einfach, niedrig und gerecht“ entsprechen soll, ist schleierhaft. Der Vorschlag ist weder einfach noch gerecht. Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung ausländischer Spitzenkräfte sind durch die Bundesregierung mit der Einführung der so genannten Greencard geschaffen worden. Ich dachte bisher, die FDP sei dafür, dass sich der Staat auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränken solle. Die von Ihnen geforderte Unterstützung des Vorschlags des Ministerpräsidenten Koch bedeutet in erster Linie eine Subventionierung ausländischer Arbeitnehmer in hohen Lohngruppen.
Dies ist nicht nur ungerecht gegenüber deutschen Arbeitskräften, sondern setzt auch seltsame Unterschiede im Wettbewerb.
Faktisch müssten dadurch die Unternehmen weniger Gehalt an ausländische Bewerber zahlen als an deutsche. Damit werden wieder deutsche Spitzenkräfte benachteiligt. Wenn Sie ausländische Spitzenarbeitskräfte animieren wollen, ihren Wohnort nach Deutschland zu verlegen, müssten Sie nach anderen Mitteln und Wegen suchen.
Da ich ein optimistischer Mensch bin, setze ich darauf, dass Sie in den bevorstehenden Beratungen im Ausschuss zu beiden Anträgen noch bessere Begründungen vorbringen werden, die herausarbeiten, warum diese Anträge tatsächlich im Berliner Interesse liegen sollten. Bisher ist das nicht auszumachen.
Danke schön, Frau Kollegin Hildebrandt! – Es folgt für die Fraktion der CDU der Kollege Atzler. – Bitte schön!
Worum geht es dabei überhaupt? – Es geht darum, investitionswilligen Unternehmen einen Anreiz zu bieten, in Berlin Arbeitsplätze zu schaffen und zu investieren, und zu verhindern, dass Unternehmen Standorte verlagern, insbesondere ins Umland. Die Infrastruktur ist in Berlin gut. Da haben Sie Recht, Frau Hildebrandt! Das ist sicherlich etwas, was viele Unternehmen in Anspruch nehmen und nutzen. Wenn man aber permanent über irgendwelche Beschränkungen – Sperrung der Innenstadt wegen bestimmter Dinge, die wir alle kennen – redet, dann fördert das nicht unbedingt das Bemühen, Firmen nach Berlin zu locken. Über diese Frage wollen wir aber heute nicht sprechen. Grundsätzlich ist die Infrastruktur in Berlin also gut und wird auch genutzt.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer – das muss man nun auch sehen – war in Berlin nicht immer so hoch. Der Hebesatz belief sich einmal auf 200 %, nämlich 1990, und ist dann sukzessive auf die heutigen 410 % angehoben worden, die wohl erstmals 2000 erreicht worden sind. Im Vergleich zu anderen Großstädten wiederum stimme ich Ihnen auch zu, Frau Hildebrandt. Wenn man nur die Großstädte vergleicht, könnte man sagen: Berlin ist hinsichtlich der Höhe des Hebesatzes nicht Schlusslicht, sondern liegt im Durchschnitt mit München, Stuttgart etc.
Aber sollten wir uns wirklich immer damit vergleichen? – Wir müssen noch einen anderen Vergleich anstellen und auch einmal ins Umland gucken. Dort sieht es an
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Kollegin Hildebrandt hat sich zur Einzelfallbetreuung für Herrn Lindner bereit erklärt. Ich bin mir nicht sicher, ob die Kasse das bezahlt, aber es wäre notwendig. Bei der Diskussion, die wir mit Herrn Lindner führen, muss man in den Bereich der Einzelfallbetreuung übergehen. Der Mann ist bewusst störrisch. Er ist nicht bereit, sich auf eine rationale Steuerdiskussion, wie Frau Hildebrandt sie versucht hat, einzulassen, sondern bleibt bei einer ordnungspolitischen Grundsatzdebatte, die – unglaublich zählebig – immer das gleiche Argument wiederholt. Da fand ich den Redebeitrag von Frau Hildebrandt recht aufklärerisch; er machte ein paar Sachverhalte deutlich, die für die Debatte notwendig sind.
Was macht der Vorschlag, den das Land Hessen in den Bundesrat eingebracht hat? – Sie sagen, im Vorgriff auf eine mögliche Steuerreform soll ein neues Steuerschlupfloch geschaffen werden. Das ist faktisch das, was das Land Hessen vorschlägt. Es wird gesagt, wir machen eine Übergangsregelung. Im gesamten Steuerrecht kann man aber auf eine lange Reihe von Übergangsregelungen verweisen, weil die grundlegende Steuerreform, die sich viele wünschen und zu denen die PDS auch eigene Vorschläge unterbreitet hat, nicht kommt. Sie kommt deshalb nicht, weil man sich an ordnungspolitischen Grundsätzen festhält und auch nicht zu einem Kompromiss über Parteigrenzen hinweg bereit ist. Das führt dazu, dass die eine oder andere Sonderregelung sich als Dauerschlupfloch erweist, was das Steuerrecht in Deutschland zum kompliziertesten Steuerrecht gemacht hat und letztlich dazu führt, dass wir zwar hohe Steuersätze, aber eine extrem niedrige Steuerquote haben, weil die Bemessung so schwierig ist. Aus diesem Grunde ist der Antrag der FDP, die Unterstützung des hessischen Modells, ohne Perspektive. Die Grundvoraussetzung heißt bereits: Wir wollen ein neues Steuerschlupfloch.
ders aus. Da nenne ich beispielsweise Ludwigsfelde mit 295 % – Daimler und VW, sage ich dazu –, Teltow mit 320 %, Rüdersdorf mit 300 %, Falkensee mit 300 %. Man könnte das noch weiter fortsetzen; ich verzichte darauf. – Alle diese Städte oder Gemeinden im Schatten Berlins nutzen die Infrastruktur Berlins zu einem Teil, haben deshalb auch Firmenansiedlungen und profitieren von der Hauptstadt.
Alle Finanzsenatoren, egal, welcher Couleur – das weiß ich noch aus der großen Koalition, ob es Frau Fugmann-Heesing war, Herr Kurth oder jetzt Herr Sarrazin –, denken in diesem Zusammenhang an das Steueraufkommen und fragen: Wie können wir das machen? – Dennoch haben wir seinerzeit darüber gesprochen, die Gewerbesteuer senken zu wollen. Ich erinnere mich an Ihren ehemaligen Kollegen Dr. Borghorst, der gemeinsam mit mir immer wieder dafür eingetreten ist, das auch zu tun, wir haben damals übrigens gesagt, deutlich unter 400 %, das können 390 % sein. Wir wollten ein Signal nach draußen setzen, um hier auch Firmen anzusiedeln.
Es gab damals auch Berechnungen aus der Wirtschaftsverwaltung. Es waren Prognosen. Es hieß, in den ersten zwei Jahren nach der Senkung müsse man mit einem Einnahmeverlust rechnen, bei den Zahlen, die ich genannt habe, im zweistelligen Millionenbereich. Aber es gab auch die Prognose, ab dem dritten Jahr werde der Verlust kompensiert, und ab dem vierten, fünften Jahr erfolge eine Überkompensation, so dass mehr Steuern durch mehr Gewerbe und mehr Arbeitsplätze in Berlin eingenommen werde könnten. – Es ist ein mutiger Schritt. Aber die Akquiseerfolge sind nötig, und wir gehen davon aus, dass sie nach der Darstellung des Wirtschaftssenators zu erreichen wären.
Noch ein letzter Satz zu dem zweiten Antrag. Hierzu sagen wir, dass es im Grunde genommen nichts nützt, für ausländische leitende Angestellte und ähnliche Führungskräfte eigene Steuersätze zu erfinden,
sondern wir müssen das gesamte Steuersystem reformieren, um etwas zu erreichen. Vorschläge dafür gibt es. Allerdings sind wir auch gegen die Denkblockade und sagen: Als einen ersten Schritt sollten man den Vorschlag, der vom hessischen Ministerpräsidenten oder Parlament eingebracht wurde, diskutieren. Vielleicht geht das als Übergang, bis man sich zu einer endgültigen Steuerreform durchringen kann. Lassen Sie uns das gemeinsam diskutieren. Lassen Sie uns auch die Senkung der Gewerbesteuer diskutieren. Wenn wir uns darüber einig sind, dass wir es insgesamt packen wollen, geht es darum, einen realistischen Hebesatz zu finden. Darum würden wir uns bemühen. – Danke!
Danke schön, Herr Kollege Atzler! – Es folgt die PDS. Das Wort hat der Kollege Benjamin Hoff. – Bitte schön!
Die Begründung von Herr Atzler war auch sehr „weichgespült“. Im Grundsatz will man eine Reform des Steuerrechts. Da sage ich ja. Darüber, wie sie aussieht, müssen wir noch streiten. Aber so richtig konnten Sie auch nicht erkennen, dass man eine neue Regelung schaffen müsste. Die Frage, wann eine Regelung zu einer Dauerregelung wird, wenn die eigentliche Reform nicht kommt, muss beantwortet werden. Dazu werden wir im Ausschuss Zeit haben.
Eine andere Frage ist, ob uns eine Steuerreform im internationalen Vergleich helfen würde. Schauen wir uns einmal das Beispiel London an. Dort gibt es noch aus der Kolonialzeit des 19. Jahrhunderts eine Regelung, dass Ausländer nur jene Einkommen besteuern müssen, die sie tatsächlich im Land verbrauchen. Das sollte dazu führen, dass die Plantagenbesitzer ins Mutterland gelockt werden, damit sie nicht auf die Idee kamen, sich in den Kolonien selbstständig zu machen und dort zu einer höheren Wirtschaftsquote beizutragen. Solange es international noch so unterschiedliche Formen von Steuerregelungen gibt, kann man noch nicht glauben, dass man mit einer derartig ein
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lindner! Eigentlich nimmt die SPD für sich in Anspruch, die älteste Partei Deutschlands zu sein, aber bei diesen beiden Anträgen ist mir dann doch wieder eingefallen: Die FDP ist irgendwie ideologisch doch noch ein paar Tage älter. Von der FDP ist offensichtlich nichts Neues mehr zu erwarten, die zwei vorliegenden Anträge machen aus meiner Sicht noch einmal besonders deutlich, dass die Uralt-Patentrezepte der FDP – Steuern runter, Steuern runter, jede Steuerart kommt dann auch mal dran – für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik jedenfalls nicht taugen.
Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, Herr Lindner: Deutschland braucht aktuell keine Steuersenkungen, sondern was wir brauchen, sind Mehrausgaben für Bildung, Forschung und Innovation, um wirtschaftlich endlich wieder vernünftig auf die Füße zu kommen – so, wie es im Übrigen auch die Lissabon-Strategie der Europäischen Union vorsieht, und die für Berlin gilt, da wir zumindest bei einem Kriterium der Lissabon-Strategie ganz gut dastehen. – Wir geben knapp 4 % des Bruttoinlandsprodukts für diesen Bereich aus. – Für Berlin gilt, dass die zentrale Voraussetzung für eine positive nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft die Sicherung unserer Wissenschaftslandschaft und die Stärkung und Aktivierung dieses Potentials ist und eben keine weitere Senkung der Gewerbesteuer. Das hat zumindest die Berliner Wirtschaft erkannt. Die IHK und einzelne Unternehmen haben im Zusammenschluss mit den Hochschulen, den Universitäten und den wissenschaftlichen Einrichtungen jedenfalls als erste Priorität dieses Thema aufgegriffen und sich in einer Initiative „An morgen denken“ zusammengetan. Mehr in diese Richtung und neu sollten Sie denken und nicht die alten Sachen aus den Klamottenkisten wieder herausholen. Denn dafür brauchen wir eben auch Steuereinnahmen.
fachen Regelung, wie Ministerpräsident Koch sie vorschlägt, ein Problem – einen internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte – lösen kann. Bei Unternehmen kann man noch über die Gewerbesteuer diskutieren, aber führt bei Einzelpersonen ein Sondersteuerrecht dazu, dass Wohnsitze verlagert werden? Sind es nicht eher ganz andere Dinge, die wir aus Steuermitteln finanzieren wollen – eine adäquate Infrastruktur, ein entsprechendes öffentliches Nahverkehrssystem, anständige Bildungseinrichtungen? – Das sind Aspekte, die dazu führen, und die Frage, wie ausländische Arbeitskräfte, die leitende Positionen einnehmen, in Deutschland behandelt werden. Dass die Chefs bestimmter Unternehmen sich den üblichen nervenaufreibenden Prozeduren auf dem Ausländeramt unterziehen müssen, macht deutlich, dass wir in Berlin mit Arbeitsmigration nicht adäquat umgehen. Aus solch einem Grund entscheiden sich Menschen dafür, ihren Wohnsitz nicht nach Berlin zu verlagern, sondern nur Gast bleiben zu wollen. – Das ist also keine Diskussion, die wir für relevant halten.
Ansonsten weise ich Herrn Dr. Lindner auf eine Kleine Anfrage von mir hin – Hebesatz der Gewerbesteuer angemessen? –, vom 14. April 2004, also auf den Tag genau ein Jahr alt. Die Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen ist hoch aufklärerisch. Sie stellt dar, dass – ad 1 – ein statistisch belegbarer Zusammenhang zwischen einer Gewerbesteuerhebesatzdifferenz von Berlin zum Umland und Betriebsstättenverlagerungen nicht nachweisbar ist. Zum Zweiten sind die Vorschläge, die die FDP macht, letztlich dazu geeignet, dass wir fiskalische Mindereinnahmen ohne positive volkswirtschaftliche Langfristeffekte haben.
Das Beispiel, das Herr Atzler von der CDU anführte, haben wir im Wirtschaftsausschuss und im Hauptausschuss schon zu Zeiten der großen Koalition diskutiert. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat nämlich immer behauptet, dass eine Steuersenkung sich nach fünf Jahren amortisiert hätte, nur begründet hat sie es nie. Solange die Begründung dafür nicht geliefert wird, zitiere ich einen unserer kompetentesten Mitarbeiter auf diesem Gebiet, der formulierte:
Das heißt, die Durchschnittssätze der Gewerbesteuervergleiche sind überhaupt nicht geeignet, eine Diskussion über Wirtschaftsförderung und die Ansiedelung von mehr Unternehmen in Berlin zu führen. Die Diskussion muss anders geführt werden. Die Entscheidung, wann Unternehmen nach Berlin kommen, ist keine Steuerentscheidung, wie die IHK uns seit Jahren beweist, sondern eine Qualitätsentscheidung dieser Stadt. Und einen relevanten Teil dieser Qualitätsentscheidung finanzieren wir aus Steuermitteln.
Danke schön, Herr Kollege Hoff! – Die letzte Wortmeldung kommt von den Grünen. Die Kollegin Paus hat das Wort!