Neue Perspektiven für die Berliner Stadtplanung (1) – Stadtentwicklung unter veränderten Rahmenbedingungen
Neue Perspektiven für die Berliner Stadtplanung (2) – Flächenfreihaltung im Flächennutzungsplan darstellen
Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans IX-VE 1 „Teufelsberg“ im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Ortsteil Grunewald
Des Tags der Befreiung von der NS-Gewaltherrschaft am 8. Mai 1945 gedenken – Erklärung des Abgeordnetenhauses von Berlin zum 60. Jahrestag des 8. Mai 1945
Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.
Damals wie heute charakterisieren diese Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus dem Jahre 1985 die Bedeutung des 8. Mai in der deutschen Geschichte. Der 60. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung gebietet es, dieses zentrale Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte in einem breiten gesellschaftlichen Dialog zu thematisieren. Insbesondere in der jüngeren Generation muss das Bewusstsein für die Ursachen, die Geschichte und die Folgen des Krieges geschärft und wachgehalten werden. Der überwiegende Teil der heute lebenden Bevölkerung war zur Zeit der nationalsozialistischen Diktatur im Kindesalter oder noch nicht geboren. Diese Menschen trifft keine persönliche Schuld, wohl aber tragen alle Deutschen gemeinsam die Verantwortung dafür, die Erinnerung aufrechtzuerhalten. Der 8. Mai 2005 ist hierfür besonderer Anlass und Gelegenheit.
Der Zweite Weltkrieg war Folge einer beispiellosen Eroberungs- und Vernichtungspolitik des nationalsozialistischen Deutschland. Er ging einher mit der historisch einmaligen Vernichtung von über 6 Millionen europäischer Juden und der Verfolgung und Ermordung weiterer Millionen von Menschen durch das nationalsozialistische Deutschland.
Im Krieg verloren über 50 Millionen Menschen ihr Leben. Der 8. Mai 1945 hat eine besondere Bedeutung für die Rettung unzähliger Menschen in letzter Minute, von den Inhaftierten in den Konzentrationslagern bis hin zu den Zwangsarbeitern, die allein in Berlin in über 1000 Lagern Krieg und Willkür der Nazibarbarei schutzlos ausgeliefert waren.
Für uns Deutsche bleibt die zentrale Erkenntnis, dass der von Deutschland begonnene und betriebene Eroberungs- und Vernichtungskrieg in der nationalsozialistischen Diktatur begründet war und die Befreiung von die
ser Diktatur erst durch die bedingungslose Kapitulation möglich wurde, auch weil der Widerstand aus der Mitte unseres Volkes es nicht vermochte, aus eigener Kraft die NS-Diktatur zu beseitigen.
Der 8. Mai 1945 war zugleich ein Tag, „an dem ein Tor in die Zukunft aufgestoßen wurde" (Bundespräsident Roman Herzog am 8. Mai 1995). Denn die westlichen Demokratien nahmen danach in einem längeren Prozess ein gewandeltes Deutschland, das allen Sonderwegen und aller Gewaltpolitik abgeschworen hatte, in ihre Mitte auf. Versöhnung und Frieden sollten die Grundlage des Zusammenlebens aller europäischen Völker werden. Im westlichen Deutschland konnte sich ein parlamentarischdemokratisches Staatswesen entwickeln, das mit zum Motor der europäischen Einigung wurde. In der DDR wurde eine Diktatur stalinistischen Musters etabliert. Die friedliche Überwindung der SED-Herrschaft und der Teilung Deutschlands und Europas im Jahre 1989 wäre ohne die Lehren aus der jüngsten deutschen Geschichte nicht möglich gewesen. So haben die vier Siegermächte an der Wiederherstellung der deutschen Einheit einen bedeutenden Anteil. Dafür sind wir ihnen zu Dank verpflichtet. Dieser Dank schließt für uns Deutsche die Verpflichtung ein, eine Wiedergeburt nationalsozialistischen Denkens und Handelns, aber auch jede Form totalitärer Herrschaft, zu verhindern.
Schulen und Universitäten, Institutionen der politischen Bildungsarbeit, die Berlinerinnen und Berliner sollten daher diesen Tag zum Anlass nehmen, sich nachhaltig mit dieser dunklen Epoche der deutschen und europäischen Geschichte und ihren Folgen auseinander zu setzen. Die Erinnerung an den Tag des Kriegsendes und der Befreiung muss gleichermaßen die Ursachen für den Krieg, die Kriegsvorbereitungen und die Geschichte des Krieges und den politischen Neuanfang nach 1945 umfassen. Dazu gehört auch die Analyse der unterschiedlichen Rezeption dieser Zeit in den beiden deutschen Staaten nach 1945.
Die NS-Diktatur und der von ihr betriebene Krieg waren die entscheidenden Voraussetzungen für die deutsche und europäische Teilung nach 1945, die erst 1990 überwunden werden konnte. Daraus leiten wir den Auftrag ab, den weiteren Prozess der europäischen Integration verantwortungsbewusst, friedlich und demokratisch unter gleichberechtigter Teilhabe aller Völker Europas mitzugestalten.
Gerade hier in Berlin, dem Ort, an dem die erste demokratische Republik gewaltsam zerschlagen und durch die nationalsozialistische Diktatur ersetzt wurde, dem Ort, von dem aus der Holocaust geplant und organisiert wurde, dem Ort, an dem die deutsche Teilung
dem Ort, an dem die deutsche Teilung am deutlichsten in Erscheinung trat, gerade hier in Berlin ist es moralische Verpflichtung und gesellschaftlicher Auftrag, die Auseinandersetzung mit der Geschichte lebendig zu halten.
Das Abgeordnetenhaus ruft die Bürgerinnen und Bürger Berlins auf, sich jenen Kräften entgegenzustellen, die den opferreichen Kampf Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten gegen das nationalsozialistische Deutschland nachträglich zu relativieren und zumindest im Gedächtnis unseres Volkes zu korrigieren suchen. Deshalb sind alle Bemühungen zu fördern, die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und seiner Folgen als zentralen Komplex des europäischen Geschichtsbewusstseins zu begreifen. Das gilt gerade für Veranstaltungen und Projekte in Zusammenarbeit mit Institutionen anderer europäischer Länder.
Diejenigen, die die Geschichte umdeuten und die Opfer des NS-Regimes am Tag der Befreiung verhöhnen wollen, müssen auf den entschlossenen Widerstand aller demokratischen Kräfte treffen. Wir werden in Deutschland nie wieder Diktatur, Unfreiheit, Intoleranz, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus zulassen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin ruft alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, am 7. und 8. Mai 2005 in der Mitte Berlins ein Zeichen der Stärke unserer Demokratie zu setzen.
Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Messe Berlin GmbH gemeinsam mit beteiligten Stellen ein Besucherleitsystem und Verkehrsmanagementsystem für das Messegelände und die Umgebung entwickelt. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Förderung der ÖPNV-Nutzung, wie z. B. Kombitickets, zu berücksichtigen.
Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) dafür einzusetzen, dass
die künftige dauerhafte Nutzung der unter der „Piazzetta“ befindlichen Museumstiefgarage so schnell wie möglich geklärt wird und
die zukünftige Nutzung des bereits bestehenden Fußgängertunnels zur Tiefgarage des Kammermusiksaals geklärt wird.
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. August 2005 die Vorgaben zum Abschluss von Verträgen zur eigenverantwortlichen Nutzung von Sportanlagen nach SPAN (Schlüsselverträge) dahin gehend anzupassen, dass die Bedingungen vor Ort stärker berücksichtigt werden können und damit das Engagement der Vereine voll zur Geltung kommen kann. Zum anderen ist seitens des Senats sicherzustellen, dass den Bezirken durch die Vergabe von Schlüsselverträgen im Rahmen der Produktbudgetierung kein Nachteil entsteht.
Der Senat wird aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen derart anzugleichen oder ggf. dem Parlament als Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, so dass der erfolgreiche Abschluss eines Bachelor-Studiengangs der Lehramtsstudiengänge an Berliner Universitäten eine ausreichende Qualifikation für die Aufnahme einer Tätigkeit (Lernassistent) an den Berliner Schulen darstellt.
Gleichzeitig hat sich der Senat mit den Berliner Universitäten, insbesondere mit den für den Bereich der Lehrerbildung zuständigen Vertretern, über Möglichkeiten und Rahmenbedingungen sowie der zukünftigen Ausgestaltung des Tätigkeitsfeldes für Lernassistenten abzustimmen und auf dieser Grundlage ein Konzept zu erarbeiten.