Gleichzeitig hat sich der Senat mit den Berliner Universitäten, insbesondere mit den für den Bereich der Lehrerbildung zuständigen Vertretern, über Möglichkeiten und Rahmenbedingungen sowie der zukünftigen Ausgestaltung des Tätigkeitsfeldes für Lernassistenten abzustimmen und auf dieser Grundlage ein Konzept zu erarbeiten.
Fortschreibung des Hospizkonzeptes von 1998 (Hospizkonzept – Förderung der Hospizentwicklung im Land Berlin)
Der Senat wird aufgefordert, das 1998 entwickelte „Hospizkonzept – Förderung der Hospizentwicklung im Land Berlin“ fortzuschreiben. Die seit 1998 gewonnenen Erfahrungen in der Hospizarbeit sind dabei zu berücksichtigen. Die Fortschreibung des Hospizkonzeptes ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. August 2005 vorzulegen.
Der Senat wird aufgefordert darzustellen, welche städtebaulichen, planungsrechtlichen, finanziellen und verwaltungsmäßigen Auswirkungen durch eine Aufhebung des „Baunutzungsplans 1958 – 1960 (West-Berlin)“ zu erwarten sind, sofern die Notwendigkeit einer Änderungsplanung nicht besteht.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Juli 2005 auch über rechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung einer Änderungsplanung zu berichten.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich dafür ein, dass auf eine Wiederinbetriebnahme des Schießplatzes Kyritz-Ruppiner Heide („Bombodrom“) verzichtet wird und das Areal zivil und damit als Naherholungsgebiet mit touristischer Bedeutung auch für das Land Berlin genutzt werden kann.
Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für eine zivile Nutzung des Areals einzusetzen und gemeinsam mit den Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns geeignete politische Mittel zur Erreichung dieses Ziels zu erörtern und einzuleiten.