Da müssen Sie wohl die Kritik, die Sie an uns äußern, selbst mitnehmen in die grüne Partei, in den Bundesverband, da können Sie das noch einmal vortragen. Das ist das eine.
Dann zu dem, was Sie hier zu den Zeitplänen sagen. Frau Kubala, wir sind eines der ganz wenigen Bundesländer in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, die überhaupt einen Luftreinhalte- und Aktionsplan haben.
[Frau Kubala (Grüne): Aachen und Stuttgart! – Frau Dr. Klotz (Grüne): Das ist ja wohl das Mindeste!]
Fragen Sie doch in den Städten, z. B. in Stuttgart, nach, Sie wissen es doch auch, sie haben dort überhaupt keinen Plan.
Frau Kubala, was mich sehr verwundert, dass die grüne Fraktion ein Problem damit zu haben scheint, dass dieser Aktions- und Luftreinhalteplan jetzt seit Anfang des Jahres in die Bürgerbeteiligung im Land Berlin gegangen ist. Wenn Sie so etwas stört, dann frage ich mich, wie konnten Sie heute die Anträge zu Bürgeranfragen und Bürgerbeteiligung einbringen.
Frau Kubala, wir haben im Bundestag leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass alle aus dem Wissenschaftsbereich an der Anhörung Beteiligten festgestellt haben, dass es bis
heute keine öffentliche Forschungsförderung für das Thema Feinstaubbekämpfung und -wirkung gibt. Das haben Sie zu vertreten, das hat Ihr Umweltminister zu vertreten. Es gibt bisher in dem, was das Bundesumweltministerium macht, keine Konzentration auf das Problem Ultrafeinstaub, nämlich die Partikel kleiner als 2,5 Mikrometer. Alles Mögliche wird durcheinander gemischt, aber diese Kleinpartikel sind das Problem, das wir lösen müssen. Ihr Umweltministerium, Frau Kubala, kannte als erstes die EU-Richtlinie von 1999. Man muss sich fragen, warum ein Herr Trittin, wenn er es jetzt so eilig hat mit den Maßnahmeplänen, drei Jahre bis 2002 gebraucht hat, die EU-Richtlinie umzusetzen, und warum er nicht spätestens dann eine Initiative an die Bundesländer weitergeleitet hat, mit dem diese in die Lage versetzt worden wären, vorbereitend tätig zu werden, ein bisschen Öffentlichkeitsarbeit zu machen und dergleichen mehr. Nein, es geht immer nur um Dönekes, die man in der Umweltpolitik publikumswirksam in die Luft und in die Welt bläst, aber um die tatsächlich wichtigen Dinge, die nicht so PR-trächtig sind, kümmert er sich nicht.
Es gibt bis heute kein abgestimmtes und langfristiges Konzept. Sie können es nicht vorlegen. Es wird sonst immer alles in den Postillen oder der Internetseite des Umweltministeriums veröffentlicht, dort ist davon nichts zu finden, nicht einmal die Finanzierung für die Steuervorteile hat man bis jetzt auf die Reihe gekriegt. Nur immer der Verweis auf City-Maut und Fahrverbote, die aus Ihrer Ecke kommen, reicht nun wirklich nicht aus.
Das passt wohl nicht ganz zusammen, denn dieser Senat hat einen Entwurf vorgelegt, der erst aktiv in der Öffentlichkeit mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, dann erst verabschiedet wird. Aber wenn Sie von den Grünen das nicht einsehen, dann weiß ich nicht, welche Demokratieschule Sie durchlaufen haben, es muss eine andere sein als die der rot-roten Koalition. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Buchholz! – Nun erhält für die CDU-Fraktion der Kollege Goetze das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Buchholz! Der Versuch, sich hier in irgendeiner Form mit dem Umweltfachmann Töpfer auseinander zu setzen, ist wohl gründlich daneben gegangen.
Denn im Gegensatz zu Ihnen ist er durchaus in der Lage, ideologiefrei an ein Problem heranzugehen und dafür eine Lösung zu präsentieren
und nicht immer nur die gleichen ollen Kamellen zu bringen wie City-Maut oder Straßensperrungen oder Ähnliches.
Das ist Ihr Baukasten, den tragen Sie seit Jahrzehnten mit sich herum. Daneben gibt es noch etwas, das werden Sie bestimmt noch erfahren, Sie fangen mit Ihrer Karriere im Umweltbereich erst an. Dann können Sie sich vielleicht auch mit einem Herrn Töpfer auseinander setzen. Lassen Sie die Ideologie einfach in der Mottenkiste.
Wir diskutieren hier ein Problem, für das es schon einen Gutteil Lösungen, nämlich Erfolge, gibt. Diese Erfolge halten sich ganz unterschiedliche Akteure zugute, sicherlich solche der Sozialdemokratie, aber auch solche der CDU. Die Luftverschmutzung ist seit 1990 in der Bundesrepublik um 90 Prozent zurückgegangen, in Berlin in den Jahren 1994 bis 2000 um 50 Prozent. Es ist nicht so, dass wir bei Null anfingen, sondern es gibt Erfolge. Daran haben alle Koalitionsregierungen und alle beteiligten Parteien einen entsprechenden Anteil.
Aber das, was uns insbesondere Frau Kubala hier vorgetragen hat, nämlich den Verweis auf das, was angeblich im Land nicht läuft, ist eine ziemlich grobe Nummer.
Die anderen Dinge werden ignoriert. Sie haben selbst gegen unseren Antrag gestimmt. Das heißt, das, was von ernsthaften Wissenschaftlern immer wieder ergänzend genannt wird, nämlich Probleme mit dem Bremsenabrieb, dem Reifenabrieb, Straßenbelagsabrieb, auch grüne Wellen und Umfahrungen auf dem Land, das sind alles Themen, die mit in ein solches Gesamtkonzept hineingehören. Es passt Ihnen nicht, Sie haben damit ideologische Probleme, deswegen hören wir es von Ihnen nicht. Deswegen haben Sie als Grüne dann letztlich gegen unseren Antrag gestimmt.
Wir erwarten 2010 noch niedrigere Grenzwerte, deswegen tut es wirklich Not, sich hierauf zu konzentrieren.
Was ist die Lösung der SPD? – Es ist tatsächlich diese Maxime: Wir haben einen Plan, wissen aber nicht, was darin steht. – Das ist bedauerlicherweise das Problem auf Ihrer Seite. Denn was müssen wir beim Landesemissionsschutzgesetz sehen? – Darin steht sinngemäß einfach, ich fasse zusammen: Zur Feinstaubproblematik wird der Senat eine Rechtsverordnung erlassen. – Da gibt es in den Paragraphen nicht eine konkrete Aussage, was der Gesetzgeber auf Landesebene zur Feinstaubproblematik festlegen soll.
Für uns ist der Luftreinhalte- und Aktionsplan eine gute Ausgangslage. Dort ist auch die Forderung vom BUND verzeichnet, eine Umweltzone einzuführen. Ob das 2008 oder vielleicht doch schon 2007 kommt, werden wir sehen, und wir werden es sehr unterstützen, wenn es früher kommt. Es ist einiges zu tun, und Berlin hat schon einiges getan. Das Land ist im Bundesrat tätig geworden, gerade auch was die Kennzeichnungspflicht anbelangt. Das ist von den anderen Ländern übernommen worden, so dass man jetzt von einer bundesweit einheitlichen Regelung ausgehen kann.
Dort steht nur: Es wird eine Rechtsverordnung erlassen. Die Rechtsverordnung kennen wir nicht. Sie ist im Ausschuss nicht vorgelegt worden. Wir können also nur raten, können nur warten, können uns nur zurücklehnen und sagen: Die Sozis haben einen Plan, aber sie wissen leider nicht, wie er ist. Das ist zu dünn, das ist einfach zu dünn! Wir sind in einer Woche zusammen, das Gesetz zu beraten. Da warten wir, welche konkreten Ausgestaltungen dieses Paragraphen es von Ihrer Seite gibt. Sie können auch die Senatorin bitten, dass Sie uns den Entwurf der Rechtsverordnung schon zukommen lässt. Ansonsten, lieber Herr Buchholz: Schade um den Feinstaub, der in diesen hohlen Luftnummern steckt, den wir von Ihrer Partei immer wieder zu hören bekommen.
Danke schön, Herr Kollege Goetze! – Es folgt die PDS. Das Wort hat die Frau Kollegin Hinz. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kubala! Ich will vorab sagen: Die PDS und die SPD machen nicht nur Pläne, sondern setzen sie auch um. Das zeichnet uns aus. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen, die Sie ernst nehmen sollten.
Wir haben mit der teilweise schlechten Luft in der Stadt genauso Probleme wie die anderen Fraktionen. Wir sehen auch, dass teilweise eine gesundheitliche Bedrohung gegeben ist. Es müssen Veränderungen geschehen, das ist unbestritten. Die Verbesserung der Luft ist unser aller Ziel, denke ich. Wir alle wissen, dass es unterschiedliche Herkunftsquellen und unterschiedliche Arten von Feinstaub gibt. Das, was wir beeinflussen können, sind etwa 50 %, und das ist hauptsächlich Staub aus dem Straßenverkehr. Dessen werden wir uns annehmen, da wir hier Einfluss nehmen können.
Uns liegt der Luftreinhalte- und Aktionsplan des Senats vor. Ich hatte erwartet, dass Sie sich ernsthaft damit auseinander setzen. Es steht eine Reihe von Dingen für den Verkehrsbereich, aber auch für andere Bereiche darin. Statt sich mit diesem Plan auseinander zu setzen, wird hier nur Aktionismus betrieben. Das ist uns zu wenig. Sie kennen den Plan seit Februar so wie wir.
Er ist Ihnen nicht zugegangen? – Das haben wir schon im Ausschuss besprochen. Wir alle konnten uns informieren, nur Sie offenbar nicht.
Da müssen Sie einfach mal in die Datenbank sehen, dann können Sie das auch erkennen, was dort vorliegt. – Auf alle Fälle gab es eine öffentliche Beteiligung, und wir sind
Was wir an Anträgen im Ausschuss diskutiert haben, waren schon Ladenhüter. Der Antrag, den wir zu diskutieren hatten, war vom Juni 2004, da gab es noch keinen Luftreinhalteplan, aber den gibt es jetzt. Zu diesem Zeitpunkt fehlt die Aktualität, um diesem Antrag noch zuzustimmen. Zwei andere Anträge, die Sie vorgelegt haben, haben Sie selbst für erledigt erklärt. Ich weiß gar nicht, warum wir hier überhaupt diskutieren.
Ich will kurz auf den Antrag der CDU eingehen. Auch die CDU sollte sich mit dem vorliegenden Plan auseinander setzen. Die vorgeschlagene Verbesserung des Verkehrsflusses ist sicherlich ein vernünftiger Ansatz, aber sie muss auch finanziell abgesichert sein, es müssen entsprechende Systeme eingeführt oder erneuert werden, und das ist ein Punkt bei den Haushaltsberatungen, wie man das umsetzen kann.