Ich will kurz auf den Antrag der CDU eingehen. Auch die CDU sollte sich mit dem vorliegenden Plan auseinander setzen. Die vorgeschlagene Verbesserung des Verkehrsflusses ist sicherlich ein vernünftiger Ansatz, aber sie muss auch finanziell abgesichert sein, es müssen entsprechende Systeme eingeführt oder erneuert werden, und das ist ein Punkt bei den Haushaltsberatungen, wie man das umsetzen kann.
Eine bessere Instandhaltung der Straßen, die Sie fordern: Da gibt das Straßensanierungsprogramm für 2005. Das ist sicherlich nicht abdeckend für alle notwendigen Maßnahmen, aber es ist ein Ansatz.
Sie fordern die regelmäßige Reinigung von Fahrbahnbelägen. – Da gab es Untersuchungen, die zu dem Ergebnis geführt haben, dass das keine Verbesserung bringt. Was soll das also?
Sie fordern ein Routennetz für Schwerlastverkehr. – Aber letztlich – das müssten Sie genau wissen – ist das nur eine Verlagerung in der Stadt von einer Verkehrstrasse auf eine andere, vielleicht auf eine, wo dann keine Messstation steht. Was soll das Ganze? – In dem Sinne konnten wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Es gibt noch vieles zu regeln, gerade auf der Bundesebene, was hier schon deutlich gemacht wurde. Wir alle sollten uns dafür einsetzen, auch durch entsprechende Nachfragen, dass die Industrie, die Fahrzeugindustrie, die Hersteller von Filtersystemen, ihren Verpflichtungen und den Forderungen nachkommen. Dann können wir uns hoffentlich bald mit der Verbesserung der Luftqualität be
Es ist zum Thema Feinstaub schon vieles gesagt worden. Bedauerlicherweise ist aber die Große Anfrage, die unsere Fraktion gestellt hat: „Wie gut ist die Berliner
Luft?“, immer noch nicht beantwortet. Da sind wesentliche Fragen, die immer noch nicht geklärt sind. Zum Beispiel gibt es Fragen zur Toxizität des Feinstaubs. Neuere Untersuchungen sind zu zweifelnden Ergebnissen gekommen, ob das Ganze überhaupt so gefährlich ist wie behauptet. Ich kann Ihnen nachher Hinweise geben, woraus der Zweifel entsteht. Es gibt auch Erkenntnisse, die schon lange bekannt sind und immer wieder bestätigt werden, zum Beispiel, dass Rauchen ein zehn bis fünfzehn Mal höheres Mortalitätsrisiko als das Einatmen von Feinstäuben birgt.
Über die Feinstaub-Emissionsquellen ist noch längst nicht alles bekannt. Ich wiederhole das. So konnten wir letztens – Frau Kubala, Sie waren dabei – in Friedrichshain bei einer Podiumsdiskussion erleben, wie sich nach über zwei Stunden Feinstaubdebatte aus dem Publikum ein Ingenieur meldete, der erklärte, an einem Gerät zu arbeiten, das Feinstaubbelastungen in den Wohnungen messe. Er ist mit seinem Gerät zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen: Selbst in dem Kiez Frankfurter Allee ist demnach die Feinstaubbelastung innerhalb der Wohnungen um das Eineinhalbfache bis Doppelte höher als außerhalb. Wer sein Fenster aufmacht, kann also reinere Luft als innerhalb der Wohnung atmen. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis! Das Thema interessiert Sie gar nicht!
fassen. Wir können die vorgelegten Anträge insgesamt nur ablehnen; es sind nur noch zwei, aber wir lehnen sie für unsere Fraktion ab.
Danke schön, Frau Kollegin Hinz! – Wir fahren fort in der Redeliste. Das Wort hat für die FDP Herr Kollege Hahn. – Bitte schön! Sie haben das Wort!
Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Frau Kubala! Mir kommt bei dieser Debatte immer der Film in den Sinn: „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Da durchlebt der Held, ein Journalist, immer wieder denselben Tag. Mit jedem neuen Tag beginnt wieder der alte Ablauf. – Das kommt mir in den Sinn, wenn ich Sie hier reden höre. Frau Kubala! Wir reden über das Thema Feinstaub hier nicht zum ersten Mal.
Wir reden im Ausschuss darüber, wir treffen uns zu Diskussionen dazu, wie letztens in Friedrichshain. Aber: Sie nehmen nichts auf. An Sie dringt keine Information heran. Sie handeln immer nach dem gleichen Motto: Information schränkt die freie Meinungsäußerung ein.
Das für sich genommen, wäre noch nicht so schlimm. Das Problem ist aber, dass Ihre Fraktion das immer mitmacht. Sie kommt mit immer den gleichen Vorschlägen – die Anlässe mögen wechseln, die Vorschläge sind immer gleich. Da muss man sich schon einmal überlegen, was dahinter stecken kann? Die klinische Psychologie kennt den Begriff der Ersatzhandlung. Der ist wie folgt definiert:
Allgemeine Bezeichnung für Handlungen, die als Ersatz für eine eigentlich gewünschte Handlung an deren Stelle treten. Beispiel: Kann der Drang nach erotischen Handlungen nicht ausgelebt werden, tritt an seine Stelle die Betrachtung von erotischen Bildern.
Es gibt noch eine andere Definition, die ich Ihnen erspare. Aber ich habe genau den Eindruck der Ersatzhandlung bei den Maßnahmen, die die Anträge hier vorstellen.
Sie wollen das Auto bekämpfen, das ist Ihr eigentliches Ziel, und dazu müssen Sie immer neue Anlässe und Vorwände finden.
Aber das ist genau das Problem, dass es immer noch zu wenig Informationen über die Quellen gibt. Aber selbst die bekannten Informationen über den Umfang der Feinstaubbelastung liefern keinen Grund für den Katas trophenpopanz, den Sie hier immer betreiben, und erst recht keinen Grund für die in den Anträgen der Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen.
Erstens: Feinstaubemissionen sind überall in der westlichen Welt zurückgegangen. Es gibt Hinweise, dass sie in Deutschland seit den 90er Jahren um 90 % zurückgegangen sind.
Zweitens: Auch im Straßenverkehr ist ein Rückgang der Dieselrußemissionen eingetreten, und zwar in erheblichem Umfang: Manche sprechen von der gleichen Größenordnung wie beim allgemeinen Rückgang.
Drittens: Der Anteil des Straßenverkehrs an den Emissionen macht in Deutschland nur 20 % aus. 35 % kommen von der Industrie, 18 % von den Haushalten. Selbst wenn der Anteil in Berlin höher sein mag, ändert das nichts an Spitzenlasten zum Beispiel durch Einträge aus anderen Regionen. Wir kennen die Messungen der Senatsverwaltung: Wenn die nicht entschwefelten Kraftwerke in Tschechien oder Polen ihre Emissionen herüberwehen, dann haben wir Überschreitungen der Grenzwerte. Das interessiert Sie in der Regel nicht, aber hier könnte man gerade bei den Grenzwertüberschreitungen mehr erreichen.
Viertens: Als kürzlich George Bush Deutschland besuchte, kam es im Rhein-Main-Gebiet bekanntlich zu ei
Zum Antrag Drucksache 15/2964 – Luftschadstoffe statt EU-Richtlinien bekämpfen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen.
Danke schön! Die Gegenprobe! – Sämtliche anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/3886 – Umweltschonende Verkehrslenkung in Berlin – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Union und FDP. Die Gegenprobe! – Sämtliche anderen Fraktionen. Dann ist das mehrheitlich abgelehnt. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
nem großflächigen Stillstand des Verkehrs. Die UmweltTechniker konnten jedoch keinen Rückgang der Feinstaubemissionen messen.
Fünftens: Auf der Insel Norderney in der Nordsee ist es in diesem Jahr schon sieben Mal zu einer Überschreitung der EU-Grenzwerte gekommen. Die Insel hat aber bekanntlich keinen Autoverkehr. Hier müssen Sie sich doch auch Fragen stellen, Herr Buchholz, mit Ihrem Luftreinhalteplan: Lösen Sie tatsächlich die Probleme oder bekämpfen Sie mit hohem Aufwand eine Emissionsquelle, die gar nicht so entscheidend ist?
Das ist doch die wesentliche Frage. So weit der Luftreinehalteplan, der vorgelegt worden ist – im Großen und Ganzen ist er bemerkenswert besonnen –, hierauf Bezug nimmt und die altbekannten Maßnahmen wie etwa Tempo-30-Anordnungen vorsieht, haben wir gegen ihn erhebliche Bedenken. Wir glauben, diese Maßnahmen fallen auch unter das Stichwort Ersatzhandlung.
Abschließend: Ich glaube zwar nicht, dass das Thema Feinstaub ein Scheinproblem ist, aber es ist auch nicht mehr weit von einem solchen entfernt. Ich meine, hierauf auch noch mit Ersatzhandlungen zu reagieren, sollten wir nicht zulassen. Wenn diese Geld kosten und obendrein Wohlstandsverluste mit sich bringen, dann hört der Spaß auf. Auch wenn die Grünen dies nicht zur Kenntnis nehmen wollen. – Danke!
Danke schön, Herr Kollege Hahn! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass wir zu den Abstimmungen kommen können.
Zum Antrag Drucksache 15/3406 – Stichwort: Frische Luft für Berlin – empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung bei der CDU, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Parteien. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so erledigt.
Zum Antrag Drucksache 15/3606 – Stichworte: Aufstellung des Luftreinhalteplans – empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung bei der CDU, ebenfalls den Antrag für erledigt zu erklären. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so erledigt.
Die lfd. Nr. 14 hatten wir bereits zusammen mit der Priorität der PDS unter dem Tagesordnungspunkt 4 a aufgerufen.
Die Fraktion der Grünen hat die Überweisung der Verordnung unter der laufenden Nr. 1 der Zusammenstellung – VO-Nr. 15/245 über Verordnung über den Betrieb von Sonderbauten sowie die Überweisung der lfd. Nr. 3 – VONr. 15/247 über Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr beantragt.
Ich höre gegen diese Überweisungswünsche keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von der Verordnung unter der lfd. Nr. 2 der Zusammenstellung Kenntnis genommen hat.