Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte mich auch nicht lange auf; ich will den Standpunkt meiner Vorrednerin noch einmal bekräftigen.
Aber eins sei noch gesagt: Der Antrag der CDU steht dem Antrag der Grünen genau entgegengesetzt. Das heißt, es wird deutlich, dass wir es hier mit zwei grundsätzlich unterschiedlichen Positionen zu tun haben. Und das ist zur Zeit auch charakteristisch für den Stand der Debatte in der Öffentlichkeit. Ich betone noch einmal: Wir haben in der Koalition einen Standpunkt dazu. Wir werden uns mit dem Konzept weiterhin beschäftigen. Aber wir sind uns alle darüber einig, dass wir uns zusammensetzen müssen im Interesse der Kinder. Die Kinder müssen besser auf die Schule vorbereitet werden. Diese Meinung vertreten beide Seiten. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass wir im
Ausschuss darüber beraten müssen, dass wir mit Wissenschaftlern, mit Praktikern darüber reden müssen, wie wir dieses Vorschulsystem, die vorschulische Förderung der Kinder, weiter qualifizieren können. Wir werden im Ausschuss dazu eine richtige inhaltliche Debatte führen, Herr Goetze! Ich gehe einmal davon, aus, dass das Thema uns viel zu ernst ist. Wir kennen die Ergebnisse nicht nur der PISA-Studie, wir kennen auch die Ergebnisse – Stichwort sprachliche Entwicklung – der Weddinger Sprachstandsstudie usw. Hier geht es darum, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Bedingungen für die Frühförderung der Kinder, für die vorschulische Förderung, verbessern können. In diesem Sinne ist der Antrag im Ausschuss richtig, wo wir darüber diskutieren werden. – Danke!
[Beifall bei der PDS und der SPD – Frau Senftleben (FDP): Wenn alle sich einig sind, können wir ja jetzt abstimmen!]
Schön Dank, Frau Dr. Barth! – Dann hat für die Fraktion der Grünen Frau Jantzen das Wort! – Bitte schön, Frau Jantzen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Position zu den Vorklassen in unserem Antrag in der letzten Sitzung deutlich gemacht. Dazu haben wir auch gesprochen. Man kann die Begründung nachlesen. Ich werde Sie daher heute von fünf Minuten Zeit entlasten und gebe meine Rede hiermit zu Protokoll.
Zunächst einmal möchte ich der CDU-Fraktion danken, dass sie mir mit ihrem Antrag noch einmal die Gelegenheit gibt, unsere Positionen zur Verbesserung der Bildung und Erziehung im Elementarbereich und der Grundschule darzustellen, die wir in unserem Antrag für die letzte Sitzung, Bildung hat Priorität! – Kindertagesstätten zu elementaren Bildungs und Erziehungseinrichtungen weiter entwickeln!, Drucksache 15/323, dargelegt haben.
PISA und die Diskussionen um lebenslanges Lernen zeigen deutlich die Notwendigkeit, die Strukturen unseres Bildungswesens zu überprüfen und ideologiefrei neu zu gestalten. Da die wesentlichen Grundlagen für die soziale, kognitive und motorische Entwicklung im frühen Kindesalter gelegt werden, müssen – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Chancengerechtigkeit – die Erziehung und Bildung in den Kindertagesstätten und auch der Grundschule wesentlich verbessert werden. So weit sind sich alle Fraktionen in diesem Hause offensichtlich einig.
Die Grünen wollen die Kita als 1. Stufe des Bildungssystems – als eigenständige Erfahrungs-, Lern- und Lebensorte für Kinder – qualifizieren. Und wir wollen klare Zuständigkeiten und Kooperationsbeziehungen zwischen den Bildungseinrichtungen schaffen. Deshalb wollen wir die bestehende Doppelstruktur in Berlin – Vorklasse in der Schule und Vorschulgruppe in der Kita – schrittweise abbauen. Bis zum Beginn der Schulpflicht soll die Kita für Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder zuständig sein, danach die Schule. Um den Kindern, deren Eltern die Vorklasse in der Schule wegen der Kostenfreiheit wählen, die vorschulische Bildung weiterhin zu sichern, soll der Halbtagsplatz in den Kindertagesstätten kostenfrei sein. Wir wollen zudem eine flexible Eingangsstufe, in die die Didaktik und Methodik der Vorklassen integriert wird, und dass die Kompetenzen der Vorklassenleiter und -leiterinnen insbesondere zur Förderung der jetzt noch zurückgestellten „nicht schulreifen“ Kinder genutzt wird.
Denn seit Einführung der Vorklassen vor mehr als 20 Jahren in Berlin hat sich einiges verändert. Wir haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die Drei- bis Sechsjährigen. Und: Wir haben in Berlin ein ver
gleichsweise gut ausgebautes Angebot an Kitas und Tagespflege. Bereits vor den erschreckenden Ergebnissen der Vergleichsstudie PISA haben die Erzieher und Erzieherinnen trotz aller Widrigkeiten begonnen, den Bildungsauftrag der Kitas umzusetzen und Lern- und Erfahrungswelten für Kinder zu schaffen. Diese Entwicklung der Qualität der Bildung und Erziehung in den Kitas setzen PDS und SPD mit den jetzt geplanten Kürzungen im vorschulischen Bildungsbereich aufs Spiel. Das werden die Grünen so nicht hinnehmen.
Eine klare Trennung von vorschulischer Bildung und Erziehung in den Kitas und der Bildung und Erziehung in der Schule beendet die ungesunde Konkurrenz zwischen den Kitas und den Schulen um die Kinder im letzten Jahr vor der Schule. Sie gibt eine eindeutige Orientierung und entlastet die Eltern von der oft schwierigen Entscheidung, was für ihr Kind besser ist. Im Übrigen geben Eltern ihre Kinder oft deshalb lieber in die Vorklasse, weil sie sich damit einen Platz in der Schule ihrer Wahl sichern. Eine solche frühzeitige Selektierung der Kinder passt zur Politik von CDU und FDP, die eindeutig auf die Förderung von Kindern mit besonderen Begabungen setzt, sie passt aber nicht zu den Ergebnissen von PISA!
Denn – und hier möchte ich insbesondere die Regierungsfraktionen ansprechen –: Eine echte Wahlfreiheit – wie sie im Antrag der CDU hervorgehoben wird – haben nur die Eltern, die die Betreuung des Kindes nach der Schule privat sicher stellen können. Der Besuch der Vorklasse gilt nämlich als Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für Drei- bis Sechsjährige, der Besuch der Kita bzw. des Hortes ist – bis auf ganz wenige Ausnahmen – ausgeschlossen! Auch deshalb sollten wir zur Herstellung von echter Chancengleichheit entscheiden, die Doppelstruktur der Vorklasse in der Schule und der Vorschulgruppe in der Kita abzubauen.
Auch finanzpolitisch ist die Aufrechterhaltung dieser Doppelstruktur unsinnig. Die Auflösung der Vorklassen kann allerdings nur schrittweise erfolgen, da die Kitas derzeit nicht in der Lage sind, die jetzt 10 131 Vorklassenplätze anzubieten. Angesichts der finanziellen Misere, in die die Politik der großen Koalition der vergangenen Jahre das Land Berlin gebracht hat, halten wir es jedenfalls für notwendig, überkommene Strukturen auch im Bildungsbereich aufzugeben und die vorhandenen Ressourcen für eine Verbesserung der Bildung und Erziehung in Kitas und Schulen zum Wohle der Kinder und Familien zu verwenden.
Das ist hilfreich. Danke schön! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Das war einstimmig. Dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Im Ältestenrat gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen zur Ausschussüberweisung. Inzwischen hat man sich verständigt. Vorgeschlagen wird nunmehr die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport – federführend –, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Hauptausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig!
Antrag der Fraktion der CDU über Stadtteilmanagement zur Unterstützung der freien Träger qualifizieren
Hier hatte die Fraktion der CDU sich noch vorbehalten, eine Beratung zu beantragen. Das ist aber entfallen, wenn ich das richtig sehe.
Der Ältestenrat empfiehlt zum Antrag Drucksache 15/284 die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport federführend, an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss. Zum Antrag Drucksache 15/285 empfiehlt der Ältestenrat die alleinige Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz.
Ist die alleinige Überweisung von Antrag Drucksache 15/285 an den Gesundheitsausschuss einvernehmlich? Nein? – Ich stelle noch einmal fest: Die Überweisungen des Antrags Drucksache 15/285 sind einvernehmlich beschlossen. Antrag Drucksache 15/285 rufe ich wieder auf, wenn die Fraktionen sich verständigt haben. Die Geschäftsführer der Fraktionen sagen mir dann Bescheid. Ich stelle das noch zurück.
Beratung von bis zu fünf Minuten pro Fraktion ist vorgesehen. Dazu liegt von der Fraktion der FDP die Wortmeldung von Herrn von Lüdeke vor, der nunmehr das Wort hat. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass sich einige heute schon den ganzen Tag auf diesen Antrag freuen. Trotzdem möchte ich mich zu der Sache wegen der fortgeschrittenen Stunde kurz fassen. Wir haben 20 vor 11.
Ich glaube, der Antrag ist so geschrieben, dass er eigentlich für jeden verständlich ist. Jeder, der mit uns in den Verhandlungen um die Ampelkoalition steckte, weiß auch, welche Meinung wir da vertreten. Wir fordern auch in diesem Falle alle auf, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was hier eigentlich passiert.
Da wird irgendwann der Tiergartentunnel, wenn er fertig ist, eröffnet, und dann ergießt sich dieser Verkehr in ein Nadelöhr. Wir haben ein Verkehrsaufkommen, das zur Zeit hochgerechnet ist mit bis zu 50 000 oder 60 000 Autos pro Tag, die sich dann in irgendeiner Weise einfädeln und auf schwierigstem Weg in diesen Verkehr begeben müssen. Wir halten das für kein sinnvolles Konzept. Das haben wir immer so vertreten, und wir vertreten es immer noch.
Wir sind der Meinung, dass die Potsdamer Straße wieder eine vernünftige Straße werden müsste, wo man gern wohnt. Da wäre es dringend erforderlich, dass diese Straße eine gewisse Entlastung erfährt, die sie zur Zeit nicht hat und auch nicht haben wird, wenn keine neue Straße, keine Nord-Süd-Verbindung kommt.
Ich bitte, den Antrag genau zu lesen, ich möchte nicht, dass der Vorwurf gemacht wird, wir wollen hier die Westtangente. Es ist nicht die Westtangente, sondern eine Stadtstraße.
denn sie entkrampft das ganze Zentrum und die unglückliche Situation, die entstehen wird, wenn diese Autos alle in ein Nadelöhr hineinfahren.
Der nächste Einwand, den Sie vorbringen könnten, wäre, dass es haushaltspolitisch nicht machbar sei. Da sind wir der Meinung: Wenn es haushaltspolitisch nicht durchsetzbar sein sollte, gibt es die Möglichkeit, private Alternativen der Finanzierung zu prüfen, aber auf der anderen Seite – das beanspruchen wir ganz stark – ist eine Trassenfreiheit erforderlich, damit auf jeden Fall die Option bleibt, diese Straße irgendwann bauen zu können.