Also ich kann Ihnen sagen: Die Versuche mit den Ladenöffnungszeiten am Potsdamer Platz haben eine deutliche Sprache gesprochen. Denn das wurde voll angenommen. Es gab nicht das Problem, dass es den Leuten nicht gefallen hätte, nein, es hat ihnen sogar außerordentlich gut gefallen. Ich spreche nicht darüber, dass in Zehlendorf-Steglitz am Teltower Damm oder in Treptow-Köpenick in der Altstadt am Wochenende die Läden offengehalten werden sollen, sondern ich spreche darüber, dass zentrale und attraktive Geschäftslagen in der Stadt diese Genehmigung erhalten müssen, und dies unkompliziert, damit ordentlich Geld in die Stadt fließt.
Herr Lüdeke! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pewestorff – ohne dass es jetzt ein Zwiegespräch wird?
Ganz kurz. Abgesehen davon, dass auch etwas über das Thema Berlin als Shoppingstadt in der Koalitionsvereinbarung steht, ist Ihnen bekannt, dass das KaDeWe länger offen hat als Harrods in London und London als Shoppingstadt durchaus berühmt ist?
Wenn das KaDeWe an sieben Tagen in der Woche jeweils 24 Stunden offen haben und zu diesen Zeiten Geschäfte machen könnte, wüsste ich nicht, was dagegen sprechen könnte, dies zu tun. Wenn Sie nach Amerika kommen, finden Sie Geschäfte, die haben 24 Stunden geöffnet. interjection: [Beifall bei der FDP und der CDU] Wenn Sie 24 Stunden Kunden haben, dann können Sie auch 24 Stunden bedienen, das ist doch kein Problem. interjection: [Doering (PDS): Ein Problem ist das schon – für die Beschäftigten!] Wir kommen dann auf die Beschäftigtenproblematik, das ist dann wieder ein extra Thema. Wir beschäftigen uns jetzt mit Tourismus. Gerade im Tourismus werden Sie feststellen, dass es dort eine Vielzahl von Beschäftigten gibt, für die diese Überlegungen gar nicht gelten, weil sie rund um die Uhr in Hotels und Gaststätten arbeiten müssen. Dort gibt es die Probleme, die Sie hier ansprechen nicht, und sicher sind die anderen auch lösbar. Ich komme jetzt zu dem Thema Parkleitsysteme, das ist auch noch angesprochen worden. Wenn auf der einen Seite dieser Senat beschließt, es werden keine weiteren Parkhäuser gebaut, dann muss man fragen, wohin die Parkleitsysteme überhaupt führen sollen. Wir haben die Befürchtung, dass sie ins Umland führen werden, weil die erforderlichen Parkhäuser in der Stadt nicht zur Verfügung stehen. Wir begrüßen zwar die Einrichtung von Parkleitsystemen, wenn sie denn finanzierbar ist, aber letztlich begrüßen wir es nicht, wenn Parkraum zusätzlich verknappt wird. – Danke! interjection: [Beifall bei der FDP – Brauer (PDS): Ist doch Quatsch, die Dinger stehen alle leer!]
Danke schön! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Paus das Wort! interjection: [Zurufe von der PDS: Frau Paus, keine weiteren Parkhäuser!] – Bitte schön, Frau Paus!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt wurde zumindest begonnen, über einige konkrete Verbesserungsvorschläge zu sprechen. Ich möchte noch einmal anmerken, dass ein durchgehender öffentlicher Nahverkehr durchaus die Attraktivität dieser Stadt erhöhen würde. interjection: [Beifall bei den Grünen und der PDS] Herr Gysi! Ich verstehe, dass Sie momentan eigentlich nur in Worten bezahlen können, und das haben Sie in Ihrer Rede auch getan. Nichtsdestotrotz denke ich, diese Tour d’Horizon hat nicht wirklich ausgereicht, denn Ihre Senatsverwaltung hat auch Aufgaben. Zu diesen Aufgaben und dem, was Sie angesichts knapper Kassen für den Tourismus tun wollen, dazu haben Sie – zumindest habe ich nichts gehört – nichts gesagt. Ich habe mehr erwartet. Ich hätte gern gehört, was Sie konkret anpacken wollen angesichts knapper Kassen. Wir können gern Russisch auf den Internetseiten der BTM einführen, das finde ich eine sehr gute Idee und wird wahrscheinlich nicht so viel kosten. Aber, Herr Pewestorff, das allein kann es nicht sein. Sie haben nicht darauf reagiert, Herr Gysi, wie die Kürzungen innerhalb Ihrer Etats umgesetzt werden sollen und welche Folgen das beispielsweise für die Berlin Tourismus Marketing hat. Sie haben nichts dazu gesagt, dass – zumindest nach meinem Kenntnisstand – die Förderung für Kongresse insgesamt gestrichen werden soll. Sie haben zwar darauf hingewiesen, dass Tourismus eine sehr bewegliche Branche sei und dass deshalb einschneidende
Erlebnisse wie der Mauerfall, aber auch der 11. September sofort durchschlagende Wirkungen haben. Aber auch Veränderungen im politischen Rahmen haben durchschlagende Wirkungen. Wie Sie dem begegnen und wie Sie damit umgehen wollen, dazu haben Sie nichts gesagt.
Auch zum Messestandort Berlin haben Sie nicht viel gesagt. Anders als Frau Hildebrandt es hier dargestellt hat – dass die Entwicklungschancen der Messe grenzenlos seien –, muss ich sagen, dass ich nicht davon ausgehe, dass die Perspektiven der Messe tatsächlich gesichert sind. Es hat wieder einmal einen Zwischenkompromiss gegeben – noch von der großen Koalition beschlossen – in Sachen Grundstücksverwertung und damit der Möglichkeit von Teilerweiterungen, aber es bleibt die Frage bestehen, was mit Halle 26 ist, wenn es doch dazu kommen sollte, dass Berlin den Zuschlag für das Medienzentrum bei der Fußball-WM bekommt. Was ist mit der Finanzierung der Halle 26? Wie steht es beim Thema Privatisierung der Messe? – Herr Gysi, Sie wurden in der Presse zitiert mit Ja. Was ist nun? Ja? Nein? Wie? Welche Chancen gibt es überhaupt? – Zu diesem ganzen Komplex habe ich nichts gehört. Obwohl wir ein besonderes Interesse an der Entwicklung des sanften Tourismus haben, darf man seine Augen nicht davor verschließen, dass gerade im Messe- und Kongressgeschäft es finanziell sehr potente Touristen gibt. Deshalb ist das ein Thema, zu dem ich von Ihnen gern mehr gehört hätte.
Ich möchte diese Debatte nicht unnötig verlängern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muß man sie wohl so zusammenfassen, dass Berlin Tourismushauptstadt Deutschlands ist, Gott sei Dank, aber wohl doch eher trotz der Politik und nicht wegen ihr. – Vielen Dank!
Danke schön! – Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden.
II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes, Drucksache 15/231, gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2002
Somit eröffne ich die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Artikel I bis III, die Überschrift und die Einleitung in der Fassung der Beschlussvorlage Drucksache 15/231. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Änderungsgesetzes. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse deshalb abstimmen. Wer dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der von mir genannten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies einstimmig so beschlossen.
I. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)
Hierzu haben sich die Geschäftsführer darauf verständigt, eine Beratung vorzusehen. In der Reihenfolge der eingegangenen Wortmeldungen gebe ich zunächst das Wort für die Fraktion der Grünen der Frau Abgeordneten Pop – bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dieser Initiative machen wir Ernst mit den Rechten junger Menschen in dieser Stadt. Wir wollen sie nämlich stärken, indem wir das Wahlalter absenken wollen auf 14 Jahre aktives Wahlrecht für die BVV und 16 Jahre im passiven Wahlrecht.
Diese Initiative ist längst überfällig, denn die gesellschaftliche Entwicklung ist schon viel weiter. In dieser Gesellschaft leben Jugendliche so, dass sie eigentlich erwachsener sein müssten, als sie es in Wirklichkeit sind. Sie müssen Erwachsene sein, um den Anforderungen gerecht zu werden, die an sie gestellt werden. Ich nenne beispielhaft das Stichwort Arbeitslosigkeit. Es wird Sie auch nicht überraschen, dass wir die Initiative der Bundesministerin Bergmann unterstützen, die Vorschriften des Jugendschutzes zu verändern. Die Lebensrealität junger Menschen ist mittlerweile eine andere, und die Politik wird sich an diese anpassen müssen. Junge Menschen dürfen in diesem Land Rauchen und Alkohol trinken, sie dürfen allein reisen, Sex haben, Bankkonten eröffnen und sogar heiraten. Der Großteil junger Menschen verdient sogar eigenes Geld in diesem Alter, wählen aber dürfen sie nicht.
Junge Menschen sind wie alle anderen von politischen Entscheidungen betroffen, meistens sogar noch härter, denn schließlich haben sie kein Recht mit zu entscheiden, und das wollen wir hier ändern. Zu oft wird Politik bevormundend für junge Menschen und nicht mit ihnen zusammen gemacht. Wir wollen die Rechte junger Menschen stärken und nicht länger eine Fürsorgepolitik für sie betreiben, die sie von Entscheidungen fern hält. Immerhin interessieren sich über 40 Prozent der Jugendlichen von 14 bis 17 für Politik, das ist fast mehr als bei den Älteren, wage ich zu behaupten.
Viele von Ihnen sind sicherlich der Meinung – offen oder auch insgeheim –, dass junge Menschen nicht reif genug zum Wählen sind. Beim Wahlrecht geht es jedoch nicht um Reife oder um Kompetenz; es geht schlichtweg um Mitbestimmung. Wer Reife oder Kompetenz einfordert, muss diese auch begründen und vor allem auch bestimmen. Da wird es schon schwierig. Wer darf denn nun wählen? Ist es die Person, die weiß, wer gerade Bundeskanzler oder wie hoch der Berliner Schuldenberg ist? – Das wissen – glaube ich – nicht einmal mehr Sie inzwischen! – Es müsste ein IQ-Test stattfinden, um festzustellen, wer überhaupt wahlfähig ist. Ich bezweifele, dass dies der richtige Weg ist.
Richtig ist jedoch, dass alle – ganz gleich, ob Mann oder Frau, dick oder dünn, dumm oder schlau, jung oder alt – in diesem Land wählen dürfen; denn in einer Demokratie zählt jede Stimme gleich viel, unabhängig von der Person.
Es wird auch oft behauptet, dass Jugendliche radikal, sprich rechts, wählen würden. Jugendliche wählen aber bekanntermaßen etablierte Parteien. Ich weiß auch nicht, wer diesen „Floh“ in die Welt gesetzt hat, dass Jugendliche radikal wählen. Sie wählen zwar anders, sind nicht parteipolitisch gebunden. Das ist vielleicht gefährlicher für Parteien, weil die Jugendlichen hin- und herschwenken. Jugendliche wählen emotional, aber das sagt gar nichts über ihre Parteienwahl aus.
Es gibt im Übrigen schon andere Bundesländer, die es auf kommunaler Ebene ausprobiert, und das Wahlrecht abgesenkt haben – Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zum Beispiel. Beide sind noch nicht untergegangen, soweit ich weiß. Es
scheint ganz gut zu funktionieren. Die Parteien machen sich inzwischen auch Gedanken darüber, wie sie die neue Wählerund Wählerinnenklientel ansprechen sollen. Die Jugendlichen wiederum interessieren sich zunehmend für Politik und entdekken diese für sich.
Natürlich ist diese Erweiterung des Wahlrechts nicht das Allheilmittel gegen die Parteien- und Politikverdrossenheit junger Leute; das wissen wir auch. Es ist aber ein Angebot an Jugendliche, an einen bestimmten Kreis der Jugendlichen, mitzumachen und sich zu beteiligen. Und das halten wir für sehr wichtig.
Denn durch die Wahlrechtsänderung wird den Jugendlichen eine größere Verantwortung zuteil, aber auch den Parteien und dem Bildungssystem. Sie haben da einiges zu leisten, und das ist auch gewollt. Letztlich haben Menschen unterschiedlichen Alters unterschiedliche Sichtweisen, Interessen und auch Problemlagen. Doch keiner konnte bislang erklären, warum junge Menschen nicht auch ihre Probleme und Interessen qua Wahl vertreten sollen. – Vielen Dank!
Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann von der Fraktion der CDU gestatten. Wir könnten sie noch zulassen, weil Ihre Redezeit noch nicht abgelaufen ist.
Sie haben über die Jugend geredet, da wollte ich Sie fragen, ob Ihnen die größte Jugendorganisation der Bundesrepublik Deutschland bekannt ist.
Wir wollen jetzt aber kein Zwiegespräch zulassen! – Für die SPD hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Benneter! – Bitte schön!