Norbert Pewestorff

Herr Präsident! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Herr Dietmann, Sie sind deutlich größer als ich.

Zum Stichwort Verschleiern: Es wird das ICC ohne Not und vor allem ohne Nachnutzungskonzept – das Modell kommt uns bekannt vor aus der Diskussion um den Flughafen Tempelhof – schlechtgeredet und zum Abschuss freigegeben. Herr Senator Wolf, Herr Senator Sarrazin und auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Müller, haben das in vielfältiger Pressearbeit immer wieder getan. Das, obwohl das ICC zwei Jahre hintereinander zum „World’s Leading Conference & Convention Centre“ gewählt worden ist, also ein anerkanntes Kongresszentrum ist, von dem diese drei Herren meinen, dass es so schlecht ist, dass man es aufgeben und etwas Neues bauen muss. Das verstehe, wer will. Aus unserer Sicht ist die Sache längst entschieden, Sie wollen nur noch den 17. September abwarten, um dann endgültig das ICC preiszugeben. Das ist nicht der richtige Weg und auch keine verantwortungsvolle Politik.

Auch die Informationspolitik in all diesen Jahren ist völlig inakzeptabel gewesen. Ich erinnere mich an Diskussionen im Unterausschuss „Beteiligungen“ – ohne in die Tiefe gehen zu wollen –, wo Sie selbst den Geschäftsbericht der Messe Berlin als „vertraulich“ klassifiziert haben. Herr Wolf, was haben Sie eigentlich bei diesem Thema zu verbergen?

Zum Stichwort Verschieben: Ende 2003 sind Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe am Parlament vorbei gewährt worden. In Gutachten und durch den Rechnungshof ist dieses Vorgehen als verfassungswidrig kritisiert worden. Genützt hat es nichts, gemacht haben Sie es trotzdem.

Vertagen, Verschleiern, Verschieben, fünf Minuten Redezeit reichen gar nicht aus, um all das, was bei den Themen Messe und Kongresszentrum von Ihnen versäumt worden ist, hier aufzuzählen. Das Fazit lautet deshalb: Für die Messe – aber das gilt auch für die gesamte Stadt – sind die Jahre unter Rot-Rot verlorene Jahre.

Die CDU-Fraktion hat Vorschläge zur Weiterentwicklung der Messe unterbreitet. Dazu gehört für uns auch die Diskussion über die Privatisierung des Messegeschäfts. Ich bin der IHK sehr dankbar dafür, dass sie diese Diskussion mit klaren Worten begleitet hat. Was die Messe braucht, ist Kapital für Wachstum. Herr Jahnke, Ihre Argumente, es kämen die bösen Heuschrecken und man dürfe die Messe nicht aus der Hand geben, finde ich aberwitzig. Die Messe braucht Kapital, um wachsen und den Standort weiter ausbauen zu können und um Messen ins Ausland zu bringen. Das dafür benötigte Kapital wird dieser Senat sicher nicht zur Verfügung stellen. Deshalb ist es notwendig, nach strategischen Partnern zu suchen, die dies möglich machen, denn andernfalls werden die Messe und das Messegeschäft in Berlin weiter vor sich hindümpeln und das wäre schlecht für Berlin.

Meine Frage richtet sich an die Senatorin Junge-Reyer: In Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Bundesbahn am Bahnhof Adlershof ist seitens der Bahn beabsichtigt, den Durchgang für längere Zeit gänzlich zu sperren. Das dürfte nicht im Interesse des Landes Berlin und auch nicht der Anwohner, der WISTA und anderer Anlieger sein. Wie ist der gegenwärtige Stand, und wie ist Ihre präzise Haltung?

Dass solche Maßnahmen Interessenskonflikte hervorbringen, ist einzusehen, aber auf der Grundlage der konkreten Situation vor Ort, die bei einer Schließung des Durchgangs, wenn auch nur für kürzere Zeit, zu einer Trennung von Ortsteilen führen würde, frage ich: Welchen Zeitraum würden Sie sowohl unter Kosten- als auch unter Bauablaufgesichtspunkten für optimal halten?

Frau Präsidentin! Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sind ja nun jenseits der FDP alle Sozialisten. Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lindner! Sie geben immer großes Staatstheater, wo es doch eigentlich Kammerspiel ist. Mit Ihrer Rhetorik und Ihrem Auftreten empfehle ich Ihnen ein Gastspiel auf der Insel Rügen. Dort gibt es auf der Freiluftbühne Ralswiek jedes Jahr die StörtebekerFestspiele. Dort können Sie noch einen Wahlkampfauftritt hinlegen. Bei Lenin ist am Ende – wir sind ja nun nach Herrn Lindner alle Genossen – jede Ökonomie eine Ökonomie der Zeit. Bei der FDP ist jede Wirtschaft am Ende eine Schankwirtschaft. Das ist ein eher bescheidenes Vorgehen.

Man kann den Berliner Gastwirten und -wirtinnen nur wünschen, dass die Schankvorgärten zur Weltmeisterschaft voller sind als dieses Haus,

dann haben sie schon gewonnen.

Das geheime Zentralorgan der Linkspartei.PDS „Berliner Wirtschaft“ schreibt in der Mai-Ausgabe in der Betrachtung über die Vorbereitungen der deutschen Hauptstadt auf die WM im letzten Satz:

Berlin ist für die WM gut gerüstet. Bleibt also nur noch der Wunsch offen, dass wir unsere Nationalmannschaft am 9. Juli 2006 hier zum Endspiel begrüßen können.

Dann kann man sehen, an wie vielen Stellen es öffentliches Sehen, Public Viewing, geben wird. Insgesamt wird es wohl 16 Stellen inklusive des Olympia-Stadions geben, an denen die Berlinerinnen und Berliner gemeinsam und zum Teil draußen die Fußballweltmeisterschaft sehen können.

Ihr Antrag ist doch nicht ernst gemeint, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Am 9. Mai 2006 ist er eingereicht worden, er vertraut auf den Senat. Das ist in Ordnung, das kann man machen. Sie schreiben darin:

Der Senat wird in diesem Antrag aufgefordert, bei den Bezirken darauf hinzuwirken (...)

Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lieber Herr Lindner, nur in aller Ernsthaftigkeit sagen: Diese Stadt hat andere Probleme als die, die Sie hier zur Sprache bringen! Wir haben heute die Kolleginnen und Kollegen von CNH aus Spandau zu Gast. Ich bin der Auffassung, dass sie entsetzt wären, wenn sie erlebten, dass sich das Hohe Haus mit dieser Intensität, dieser Ausdauer mit derartigen Problemen befasst. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen! Diese Stadt hat Probleme, aber andere als die, die Sie sehen!

Herr Senator! Nachdem das jetzt erzielte Ergebnis einen Fortschritt darstellt, interessiert mich zu wissen, auf welchen Ebenen und zu welchen Zeitpunkten mit welchen Zielen die von Ihnen genannten Gespräche mit der Telekom fortgesetzt werden.

Frau Präsidentin! Wirtschaftspolitik kann ganz einfach sein. Die „Berliner Zeitung“ von gestern zitiert Hubertus Pellengahr vom Hauptverband des deutschen Einzelhandels, HDE, mit den Worten: „Der Kälteeinbruch und der Winterschlussverkauf fallen optimal zusammen.“ Wenn ich jetzt von den Grünen wäre, würde ich sagen, dass wir daran schuld sind.

Das ist dann aber ein anderes Thema.

Wenn ich mich an die Eröffnung des „Eastgate“ in Marzahn erinnere, stürmt der Kunde solche Tempel regelmäßig und stimmt mit den Füßen ab. Man kann das richtig oder falsch finden, man muss es aber zur Kenntnis nehmen. Mit diesem Antrag wollen wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten, indem die vorhandenen Interessen- und Arbeitsgemeinschaften der Händler in ihren eigenen Bemühungen unterstützt werden, aber die Basis auch um beispielsweise die Grundstückseigentümer erweitert wird. Jeder von uns weiß, dass die Situation in den verschiedenen Geschäftsstraßen unserer Stadt – die Organisation der Handelstreibenden betreffend – sehr unterschiedlich ist. Was wir mit diesem Antrag, der im Gegensatz zu anderen Vorstellungen auf Freiwilligkeit beruht und sich an dieser orientiert, wollen, ist die Prüfung, inwieweit öffentliche Fördermittel zur Finanzierung eines professionellen Geschäftsstraßenmanagements eingesetzt werden können. Dass ein solches professionelles Geschäftsstraßenmanagement sinnvoll ist und helfen kann, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Wir halten auch das zum Teil schon vorhandene und vorgelegte Standardvertragswerk für solche Vereinigungen von kooperationswilligen Geschäftstreibenden für sinnvoll, um es möglichst reibungslos funktionieren zu lassen.

Dass auch andere Entwicklungen in dieser Stadt den Handel berühren, nicht nur das Wetter, ist verständlich. Die Kolleginnen und Kollegen, die schon bei schlechtem Wetter in der Weihnachtszeit vor Samsung gestanden haben, und auch die Kolleginnen und Kollegen von Case

Mit Ihrem Antrag und Ihrem heute zu erwartenden Papierberg wird keine einzige Einkaufsstraße in Berlin gefördert. Für teures Geld wird wahrscheinlich wieder

kurz vor den Wahlen eine neue DIN-A-4-Hochglanzbroschüre erstellt und das Nichtstun kaschiert werden. Den Geschäftsleuten und auch den Geschäftsstraßen wird damit in keiner Weise geholfen. Keine wirklichen Hilfen für unsere Not leidenden Einkaufsstraßen! So wie bei den Massenentlassungen von JVC, CNH, Reemtsma usw. verschläft der Senat wieder aufkommende Entwicklungen und verwaltet nur das Problem. Die Leistungsbilanz, die hohe Arbeitslosigkeit von 18 %, fast null Wirtschaftswachstum und die geringsten Wirtschaftskennzahlen bundesweit – ebenso wie im rot-roten Mecklenburg-Vorpommern – zeigen, dass der Senat nur moderieren will, aber ansonsten zu keinen greifbaren Ergebnissen kommen wird.

Die CDU macht da nicht mit. Wir werden Sie nicht dabei unterstützen, noch ein Konzept und noch ein staatliches Konzept zu entwickeln. Sie müssen endlich handeln. Hierzu haben wir Ihnen einen guten Vorschlag gemacht. Ich rufe in Erinnerung, dass wir in angelsächsischen Ländern schon sehen konnten, wie dort Schwerpunkte und Geschäftsstraßen erfolgreich aufgewertet worden sind. Hier hätten Sie die Chance gehabt. Diese Chance haben Sie vertan. Ich prophezeie Ihnen: Wenn im Mai, Juni, Juli oder wann auch immer, rechtzeitig vor den Wahlen, dieses Alibikonzept vorliegen soll – es wird keinem nutzen, den Geschäftsstraßen nicht, den Geschäftsleuten erst recht nicht und auch den Bürgern und Bürgerinnen unserer Stadt nicht.

New-Holland oder JVC, die in der Weihnachtszeit auf eindrucksvollen Demonstrationen für ihre Interessen gekämpft haben, haben etwas anderes als extensives Shopping im Sinn gehabt. Die soziale Lage ist nicht abgekoppelt von der Entwicklung des Einzelhandels zu sehen. Wir sollten also das Mögliche und Nötige tun, auch wenn es heißt: „Es irrt der Mensch, solang’ er strebt.“

Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass in Berlin die Kammern und die Verbände gegen solche bürokratischen Konstrukte gesprochen haben? Und haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass die Situation im deutschen und im Berliner Einzelhandel durch einen Verdrängungswettbewerb, durch eine Kannibalisierung, zum Beispiel im Lebensmitteleinzelhandel, geprägt ist, dass wir auf dem Drogeriemarkt eine weitere Konzentration im Handel haben? Solche Entwicklungen, die man gut heißen kann oder nicht, werden Sie – das ist unstrittig – mit Ihrem bürokratischen Monstrum niemals ernsthaft bekämpfen können. Sie machen den Leuten etwas vor. Sie können das, was Sie wollen, mit dem, was Sie vorgeben, machen zu wollen, nicht leisten. Da wiederspreche ich Ihnen ganz entschieden!

Ist Ihnen, wenn Sie den Saalepark nennen, aufgefallen, dass der Saalepark in einer bestimmten Situation, weil er schneller da war als andere Strukturen, erfolgreich war, dass er aber nicht verhindern konnte, dass erfolgreiche Politik durchaus unter verschiedenen Bedingungen die Innenstädte von Halle und von Leipzig zu deutlich konkurrenzfähigen alternativen Standorten geführt hat, so dass die Betreiber des Saaleparks nicht ohne Sorgen sind?

Richtung geht, wo Sie in die Regale hineinregieren wollen,

und nicht Ihr Konzept, das Sie hier vorstellen, gemeint habe. Darauf war das nicht bezogen.

Meine Frage richtet sich an den Wirtschaftssenator: Wie ist der gegenwärtige Stand der Bemühungen, die Arbeitsplätze im SamsungWerk in Oberschöneweide trotz der angekündigten Schließung zum 31. Dezember zu erhalten? Wie bewertet der Senat die von den Beschäftigten vorgelegte Konzeption zur Erhaltung des Produktionsstandorts?

Nachdem sich – so verlautet es jedenfalls aus Teilnehmerkreisen – der Regierende Bürgermeister bei der Betriebsversammlung sehr deutlich und auch mit harschen Worten geäußert hat, frage ich: Welche weiteren Schritte wird der Senat von Berlin als Ganzes nach dem vorliegenden Antwortbrief der Konzernführung aus Korea unternehmen, um die Bemühungen der Belegschaft und des Betriebsrats weiterhin zu unterstützen?

Vielen Dank! – Finanzsenatoren sollte man immer nett fragen. Deshalb tue ich das jetzt: Herr Finanzsenator, wie beurteilen Sie das öffentlich gemachte Interesse der Mittelbrandenburgischen Sparkasse am Erwerb der Berliner Bank?

Herr Senator! Wie würden Sie als fundierter Kenner der deutschen Bankenlandschaft den Erwerb der Berliner Bank durch eine Sparkasse unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten grundsätzlich beurteilen? Hat diese Bank, die den großen Appetit hat, ihr Interesse bisher nur in der Öffentlichkeit bekundet, oder ist sie auch mit konkreten Angeboten an die veräußernde Bank herangetreten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was die Besucher auf der Besuchertribüne heute von uns erwartet haben. Ich hoffe zumindest, dass sie nicht mit weniger Hoffnung aus diesem Haus gehen, als sie hineingekommen sind, weil sie Hoffnung für ihren Kampf, ihre Auseinandersetzung, mehr als

alles andere benötigen. Ich bin mir nicht sicher, ob jeder Beitrag, der hier gehalten worden ist, dazu beigetragen hat.

Der Ausschuss für Arbeitsausschuss hat sich von der Situation in Oberschöneweide einen Eindruck verschafft. Er hat vor Ort getagt. Frau Dr. Klotz und Frau Blum müssten sich daran noch erinnern können: Es war der 26. Juni 1991. Wir haben im TRO Kulturhaus, 1160 Berlin, Weißkopfstrasse 18 getagt. Das TRO gibt es nicht mehr, das Kulturhaus gibt es nicht mehr, und die Postleitzahl auch nicht mehr.

Damals hat man uns vor Ort berichtet, dass 1989 im WF 9 400 Menschen gearbeitet haben. Das Ziel für Ende 1991 wäre es, bei 2 172 Beschäftigten anzukommen. 1 000 Mitarbeitern der Forschung und Entwicklung hätte man schon die Kündigung überreicht. Es gäbe Hoffnung, dass japanische oder koreanische Investoren das Werk mit der importierten Toshiba-Technik übernehmen würden. – Das ist dann am Ende passiert. Jetzt sind 800 Menschen in Lohn und Brot. Samsung, ein Weltkonzern, hat 2004 55 Milliarden US-Dollar Umsatz und einen Nettogewinn von 10 Milliarden US-Dollar gemacht, auch mit Umsatz in Deutschland.

Ich bin nicht der Überzeugung, dass unüberlegte Boykottaufrufe zielführend sind. Ein solches weltweit agierendes Unternehmen mit 113 000 Beschäftigten in 90 Niederlassungen in 48 Ländern der Erde muss ein substantielles Interesse haben. Wir sollten sie darin bestärken, mit guten Meldungen in der Presse zu sein, mit innovativen Produkten, mit hervorragenden Leistungen, so, wie sie sich auch selbst gern darstellen, übrigens mit einem kerngesunden Aktienkurs.

Wenn die Wohnungsbaugesellschaft Mitte so viel Nettogewinn machen würde wie Samsung, bräuchte man über Entlassungen bei der Wohnungsbaugesellschaft auch nicht einmal im Ansatz nachzudenken. So viel möchte ich nur zu Ihren Überlegungen anfügen.

Ich möchte auch noch einmal eine Selbstdarstellung von Samsung vortragen, weil wir sie darin bestärken sollten. Dahin sollte auch das, was das Land Berlin, was der Senat und das, was wir als Parlament den Beschäftigten an Begleitung anbieten, gehen.

Heute ist Samsung Electronics Co. Ltd mit Sitz in Seoul eines der größten Elektronikunternehmen der Welt mit einer einzigartigen Anzahl von Patenten mit Spitzentechnologien, die weltweit höchste Anerkennung finden. Eine Schar von hochqualifizierten Entwicklern in 15 Forschungszentren im In- und Ausland haben technologische Innovation zu ihrem höchsten Ziel erklärt.

Wenn das so bleibt, sollte auch Produktion und nicht nur Konsumtion am Standort Berlin und Deutschland möglich und auch für Samsung erstrebenswert sein.

Dabei sollte wir alle sie unterstützen! – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche weiteren Pläne verfolgt das Land Berlin im Einvernehmen mit den anderen Eigentümern nach der nicht zustande gekommenen Veräußerung des Geländes des früheren Rundfunks der DDR nunmehr?

2. Welche Nutzungsmöglichkeiten sind aus der Sicht des Senats für diesen Standort sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter Stadtentwicklungsaspekten vorstellbar bzw. wünschenswert, und wie werden dabei die Interessen der gegenwärtigen Nutzer des Standortes berücksichtigt?

Frau Senatorin! Sie haben ausführlich dargestellt, dass momentan kein Interesse am Erwerb dieser an sich spannenden und vor vielen Möglichkeiten strotzenden Immobilie mit einem in großen Teilen architektonischen Wert – der Denkmalschutz sei genannt – besteht. Gibt es – nachdem 13 Jahre lang wenig passiert ist – nach Rücksprache und im Einvernehmen mit den anderen Eigentümern für das Land Berlin – neuere Überlegungen zu einer Entwicklung der Immobilie und der nachfolgenden Veräußerung, zum Beispiel, dass die Eigentümerstruktur verändert wird, dass

dass die Eigentümerstruktur verändert wird, dass Berlin die gesamte Immobilie übernimmt, und wenn ja, zu welchen Bedingungen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brinsa! Sie sind ein tapferer Mann. Ich hätte den Mantel der Nächstenliebe über den Gesetzentwurf der CDU decken wollen, Sie haben ihn noch einmal angesprochen, um danach mit Ihren Worten davor zu warnen, den Einzelhandel mit Bürokratie und Strippen und so etwas zu überziehen. Das wäre ohne Zweifel eingetreten, wenn Ihre Vorstellungen verwirklicht worden wären. Es wird nicht so kommen. Die Koalition hat, durchaus einer schwierigen Situation Rechnung tragend, in dieser Stadt einen eigenen Entwurf vorgelegt, der den Intentionen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vertreten haben, in vielen Fällen entspricht, aber mit einem ganz entscheidenden Unterschied, nämlich dem Angebotscharakter, der Hilfe zur Selbsthilfe unter Weglassung des Zwanges.

Der Handel ist ein spannendes Thema, auch wenn die Situation in diesem Parlament das momentan nicht so ohne weiteres widerspiegelt. Große Konzerne mit Zigtausenden von Mitarbeitern sind in schwerstem Wasser. Andererseits schließt der Existenzgründer in der Köpenicker

Krug

Altstadt seinen Laden nach einem halben Jahr und hängt wieder ein Schild ins Schaufenster: „zu vermieten“, obwohl er so eine tolle Idee hatte, so ein schönes Nischensortiment. Er ist gescheitert, und von dem Traum der Selbstständigkeit ist für ihn nur ein Haufen Schulden übrig geblieben.

Nun ist Handel mehr als nur das Angebot auf eine Nachfrage. Gerade für eine Stadt wie Berlin spielt der Handel in zentralen Lagen eine zentrale wirtschaftliche Rolle für Tourismus und für die Stadt als Ganzes. Darin stimme ich völlig mit Ihnen überein. Wir müssen uns aber auch um die dezentralen Lagen einer so polyzentralen Stadt wie Berlin kümmern. Da ist eine intakte Einkaufsstraße mehr als nur die Ansammlung von verschiedenen Geschäften. Sie erfüllt auch ein soziales Bedürfnis. Da sehe ich dann auch die Notwendigkeit von kommunalem Handeln sehr deutlich. Aber der Handel hat sich in seiner Geschichte immer in einem hohen Maße flexibel und wandlungsfähig gezeigt. Wer sich ein bisschen damit beschäftigt hat, weiß zum Beispiel, dass mit dem Aufkommen der großen Warenhäuser das Ende des Handels verkündet wurde.

Das ist nicht so eingetroffen, und die politische Polemik von damals hat teilweise sehr schlimme Zwischen- und Nebentöne gehabt. Als dann die großen Versandhäuser auf die Bühne kamen, wurde auch das Ende der Kaufhäuser vorhergesagt. Heute haben wir den Internetboom. Die Handelsstrukturen verändern sich. Wir haben Versandapotheken, wir haben eine Einrichtung wie eBay, die ganz neue Konsumverhalten hervorbringt und befriedigt. Aber ich bin mir sicher, dass der Handel im Wandel und der Wandel im Handel bestehen bleibt. Aber die Grundvoraussetzungen sind immer Nachfrage und Kaufkraft. Das scheint mir das Entscheidende zu sein. Und da allseits Wahlkampf ist, will ich Ihnen eine dpa-Meldung von gestern in der Fassung der „Augsburger Allgemeinen“ vorlesen, die mir begegnete, als ich mich auf diese Debatte vorbereitete:

Die Verbraucher in Deutschland geben immer weniger Geld im Einzelhandel aus, dafür umso mehr für Miete, Gesundheit und Urlaub. Nicht einmal mehr jeder dritte Euro der Konsumausgaben landete 2004 für Nahrung, Kleidung oder Elektrogeräte in den Einzelhandelskassen. Das geht aus einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken hervor. Anfang der 90er Jahre waren es noch 36,7 %. Eine von CDU und CSU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer drohte, den Konsum weiter zu bremsen.

Herr Brinsa! –

Um den Konsum anzukurbeln, müsse die Beschäftigungslage deutlich verbessert werden. Nur so ließen sich wieder höhere Zuwächse beim verfügbaren Einkommen erzielen. Für den Fall einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 % Anfang 2006 sei am Jahresende mit Vorzieheffekten zu

rechnen, die aber keine tiefgreifende Belebung brächten.

Das werden wir mit unserem Antrag allerdings nicht lösen können. Trotzdem sollten wir das in unserer Macht Liegende tun und das andere nicht aus den Augen verlieren. – Vielen Dank!

Herr Senator! Welche Rolle spielte das, was wir früher einmal Industrieflächensicherungskonzept genannt haben und was inzwischen mehrfach überarbeitet wurde, bei dem, was Sie hier positiv darstellen konnten? Welche Rolle spielen auch die in Berlin vorhandenen und geförderten Gewerbesiedlungsobjekte, die Gewerbehöfe, aber auch die Technologiestandorte, nicht nur in Adlershof, sondern z. B. auch in der Wuhlheide, bei den Entwicklungen, die Sie hier referieren konnten?

Meine Frage richtet sich an den Innensenator: Werden Beziehern von Arbeitslosengeld II, wenn sie denn Bezüge als Mitglieder einer Bezirksverordnetenversammlung bekommen, diese angerechnet? – Bei anderen Sozialleistungen wurden diese als Aufwandsentschädigung zu betrachtenden Bezüge von Mitgliedern von Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin nicht angerechnet.

damit Arbeitsmaterialien beschafft werden und Ähnliches. Das kann man nicht als Einkommen ansehen. Aber ich kann nicht ausschließen, dass ein Rest übrig bleibt, der anders zu beurteilen ist, und der wird dann so beurteilt werden müssen wie bei allen anderen Bürgern dieser Stadt auch, wenn entsprechende Sachverhalte gegeben sind. Das muss geklärt werden.

Da Mitglieder von Bezirksverordnetenversammlungen nicht in ihrer Arbeitszeit tätig sind, können es – diesem Charakter entsprechend – eigentlich nur aufwandsentschädigende Leistungen sein. Wenn Sie von Dritten gefragt würden und diese Leistungen – zum Zwecke der Findung eines entsprechenden Beschlusses – charakterisieren müssten – es gab, wie Sie sich vielleicht erinnern, schon einmal bei der Berechnung von Wohngeld Unklarheiten, und das ist inzwischen behoben worden –,

würden Sie dann entsprechende Äußerungen und Klarstellungen vornehmen bzw. auch initiativ werden, um die Berliner rechtlichen Regelungen für die Bezüge von Bezirksverordneten noch einmal klarstellend zu verändern?

Herr Senator! Die ursprüngliche Idee, weshalb sich die Wasserbetriebe überhaupt mit Telekommunikation beschäftigt haben, bestand darin, das eigene Telekommunikationsnetz zu nutzen. Wie sehen die jetzt gefundenen vertraglichen Regelungen zur weiteren Nutzung der Telekommunikationsinfrastruktur aus und wie sind die Eigentumsrechte jetzt und in Zukunft geregelt?

Vielen Dank! – Meine Frage richtet sich an den für die Kultur zuständigen Senator: 12 Jahre, nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus noch in Schöneberg hitzig über die Zukunft des Kunstgewerbemuseums und die Festlegung auf zwei Standorte oder einen Standort diskutiert hat und 10 Jahre, nachdem es im Rahmen von Sanierungsarbeiten geschlossen werden musste, ist in der vergangenen Woche das Schloss Köpenick als Kunstgewerbemuseum als ein Standort wieder eröffnet worden. Welche Bedeutung misst die Berliner Landesregierung diesem Museumsstandort im Rahmen der gesamten Berliner Museumslandschaft zu?

Das mache ich doch regelmäßig. Das wissen Sie doch! – Herr Senator! Die Schlossinsel besteht nicht nur aus dem Schloss, sondern auch aus weiteren Kulturgütern, beispielsweise der Schlosskapelle und der angrenzenden Altstadt. Was wird unternommen werden, um diesen Museums- und Kulturstandort zu erweitern und zu stärken, beispielsweise durch Nutzung des Schlosshofes, wo es auch darauf ankommt, die Zusammenarbeit mit dem Bezirk zu suchen?

Meine Frage richtet sich an den für Wirtschaft zuständigen Senator. – Am Anfang der Woche haben Pressemeldungen über die Situation der BEHALA vermutlich nicht nur die dort Beschäftigten beunruhigt, sondern auch andere Berlinerinnen und Berliner. Es ging um rote Zahlen, um nur noch per Kredit zu bezahlende Gehälter und um Personalbesetzungsprobleme beim Vorstand. Was war an diesen Meldungen wahr und was nicht?

Inwiefern treffen Nachrichten zu, nach denen ein großer Teil der Beschäftigten der BEHALA von dem zugesagten Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch machen will?

Herr Senator! Wird für die Kunden der BerliKomm gesichert bleiben, dass sie weiter entsprechend ihren Verträgen die Leistungen der BerliKomm erhalten? – Vielleicht können Sie noch ergänzen: Worin ist das Scheitern der BerliKomm in wirtschaftlicher Hinsicht begründet im Gegensatz zu anderen regionalen Telekommunikationsanbietern, die durchaus in den vergangenen Jahren in der Lage waren, auf lokalen Märkten erfolgreich tätig zu sein?

Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an den für Wirtschaft zuständigen Senator. – Die Situation um den Berliner Konsum ist nach wie vor sehr angespannt und hat dazu geführt, dass viele Mitglieder der Genossenschaft ihr eingesetztes Vermögen in sehr akuter Gefahr sehen, für das sie in den vergangenen Jahren durchaus ansehnliche Dividenden bekommen haben. Was hat der Berliner Senat unternommen, um die Situation zu einem befriedigenden Ende zu führen?

Wenn ich Sie richtig verstanden habe und es auch nachvollziehen kann, dass das Land Berlin, insbesondere die Bankgesellschaft, bei der wir leider Mehrheitseigner sind, ein wohlverstandenes eigenes Interesse haben, den Konsum zu retten, um Verluste zu vermeiden, wie ist es denn zu erklären, dass momentan bei einem großen Teil der Mitglieder der KonsumGenossenschaft Berlin und Umgegend der Eindruck entstanden ist, dass die Sanierungsbemühungen insbesondere an der Bankgesellschaft Berlin scheitern würden. Ich habe eher einen anderen Eindruck und andere Akteure im Kopf.

Danke schön! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. Sie haben als Mitglied der Ministerpräsidentenkonferenz an Entscheidungen in Bezug auf die Zukunft der Rentenversicherungsträger, insbesondere der Landesversicherungsanstalten und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mitgewirkt. In der vergangenen Woche gab es eine Demonstration von Beschäftigten der BfA, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Teilen Sie diese Befürchtungen?

Herr Regierender Bürgermeister! Von den ca. 28 000 Beschäftigten der BfA sind 21 500 in Berlin beschäftigt. Welches waren die Ursachen dafür, dass die ursprüngliche Planung, diese Veränderungen in einem Prozess über mehrere Jahrzehnte vorzunehmen, jetzt dahin gehend geändert wurde, dass erstens der Zeitraum auf etwa vier bis fünf Jahre deutlich verkürzt und zweitens der Anteil der durch die BfA zu betreuendenden Versicherten von ursprünglich 50/50 auf jetzt unter 50 reduziert wurde?

Herr Staatssekretär! Solche Anrufe resultieren häufig aus dem ungehemmten Handel mit Adressen und Angaben über persönliche Daten der Angerufenen. Ist nicht auch ein möglicher Weg der Bekämpfung solcher Anrufe die Einschränkung des Datenhandels bei der werbenden Wirtschaft?

Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat die gegenwärtige Situation der Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend eG?

2. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Berliner Landesregierung für sich, um die Genossenschaft mittelfristig zu stabilisieren und die Einlagen der Genossenschaftsmitglieder oder, wie es im Gesetz heißt, der Genossen zu sichern?

Herr Senator! Sie haben die Zahl von 190 000 Mitgliedern der Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend erwähnt. Vor diesem Hintergrund, aber natürlich auch vor dem Hintergrund, dass der Konsum in Berlin einen wirtschaftlichen Faktor darstellt und in vielen Gebieten durch das Betreiben von Einzelhandelsobjekten Faktor der Nahversorgung ist: Welche aktive Rolle wird denn der Senat in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten wahrnehmen, um moderierend, aber auch als eigener Handlungsträger, auch in der Verantwortung für das Land Berlin – denn die Bankgesellschaft, mehrheitlich im Eigentum des Landes Berlin, ist wohl auch Hauptkreditgeber der Konsumgenossenschaft – eigene Interessen wahrzunehmen?

Dann müsste nachher auch geprüft werden, wie die Kredite besichert sind. – Meine letzte Nachfrage: In welchem Umfang laufen momentan staatsanwaltliche Vorermittlungen oder schon Ermittlungen im Zusammenhang mit der Konsumgenossenschaft Berlin und Umgebung, und welche Straftatbestände kommen in Betracht?

Meine Frage richtet sich an den für Wirtschaft zuständigen Senator. In den nächsten Tagen eröffnet in Berlin die IFA.

Wie sind Sie denn zufrieden mit der Profilierung und Strukturierung dieser wichtigen Messe? Und in welche Richtung sollte sich künftig auch am Beispiel dieser Messe der Messeplatz Berlin weiterentwickeln?

Herr Senator! Bedauerlicherweise beteiligten sich die privaten Fernsehanstalten nicht an der IFA. Was unternimmt der Senat, diese Lücke bei künftigen Messen der gleichen Art zu schließen?

Meine Frage richtet sich an den für Stadtentwicklung zuständigen Senator. Nachdem die Ausschreibung des Müggelturmareals mit einem unbefriedigenden Ergebnis zu Ende gegangen ist – wie geht es denn nun weiter?

Wenn das Verfahren nun gescheitert ist, bleibt zu fragen, warum es gescheitert ist. Lag es an den Vorgaben des Verfahrens? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus? Es bleibt am Ende eine landeseigene Immobilie an einem sehr exponierten Ort, noch dazu auf einem Berg, die von überregionaler Bedeutung ist. Wird es weitere Kontakte mit dem zuständigen Bezirk geben, welche Überlegungen Ihrer Verwaltung gibt es nach dem Scheitern des bisherigen Verfahrens, und welche Zeithorizonte gibt es?

Befreiungstatbeständen liegt – zu helfen. Das finde ich alles ein sehr vernünftiges, privates Engagement. Ich bin nicht in der Lage, dies als rechtswidrig zu beurteilen und will das auch nicht. Das Leben und die schulische Praxis sind in der Regel immer weiter entwickelt als der gesamte Verordnungs- und Bürokratieapparat. Ich habe keine Lust, das immerfort nachzuklären, sondern die Schulen brauchen Spielräume. Sie müssen sich aber an die Grundregeln halten.

Es kann dann Ärger geben, wenn sich ein solcher Förderverein gründet und man sagt, man möchte das gemeinsam machen, aber ein Elternteil sagt: Ich will das aber nicht, sondern ich will – genau, wie es das Gesetz vorschreibt – bis zu 100 € für diese Schulbücher ausgeben. – Dann werden die Eltern das tun können. Das ist kein Problem, und dann ist das auch in Ordnung. Aber ansonsten glaube ich – wenn ich das mal so umgangssprachlich sagen darf –: Das rüttelt sich ein. – Es wird in Brandenburg praktiziert, mein Kollege in Niedersachsen macht das jetzt auch – aus den bekannten Gründen, weil die auch nicht in Geld schwimmen. Ich glaube, dass wir zu einer vernünftigen Regelung kommen. Wir sollten nicht überreglementieren und sagen: Alles muss auf Punkt und Komma genau vorgeschrieben werden. – Das muss es eben nicht.

Herr Regierender Bürgermeister! Die Auseinandersetzungen im Vorfeld der Abstimmung in Polen haben gezeigt, dass eine solche Frage nicht nur eine rationale, sondern auch eine hochgradig emotionale Seite hat. In dem Zusammenhang und in Würdigung des Ergebnisses frage ich: Welche Handlungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten sehen Sie gerade für das Land Berlin, die jetzt verbleibende Zeit zu nutzen, um die Menschen auf beiden Seiten von Oder und Neiße auf das, was auf uns zukommt, vorzubereiten?

Herr Senator, in dem Artikel wird auch darüber spekuliert, dass die Finanzierung dieser Agentur möglicherweise nicht in vollem Umfang gesichert werden könnte. Verstehe ich Ihre Ausführungen richtig, dass dieses Problem gelöst ist?

Dieses ist, soweit es meinen Bereich betrifft, ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Nötigung oder ähnlicher Straftatbestände relevant. Insoweit würde ich von der Polizei und gegebenenfalls mit Hilfe der Kollegin Schubert von der Staatsanwaltschaft ermitteln lassen.

Ansonsten betrifft dies, wenn keine Nötigung oder ähnliche Straftatbestände vorliegen, den Bereich Jugend und nicht den Bereich Inneres.

Meine Frage richtet sich an den für Wirtschaft zuständigen Senator: Eine Berliner Zeitung macht sich heute Gedanken um den Fortgang der Errichtung einer Einrichtung, die auf den schwungvollen Namen „OSA“ hört. Wie ist der gegenwärtige Bearbeitungstand, und haben Sie diesen Artikel auch gelesen?

Herr Senator! Bei der Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf dem Film- und Mediensektor stellt sich für Berlin als Produktionsstandort und Kulisse für Dreharbeiten auch immer wieder die Frage: Was will der Senat unternehmen, um diese Möglichkeiten zu erweitern und bestimmte Hemmnisse bei der Vergabe von Genehmigung, die an verschiedene Institutionen gebunden sind, zu beseitigen?

annähernd 30 Millionen € beträgt, von denen fast 8,5 Millionen € in Form von Steuern und Abgaben an den Staat zurückfließen. Das sind ca. 2,5 Millionen € mehr, als die Berlinale in Form öffentlicher Subventionen – überwiegend vom Bund – erhält. Gleichzeitig hängen mehrere Hundert Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Berlinale ab. Nicht so berechnen kann man den Imagefaktor, den Berlin durch die Berlinale erzielt. Die Medienberichterstattung von über 3 000 Journalisten aus 70 Ländern ist ein wichtiger und bedeutender Beitrag für das Berliner Standortmarketing. Insgesamt sind ca. 15 000 Fachbesucher akkreditiert. Sie füllen Hotels, Bars und Restaurants in einer touristisch eher schwachen Jahreszeit. Auch das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der von der Berlinale ausgelöst wird.

Die Berlinale als Filmmesse hat sich inzwischen – nach den Filmfestspielen in Cannes – zum zweitwichtigsten Markt für den europäischen Film entwickelt. Gleichzeitig ist in diesem Jahr für die jungen Talente der erstmalig gestartete Berlinale Talent-Campus sehr wichtig. 2 000 junge Talente aus aller Welt haben sich um die Teilnahme beworben. 500 sind ausgewählt worden und nutzen die Berlinale für das Networking untereinander und für die Kontakte mit den Großen der Filmwirtschaft. Berlin hat damit die Chance, diese jungen Talente der Filmszene dauerhaft an sich zu binden.

Zu der Frage nach den unmittelbaren Unternehmensgründungserfolgen: Am Rande der Berlinale haben sich verschiedene neue Firmen in Berlin gegründet. Beispiele dafür sind die Solo-Film Verleih GmbH, der mit dem Film „Moonlight Mile“ mit Dustin Hoffman seine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat, die neu gegründete A-Company, die sich dem Osteuropageschäft widmen will, und die Ari-Lighting-Solutions, eine Tochtergesellschaft der Ari, will mit der technischen Ausstattung für TV-Studios in den nächsten zwei Jahren 50 Arbeitsplätze schaffen. Und das letzte Beispiel: Film Lance, eine der größten skandinavischen Filmproduktionsfirmen, will bis Ende 2003 eine Betriebsstätte mit 15 Mitarbeitern in Berlin aufbauen. Diese Bilanz zeigt insgesamt, dass die Berlinale nicht nur ein Highlight war, sondern ein wichtiger Wirtschaftfaktor und wirtschaftlicher Erfolg für die Stadt ist. Mit Kosslick als neuem Berlinalechef hat eine Entwicklung eingesetzt, die ausgesprochen positiv ist und die wir von Seiten des Senats nur begrüßen können.

Meine Frage richtet sich an den Senator für Wirtschaft. – Herr Senator! Es ist bekannt geworden, dass die Rettungsbeihilfen für das berlinbrandenburgische Unternehmen Herlitz in Brüssel geprüft werden. Welche Informationen liegen darüber dem Senat von Berlin vor?

Steht das Land Berlin in dieser Frage in Kontakt mit dem Unternehmen und dem Land Brandenburg? – Denn mein Eindruck ist, dass die Börse, zumindest was den Kurs der Herlitz-Aktie angeht, sehr sensibel reagiert hat. Sehen Sie unmittelbar eine Gefahr für die Ziele, die mit der Gewährung der Beihilfe verbunden waren, also für die Rettung des Unternehmens Herlitz?

Meine Frage richtet sich an Senator Strieder und betrifft das Dosenpfand: Welche Belastungen kommen insbesondere auf den kleinteiligen Einzelhandel in Berlin mit der Umsetzung der neuen Regelung zu? Welche Möglichkeiten, diese Belastungen tragbarer zu machen, sieht der Senat für den mittelständischen Lebensmitteleinzelhandel?

Herr Präsident! Es ist fast alles schon gesagt, nur nicht von der FDP-Fraktion. Deshalb musste diese Rederunde sein.

Dass die Debatte zum Ladenschluss stattgefunden hat, war festzustellen: Herr Liebich äußerte sich mit einer Uhrzeit, der Regierende Bürgermeister toppte, und offensichtlich hat Herr Schröder beides gehört und die goldene Mitte genommen. Weil es seine Aufgabe ist, handelte er auch, weshalb wir seit gestern wissen, was als Entwurf in den Bundestag eingebracht worden ist.

Nichtsdestotrotz finden auch wir, dass die Entscheidung des Bundeskabinetts eine gute Entscheidung ist, gerade für Berlin. Die Besonderheit für die Friseurinnung hat sich mir nicht richtig erschlossen, aber das brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren. Der zentrale Punkt ist: Damit ist tatsächlich gewährleistet, dass wir von Montag bis Samstag endlich eine einheitliche Regelung bekommen, Öffnungszeiten bis 20 Uhr. Die Verlängerung am Samstag ist gerade für Berlin attraktiv. Es gibt in der Stadt zurzeit sicherlich nicht dadurch mehr Umsatz, dass die Arbeitslosen ihre Zeit zusätzlich nutzen, um das Geld, das sie nicht mehr haben, in die Kaufhäuser zu tragen. Es geht darum, den Touristen ein attraktiveres Angebot zu machen, damit tatsächlich mehr Umsatz generiert werden kann, weil mehr Kaufkraft gebunden werden kann. Davon haben die Touristen etwas und davon hat die Stadt Berlin etwas, insbesondere für die City-Lagen. Das ist eine gute Sache.

Aber wir als Grüne sagen ganz klar: Dazu braucht es zusätzlich einen Dreiklang. Zur einheitlichen Regelung der Öffnungszeiten Montag bis Samstag von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr

gehört für uns auch, sämtliche Ausnahmeregelungen – Berlin ist auf diesem Gebiet einsame Spitze – endlich abzuschaffen.

Die derzeitige Situation in Berlin ist intransparent und nur mit hohem Personalaufwand zu erreichen. Allein für die Genehmigungen braucht man viele Leute, genauso für die Überwachung. All dies könnte verwaltungstechnisch eingespart werden. Lassen Sie uns zu der einfachen Regelung kommen: montags bis samstags 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Dann haben wir auch noch die Kirchen zusätzlich auf unserer Seite, der Sonntag sollte frei sein.

Herr Senator! Würden Sie die jahrelange Praxis der Bankgesellschaft, in von Berliner Parteien herausgegeben Periodika regelmäßig Annoncen zu schalten, auch in das Umfeld der Parteienfinanzierung stellen? Und würden Sie diese Praxis auch noch bis unmittelbar in die Ausgaben mit erhöhter Auflage des Wahlkampfes des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigen können? Wenn ja, würden Sie eine solche Praxis zukünftig unterbinden wollen?

Meine Frage richtet sich an den für Finanzen zuständigen Senator. Herr Senator, was hat das Land Berlin und Ihre Verwaltung unternommen, um ausstehende Forderungen an den bisherigen Betreiber des Spreeparks in Treptow für das Land Berlin aufrechtzuerhalten bzw. einzutreiben?

Herr Senator! Werden Sie in diesem Zusammenhang auch Nachprüfungen anstellen, ob es Zusammenhänge zwischen einem Forderungsverzicht des Bezirksamts Treptow-Köpenick und gleichzeitigen Spenden des inzwischen insolventen Betreibers an eine große Berliner Partei gegeben hat oder gegeben haben könnte?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte kann man – je nach charakterlicher Veranlagung – bezüglich mancher Äußerungen amüsiert verfolgen, aber man kann sie auch empört verfolgen, weil manche Dinge den Tatsachen in Berlin nur sehr unvollkommen entsprechen. An einer Stelle wird es aber richtig ärgerlich, nämlich wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU billigend in Kauf nimmt, dass man seine Reden so versteht, dass Berlin vorhandene Wirtschaftsfördermittel, Investitionsfördermittel nicht ausschöpft. Das ist unwahr.

Die Beratungen im Hauptausschuss haben eindeutig klargemacht, dass der Senat, die Berliner Landesregierung alles tut, um das mit Energie und Notwendigkeit auszuschöpfen. Wir werden nicht auf Ihre Anregung hin zu einer Investitionslenkung kommen. Die verfolgt andere Wirkmechanismen.

Wirtschaft ist im Abgeordnetenhaus ein Thema. Aber ein Problem der Debatte liegt darin, dass wir sektoral diskutieren. Wie diskutieren über Kultur, Bildung und Wirtschaft, und dann diskutieren wir noch über den Landeshaushalt. Es gibt Fraktionen, die klagen einerseits gegen die Verfassungswidrigkeit des Haushalts, und in jeder anderen Debatte kommt das Universalargument, dass keine Kürzung zulässig sei, weil der volkswirtschaftliche Effekt, um vieles multipliziert, Geld in die Kassen spüle. Wir können nicht einerseits die Haushaltsnotlage für das Land Berlin erklären und andererseits auf Steuereinnahmen und Steuerungsmöglichkeiten verzichten. Wir werden nicht mit der Gewerbesteuer ostfriesischer Dörfer konkurrieren können. Das kann niemand, der ernsthaft versucht, für diese Stadt Politik zu machen, wollen.

Natürlich führen wir diese Debatte zu einer Zeit, wo Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, normalerweise nicht fernsehen. Die kümmern sich um ihre Läden in der Spandauer Altstadt oder in der Bölschestraße, die betreiben ihren Handwerksbetrieb oder leiten vielleicht auch ihren Weltkonzern. Zur Unterhaltung schauen sie nicht nebenbei die Abgeordnetenhausdebatte. Aber natürlich gibt es viele Menschen, die, weil sie aus dem Prozess der Arbeit herausgedrängt wurden und arbeitslos sind, zu dieser Zeit eine solche Debatte verfolgen. Denen sollten wir ein bisschen mehr als nur schlechte Unterhaltung bieten, Herr Lindner, denen sollten wir zumindest den Eindruck vermitteln, dass die Menschen hier in diesem Saal ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen und sich um Lösungsmöglichkeiten bemühen.

Insofern stimmen mich die Ausführungen des Wirtschaftssenators Wolf ein bisschen optimistisch. Da ist jemand, der mit Ernsthaftigkeit Probleme angeht, wo andere in gleicher Verantwortung und mit welchem Parteibuch auch immer – mir fallen da Branoner und Pieroth ein, aber auch andere –,

darüber geklagt haben, dass es so viele wirtschaftsfördernde Institutionen in dieser Stadt gibt, ganz Mao: Lasst viele Blumen blühen. Manche Institution hat ihren eigentlichen Zweck auch schon überlebt. Und jetzt ist hier jemand dabei, in einem komplizierten Verfahren unter unterschiedlichem gesellschaftsrechtlichen Bedingungen das, was von vielen als notwendig erkannt wurde, Stück für Stück umzusetzen, nach außen eine Anlaufstelle zu schaffen, die die Menschen, die in dieser Stadt etwas wirtschaftlich unternehmen wollen, aufnimmt und weiterleitet. Da ist übrigens noch ein Multiplikationstalent oder ein Kommunikationstalent gefragt, der einen etwas schwungvolleren Namen als „One-Stop-Agency“ dafür findet.

Was vielleicht noch viel wichtiger ist, für Sie, die Sie ja mit Verwaltung zu tun haben, dieser Senat geht daran, die Wirtschaftsverwaltung in der inneren Struktur neu und leistungsfähiger zu organisieren. Und was kommt als Erstes? – Als Erstes kommt ein Antrag der CDU: Lasst alles so, wie es ist, um Himmels willen ändert nichts an der bisherigen Struktur. Wenn das eine verantwortungsvolle Opposition ist, ist das ja wirklich tragisch.

Aber zum Einstieg in diese Debatte durch die beantragenden Fraktion der FDP: Herr Lindner, ich sage Ihnen das in aller Ernsthaftigkeit, Sie sollten dringend darum bemüht sein, jeden Eindruck zu vermeiden, dass eine Opposition – und man weiß ja nie, was alles noch kommt im Leben, Herr Lindner –

Freude an schlechten Nachrichten hat. Häme ist keine politische Kategorie, auch wenn man die „Times“ liest und Margaret Thatcher nacheifern wird. Ich wünsche Ihnen schon als Lord Lindner viel Freude im Oberhaus – wir sind Sie dann los!

Ich will hier keinen weltwirtschaftlichen Exkurs betreiben, aber die Situation dieser Stadt ist nicht losgelöst von der Situation in der gesamten Bundesrepublik, in Europa oder der Weltwirtschaft.

Umso wichtiger ist es, hier – und das mag manchmal mühselig und wenig erfreulich sein – das Mögliche zu tun: vom Kleinstkredit bis hin zur One-Stop-Agency. Das halte ich für wichtig. Wichtig ist auch der Wirtschaftsdialog eines Wirtschaftssenators, der sich an einem langen

Abend mit Gewerbetreibenden in Friedrichshain-Kreuzberg die Zeit nimmt mit seiner Verwaltung und zuhört und nicht vordergründig Politik vertritt, sondern die Sorgen der Leute vor Ort im Kiez aufnimmt. Berlin ist eben nicht nur die Konzernzentrale am Potsdamer Platz, es ist auch der Kiez.

Natürlich würde ich mich freuen, wenn wir z. B. auch über die Erfahrungen von Berlin-Chemie reden. Das ist auch ein Stück Berliner Wirtschaftsgeschichte in Ost und West, wo ein früher volkseigenes Kombinat den Sprung in die Marktwirtschaft geschafft hat und heute nach Osteuropa und in die Staaten Mittel- und Osteuropas Marktführer ist, zusammen mit dem italienischen Mutterkonzern Menarini.

Wenn sich die Politik ernsthaft bemüht, das Machbare zu tun und niemandem etwas zu versprechen, was man nicht halten kann, dann kommen wir vielleicht auch zu Auffassungen über diese Stadt, die wir ein bisschen lieber hören als manches andere. Ich höre es gerne, wenn der SAP-Chef Hasso Plattner den Standort Berlin mit Barcelona, San Francisco und Paris vergleicht, was seine Attraktivität für junge kreative Entwickler angeht. Wir werden hier noch viel Arbeit leisten. Dieser Senat ist angetreten, diese Arbeit zu leisten. Und ich glaube, dass wir es auch tun werden. – Vielen Dank!

Herr Senator! Wird es von Seiten der BSR eine Verzinsung der zu viel gezahlten Beiträge geben? Das könnte ja dazu beitragen, dass man sich jetzt sehr beeilt, diese den Kundinnen und Kunden zurückzuzahlen.

Wahrscheinlich gilt hier auch der Satz: Wenn wir den falschen Senator haben, machen wir halt Neuwahlen, wir wählen einen neuen Senator zum Antworten. – Meine Frage richtet sich an den Senator für Wirtschaft: Herr Senator! Nachdem es in Berlin durchaus ernst zu nehmende Meldungen gab, dass Unternehmen mittelfristig ihren Produktionsstandort hier schließen, gab es in den letzten Tagen auch Meldungen, dass es Firmenentscheidungen gab, in Berlin neu ansässig zu werden. Welche Gründe dieser Unternehmungen sind Ihnen bekannt, diese Entscheidungen durchzuführen? Inwiefern haben auch Instrumente der Wirtschaftsförderungspolitik zu dieser Entscheidung der Unternehmen beigetragen?

Meine Frage richtet sich an den Finanzsenator. Herr Senator! Welche Auswirkungen hat es für den Berliner Landeshaushalt, insbesondere in der Arbeitgeberfunktion, wenn die Bundesregierung teilweise recht kurzfristig ihre Pläne zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in den sozialen Sicherungssystemen durchsetzt?

Herr Senator! Gibt es vergleichbare Untersuchungen über die kurz- und

mittelfristigen Auswirkungen des gleichen Tatbestandes auf die Anstalten des öffentlichen Rechts, z. B. BSR, BVG, und die daraus sich ergebende Kostenbelastung?

Meine Frage richtet sich an den Senator Strieder! – Herr Senator! Wie weit sind die Bemühungen des Senats im Zusammenwirken mit dem Bezirksamt TreptowKöpenick von Berlin gediehen, die gefährdete touristische Infrastruktur, die eine stadtweite Bedeutung hat, am Beispiel des Spreeparks und der Situation um den Müggelturm zu entspannen und einer Lösung zuzuführen?

Bedauerlicherweise sind Sie auf die Situation des Spreeparks und die Möglichkeit einer Wiedereröffnung nicht eingegangen. Zu der Situation am Müggelturm frage ich Sie, ob es zutreffend ist, dass der Betreiber in Abstimmung mit dem Bezirk über mehrere Jahre an Konzepten gearbeitet und nach möglichen Investoren gesucht hat, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung erfolgte. Wie geht man mit dem jetzt vorliegenden Investorenkonzept, dass im Ergebnis der damaligen Verfahrensweise vorgestellt wurde, um? Warum war damals eine öffentliche Ausschreibung weder sinnvoll und zweckmäßig noch vorgeschrieben?

Herr Senator! Bei dem von Ihnen genannten Denkzeichen haben Sie das sehr eindrucksvolle Denkzeichen in der Treptower Kiefholzstraße nicht erwähnt, das an die an der Grenze zwischen Treptow und Neukölln ums Leben Gekommenen erinnert, unter anderem auch an zwei Kinder, die unter tragischen Umständen ums Leben gekommen sind. Halten Sie dieses Denkzeichen auch für erwähnenswert? – Wenn ja, warum haben Sie es in Ihrer Beantwortung nicht genannt?

Herr Staatssekretär! Ich komme auf die von Ihnen gerade angesprochene Studie zurück. Sie enthält indirekt – oder vielleicht sogar sehr direkt – auch Kritik an der bisherigen Einschätzung, dass eine Überbewertung des Dienstleistungssektors zu Ungunsten des produzierenden Gewerbes vorgelegen hat.

Wenn es stimmt, dass Frankfurt am Main als deutsche Bankenmetropole eine höhere gewerbliche Dichte hat – was wird der Senat in Umsetzung dieser Erkenntnisse tun, die auch Kritik an bisherigen Einschätzungen darstellen?

Herr Senator! Ist denn gewährleistet für den Zeitraum, zu dem eindeutig keine marktüblichen Mieten gezahlt wurden, dass die Differenz zu marktüblichen Mieten als geldwerte Leistung zumindest in die Steuer einfließt?

Meine Frage richtet sich an den Innensenator Dr. Körting. Vor wenigen Tagen ist das in öffentlich-privater Trägerschaft gemeinsam betriebene Stadtportal im Internet „berlin.de“ in einer erweiterten Form vorgestellt worden. In welcher Form beabsichtigt der Senat, dieses Portal zu nutzen, um Verwaltungshandeln für den Bürger, die Bürgerin leichter zu gestalten, und in welche Richtung gehen die weiteren Planungen dafür?

Herr Senator! Das kann aber doch nur der erste Schritt sein! Wann wird es in Berlin möglich sein, nicht nur Drucksachen und Anträge herunterzuladen und ggf. auszufüllen, sondern mit Hilfe der elektronischen Signatur Ummeldungen beim Meldeamt oder auch bei den Kfz-Stellen bis zum Vollzug durchzuführen? Dies muss natürlich auch beinhalten, dass für Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen Computer die Möglichkeit geschaffen wird, mittels Computern in öffentlichen Gebäuden Zugang zu diesem Portal zu schaffen.

Meine Frage richtet sich an den für Wirtschaft zuständigen Senator. – Die Träger der Einrichtung sind das, was man die blue chips der deutschen Wirtschaft nennen sollte. Welche wirtschaftspolitischen Erwartungen verbindet der Senat mit der Einrichtung einer solchen Einrichtung im Herzen Berlins über das wissenschaftliche Engagement hinaus?

Vielen Dank! – Meine Frage richtet sich an die Justizsenatorin. – Frau Senatorin, auch im Land Berlin gab es Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen gegen den Bürgerverein Brandenburg-Berlin. Mit welchen Tatvorwürfen, mit welchen Delikten waren diese Durchsuchungsmaßnahmen auch im Lande Berlin auch in Privaträumen begründet?

Frau Senatorin! Im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Potsdam gegen den Bürgerverein Berlin-Brandenburg, insbesondere als FlughafenSchönefeld-Gegner bekannt, sind auch Privaträume von Mitgliedern dieses Vereins in Berlin durchsucht worden und Beschlagnahmungsmaßnahmen durchgeführt worden. Auf welcher Rechtsgrundlage ist das geschehen, und welche Tatvorwürfe bzw. möglichen Rechtsverletzungen waren Grundlage dieser Maßnahmen?

Herr Senator! Nachdem Sie in Ihrer Antwort dargestellt haben, dass die Rolle der Berliner Landesregierung in dem gegenwärtigen Prozess bei Herlitz eher eine moderierende war, welches wirtschaftspolitische Instrumentarium wird Ihre Verwaltung im weiteren Verlauf zum Erreichen der Ziele anwenden, die Sie in Bezug auf Herlitz formuliert haben?

So kann es auch sein, wenn Politik mit Wirklichkeit zusammen stößt.

Herr Regierender Bürgermeister! Wer denn nun zur Bruchlandung ansetzt, muss man durchaus strittig stellen. Aber wie bewerten denn Sie aus Ihrer Sicht die Anrufung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit der Planung für den BBI am Standort Schönefeld und den weiteren Gang der Dinge? Sehen Sie nicht darin viel eher die Gefahr einer Bruchlandung als in Äußerungen von Dritten?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist, auch wenn unsere Sichtweise manchmal umständebedingt anders ist, für viele attraktiv und für vieles attraktiv. So ist auch das Reiseziel Berlin ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Man muss bei der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS bis Seite 74 kommen, um drei Stichworte zu finden, die ich kurz nennen möchte:

Der Tourismus gehört zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereichen. Der Senat wird in enger Kooperation mit Brandenburg alle Chancen wahrnehmen, den Tourismusstandort Berlin weiterzuentwickeln und auszubauen.

Und an anderer Stelle:

Der Senat wird in enger Kooperation mit Brandenburg ein Tourismuskonzept für die Region Berlin-Brandenburg erarbeiten.

Und ein drittes Stichwort sei genannt:

Der Senat wird die Voraussetzung dafür schaffen, Berlin nachhaltig als internationalen Messestandort zu etablieren.

Wir reden, wenn wir über den Wirtschaftsfaktor Tourismus reden, geschätzt über einen Beitrag von ca. 9,3 % zum Berliner Bruttoinlandsprodukt. Der Regierende Bürgermeister hat in seiner Rede zur Eröffnung der inzwischen 36. Internationalen Tourismusbörse am 16. März feststellen können: „Einmal im Jahr ist die Welt in Berlin zu Gast.“ Und vor dem Hintergrund von 9 875 Ausstellern aus 181 Ländern und Gebieten ist das eine Feststellung, die mehr als begründet ist. Und weiter konnte er feststellen – und der Berliner liebt nun einmal den Superlativ –: Die ITB ist die „internationalste und ausstellerstärkste“ Messe der Welt. Fünf Tage später konnte die Messeleitung feststellen: Trotz mancher Probleme im Vorfeld ist eine positive Bilanz auch dieser Messe zu ziehen. – Dies ist auch für dieses Haus ein Anlass, über den Wirtschaftsfaktor Tourismus nachzudenken.

Tourismus – das deutsche Wort klingt ein bisschen antiquiert: Fremdenverkehr –, auch, aber eben nicht nur, ein Wirtschaftsfaktor. Die Prognose der Welttourismusorganisation – auch so etwas gibt es – zeichnet bereits jetzt eine Erholung der Tourismusindustrie ab. Mittel- und langfristig ist wieder mit Wachstum zu rechnen. Übrigens verdanken wir der WTO die Definition dessen, was ein Tourist ist. Sie definiert: Besucher, die ihre alltägliche Umgebung für eine Dauer von höchstens 12 Monaten verlassen und am Zielort nicht für eine dort ausgeübte Tätigkeit vergütet werden.

Das Statistische Landesamt hat die amtliche Statistik für den Berlintourismus des Jahres 2001 am 22. Februar – auch sehr aktuell – vorgelegt. Beeindruckende Zahlen: 4,93 Millionen Gäste aus dem In- und Ausland haben unsere Stadt besucht. Nach dieser amtlichen Statistik gab es 11,35 Millionen Übernachtungen. Übrigens erfasst diese Statistik nur die Übernachtungen in Beherbergungsstätten mit 9 oder mehr Betten. Obwohl es im Verhältnis zu 2000 ein Minus von 1,5 % gegeben hat, war es das beste Ergebnis seit 1992. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste in unserer Stadt ist allerdings bei 2,3 Tagen geblieben.

Hier müssen wir uns die Frage stellen: Wie können wir die Aufenthaltsdauer der Gäste in unserer Stadt, zum Beispiel auch für Wiederholungsbesucher, verlängern? Ich könnte mir vorstellen, dass wir die touristische Stadt vergrößern: Ausflüge ins

Umland, ob in den Spreewald oder in die Fontane- und Schinkelstadt Neuruppin oder in meinen Geburtsort Rheinsberg. Aber auch unsere Stadt Berlin ist mehr als das, was Touristen häufig, zu häufig, meine ich, heute zu sehen bekommen. Berlin ist eben auch Spandau, Marzahn oder Köpenick.

Wenn wir nach Köpenick sehen, finden wir dort zum Beispiel im Tourismusverein Köpenick-Treptow ein Beispiel für eine regionale Tourismusinitiative, die „Gelbe Welle“, Tourismus auf dem und vom Wasser; die Pläne für ein touristisches Wegeund Leitsystem könnten und sollten beispielhaft für die gesamte Stadt sein, auch die Zusammenarbeit zwischen ihnen und Privaten – habe ich den Namen „Wall“ eben gesagt?

Aber auch die Frage stellt sich, was Verwaltung an möglichen Entwicklungen fördert und behindert. Die Planung der Standorte für ein solches touristisches Wege- und Leitsystem gleicht eher einem Irrweg durch die Verwaltungen. Deshalb meine ich: Wenn wir über Tourismus in der und für die Stadt debattieren, dürfen wir das nicht auf e i n e Senatsverwaltung fokussieren. Es ist letztlich Aufgabe fast aller Senatsverwaltungen. Wenn wir darüber reden, die touristischen Gebiete nicht nur im Kernbereich der Stadt zu sehen, bietet sich die Chance, gerade diese Randlagen Berlins als Bindeglied, als Scharnier zwischen Kurfürstendamm, Museumsinsel und dem brandenburgischen Umland zu sehen.

Aber wir können nicht die Augen vor Problemen verschließen. Die Ruine des Müggelturms ist ein Mahnmal, auch viele leere und verlassene Ausflugsgaststätten,

gerade in einem Gebiet, wo die Leute, wenn sie über BBI und Schönefeld reden, nicht nur auf erhoffte Chancen und Möglichkeiten, sondern meistens sorgenvoll zum Himmel sehen. Deshalb sollte die in vielen Fragen sehr erfolgreich arbeitende BTM – Berlin Tourismus Marketing GmbH – ihren Gesichtskreis über das Zentrum hinaus erweitern. Mehr Möglichkeiten als nur ein Verweis, ein Link auf der Internetseite, in den Südosten der Stadt muss möglich sein.

Auch Marzahn, ein Gebiet in dieser Stadt, das für viele Schlagzeilen gut und nützlich scheint, ist mehr als nur das Ziel von Architekturstudenten und Architekturkritikern. Es gibt auch Sehenswertes in Marzahn zu entdecken. Ich nenne nur den chinesischen Garten.

Das ist der Beifall der Abgeordneten aus Marzahn!

Wenn das nicht angerechnet wird, gerne.

Wo liegt Marzahn? – Ich erzähle es Ihnen!

In der Osterzeit sollte man als Christ nicht sorgenvoll zum Himmel blicken, sondern hoffnungsvoll. – So viel zum ersten Teil Ihrer Frage.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Nehmen Sie es den Menschen, die sich vor Entwicklungen, die auch durch zu optimistische oder euphorische Prognosen untersetzt werden, bedroht fühlen – – Diese Menschen fühlen sich bedroht, wenn sie Prognosen sehen, die sich möglicherweise über ihren Dächern abspielen, in einer Gegend, in die man zieht, wenn man Grün und Wasser sucht – das suchen nicht nur Touristen, sondern auch manche Menschen, um dort zu wohnen. Dass Berlin eine Verkehrsinfrastruktur braucht, einen leistungsfähigen, angemessenen, internationalen Verkehrsflughafen, ist selbst dort nicht unstrittig. Aber die Diskussion, wo und zu welchen Lasten, die müssen Sie mit den Menschen vor Ort führen. Das kann ich Ihnen nicht abnehmen – nicht mal in Neukölln.

Aber wenn Sie in der Koalitionsvereinbarung auch über das Thema Fusion Berlin-Brandenburg lesen und dort auch eine Perspektive für die Stadt sehen, meine ich, dass die Zusammenarbeit gerade auf touristischem Gebiet praktisch eine Vorwegnahme dieser Fusion darstellen kann. Die Pläne für 2002 stimmen mich hoffnungsvoll bezüglich der Gemeinsamkeiten. Nach einem schlechten Start – Sie erinnern sich vielleicht noch an das Scheitern der Tourismusabgabe – ist die Berlin Tourismus Marketing GmbH durchaus ein positives Beispiel für die praktische Zusammenarbeit von Privaten, Begünstigten und der öffentlichen Hand – das abgedroschene Schlagwort PPP. Aber auch hier gilt zukünftig vor dem Hintergrund einer Banken- und Finanzkrise – dazu brauche ich Ihnen nichts zu erzählen –: Die Stadt wird weniger einsetzen und investieren können. Vielleicht können wir mehr inspirieren, und dann müssen alle mehr transpirieren.

Die Basis ist in Berlin gut. Der Chef der Tourismus Marketing GmbH, Herr Nerger, hat festgestellt, dass Berlin „Tourismushauptstadt“ Deutschlands ist. Das ist ein weiterer Superlativ. Der Regierende Bürgermeister hat bei der Eröffnung der ITB auf die Infrastruktur hingewiesen: 50 Bühnen, 80 Sinfonieorchester, 170 Museen und Sammlungen. Das ist doch was. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Auch wenn wir nicht die Chance haben, alle 11 000 gastronomischen Einrichtungen – von der Eckkneipe bis zum Feinschmeckerrestaurant – in unserem Leben zu besuchen, so ist das doch auch etwas, was die Stadt Berlin als Wirtschaftsfaktor und Ort des Lebens und Erlebens auszeichnet.

Trotzdem müssen wir uns als Wirtschaftspolitiker, als Verantwortliche – auch auf anderen Gebieten – mit der Analyse auseinander setzen. Die Bettenzahl steigt weiter: Von jetzt 63 000 auf 75 000 in den nächsten vier Jahren. Profitieren davon nur die großen, international organisierten Ketten, oder welche Chancen haben mittelständische Unternehmen im Tourismus in Berlin? Viele Menschen können auch in Deutschland nicht oder nur eingeschränkt reisen – Arbeitslosigkeit, soziale Not. Welche Angebote bietet Berlin jenseits von Adlon, Hilton und Estrel seinen Gästen – auch jungen Menschen aus aller Welt? Der 11. September hat auch hier gezeigt, wie verletzlich Entwicklungen sind. Wir müssen uns mit den Zahlen zur Entwicklung vor und nach der unsäglichen Katastrophe auseinander setzen.

Aber eins bleibt: Tourismus ist als Wirtschaftsfaktor kaum zu überschätzen. Die amtliche Statistik unterschätzt dies eher. Das Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr hat festgestellt: 1999 gab es zusätzlich zu den erfassten Touristen noch 67,9 Millionen Tagesausflügler. Hinzu kamen 6,9 Millionen Geschäftsreisende, die für nur einen Tag in Berlin waren. Zusätzlich – wahrscheinlich bei Freunden, Verwandten oder in Pensionen mit weniger als neun Betten – weitere 28 Millionen Besucher pro Jahr. 2001 schätzten die Volkswirte der Bankgesellschaft – vielleicht haben sie sich nicht verschätzt – die Tourismusausgaben in unserer Stadt auf insgesamt 8,7 Mil

liarden DM. Das ist wahrlich ein aktuelles und notwendiges Thema. Was braucht Berlin mehr als Wirtschaftskraft? Wenn der Tourismus zu einer weltoffenen, menschlichen, besuchenswerten Stadt beitragen kann, sollte auch unser Votum sei, diese Stadt unseren Gästen so angenehm wie möglich zu machen – im wohlverstandenen eigenen – auch wirtschaftlichen – Interesse. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Atzler, das ist Ihnen zu bestätigen, Sie haben ein doch freundliches Bild unserer Stadt Berlin gezeichnet, und dafür herzlichen Dank. Denn das, was der Kollege von Lüdeke hier geleistet hat – – Nach einer Weile habe ich überlegt: Worüber redet der? Über eine irgendeine antike Ruinenstadt, kurz vor dem Versinken im Meer,

irgendwo an der Steilküste, und jeden Moment kann diese Kante abbrechen – und die FDP ist weg.

Da habe ich mir gesagt, mein Gott, die Akropolis ist auch eine Ruine, und Hunderttausende fahren hin,

vielleicht gibt es auch den Ruinentourismus der FDP. Aber ich weiß nicht, Ihr Beitrag war wenig zielführend.

Herr Atzler, natürlich hat sich in dieser Stadt vieles verändert, im Ost- und Westteil.

Wenn die nicht auf meine Zeit angerechnet wird, gerne.

Wenn es denn um touristische Attraktionen geht und Sie solche Vorschläge machen – so viele Vorschläge kommen nicht von der FDP – muss man nicht diesen Vorschlag ernsthaft prüfen. Vielleicht fällt uns noch etwas Besseres ein. interjection: [Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Lindner (FDP): Würde zu euch passen!]

Der war übrigens nicht immer Ruine. Dafür haben andere gesorgt, aber das ist ein anderes Thema.

Aber sie war – und das haben wir nach 1990 gemerkt, auch an zurückgehenden Besucherzahlen – auch ein Grund, nach Berlin zu kommen.

Und für den Ostteil der Stadt – das können Sie vielleicht nicht wissen – waren auch billige Kindersachen und preiswerte Wecker für viele ein Grund, die Reise nach Berlin zu machen.

Aber wenn wir denn über Tourismus als Wirtschaftsfaktor reden, reden wir ja auch über das, was wir als Parlament, was die öffentlichen Hände leisten können. Und da warne ich vor allen Forderungen, die Geld kosten. Wir müssen uns daran gewöh

nen, dass weniger Staat auch hier auf diesem Gebiet der praktischen Wirtschaftsförderung für den Tourismus notwendig sein wird in Zukunft und dass mehr private Initiative Platz greifen muss und, ich hoffe, auch kann.

Dazu sind natürlich auch Verwaltungsvorschriften zu ändern. Und in Berlin scheint es offensichtlich leichter zu sein, einen Hinweis zum nächsten Supermarkt an einen Laternenpfahl anzubringen als ein Hinweisschild zum nächsten Hotel. Es gibt vieles, das vorbereitet in den Schubladen liegt, das manchmal nicht nur Geld kostet, nur Ritt durch die Instanzen einer Verwaltung. Das muss möglichst schnell umgesetzt werden. Dazu gehört z. B. eine Hotelroute.

Und trotzdem ist und bleibt wahr: Wir haben in dieser Stadt, die von Strukturwandlungsprozessen gebeutelt, gestraft wurde, wo wir mehrere Hunderttausend Industriearbeitsplätze verloren haben, ist der Tourismus und die Tourismuswirtschaft auch ein Wirtschaftsfaktor, der Beschäftigung schafft, von 1998 46 000 auf jetzt immerhin 66 000 Menschen.

Und wenn vorhin von anderen über die Einkaufsmetropole Berlin diskutiert wurde, und das angeführt wurde, zitiere ich „dpa“ vom 20. März 2002:

Berlin ist Tax-free-Paradies. 2001 haben Tax-free-Einkäufe in Berlin einen Umfang von 62,5 Millionen § gehabt, eine Steigerung von 30 Prozent.

Und wenn wir dann über die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg sprechen, über ein notwendiges Tourismuskonzept, dann sollten wir dort Maßstäbe setzen. Ein solches Konzept muss innovativ sein, es muss nachhaltig für die Wirtschaftsentwicklung sein, es muss ressourcenschonend sein. Das wird dann mehr als nur ein Jahr des ökologischen Tourismus.

Aber mit Hinblick auf Touristen sollten wir jeden Eindruck vermeiden, dass wir beim Anblick des Gastes, des Fremden nur – auch verständlich – Dollar- und Eurozeichen in den Augen haben. Besucher in unserer Stadt sind ein Stück Vertrauenskredit in Stadt und Menschen, in unsere Stadt mit einer schwierigen und widersprüchlichen Geschichte. Manche kamen als Gäste und gingen als Freunde. Für uns hier ist auch die Chance der Begegnung mit der Vielfalt der Kulturen in einer Stadt der Vielfalt der Kultur und der Kulturen.

Und ich will schließen mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer, der Nähe zur PDS immer relativ unverdächtig. Er hat bei der Vorstellung eines Maßnahmekatalogs der Industrie- und Handelskammer am 19. März – übrigens das Thema wieder typisch für die Stadt: die zerrütteten Berliner Finanzen und die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts – erklärt: „Unsere Aufgabe ist es, die Stärken der Stadt zu stärken.“ – Das meine ich, gilt auch für das Parlament und alle Mitglieder in diesem Parlament. Und dazu: Die Stärken der Stadt zu stärken ist die Koalition aufgefordert, aber auch die Opposition – und herzlich eingeladen. – Vielen Dank!

(A) (C)

(B) (D)

Ganz kurz. Abgesehen davon, dass auch etwas über das Thema Berlin als Shoppingstadt in der Koalitionsvereinbarung steht, ist Ihnen bekannt, dass das KaDeWe länger offen hat als Harrods in London und London als Shoppingstadt durchaus berühmt ist?

Ich frage auch den Senat als Ganzes: Hält denn der Senat vor dem Hintergrund der doch sich immer deutlicher abzeichnenden Schadenssumme und -komplexität des schadensstiftenden Ereignisses die jetzt laufenden Ermittlungsverfahren für ausreichend, oder wird er geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese Ermittlungsverfahren sowohl, was den Kreis der ins Auge gefassten als auch die Umstände der Tatbegehung betrifft, deutlich zu intensivieren und zu vergrößern?

Herr Senator! Untersuchen Sie, welche Kausalität es möglicherweise gibt zwischen dem zeitweiligen Verzicht und der Stundung von Forderungen durch das Land Berlin einerseits gegen einen offensichtlich zahlungsbeschränkten Partner und andererseits von Parteispenden in beachtlicher Größenordnung, die zum gleichen Zeitpunkt geleistet wurden und sich in Bundestagsdrucksachen widerspiegeln, weil sie berichtspflichtig sind?

Meine Frage richtet sich an den Senator Strieder: Vor dem Hintergrund, dass angekündigt wurde, bestimmte bausichernde Maßnahmen an der Müggelturmbebauung zu entfernen und damit eine akute Einsturzgefahr von wichtigen Bauteilen gegeben ist, und vor dem Hintergrund, dass die vorgenommene Sanierung am eigentlichen Müggelturm offensichtlich nicht so fachgerecht ausgeführt wurde, wie es notwendig gewesen wäre, und es daher zu einem Abfluss von Wasser in den Turm und damit zu einer Nichtbegehbarkeit bei Frostwetter kam und die in den letzten zehn Jahren eingetretene Situation wohl kaum befriedigen kann, frage ich Sie: Was wird der Senat, Sie und andere Senatoren, kurz- bzw. mittelfristig unternehmen können, um die sich zuspitzende Situation zu einer befriedigenden Lösung zu führen?

Herr Senator! Selbstverständlich ist es richtig, dass der Bezirk eine hohe Verantwortung trägt. Aber die Situation, wie wir sie jetzt vorfinden und wie sie zu betrachten ist, ist natürlich auch durch bestimmte planerische Aktivitäten des Landes Berlin zu verändern. In welcher Richtung werden Sie vorgehen, nachdem Sie gesagt haben, dass bisherige Lösungen nicht zielführend waren?

Herr Regierender Bürgermeister! Sind denn in das jetzt vorgelegte oder veränderte Angebot Erkenntnisse, die sich im Lauf der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren ergeben haben, eingeflossen, und wenn ja, in welchem Umfang? Zum Beispiel die Problematik am Standort Schönefeld.

Frau Senatorin! Treffen die von Ihnen gemachten Aussagen auch auf den Fall des inzwischen ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft zu, dessen Vertrag erst verlängert und dann beendet wurde?

Frau Senatorin! Dann noch einmal die konkrete Frage: Halten Sie denn erst die Vertragsverlängerung und dann das Ausscheiden nicht für mitverantwortlich für die jetzt entstandenen Ansprüche, und würden Sie deshalb die damalige Vertragsverlängerung heute noch in dem Sinne beurteilen, wie es damals zustande gekommen ist?