Frau Paus, ich habe Ihnen doch relativ konzentriert während Ihrer Rede zugehört. Wollen Sie es umgekehrt genau so halten? – Das fände ich sehr schön. Das hat auch etwas mit parlamentarischem Stil zu tun. – Danke.
Frau Grütters hat, wie gesagt, dazu aufgefordert, dem Unionsantragspaket zuzustimmen, an dem ich eine Reihe von Kritikpunkten habe. Zunächst kündigt Frau Grütters in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses an, die CDU-Fraktion werde im Hauptausschuss, dessen Sitzung gestern stattgefunden hat und der immerhin für Haushalts- und Finanzfragen zuständig ist, einen Änderungsantrag zu den Hochschulverträgen einbringen. Gestern sagt dann Herr Kaczmarek, der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, im Hauptausschuss, er beantrage die Vertagung des Themas, weil die CDU-Fraktion zunächst Informationen haben wolle. Daraufhin habe ich die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass Frau Grütters angekündigt habe, die CDU-Fraktion werde einen Antrag einbringen. Wenn nun jedoch der haushaltspolitische Sprecher weitere Information anfordert, zeigt das aus meiner Sicht, dass innerhalb der CDU-Fraktion der Informationsfluss schlecht funktioniert. – Eine kurze Replik auf Sie, Frau Paus, weil Sie von Transparenz gesprochen haben. – In diesem Fall wäre es sinnvoll gewesen, innerhalb der CDU-Fraktion eine Form von Transparenz herzustellen, bevor man das gesamte Haus mit einem Änderungsantrag zu den Hochschulverträgen beschäftigt, der dann heute erst als dringlicher Antrag eingereicht wird. Als ich gestern Herrn Kaczmarek darauf hingewiesen ha
Noch ein weiterer Aspekt, Frau Grütters: Wenn Sie künftig möglicherweise eine Regierungsfraktion im Bundestag vertreten wollen, die sagt, sie wolle im Gegensatz zu Rot-Grün eine solide Haushaltsplanung vorlegen, sage ich gleich noch einmal: Gute Nacht, Marie – und zwar für die Haushaltpolitik der CDU im Bundestag. Wenn Sie es dort so machen, kann aus dem rot-grünen Finanzchaos nur noch ein schwarz-gelbes werden, das alles nur noch schlimmer macht. Wenn Sie das wollen, tun Sie das, dann haben wir hier mehr Möglichkeiten zu punkten. Für das Land insgesamt wird es dann jedoch nicht besser, weil wir wahrscheinlich noch weniger Steuereinnahmen und noch weniger Möglichkeiten haben werden, um wichtige
Hochschuleinrichtungen in adäquater Weise finanzieren zu können. Schon allein daran zeigt sich die Bedeutung der Hochschulverträge. In Zeiten, in denen dieses Land erhebliche Steuermindereinnahmen realisiert und wir uns in einer noch stärkeren Haushaltsnotlage als in den Vorjahren befinden, brauchen wir das Instrument der Hochschulverträge,
weil es das Instrument ist, das eine mittelfristige Planungssicherheit, wenn auch im Status der tendentiellen Unterfinanzierung realisiert. Das ist das Niveau, auf das sich die Hochschulen in den vergangenen Jahren, wissend, dass es anderen Bereichen in der Stadt wesentlich schlechter geht, eingelassen haben. Das spricht für die Hochschulverträge und für deren Aushandlungsprozess. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Hoff! – Jetzt hat für die Fraktion der FDP der Kollege Schmidt das Wort. – Bitte schön, Herr Schmidt!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich bedaure es ebenfalls – auch wenn er entschuldigt ist –, dass der Wissenschaftssenator nicht anwesend ist. Dem Thema wäre es angemessen. Wenn man sich jedoch die Hochschulverträge ansieht, stellt man fest, dass diese eine ganz andere Handschrift tragen als seine. Deshalb ist es vielleicht ganz gut, dass der Finanzsenator anwesend ist.
be, dass ich den Antrag eigentlich für die gestrige Sitzung erwartet habe, scheint es endlich bei der CDU geklickt zu haben, und er wird heute vorgelegt.
Was ist das Problem dieses Dringlichkeitsantrags? – Er basiert auf einer Haushaltsvorstellung, die ich etwas schwierig finde. Weshalb? – Es gibt eine relativ geringe Akzeptanz innerhalb der CDU hinsichtlich der Probleme eines Landes in Haushaltsnotlage. Solch ein Land zeichnet sich dadurch aus, dass es relativ wenig Geld hat und nicht einfach welches für neue Programme produzieren kann. Wenn beispielsweise ein bestimmter Finanzierungstatbestand entfällt, muss man sich genau überlegen, woher man etwas nimmt, um es verteilen zu können. Wenn Frau Grütters die kühne Rechnung aufmacht, die lautet, eine Einsparung, die nicht erbracht wird – wo man also bei einem bisher finanzierten Tatbestand etwas wegnimmt, der Tatbestand selbst aber nicht entfällt –, soll das Geld bringen, um etwas Neues zu finanzieren, dann wird es schwierig. Wenn ich Null habe, davon etwas wegnehmen soll, es aber nicht tue, habe ich dadurch nicht 20 Millionen mehr, sondern weiterhin Null.
Aus dieser Null kann ich nichts finanzieren. Deshalb ist Ihr Antrag gelinde gesagt peinlich. Diese Art der Gegenfinanzierung ist wirklich peinlich.
Eigentlich hatte ich geplant, mir eine Rede von Herrn Zimmer herauszusuchen, als er noch Teil der Koalition und der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion gewesen ist, in der er den Oppositionsfraktionen bescheinigt, dass man Gegenfinanzierungsvorschläge machen muss. Ich richte diese Bitte auch an Sie. Sie werden diesem Haus womöglich demnächst nicht mehr angehören, Frau Grütters. Dann wird es für Ihre Fraktion noch viel peinlicher, was Hochschulpolitik betrifft, weil Sie die Einzige sind, die in dieser Fraktion von Hochschulpolitik Ahnung hat. Wenn Sie es noch nicht einmal schaffen, sich zwischen Hochschul- und Haushaltspolitikern so weit abzustimmen, dass Sie zumindest einen Hauch von Gegenfinanzierung benennen, dann heißt es für mich: Gute Nacht, Marie, für die künftige Hochschulpolitik der CDUFraktion.
Die FDP-Fraktion kritisiert an den Hochschulverträgen am meisten, dass mit der Kürzung von 75 Millionen € der Abbau von 10 000 Studienplätzen einher geht. Der Senat kann alles versuchen, dies schön zu rechnen und behaupten, unter dem Strich seien es nur 1 000. Es ist und bleibt Tatsache, dass die Kürzung von 75 Millionen € zu einem Abbau von 10 000 Studienplätzen geführt hat. Das ist fatal. Gerade in Berlin sind wir auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen, um Wirtschaftskraft zu erlangen und die Berliner Abiturienten müssen studieren können, wenn sie es wollen. Das jedoch ist momentan nicht der Fall. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass wir viele Berliner Abiturienten wegschicken müssen, weil es nicht genügend Studienplätze gibt.
Zu dem Stil der Vertragsverhandlungen: Ich habe immer noch die Argumentation der Koalition im Ohr, es handele sich um einen ganz normalen Vorgang. Man handelt etwas aus, es wird paraphiert, anschließend wird es verändert und die Hochschulen sind gezwungen, es anzunehmen. Daran merkt man, dass es sich nicht um Vertragsverhandlungen auf gleicher Augenhöhe gehandelt hat, weil die Hochschulen sich nämlich in der Situation befinden, das annehmen zu müssen, was ihnen angeboten wird. Zumindest ist die Argumentation der Koalition ziemlich merkwürdig. Offensichtlich haben es noch nicht einmal SPD und PDS vermocht gemeinsam mit ihren Senatoren eine gemeinsame Verhandlungsposition zu finden, auf deren Grundlage verhandelt wird. Andernfalls
Vielen Dank, Herr Schmidt! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der CDU Drucksache 15/3925-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, Grüne und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht.
Zur Beschlussvorlage Drucksache 15/3925 empfehlen die Ausschüsse die Annahme in neuer Fassung und zwar mehrheitlich gegen Grüne und FDP bei Enthaltung der CDU. Wer so gemäß der Drucksache 15/4092 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und PDS. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
gäbe es die Änderungsanträge von SPD- und PDSFraktion nicht, die im Wissenschaftsausschuss eingebracht worden sind.
Die 20 Millionen € für das Professorenerneuerungsprogramm: Im Ausschuss ist vehement bestritten worden, dass die 20 Millionen €, die hier gekürzt worden sind, mit den 20 Millionen € identisch seien, die der Wissenschaftssenator in der Senatsklausur über den Doppelhaushalt nicht mehr erbringen musste. Da Herr Hoff bei dem CDU-Antrag so vehement auf einen Gegenfinanzierungsvorschlag gepocht hat, kann man das nur als Eingeständnis dafür sehen, dass die 20 Millionen € doch mit denen identisch sind, die nicht mehr aus dem Einzelplan 17 erbracht werden mussten. Ich frage mich, mit welchen Tricks die Koalition arbeitet, die eine Gegenfinanzierung aus einem Haushalt erbringt, der zwar Ihnen vorliegen mag, uns aber nicht. Das ist symptomatisch für die Wissenschaftspolitik, die SPD und PDS in den vergangenen Jahren betrieben hat: Tricksen, Schieben und am Ende sind die Dummen leider die Hochschulen, die sehen müssen, wie sie über die Runden kommen.
Wirklich grotesk ist, dass Herr Flierl sich dafür feiern ließ, dass die Hochschulverträge nicht unter Haushaltsvorbehalt stünden. Erinnert man sich jedoch ein wenig zurück, stellt man fest, dass in die Hochschulverträge für die Jahre 2003 bis 2005 eingegriffen worden ist. Der Hauptausschuss hat mit den Stimmen der rot-roten Koalition Geld aus den gültigen Hochschulverträgen herausgenommen, bevor es darüber eine Einigung mit den Hochschulen gab. Das lässt mich an der Verlässlichkeit dieses Instruments zweifeln. Man kann nur hoffen, dass für die Jahre 2006 bis 2009 Derartiges nicht passiert. Ab 2006 brauchen wir uns zumindest von Seiten der SPD und der PDS keine Gedanken zu machen, weil sie da nicht die Gelegenheit haben werden, noch einzugreifen.
Am Ende noch ein Satz zu den drei, vier Punkten, die geändert wurden. – Eine Änderung ist vorgenommen worden, dass über drei Immobilien gesondert mit den Hochschulen verhandelt werden soll. Ich habe gestern bereits im Hauptausschuss nachgefragt, es konnte mir nicht erklärt werden, weshalb für diese drei Grundstücke nicht der Grundsatz gelten solle, dass die Verkaufserlöse den Hochschulen voll für investive Maßnahmen zur Verfügung stehen sollen. Das kann nicht erklärt werden; das kann dann nur heißen, dass diese Erlöse den Hochschulen nicht zur Verfügung stehen sollen. Wenn man sich ansieht, welcher Investitionsrückstau gerade auch in der Gebäudesubstanz besteht, kann man das nur bedauern und sich fragen, wohin es mit den Berliner Hochschulen in den nächsten Jahren gehen soll. Sie haben die Weichen dafür gestellt, dass die Entwicklung nicht so läuft, wie sie laufen könnte. Berlin ist dringend darauf angewiesen, dass die Hochschulen Spitzenleistungen erbringen, denn sie sind die Grundlage für eine Stärkung der Wirtschaftskraft in Berlin. – Vielen Dank!
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/1101 – Stichworte: Querschnittaufgabe, Migration und Integration – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall, dann ist das abgelehnt.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II bzw. die Artikel I bis III Drucksache 15/4546 sowie Drucksache 15/3514. Für die Beratung stand den Fraktionen eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung und steht ihnen auch noch zu. – Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Schruoffeneger möchte reden und hat das Wort. – Bitte sehr!
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/3929 – Stichworte: Ein Integrationskonzept für Berlin – empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme mit Änderung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU, PDS, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Das ist also einstimmig. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht, Enthaltungen gibt es auch nicht, dann ist das so angenommen.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1541 – Stichworte: Wahl der/des Ausländerbeauftragten – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung der CDU und der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Und die Grünen?
Nein! Nur SPD und PDS. Da das die Mehrheit ist, ist der Antrag abgelehnt. Jetzt kommen die Enthaltungen, Herr Schruoffeneger! – Jawohl! Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. So ist es recht!