Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren fort mit der Abstimmung. – Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Zimmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, weil ich namens meiner Fraktion den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung stelle.
Wir hatten vorhin eine Abstimmung, und im Ergebnis dieser Abstimmung hat der amtierende Präsident festgestellt und verkündet, dass die erforderliche Mehrheit zur Verfassungsänderung nicht zustande gekommen ist. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Eine weitere Abstimmung über diesen Abstimmungsgegenstand ist heute meines Erachtens nichts anderes als der Versuch der
Ich habe im Ältestenrat angeboten, dass wir die Abstimmungsanlage testen, weil aus Sicht mehrer Fraktionen nicht eindeutig war, inwieweit die eine Stimme zuzuordnen ist, über die wir uns heute schon unterhalten haben. Auf dieses Angebot ist man nicht eingegangen, und zwar nicht, weil man der Auffassung war, man wolle das nicht aufklären, sondern weil es einfach unbequem gewesen wäre, festzustellen, dass die Mehrheit deswegen nicht zustande gekommen ist, weil Sie Ihre Abgeordneten nicht im Griff hatten, als es zur Abstimmung kam.
Ich bin der Auffassung, Herr Präsident, dass die Rechte des Parlaments, wenn eine solche Abstimmung hier heute stattfindet, aus reinem Machtkalkül missbraucht werden.
Unsere Fraktion und ich werden diesen Machtmissbrauch, wenn unser Antrag jetzt niedergestimmt wird und es zu einer erneuten Abstimmung kommt, nicht mittragen. Ich kündige jetzt schon an, dass wir in diesem Fall die Plenarsitzung verlassen werden, weil wir nicht zulassen werden, dass das Parlament zu einem Kindergarten, zu einem Spielball der Regierungskoalition gemacht wird. – Vielen Dank!
[Anhaltender Beifall bei der CDU – Zackenfels (SPD): Bleiben Sie jetzt bis zum Ende der Sitzung weg?]
Lieber Herr Kollege Zimmer! Dass wir uns heute so kurz vor der Bundestagswahl noch in einer solchen Frage unterschiedlich verhalten, bedauere ich zwar, aber ich kann es nicht ändern.
Ich habe mir das lange überlegt und mir Ihre Argumente wie auch die der anderen Seite gut angehört. Es ist nun einmal so, dass Ihre Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt hat. Das war Ihr gutes Recht. Es gibt zumindest einen Abgeordneten hier, der abgestimmt hat, aber dessen Abstimmungsverhalten seinem Namen nach dem Protokoll nicht zuordenbar ist.
Zweitens zum Kollegen Radebold: Hier haben es mehrere im Ältestenrat, auch von anderen Fraktionen, bezeugt – und ich habe keinen Anlass, zu bezweifeln, dass hier die Wahrheit gesagt wird –, dass der Kollege an sei
Nein, er ist nicht unter Druck gesetzt worden, Herr Braun, das sind alles Spekulationen, für die es keine Hinweise gibt.
Ich kann sehr gut verstehen, Kollege Zimmer, dass es immer, wenn man unterliegt, schwierig ist, wenn man einen Gang noch einmal machen muss. Das kann ich sehr gut verstehen. Aber glauben Sie mir, meine Fraktion macht, wenn sie den Eindruck hat, dass hier manipuliert wird, sicher nicht mit. Wir haben aber diesen Eindruck nicht, deswegen glaube ich, dass es jetzt nicht so sinnvoll ist, in der Weise hier zur Tagesordnung überzugehen, sondern dass es unter den Aspekten, die ich gerade hier vorgetragen habe, sinnvoll ist, diese Abstimmung noch einmal zu wiederholen. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren! Es ist von Herrn Zimmer der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt worden. Den Paragraphen haben wir zwar nicht mehr in unserer Geschäftsordnung, das ist der gestrichene § 61, gleichwohl lasse ich aber darüber abstimmen, damit Klarheit herrscht. Wer dem Antrag des Kollegen Zimmer auf Übergang zur Tagesordnung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind die vier anderen Fraktionen. Danke schön! – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich kann nur übereinstimmend auf den Sachvortrag von Herrn Dr. Lindner verweisen.
Es hat sich herausgestellt, dass zwei Abgeordnete im Raum gewesen sind, die ersichtlich keine Möglichkeit hatten, an der Abstimmung teilzunehmen, oder jedenfalls nicht registriert worden sind.
Wir machen jetzt eine Abstimmung mir Karten, weil unklar ist, ob das technische Gerät in der Lage ist, das ordnungsgemäß abzubilden. Dazu wird von hier vorne die Namensliste verlesen.
Bitte treten Sie erst vor, wenn Ihr Name aufgerufen ist, und geben die Stimme in der alphabetischen Folge ab. Sie bekommen drei Karten, auf denen Ihr Name steht und „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“. Bitte stecken Sie eine Karte, diejenige, die Sie abgeben wollen, in die Urne, die
übrigen Karten legen Sie bitte zwischen die Urnen auf den Tisch. Die Karten bitte nicht mitnehmen. Ich bitte die Beisitzer, die Präsidiumsmitglieder alle hierher und tätig zu werden, auch später gleich bei der Auszählung.
Ich muss noch auf eines hinweisen: Aus technischen Gründen konnten wir den neuen Namen der Fraktion Linkspartei.PDS noch nicht ausdrucken. Darauf steht also PDS.
Darf ich fragen, ob jeder Abgeordnete hier im Raum und darüber hinaus Gelegenheit hatte, seine Karte abzugeben? – Ist das so? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Mitglieder des Präsidiums, auszuzählen. Wir unterbrechen die Sitzung, bis wir das Ergebnis haben.
Können wir weitermachen? – Wenn es keine Bedenken gibt, mache ich gerne weiter. Dieser Tagesordnungspunkt wird insoweit unterbrochen.
Wir unterbrechen diesen Tagesordnungspunkt und stellen ihn zurück, bis das Ergebnis da ist. Danke für den Hinweis. Besser einer zu viel als einer zu wenig.