Was hat der Regierende Bürgermeister vorgeschlagen? – Offensichtlich – so entnehme ich es jedenfalls den Zeitungen – hat er darauf hingewiesen, dass die Arbeiten an der Agenda 2010 nicht abgeschlossen sind, sondern fortgeführt werden müssen. Das ist übrigens nichts Besonderes, sondern allgemeine Auffassung in der SPD.
Ja, ich habe mich darüber auch erst informiert, aber ich wollte Sie an dem Wissen teilhaben lassen. –
Und er hat nicht nur diese Agenda beschlossen, sondern er hat auch sofort Arbeitsgruppen eingesetzt mit dem Ziel, diese Agenda weiterzuentwickeln und noch darüber hinauszugehen. Das ist bei diesem Reformpaket von Anfang an mitgeplant und mitgedacht gewesen. Auch in diesem Bundestagswahlkampf sagt Bundeskanzler Schröder immer wieder, dass die Reformen fortgeführt werden müssen. Weiteren Handlungsbedarf gibt es z. B. bei der
Es gibt insofern überhaupt keinen Grund, die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters als in irgendeiner Form überraschend darzustellen. Denn die Agenda 2010 ist nicht nur Arbeitsmarktreform, sondern sie ist mehr. Sie befasst sich mit Verbesserungen bei der Forschung, bei der Innovationspolitik und auch bei der Kinderbetreuung. Dass die Phantasie von Herrn Dr. Lindner bei den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters nur für das Verständnis ausgereicht hat, dass es weitere Einschränkungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und möglicherweise einen Kahlschlag beim Arbeitsrecht geben müsse, mag zu ihm passen, aber die entscheidende Frage ist, ob das zu mehr Arbeitsplätzen führen würde, was Herr Dr. Lindner in seinem Antrag fordert. Denn genauso wenig, wie wir den Kostensenkungswettbewerb gegen Malaysia oder Indien gewinnen werden, indem wir hier die Kosten weiter senken, genauso wenig werden wir durch „Hire and Fire“ die Arbeitsmarktprobleme lösen.
Wir müssen den Wettbewerb in der Forschung und bei Innovationen gewinnen, und das ist auch der Kernpunkt der Agenda 2010, von der der Regierende Bürgermeister gesagt hat, er wolle sie weiterführen.
Darüber hinaus ist jedem klar, dass die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in den Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur klarer gefasst werden müssen. Dazu hat übrigens heute in der Fragestunde auch der Wirtschaftssenator etwas gesagt. Welch eine Vorstellung ist das überhaupt, man könne ein so großes Reformpaket anfassen und eine große Verwaltungsreform – mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist das übrigens immer von der FDP gefordert, aber nicht selber umgesetzt worden – ohne weitere Korrekturen hinbekommen! Da muss man selbstverständlich noch nachsteuern und erneut überlegen, was noch zu tun ist.
Noch viel reizvoller an Ihrem Antrag, Herr Dr. Lindner, finde ich, dass Sie darin die radikale Steuervereinfachung fordern und sagen: „Da muss jetzt mal richtig was gemacht werden!“ – In Ihrer Rede haben Sie dann auch noch gefordert, Reden und Handeln müsse man miteinander in Einklang bringen. Deshalb habe ich Ihnen etwas mitgebracht, und das werden die anderen Kollegen nicht kennen, nämlich einen Antrag der Bundestagsfraktion der FDP vom 15. Oktober 2003 Drucksache 1731. Dort heißt es u. a.:
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag lehnt die Abschaffung der Eigenheimzulage ab.
Das geht aber noch weiter. Darin steht – und ich hoffe, dass man das überhaupt verstehen kann, wenn ich es vorlese –:
Die Bemessungsgrenze wird für Neu- und Altbau sowie im Zusammenhang mit dessen Erwerb stehende Sanierungskosten einheitlich auf 100 000 € festgesetzt. Die Höchstsumme des Grundförderbetrages beträgt pro Jahr und Objekt statt bisher 5 % höchstens 2,5 %, maximal aber 2 500 € für einen Förderzeitraum von insgesamt 8 Jahren. Ein Anspruch auf den Fördergrundbetrag besteht nur für nachgewiesene Kosten.
Spätestens an der Stelle weiß der Steuerbürger, dass er ohne Konsultation eines Steuerberaters mit diesem Steuervereinfachungsvorschlag der FDP-Bundestagsfraktion nicht zurechtkommen kann.
Es wird auch nicht durch die Forderung einer Länderöffnungsklausel besser, wonach die Länder oder die von ihnen ermächtigten Kommunen die Höchstgrenzen für die Eigenheimzulage regional niedriger festsetzen können. Denn das führt dazu, dass man, wenn man von einem Bundesland ins andere oder von einer Kommune in die andere umziehen will, noch nicht einmal weiß, welches Einkommensteuerrecht dort gilt. Das ist eine wunderbare Politik der Steuervereinfachung. Wenn man – ich meine das sehr ernst – Steuervereinfachung schon aus der Opposition heraus nicht konsequenter hinbekommt – gemessen an dem Druck, den man von Interessengruppen bekommen würde, wenn man verantwortlich wäre –, dann sollte man gleich besser in der Opposition bleiben. – Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Matz! – Der Kollege Kurth ist nicht da, so dass ich für die Linkspartei.PDS den Kollegen Hoff aufrufe. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Dr. Lindner! Wir haben die Diskussion über die Frage, wie man mit Steuerpolitik umgeht, schon häufiger geführt. Ich schließe mich den klugen Ausführungen meines Vorredners an und verzichte aus Zeitgründen auf all das, was Kollege Matz zur Entlarvung von Union und FDP gesagt hat. Mit dem Weggang der CDU-Fraktion fehlt dafür zudem der Resonanzboden. Ich bitte Frau Herrmann, es nicht persönlich zu nehmen, dass sie nicht den gesamten Beitrag, den ich zur CDU halten wollte, zu hören bekommt.
Zwei Punkte sind aus meiner Sicht noch von Interesse. Einerseits ist das der Subventionsabbau. Herr Dr. Lindner, wir haben im Plenum schon häufig darüber diskutiert, ob Ihre Forderung nach dem radikalsten oder brutalsten Subventionsabbau realistisch ist. Hält irgendeiner Ihrer Mi
Nordrhein-Westfalen macht den kompletten Subventionsabbau? – Das, was Sie uns hier erzählen, ist noch nicht einmal Teil der Koalitionsvereinbarung. Nordrhein-Westfalen bewegt sich vielmehr auf der Grundlage der Koch-Steinbrück-Initiative. Diese Initiative ist aber bereits von der von Ihnen so gescholtenen rot-grünen Bundesregierung aufgenommen worden. Die Bundesregierung hat in einem Bericht an den Bundestagsausschuss für Haushalt mitgeteilt – das war die Drucksache 15/1609 –, dass zur Umsetzung der KochSteinbrück-Vorschläge im Bereich der Finanzhilfen gegenüber Bundestag und Bundesrat eine Protokollerklärung abgegeben wurde, nach der die Vorschläge umgesetzt werden sollten, und zwar im Rahmen der drei Kürzungsraten von 4, 8 und 12 % – nicht die einmalige 12-prozentige Kürzung – und dass entsprechende Leitlinien genannt wurden: Einhaltung des im Bundeshaushalt insgesamt veranschlagten Einsparvolumens und Orientierung der Einsparungen an den Vorgaben von Ministerpräsident Koch, nämlich den 4, 8 und 12 %. Zudem wurden erste Einsparungen im Bundeshaushalt 2004 angekündigt. Wenn Sie sich den Bundeshaushalt 2004 anschauen, wurden diese sogar umgesetzt, d. h., Ihre Minister in den Ländern machen nichts weiter als die Koch-Steinbrück-Initiative.
Für das, was Sie vorschlagen, gibt es keinen exekutiven Resonanzboden, noch nicht einmal in Ihrer eigenen Partei, wobei ich von den kleinen Punkten, die der Kollege Matz hinsichtlich der Steuerreform angesprochen hat, noch nicht einmal reden will. Sie machen hier einen Gestus auf, den Ihre Leute in den Länderregierungen noch nicht einmal durchhalten. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass Sie es in einer Bundesregierung, in der Ihre Partei möglicherweise ab dem kommenden Sonntag vertreten sein könnte, auch nicht umsetzen würden. Sie machen eine Forderung auf, bei der niemand im Bundesrat eine Initiative machen kann, die dem gerecht wird, was Sie wollen, nämlich dass wir als Land Berlin auf alle diese Vorschläge eingehen.
Ich komme zum zweiten Punkt, nämlich der Steuerreform: Es gibt ein sehr instruktives Papier. Sie werden es wahrscheinlich nicht kennen, weil Sie nur das lesen, was ordnungspolitisch zu Ihrer Linie passt. Wir werden durch Ihre Anträge immer gezwungen, beides zu lesen. – Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung hat ein interessantes Papier gemacht, nämlich „Das Kirchhof-Konzept – zwischen Wunsch und Wirklichkeit“. Haben Sie schon einen Blick darauf geworfen? – Wahrscheinlich nicht. Es wird nämlich ein bisschen darauf eingegangen, was das KirchhofKonzept eigentlich macht. Wir haben derzeit die Situation, dass die Union Wahlkampf mit drei Steuerkonzepten macht: eins von Merz, eins, das im Wahlprogramm steht, und eins von Kirchhof. Das Institut, Herr Dr. Truger und andere sagen, dass es für die von Kirchhof benannten Einsparvorschläge bzw. positiven Effekte der Steuerreform
keinerlei Ansatzpunkte gibt. Obwohl das Konzept als Gesetzentwurf bereits seit zwei Jahren vorliegt – so sagen die Autoren –, fehle bis heute eine detaillierte Auflistung sowohl der behaupteten finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte als auch der behaupteten positiven Verteilungswirkungen auf die privaten Haushalte. Es gibt eine ausführliche wissenschaftliche Debatte dazu. Das wird hier alles dargelegt. Im Kern wird gesagt, dazu liege nichts vor. Interessant ist, dass die Beispielrechnungen, die wir in den letzten Wochen präsentiert bekamen – das sagt diese Untersuchung auch –, nicht zutreffend sind. Das wird insbesondere anhand des „Spiegel“-Artikels in einer ganzen Reihe von Punkten belegt.
Ich würde mich freuen, Herr Dr. Lindner, wenn Sie in einer Ihrer Reden auf diese Kontroversen eingingen und uns nicht immer im kategorischen Imperativ etwas hinplautzen würden. Wir müssen darauf reagieren, und wenn wir versuchen zu argumentieren, gehen Sie weg und hören nicht zu. Ich fände es gut, wenn wir irgendwann einmal einen Redebeitrag von Ihnen bekämen, in dem Sie sagen würden: Wir wollen Subventionsabbau, und deshalb machen wir den und den Vorschlag, der konkret umsetzbar ist. – Sie haben es einmal versucht, als Sie den Vorschlag gemacht haben, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Da hat Sie Ihre Partei zurückgepfiffen, aber da haben Sie einmal einen konkreten Vorschlag gemacht, über den man realistisch diskutieren konnte. Heute war das wieder einmal nicht der Fall. Aus diesem Grund schlage ich vor: Lassen Sie uns vielleicht irgendwann einmal darüber diskutieren, was Konzepte sein könnten, mit denen das, was Sie Reformstau nennen, aufgelöst werden kann. Dazu gehört die Umsetzung der entsprechenden finanzwirksamen Vorschläge aus der Bundesstaatskommission und eine Steuerreform mit Einzelvorschlägen, wie sie der Finanzsenator hier einmal vorgelegt hat. Über diese Richtung zu diskutieren und als Land Berlin eine Initiative zu machen, das könnte echt spannend sei, aber nicht der Antrag, den Sie heute vorgelegt haben.
Danke schön, Herr Kollege Hoff! – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Ratzmann das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Lindner! In einem Punkt hatten Sie Recht. Ich glaube, wir alle hatten im Wahlkampf, jetzt in den Veranstaltungen, ziemlich gut mitbekommen, was die Leute eigentlich wissen wollen, wenn sie sich mit Politik in diesem Land beschäftigen. Reden und Handeln in Einklang zu bringen, das war eine der Erfahrungen, die Sie gemacht haben. Ich habe eine ganz andere Erfahrung gemacht, was die Leute wissen wollen. Sie wollen nämlich konkret wissen, was Sie im Zusammenhang mit der Politik der einzelnen Parteien erwartet. Da lässt Ihr Antrag alles zu wünschen übrig. Der Kollege Matz hat völlig Recht: Der Antrag ist ein Ausbund an Aufgeblasenheit und Schaumschlägerei. Mit anderen Worten: ein typischer Lindner. Wodurch zeichnet sich ein typischer Lindner aus? – Durch möglichst viel
Getöse mit möglichst wenig Inhalt, keinem sachlichen Bezug zu irgendeiner politischen Debatte, durch das Vermeiden jeden Anflugs von Lösungsorientierung und dadurch, dass das Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“ zur Vollendung getrieben wird.
Herr Dr. Lindner! Was wollen Sie eigentlich konkret? – Sie schreiben in Ihrem Antrag: Verschärfung von Hartz III und IV. Ich habe ziemlich viele Leute im Wahlkampf getroffen, die diese Gesetze schon ganz schön scharf fanden. Einige fanden sie sogar affenscharf. Und wenn ich mir anschaue, was der Regierende Bürgermeister in dem Artikel, den Sie zum Anlass für Ihren Antrag genommen haben, gesagt hat, dann habe ich den Eindruck, dass auch er gar nicht so weit davon weg ist, diese beiden Gesetze als scharf zu begreifen. Was sagt er? – Er sagt:
Erst nach den erfolgreichen Anti-Hartz IVLandtagswahlkämpfen rechtsextremistischer Parteien und der PDS im vergangenen Sommer sei die veröffentlichte Meinung positiver geworden. Wowereit sprach sich dafür aus, die neuen Organisationen erst einmal arbeiten zu lassen, dann gäbe es auch eine Wirkung. Einen Widerspruch zwischen sozialer Gerechtigkeit und den Reformen gebe es nicht. Es gehöre zu der Gerechtigkeit dazu, Leistungsempfängern etwas abzuverlangen.
Wie scharf wollen Sie es denn noch machen, Herr Dr. Lindner? Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen. Oder wollen Sie, dass sich eine Bedarfsgemeinschaft schon allein dadurch begründet, dass man ein gemeinsames Frühstück einnimmt? Sie sagen in Ihrem Antrag nichts Konkretes. Sie machen hier den Kirchhof, sagen nicht, was Sie wollen, und blasen uns mit irgendwelchen Parolen zu später Stunde die Ohren voll. So geht es auf jeden Fall nicht!
Wie wollen Sie denn die Bundesanstalt umbauen, was Sie in Ihrem Antrag verlangen? Mehr als: „Bombardiert das Hauptquartier!“ hört man von Ihnen nicht. Sie haben nichts dazu zu sagen. Die einzige Botschaft, die ich vernehme, ist: Weg mit dem ganzen sozialen Klimbim, dann kann man mit der Arbeitslosigkeit vielleicht auch noch einen Euro verdienen. – Das ist das, was Sie der Bevölkerung mit Ihrem Antrag vermitteln. Da sage ich Ihnen ganz klar: Mit uns wird es so etwas nicht geben!
Kombiniert mit Ihrem radikalisierten Super-FlexiArbeitsrecht light heißt das dann: Wenn man schon durch die Roste fällt, dann bitte aber auch gleich richtig. – Kein Schutz mehr im Betrieb, kein gesellschaftliches Netz, das diejenigen auffängt, die herausfliegen. Das ist nicht soziale Kälte, Herr Dr. Lindner, das ist soziale Eiszeit. Ich habe es schon gesagt: Das ist nicht unsere Vorstellung. Wir werden alles tun, damit das nicht Wirklichkeit wird.
Ihre Vorstellungen schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz. Sie wissen doch ganz genau, dass unser Arbeitsrecht flexibel genug ist. Das, was Sie wollen, führt nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern führt zu Verkrustungen und Destabilisierung. Wer wird denn noch seinen Job wechseln, wenn er zukünftig an einem neuen Arbeitsplatz keinen Kündigungsschutz mehr hat? – Sie nehmen die gesamte Bewegung fort, die im Arbeitsmarkt ist, die die Chance für die Leute ist, die heute keine Arbeit haben, wieder hineinzukommen. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn Sie die Tarifautonomie schlachten? – Sie sind Radikalinskis, die den Klassenkampf von oben predigen und nichts anderes.
Dann kam Ihre Steuerpredigt. Sie blockieren erst im Bundesrat alles, was an Vergünstigungen gestrichen werden soll, und nun singen Sie uns hier das Hohelied der Streichung von Steuervergünstigungen. Das ist einfach nicht nur unglaubwürdig, Herr Dr. Lindner, das ist Schaumschlägerei ohne Ende. Das zeigt, dass Ihre Anträge keinerlei Substanz haben. Ihnen darf man keine Regierungsverantwortung geben. Deshalb werden wir die paar Prozent, die noch fehlen, aufholen, und dann wird es RotGrün weiter in der Zukunft geben. – Vielen Dank!