Es war der Presse zu entnehmen, dass das von Ihnen geschilderte zügige Verfahren bis zu einer unbürokratischen Lösung für die Betroffenen noch über ein Jahr dauern soll. Es gibt in den Bezirken, die auch unterschiedlich repräsentiert sind, durchaus das Verlangen einer schnellen und möglichst unbürokratischen Umsetzung, damit es zu Veränderungen gerade eben zu Gunsten für mehr – –
Wie erklären Sie Ihre Darstellung der zügigen Behandlung, die Sie hier gerade vorgenommen haben, im Zusammenhang mit einer in Aussicht gestellten Wartezeit von noch einem Jahr? – Ich hatte im Übrigen eine Frage formuliert. Sie haben mich nur unterbrochen.
Herr Hoffmann! Ich kann dazu gar nichts erklären, da das, was Sie behaupten, wonach es noch über ein Jahr dauern würde, nicht zutreffend ist. Ich weiß nicht, welche Presse Sie lesen. Ich weiß aber, welche Presse ich lese. Das ist die Berliner Tagespresse, und dort ist mir eine solche Meldung nicht bekannt geworden.
Ich weise Sie darauf hin, dass das „Neue Deutschland“ nicht mir gehört – bedauerlicherweise nicht, weil man mit dieser Zeitung einiges machen könnte.
Aber sie ist ein unabhängiges Presseorgan wie viele andere in dieser Stadt, über das ich mich manchmal ärgere und manchmal freue, so wie über andere Presseorgane auch. Ich werte wie alle anderen Berliner Tageszeitungen auch das „Neue Deutschland“ aus. Es gibt eine solche Äußerung von mir nicht, dass es über ein Jahr dauern wird, bis wir in dieser Frage eine Entscheidung und eine Umsetzung vornehmen werden. Ich habe von einer zügigen Abarbeitung gesprochen. Wenn auf der Bundesebene nach dem 18. September nicht neue Steine in den Weg gelegt werden, werden wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung und dann auch zu entsprechenden Veränderungen kommen. Herr Hoffmann, sorgen Sie dafür, dass auf der Bundesebene – wenn Sie dazu die Gelegenheit haben – vernünftige Regelungen getroffen werden, die es auch den Ländern und den Bezirken wieder einfacher machen zu arbeiten.
Das, was ich von Ihrer Partei bisher diesbezüglich gehört habe, macht es allerdings nicht einfacher – unter anderem auch der Vorschlag, dass Sie das Budget der Bundesagentur für Arbeit deutlich reduzieren wollen, was bedeutet, dass im Land Berlin noch weniger Mittel für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Und die Finanzierungsvorschläge, die zurzeit von Ihrer Partei kommen – ich sage nur: Kirchhof –, werden die Misere noch weiter
vorantreiben. Ich kann nur davor warnen. Was Sie auf der Bundesebene vorschlagen, wird es nicht beschleunigen.
Jetzt ist die Frau Kollegin Matuschek von der Fraktion Linkspartei.PDS mit einer Frage an der Reihe. Sie hat das Wort.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator Sarrazin. – Wie bewerten Sie als Finanzsenator den Umstand, dass die Verkehrsleistungen der BVG, die im Unternehmensvertrag festgelegt waren, durch die Angebotsreduzierung bei der BVG inzwischen deutlich unterschritten werden?
Frau Abgeordnete Matuschek! Die Zahlen, die ich kenne, zeigen, dass die tatsächlichen Verkehrsleistungen des Unternehmens mehr wachsen als erwartet. Die Verkehrsleistungen sind die Zahl der Kunden, die mit dem Unternehmen fahren. Diese steigt. Dass man den Umfang dessen, was man abfährt, mit optimierten Betriebsleistungen abfährt, ist ganz klar. Dafür gibt es ein zwischen dem Land und dem Unternehmen abgestimmtes Konzept. Es ist nicht sinnvoll, Busse aus Prinzip durch die Gegend zu fahren, sondern man muss sie dann fahren, wenn sie optimal mit Kunden gefüllt sind und auf dieser Basis ein ordentliches Angebot geben. Das tut die BVG, wie auch die im Augenblick kontinuierlich steigende Nachfrage zeigt.
Herr Sarrazin! Abgesehen davon, dass im Verkehrsvertrag gerade nicht die Personenkilometer festgeschrieben waren, sondern die Nutzwagenkilometer, frage ich Sie: Werden Sie als Aufsichtsratsvorsitzender der BVG darauf drängen, dass die im Moment günstige Situation, Autofahrerinnen und Autofahrer für den ÖPNV zu gewinnen, dazu genutzt wird, auch in diesem Segment Fahrgastgewinne zu erzielen und dadurch Preissteigerungen zu vermeiden?
Wir haben bereits gehört – und das wird auch so sein –, dass es nach den Preisanhebungen dieses Jahres im nächsten Jahr keine Preisanhebungen geben wird. Dass die BVG wie alle Unternehmen, die am Markt tätig sind, von Zeit zu Zeit Preise an den Markt anpassen muss, ist ganz klar, und das ist im Unternehmensvertrag auch ausdrücklich so vorgesehen. Am Ende zählt immer das Produkt aus der Zahl der Kunden und dem Umsatz des Unternehmens. Und wir wollen, dass bei der BVG sowohl der Umsatz steigt als auch die Zahl der Kunden.
Jetzt ist Frau Hämmerling von der Fraktion der Grünen mit einer Frage an der Reihe. Sie hat das Wort!
Schönen Dank! – Ich frage die Verkehrssenatorin, Frau Junge-Reyer. – Es ist doch ein Unding, dass den Fluggästen Pinzetten und Nagelfeilen abgenommen werden, während gleichzeitig noch 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg die Fliegerbomben auf dem Flughafen Tegel liegen.
Wann werden Sie endlich mit geeigneten Maßnahmen flächendeckend den Untergrund aller drei Flughäfen untersuchen und dafür sorgen, dass die noch vorhandenen Altlasten gefunden und entsorgt werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hämmerling! Wie Sie nach meiner Einschätzung wissen, hat es auf dem Flughafen Tegel Beräumungen von Kampfmitteln durch das Bezirksamt Reinickendorf bis in die 90er Jahre hinein gegeben. Es hat sich dann zum Jahr 1994 herausgestellt, dass diese Kampfmittelberäumung nicht abschließend durchgeführt worden war. Wir haben deshalb bereits damals veranlasst, dass weitere Unersuchungen vorgenommen werden.
Die Kampfmittelberäumungen finden systematisch statt. Insbesondere nutzen wir nun die Möglichkeit, Luftbildauswertungen vorzunehmen und dadurch zu identifizieren, an welcher Stelle gegebenenfalls vorrangig eine Nachforschung betrieben werden muss. Von besonderer Bedeutung ist – und diese Bedeutung hatte auch die gestrige Situation am Flughafen Tegel –, dass wir sowohl der Berliner Flughafengesellschaft als auch der BIMA aufgegeben haben, vor Bautätigkeiten eine entsprechende Untersuchung durchzuführen beziehungsweise nur Baufirmen mit einer solchen Beräumung zu beauftragen, die vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin für die Kampfmittelberäumung als geeignet bewertet worden sind. Durch ein solches Fachunternehmen ist es gestern gelungen festzustellen, dass es hier noch eine solche Kampfmittelsituation, eine Bombe, gegeben hat. Die Tatsache, dass dies gestern reibungslos funktioniert hat, dass hier in der richtigen Situation und zum richtigen Zeitpunkt festgestellt worden ist, dass eine solche Bombe dort liegt, zeigt, dass diese Maßnahmen und diese Vorgaben, bei den Baumaßnahmen am Flughafen Tegel besonders sorgfältig zu sein, hervorragend greifen.
Frau Senatorin! Wie lange sollen diese Untersuchungen noch dauern, und landen bis dahin alle Staatsgäste und sonstigen Passagiere weiter auf einem Pulverfass, also auf Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hämmerling! Nehmen Sie zur Kenntnis: Nachdem man zunächst davon ausgegangen war, dass alles, was jemals am Flughafen Tegel zu verzeichnen gewesen war, beräumt worden war, haben wir vorsichtshalber und vorbeugend noch einmal Untersuchungen vorgenommen und dezidiert für jede Maßnahme, die am Flughafen Tegel durchgeführt wird, entsprechende Vorgaben für die entsprechenden Firmen beziehungsweise Grundstückseigentümer und die Flughafengesellschaft gemacht. Die Auswertung von neuen Aufnahmen oder von Aufnahmen, die uns sukzessive zur Verfügung stehen, findet laufend statt. Entsprechende Maßnahmen, sollten sie erforderlich sein, werden ergriffen.
Meine Frage richtet sich auch an die Senatorin Junge-Reyer. – Wann wird der B-96Straßentunnel endgültig für den Straßenverkehr freigegeben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Der Straßentunnel für die B 96 wird dann freigegeben, wenn in einem Zeitraum von vier Wochen die Installation des so genannten Dirigenten abgeschlossen sein wird, also des technischen Teilstücks zur Überwachung der Technik in dem Tunnel, das die technische Voraussetzung bietet, um eine permanente Überwachung des Geschehens im Tunnel und die Weiterleitung von Informationen sicherzustellen. Bevor eine solche Erprobung über mindestens drei, möglicherweise vier Wochen nicht erfolgreich abgeschlossen ist, wird der Tiergartentunnel nicht eröffnet.
Ich will Ihnen auch sagen, woran es liegt, dass dies bisher nicht geschehen konnte: Sehr pünktlich und sehr frühzeitig ist bei einer Firma die Herstellung der Software für die technische Ausrüstung an dieser Stelle in Auftrag gegeben worden. Offensichtlich ist es so, dass die Lieferfirma bisher nicht hinreichend in der Lage gewesen ist, uns eine solche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Sie können sich vorstellen, dass in einer solchen Situation auch Teillieferungen schon getestet und geprüft werden. Dies haben wir getan. Eine abschließende einwandfreie