Ich will Ihnen auch sagen, woran es liegt, dass dies bisher nicht geschehen konnte: Sehr pünktlich und sehr frühzeitig ist bei einer Firma die Herstellung der Software für die technische Ausrüstung an dieser Stelle in Auftrag gegeben worden. Offensichtlich ist es so, dass die Lieferfirma bisher nicht hinreichend in der Lage gewesen ist, uns eine solche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Sie können sich vorstellen, dass in einer solchen Situation auch Teillieferungen schon getestet und geprüft werden. Dies haben wir getan. Eine abschließende einwandfreie
Lieferung liegt uns zurzeit nicht vor. Ich bin darauf angewiesen, dass uns hier entsprechende qualitativ hochwertige, abschließend sichere Bauteile zur Verfügung stehen.
Wenn das dann so ist, welche Fristen und Vertragsstrafen usw. sind denn dann für den Fall verzögerter Inbetriebnahme mit der Firma vereinbart worden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Dies lasse ich zurzeit überprüfen. Ich glaube, dass es wichtig ist, darauf zu verweisen, dass insbesondere eine nach meiner Einschätzung bisher international qualifizierte und angesehene Firma zunächst einen anderen Auftrag erfüllen wollte, möglicherweise auch erfüllen musste, und deshalb – das ist meine derzeitige persönliche Einschätzung – zu spät mit der Inangriffnahme des Auftrags aus Berlin bei wenigen Fachleuten, die dort vorhanden sind, begonnen hat. Ob und in welchem Umfang dies eine Vertragsstrafe rechtfertigt und ob sie gegebenenfalls durchzusetzen ist, wird möglicherweise einer Auseinandersetzung bedürfen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist beendet. Die weiteren Meldungen werden im freien Zugriff berücksichtigt, und zwar nach Eröffnung dieser Runde mit dem Gongzeichen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch die Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind schon gelöscht.
Also, gut, aber eigentlich war es beendet. Wir haben zwei Wortmeldungen, mehr Zeit haben wir sowieso nicht, das kann ich gleich sagen. Gut! – Bitte schön, Frau Oesterheld!
Ich frage die Senatorin für Stadtentwicklung: Wir haben heute schon viel über die WBM gehört. Dieses Mal geht es um ein anderes Thema. In der Lehrter Straße wurden Häuser verkauft, und die Mieter haben bis heute, trotz Versprechens, die Mietvertragsergänzungen nicht, damit sie sicher in diesen Häu
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe persönlich keine Kenntnis darüber, wer in welcher Weise hier vor Ort den Mieterinnen und Mietern etwas versprochen hat. Ich gehe davon aus, dass eine Wohnungsbaugesellschaft in der Situation der Beratung und Information den Mieterinnen und Mietern vor Ort eine solche Ergänzung zugesichert hat. Wenn eine solche Zusicherung tatsächlich rechtsverbindlich durchgeführt worden ist, gehe ich davon aus, dass sie eingehalten wird. Ich kann Ihnen eine Bestätigung dafür selbstverständlich nicht geben.
Da die Häuser zum 1. Oktober verkauft sind, werden Sie sich dafür einsetzen, dass vorher die Mieter diese Mietvertragsergänzungen noch erhalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Oesterheld! Sie wissen, dass es zu den Grundsätzen des Senats gehört, vor Veräußerungen von Wohnungen darauf zu bestehen, dass die Sicherung der Mieterinnen und Mieter, zum Beispiel vor einer Luxusmodernisierung oder vor einem Weiterverkauf an Dritte, in den Verträgen abgesichert wird und dass dies auch durch Mietvertragsergänzungen geschieht. Selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Noch einmal an Frau Junge-Reyer zur Verkehrslenkung Berlin: Wie bewerten Sie die Einschätzung des Verkehrshubschraubers oder von Taxifahrerinnen und -fahrern dazu, dass, seit die Verkehrslenkung Berlin das Regime über die Ampeln hat, in Berlin der Verkehr eher stockender geworden ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hämmerling! Ich teile diese Einschätzung nicht. Ich bin der Auffassung, dass wir uns zurzeit an vielen Stellen in der Stadt mit dem Versuch auseinander setzen, insbesondere durch eine Veränderung der Verkehrslenkung den Individualverkehr zügiger zu gestalten, Busbeschleunigungen
durchzuführen und größere Abstimmungen vorzunehmen, die dazu dienen, wiederum zur Stetigkeit und zu der Einführung bzw. zu der Sicherung von „Grünen Wellen“ beizutragen. Dies führt dazu, dass Umsteuerungen an Ampeln, aber auch Nachrüstungen bzw. technische Veränderungen im Rahmen eines solchen Lenkungsprozesses durchgeführt werden müssen. Dies führt leider auch dazu, dass an der einen oder anderen Ampel die Technik nicht so schnell beherrscht wird, wie wir uns dies eigentlich vorgestellt haben. Ich gehe im Augenblick zum Beispiel der Frage nach, warum es einer Firma nicht gelingen mag, eine bestimmte Ampel technisch zügig auszurüsten und neu einzurichten. Dies sind Widrigkeiten, die möglicherweise vermehrt zu verzeichnen sind, wenn man Verbesserungen solcher technischer Art anstrebt und durchsetzt. – Schwierig, aber ich glaube, in Kürze zu beherrschen!
Das klingt sehr gut, aber ich habe noch eine Nachfrage: Wenn Sie sagen, Sie wollen den Individualverkehr beschleunigen, gilt das auch für den Fußgängerverkehr? Wird es als Fußgänger in Zukunft möglich sein, in einer Ampelphase über eine Kreuzung zu kommen, oder behalten wir im Zusammenhang dieser Beschleunigung diese „Hasenampeln“ bei, wo Fußgänger sehr schnell sein müssen, damit sie die andere Seite sicher erreichen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hämmerling! Ich halte den Gewinn von Fußgängerinnen und Fußgängern durch wenige Sekunden beim Überqueren von Straßen für nicht so entscheidend wie ihre größtmögliche Sicherheit.
Deshalb bin ich der Auffassung, dass es darauf ankommt, darauf zu achten, dass ausreichend Zeit für das Überqueren der Straße bleibt und dass gegebenenfalls, soweit dies möglich ist, zum Beispiel durch die Teilung der Straße durch die Mittelinseln, eine Möglichkeit gegeben ist, eher noch einmal innezuhalten, als vielleicht gehetzt und dann gesundheitsgefährdend die Straße überqueren zu müssen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Wegen Zeitablauf und Erschöpfung der Fragesteller ist diese spontane Fragestunde damit beendet.
Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Linkspartei.PDS in Person ihres Vorsitzenden, Herrn Kollegen Liebich. – Bitte schön, Herr Liebich, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich erst einmal für die Begeisterung, die mir hier zuteil wird, wenn ich eine Rede zum Thema Kulturpolitik halte.
Kultur kommt im so genannten Regierungsprogramm von CDU/CSU vor allem mit dem Satz vor, dass der Staat dafür nicht zuständig sei. Dennoch hat es sich ein Mann des angeblichen Kompetenzteams von Angela Merkel dieser Tage nicht nehmen lassen, allerlei markige Sprüche zu verbreiten. Frei nach dem Motto: Nur wer poltert, punktet, ist bei ihm von Fehlentwicklungen die Rede. Der Bund habe serienweise Kultureinrichtungen von Berlin übernommen, was zu einer Schieflage geführt habe und zu Lasten der anderen 15 Bundesländer ginge. – So schlägt er auch als Erstes vor, nach dem 18. September zum Beispiel den Hauptstadtkulturfonds zu überdenken. Dieser Fonds ist aber Teil des abschließend behandelten Hauptstadtvertrages und bis 2007 mit jährlich 10 Millionen € auch Teil der Finanzplanung des Bundes. Man muss kein Astrologe sein, um angesichts solcher Äußerungen des Herrn Lammert sagen zu können, dass bei der CDU nicht nur die Steuerpolitik dank Merz und Kirchhof, sondern auch die Zukunft der Hauptstadtkultur unter keinem guten Stern steht.
oder der sonst so kulturvolle Herr Stölzl so wenig dazu sagen. – Ja, wenn Sie eine sehr gute Frau ist, dann bin ich gespannt. Sie wird wahrscheinlich gleich das Wort ergreifen, dann kann sie ein paar kritische Worte dazu finden, das wäre sehr angebracht. –
Es wurden alte Ressentiments bedient, die unter der Überschrift laufen: „Alle zahlen für Berlin“. Daran hat sich leider auch die FDP im Bundestag beteiligt. Die FDP hat nämlich die Ausgaben für die von Bund und Ländern gemeinsam getragene Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder für die Deutsche Welle einfach zur Förderung der Hauptstadtkultur zugerechnet. Offenbar geht es auch der FDP im Bundestag nicht um Fakten, sondern um Vorurteile, und deswegen finde ich, von Schwarz-Gelb hätte die Kultur in der Hauptstadt nach dem 18. September keinen Vorteil.