Zum Hauptstadtkulturfonds und der „Mäkelei“, wie es Frau Ströver ausdrückte: Er ist in der Tat unter CDUBundesregierung – Herr Flierl hat es bestätigt – eingerichtet worden. Herr Senator Flierl hat im Sommer für Überlegungen, ihn weg von Berlin hin zum Bund zu verlagern, die Vorlage geliefert. Nicht wir, nicht ich oder Herr Lammert waren das.
Sie haben eine Liste vorgelesen. Herr Eichel hat öffentlich erklärt, in seinem Haus existierten keine Listen und dass die veröffentlichten nicht von ihm autorisiert seien. Von wem ist denn Ihre Liste? Wessen Unterschrift trägt sie?
Das ist eine Kabinettsvorlage vom 8. Juli. Sie trägt die Unterschriften von Abteilungsleitern. Ich habe die Liste hier und gebe sie Ihnen gerne. Es ist keine Chimäre, keine Erfindung, und es war auch kein vermeintlich CDU-naher Anarchist in Herrn Eichels Ministerium. Dazu ist die Vorlage viel zu detailliert. Ich habe sie hier und stille Ihren Wissensdurst gerne.
Frau Lange, ich stelle noch einmal etwas richtig, weil Sie die Zeitung entweder nicht richtig gelesen oder mich falsch zitiert haben: Sie konnten nachlesen, dass ich den Hauptstadtkulturfonds verteidigt habe, weil ich weiß, wie dringend die Berliner Kultur die Projekttöpfe braucht, und der Lottotopf – der andere Projekttopf – ist immer wieder deshalb gefährdet, weil insbesondere – Frau FugmannHeesing lächelt – Herr Sarrazin diesen Topf liebend gerne wegtun würde, um ihn zur Deckung von Haushaltslöchern zu verwenden. Umso wichtiger ist der Projekttopf Hauptstadtkulturfonds, in welcher Konstellation auch immer.
Bezüglich der Förderpraxis erinnere ich noch einmal daran, dass es in den langen Jahren, in denen Herr Sauberzweig der Vorsitzende war, kein einziges Mal Kritik an den geförderten Projekten gab. Das ist auch eine Realität, der Sie sich stellen müssten.
Herr Flierl, dass es in der Politik einige Vertreter gibt, die keine Verhältnis zur Berliner Kultur haben, kann ich bestätigen. Einer, nämlich Herr Sarrazin, sitzt hier vorne. Ich kann nicht vergessen, wie er zu Beginn seiner Amtszeit – er ist in dieser Hinsicht sportlich – erklärt hat, Berlin habe viel zu viel Kultur, und die sei mittelmäßig. Erinnern Sie sich? – Sehen Sie! Daran sollten Sie arbeiten.
Ich habe Ihrem müden Vortrag noch etwas hinzuzufügen, Herr Senator: Es waren CDU-Senatoren, die meines Erachtens die entscheidenden Veränderungen in der Berliner Kultur bewirkt haben. Wir haben das Stadtmuseum zur Stiftung gemacht, das Deutsche Technikmuseum, die Berliner Philharmoniker. Unter CDU-Regie sind aus Berliner Ensemble und Schaubühne GmbHs geworden.
Wir haben die Stiftung Jüdisches Museum errichtet, bevor sie zum Bund kam. Die Idee, die drei Opern unter ein Stiftungsdach zu stellen, kommt auch von uns.
Nur hätten wir, Herr Brauer, das staatliche Gängelband – die Lieblingsidee der SPD – etwas lockerer gelassen und die mehrjährigen Verträge ohne Haushaltsvorbehalt abgeschlossen, wie wir es auch bei den Hochschulen getan haben.
Am 18. September werden wir den ersten Schritt für einen Wechsel mit einer Kanzlerin Angela Merkel machen.
In einem Jahr folgt dann ein Neuanfang mit der CDU in Berlin. Bis dahin sage ich – frei zitiert im Schiller-Jahr – zum Versagen der Linken: Wo linke Kräfte sinnlos walten, wird Kunst und Muse schnell erkalten. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Grütters! Ich gönne Ihnen, dass Sie über die Liste in den Bundestag einziehen werden. Man sieht Ihnen an, wie sehr Sie sich freuen, von der Berliner CDU, dieser Trudeltruppe, und dieser Fraktion wegzukommen.
Aber diese bundespolitische Euphorie kann nicht dazu führen, dass Sie in der alten Manier der Berliner CDU weitermachen. Sie drücken sich auch heute wieder herum und sagen nicht, was Sie bundespolitisch in der Kulturpolitik machen wollen. Sie erzählen, was alles wunderbar gelaufen ist mit Herrn Sauberzweig.
Nehmen Sie doch Stellung zu dem, was Herr Lammert geäußert hat! Das ist alles nachlesbar. Man muss nichts interpretieren und hineingeheimnissen. Er hat gesagt, er halte das, was hier läuft, für falsch. Er halte es für fasch, dass der Bund sich in dieser Art und Weise in Berlin finanziell in der Kulturpolitik engagiert. Das, was der Mann angekündigt hat, ist eine Katastrophe.
Die Kollegin Lange hat völlig Recht. Der Hauptstadtkulturvertrag mit der Förderung für die Berliner Kulturpolitik ist die Lebensader für das, was wir in der Stadt in der Kulturpolitik leisten. Das ist nicht nur kulturpolitisch, sondern auch bildungs-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch wichtig.
Es offenbart sich eine zweite Katastrophe, nämlich darin, wie Sie von der CDU und der FDP mit der Hauptstadt umgehen wollen. Sie wollen zurück zur Kleinkariertheit. Sie wollen jedes Projekt bewerten. Sie wollen Ihre bayerischen Volkstanzgruppen machen.
Aber Sie wollen keine selbstbewusste, eigenständige Kulturpolitik, die für sich entscheidet, wie sie mit den Mitteln umgeht, wo kulturpolitische Schwerpunkte zu setzen sind. Sie wollen auch an dieser Stelle – nicht nur in der Steuer-, Energie- und Bildungspolitik, wo wir es schon kennen – den Rückschritt in alte Zeiten. Das ist für die Stadt und die Berliner Kulturlandschaft eine Katastrophe.
Sie sind nicht bereit, offensiv dazu Stellung zu nehmen und zu sagen, was Herr Lammert und die CDU bundespolitisch wollen. Das macht deutlich, dass Sie mit der Verantwortung, die Sie auf der Bundesebene anstreben, überfordert sind.
Es ist richtig Wahlkampf hier, Herr Müller. Ich mag das. Ich habe Sie ganz selten zur Kultur reden hören.
Ich finde es aber schön, wenn das auch bei Ihnen einmal Chefsache wird. Da wird sich Frau Lange freuen, die sich lange genug über Äußerungen aus Ihrer Spitze ärgern musste. Zudem wundere ich mich, wie gut Sie über bayerische Volkstanzgruppen Bescheid wissen und darüber, dass wir sie gerne hätten. Ich habe Sie alle beim Rathausfest im bayerischen Zelt gesehen.
Da hat es Ihnen gut gefallen. Ich kann Ihnen nur eins sagen, Herr Müller: Wenn Sie sich dafür interessieren, was die CDU bundespolitisch in der Kultur machen muss, dann schauen Sie in unsere einschlägigen Programme. Lesen Sie zum Beispiel das Verbandsmagazin.
Herr Müller, wenn es nach mir ginge, dann käme die auswärtige Kulturpolitik künftig zum Kulturministerium, aber darauf möchten die grünen Außenminister nicht verzichten. Das sind 31 % ihres Etats. Das ist kulturelle Bildung vom Feinsten: der DAAD, die Goethe-Institute, der Spracherwerb. Das hätten Sie, wenn es Sie interessiert, nachlesen können. Das sind Dinge, die wir machen werden. Den Hauptstadtkulturfonds werden wir mit Sicherheit nicht klein machen.
Ob es zum Beispiel eine Möglichkeit wäre, die Staatsoper zum Bund zu nehmen, das haben Sie zur Kenntnis genommen, oder – das ist ja etwas, was Sie sehr gern von der Regierung haben möchten – dass sie sich an den Sanierungskosten beteiligt. Wir sind z. B. für die Wiedererrichtung eines Gebäudes auf dem Schlossplatz,