Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Atzler! Auch ich bin der Auffassung, dass wir diesen Antrag aktuell nicht brauchen. Eigentlich zeigt der Antrag, dass Rot-Grün gut gearbeitet hat, weil es seit dem vergangenen Jahr 2004 erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ein Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gibt. Deshalb bedanke ich mich noch einmal ausdrücklich für den Antrag, weil er uns die Gelegenheit bietet, aufzuzeigen, was wir tatsächlich auch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zumindest auf gesetzlicher Ebene geleistet haben.
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hat eine Trendumkehr geschafft, zumindest was die Schätzungen angeht. Das ist die Auffassung von Experten dazu. Schwarzarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie schwarz ist und jegliche Schätzungen nur relativ erfolgen. Diejenigen aber, die sich immer damit beschäftigt haben, konnten nach ihren Schätzungen feststellen, dass anders, als Sie es hier noch einmal behauptet haben und Herr Wegner es in
der letzten Sitzung behauptet habt, es gelungen ist, eine Trendumkehr zu erreichen. Deswegen haben wir die Schwarzarbeit noch nicht erodieren lassen. Es gibt nach wie vor viel zu viel Schwarzarbeit. Es ist weiterhin ein Skandal. Immerhin ist es jedoch durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gelungen, eine Trendumkehr bereits im Jahr 2004 und auch 2005 zu erreichen.
Darüber hinaus hat das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz endlich eine Präzisierung und Differenzierung zwischen den verschiedenen Arten von Schwarzarbeit einerseits im gewerblichen, andererseits im haushaltsnahen Bereich gebracht. Es war insbesondere Ihre Partei und die FDP, die sich auch für eine entsprechende unterschiedliche Behandlung von privaten und gewerblichen Vergehen eingesetzt hat.
Wenn Sie nun behaupten, dass § 1 und § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu unklar formuliert und zu komisch seien, verstehe ich das nicht. Ein zentraler Punkt des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes war es, tatsächlich zu erreichen, dass bei der Verfolgung von Schwarzarbeit die Ermittlungsbehörden jetzt die Möglichkeit haben, besser miteinander zu arbeiten. Hier gibt es auch aus unserer Sicht ein Vollzugsdefizit. Das ist aber nicht das gesetzliche Problem, weil das Gesetz die Grundlagen dafür geschaffen hat. Es gibt einfach das Problem, dass die eine oder andere Behörde noch nicht so richtig damit klar kommen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Das sollten wir gemeinsam skandalisieren. Es ist aber nicht richtig, deswegen mit einem nächsten Gesetzesantrag zu kommen.
Darüber hinaus ist natürlich – das haben Sie in Ihrem ersten Spiegelstrich genannt – wieder das Thema Abgaben und Steuerlast genannt. Das ist etwas, was Schwarzarbeit nicht verhindert, sondern vielmehr einen Anreiz für Schwarzarbeit darstellt. Hier hat Rot-Grün aber auch schon einiges geleistet. Wir haben die Minijobs eingeführt, differenziert nach gewerblichem und haushaltsnahem Bereich. Wir haben auch die Midijobs mit einer Gleitzone zwischen 400 € und 800 € eingeführt. Wir waren es, die sich für Zuverdienstmöglichkeiten für Alg-II-Bezieherinnen eingesetzt haben. Das haben Sie zuerst im Bundesrat verhindert. Hinterher haben Sie eine Lösung gefunden, die zwar dazu geführt hat, dass man bei 400 € Zuverdienst 170 € behalten kann. Wir wollten definitiv mehr. Ich möchte dieses auch in Zusammenhang mit Herrn Kirchhof bringen. Faktisch ist es so, dass Sie damit den Zuverdienst für Menschen, die Alg II beziehen, mit über 50 % besteuern. Das möchte ich einmal in Ihrer Steuerpolitik hören! Das ist ein bodenloser Skandal!
Wir haben auch etwas bei den Lohnnebenkosten getan. Das wissen Sie. Ich sage es trotzdem noch einmal: Die Ökosteuer hat die Rentenbeiträge stabilisiert. Wir Grüne wollen in der nächsten Legislaturperiode mit der Bürgerversicherung auch etwas für die Lohnnebenkosten bei der Krankenversicherung tun. Wir wollen sie solida
Wir Grünen wollen auch noch einen weiteren Schritt bei den Lohnnebenkosten tun, und zwar im unteren Bereich. Damit haben wir schon etwas für den Dreiklang Repression, klares Vorgehen gegen Schwarzarbeit, Prävention und Transformation von Schwarzarbeit getan. Das war die rot-grüne Bilanz und ein Darstellung dessen, was noch ansteht.
Jetzt komme ich einmal zur CDU. Was gibt es bei der CDU? – Die CDU will die Mehrwertsteuer erhöhen. Es wurde bereits von meinem Vorredner darauf hingewiesen.
Trotzdem muss ich es gerade im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit erwähnen. Wir wissen alle, dass es gerade bei dem Thema Rechnungen im Handwerksbereich darum geht, die Mehrwertsteuer zu sparen. Sie wollen die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöhen. Der einschlägige Experte Herr Schneider hat noch einmal Vorschläge unterbreitet, was über das, was Rot-Grün bereits getan hat, noch zusätzlich getan werden kann. Zwei von seinen vier zusätzlichen Vorschlägen beziehen sich darauf, die Mehrwertsteuer sowohl im gewerblichen Bereich bei Handwerkern als auch bei den haushaltsnahen Dienstleistungen anzurechnen. Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer hat er aus guten Gründen definitiv nicht gesprochen, weil dies Gift wäre und die Schwarzarbeit erhöht, statt sie zu senken. Deswegen sind wir klar dagegen.
Na gut! – Ich glaube, es ist ziemlich klar: Mit Ihrem Antrag tun Sie eher etwas dafür, die Heuchelei in der Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erhöhen. Wir sollten etwas anderes tun: Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, den Vollzug zu verbessern und tatsächlich die Schwarzarbeit zu bekämpfen, und nicht irgendwelche Gesetzesanträge ins Parlament bringen. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 14. April haben wir uns im Rahmen einer Großen Anfrage sehr ausführlich mit
diesem Thema beschäftigt. Deshalb war es spannend, was es in dem Antrag der CDU, der prioritär gesetzt wurde, Neues gibt. Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu initiieren. Verwiesen wird auf das Gesetz zur Neuregelung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung, das erst am 1. August des letzten Jahres in Kraft gesetzt wurde. Insofern weiß die CDU schon, welche Umstrukturierungen sich angeschlossen haben – auch in Berlin sage ich noch etwas dazu –, und hat schon vorweggenommen, dass das Instrumente sind, die offensichtlich nicht wirken. Leider hat Herr Atzler in der Runde zur Antragsbegründung zu den konkreten Vorschlägen in seinem Antrag nichts gesagt. Mir fiel auf, dass es eine Differenz zu dem Gesetzesantrag der Bundesregierung aus dem letzten Jahr gibt, nämlich die Differenzierung der Strafverfolgung zwischen der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit und der im Haushalt erbrachten, auf der einen Seite ein Straftatbestand nach § 266a und auf der anderen Seite eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. Die Forderung, diese Differenzierung der Strafverfolgung aufzuheben, habe ich aus dem Antrag herausgelesen.
Da erinnere ich mich aber an die Debatte, die wir im Januar des letzten Jahres geführt haben. Die Bundesregierung ging genau mit diesem Vorhaben in die Diskussion. Es gab wegen dieser Art der Strafverfolgung, auch die Privathaushalte betreffend, sehr starken öffentlichen Druck. Es war die CDU im Bundesrat, insbesondere Herr Rüttgers, der gesagt hat: „Die CDU kippt die rot-grüne Putzfrauenfahndung.“ – Im Verlauf der Gesetzeserörterung im Bundesrat und im Bundestag wurde dann auch diese Differenzierung der Strafverfolgung, die ich dargestellt habe, vollzogen.
Damit will ich das Problem der Schwarzarbeit in den personennahen und haushaltsnahen Dienstleistungen überhaupt nicht klein reden. – Frau Paus, Sie haben vieles gesagt, mit dem ich in der Bewertung in der sachlichen Erörterung übereinstimme, aber Sie haben Ihre ganz persönliche politische Betroffenheit nicht noch einmal zur Diskussion gestellt, und diese macht dieses Thema, das hier immer ganz formal und sachlich eruiert wird, deutlich. Wenn Ihr eigener brandenburgischer Landesvorsitzender, Herr Gessinger, wie der Presse zu entnehmen ist, Jahre lang mehrere Putzfrauen sozialversicherungsfrei und damit schwarz beschäftigt, ist das ein interessantes Phänomen. Wenn jemand selbst Politik und bestimmte Ziele nach außen vertritt und es dann diese Meldung über dieses Verhalten gibt und die Reaktionen des eigenen Landesvorstands eher problematisierend, aber nicht wirklich kritisch sind, zeigt das, dass wir dieses Thema offensichtlich nicht mit mehr Repressionen beenden können. Es geht immer wieder um Aufklärung und Informationen – vielleicht nicht Ihrem Landesvorsitzenden gegenüber; den muss man in dieser Frage wahrscheinlich nicht aufklären. Es stimmt, dass es im Vergleich zu anderen Großstädten immer noch sehr viele Menschen gibt, die schwarz in Haushalten arbeiten, und dass sehr wenige
über die Bundesknappschaft angemeldet sind, weil ein Minijob oder ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis inzwischen auch über eine Agentur geht. Und da hat der Senat immer den Weg verfolgt – das hat Herr Wolf auch am 14. April dargestellt –, zu informieren, aufzuklären, die Anreize eines Minijobs oder eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses darzustellen. Für erstere gibt es nur eine Abgabenlast von 12 % und außerdem noch die Möglichkeit, diese Leistungen steuerlich abzusetzen, wenn sie in einer bestimmten Höhe erbracht werden. Hier wird Aufklärung gebraucht, und hier ist Aufklärung auch am Platze und sehr viel sinnvoller als die Strafandrohung nach § 266 a.
An dieser Stelle füge ich noch hinzu, dass Herr Wolf seit längerer Zeit anregt, Beschäftigungsverhältnisse unter 1 000 € in stärkerem Maße steuerfinanziert zu realisieren – also das, was an Abgaben und Sozialversicherungsleistungen in einem viel ungünstigeren Verhältnis als bei gut bezahlten Jobs anfällt. Da könnte es auch einen Beitrag geben, aus der Schwarzarbeit heraus in legale sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen.
Zu den Punkten 2 und 3 Ihres Antrags: Sie fordern mehr und neue Koordination und Zusammenarbeit von Bundeszollverwaltung und Berliner Kriminalpolizei. – Ich weiß nicht, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass gerade erst neu geregelt worden ist, dass das Landeskriminalamt die Fälle der organisierten Wirtschaftskriminalität und insbesondere das Agieren der kriminellen Organisatoren von Schwarzarbeit in sein Blickfeld gerückt hat. Es gibt auch den erforderlichen Datenaustausch zwischen dem Landeskriminalamt und den Mitarbeitern des Zolls, sogar mit zwei Personalstellen. Auch eine Überwachung durch den Gewerbeaußendienst der Polizei in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle der Schwarzarbeit des Zolls gibt es.
Diese Vorschläge wurden also gerade erst installiert. Sie können noch nicht wissen, dass sie noch nicht funktionieren, weil es dafür noch keinen ausreichenden empirischen Zeitraum gegeben hat. Deshalb halten wir Ihren Antrag für nicht zielführend.
Frau Bluhm! Sie haben völlig Recht! Wir sind persönlich betroffen. Ich will das gar nicht unter den Tisch kehren. Es war nur so: Hier ging es um den konkreten Antrag, und ich hatte nur fünf Minuten Zeit, und bisher wurde es noch nicht angesprochen. Ich war darauf vorbereitet. Sie haben es jetzt angesprochen, also sage ich gern etwas dazu.
Wir wissen, das Phänomen ist weit verbreitet. Wir sollten aber trotzdem an unserem Konsens hier im Hause
festhalten, dass wir es alle miteinander nicht gut finden und auch verfolgen. Wir sollten auch nach wie vor klar stellen, dass es kein Kavaliersdelikt ist. Das gilt auch für meine Fraktion, und das gilt auch für den Landesvorstand, der das – wie wir auch – eindeutig missbilligt hat.
Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass Herr Gessinger das inzwischen vollständig offen gelegt hat, dass er sich dafür entschuldigt hat, dass er es auch selbst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und auch bereits angekündigt hat, dass er alle Abgaben und Steuern, die er bisher nicht gezahlt hat, komplett nachzahlen wird.
Frau Paus! Ich finde es richtig, dass Sie das im Nachhinein dargestellt haben. Wenn Sie es vorher so dargestellt hätten, hätte ich dazu kein Wort gesagt. Mir ging es um die Darstellung des Phänomens, dass politisch aktive Menschen, die bestimmte Ziele nach außen vertreten, über Jahre in ihrer Privatsphäre etwas anderes tun und darauf hoffen, dass es unerkannt bleibt. Auf dieses Phänomen, das bei der Schwarzarbeit nicht unerheblich dazu beiträgt, dass sie so weit verbreitet ist, wollte ich hinweisen.
Danke! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass der volkswirtschaftliche Schaden durch Schwarzarbeit immens ist, hat bisher jeder meiner Vorredner erwähnt. Und dass daher grundsätzlich Anträge zu begrüßen sind, die sich dieses Problems annehmen und versuchen, einen Lösungsansatz aufzuzeigen, ist selbstverständlich.
Der erste Teil des Antrags – leider ein wenig dürftig formuliert – beschäftigt sich mit der Wurzel des Problems: Reguläre Arbeit lohnt sich in Deutschland offensichtlich nicht mehr. – Ich bin froh, dass Herr Atzler das wenigstens in seinem letzten Satz der Rede noch einmal klarzustellen versucht hat. Eine Steuer- und Abgabenlast von durchschnittlich über 50 %, häufig über 60 %, macht es nicht mehr lukrativ, reguläre Beschäftigung auszuüben. Daher – auch darauf haben bereits zwei oder drei der Vorredner hingewiesen – ist es umso schizophrener, wenn die CDU auf Bundesebene eine Mehrwertsteuererhöhung fordert und plant und hier, auf Landtagsebene, eine Abgabenreduzierung einfordert. Wir werden dieses auf Bundesebene bestimmt nicht mittragen.
[Pewestorff (Linkspartei.PDS): Ach! – Doering (Linkspartei.PDS): Wollt ihr nun regieren oder nicht?]
Dies gilt, was die Lukrativität regulärer Beschäftigung angeht, vor allem für die so genannten Nebenerwerbsschwarzarbeiter. Dies sind Menschen, die eigentlich eine Beschäftigung haben beziehungsweise selbstständig sind.
Sie erbringen zwei Drittel der Wertschöpfung von Schwarzarbeiten. Hier müssen in den nächsten Jahren Lösungen angesetzt oder gefunden werden. Der Ansatz der FDP ist dabei einfach. Es hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem, was Herr Atzler gesagt hat. Wir meinen das aber auch und werden das so auch umsetzen: Weniger Abgaben, weniger Vorschriften heißt mehr Arbeit für alle und damit mehr Einnahmen für den Staat und die Sozialversicherungssysteme.
Nachher, Kurzintervention! – Der Hauptteil des Antrags beschäftigt sich jedoch mit der repressiven Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dass Schwarzarbeit, Herr Atzler, kein Kavaliersdelikt ist, ist eigentlich jedem bekannt. Leider wird Ihr Antrag hier aber ein wenig schwammig. Wir hätten uns gewünscht, dass die Auswirkungen des Schwarzarbeitbekämpfungsgesetzes aus dem Jahr 2004 – darauf ist hier auch schon häufiger Bezug genommen worden – erst einmal evaluiert und im Anschluss konkrete Bundesratsinitiativen beantragt werden.