Zum Antrag Drucksache 15/4068 empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der CDU die Annahme. Da es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, benötigen wir zur Annahme die Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Hauses, also mindestens 94 Ja-Stimmen.
Von der Fraktion der CDU ist die namentliche Abstimmung beantragt worden, so dass ich bitte, Ihre Karten in die Schlitze zu stecken.
[Unruhe – Ritzmann (FDP): Die Fraktionsvorsitzenden sind bei einer Fernsehübertragung! – Henkel (CDU): Lassen Sie abstimmen!]
Die Abstimmung ist gewünscht und auf dem Programm. Sie ist namentlich gewünscht, daran wird sich nichts ändern.
Sie kommen im Geschwindschritt herbei, das Parlament ist gleich handlungsfähig. Nochmals: Wir haben eine namentliche Abstimmung über Drucksache 15/4254 und 15/4255. Sind Sie so weit mit Ihren Karten?
Der Gong ist erklungen. Haben Sie alle Ihre Lichtlein? – Es gibt keine Zeichen, dass irgendetwas nicht funktioniert. – Haben Sie alle Gelegenheit gehabt, Ihre Meinung kundzutun? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung.
Wir geben bekannt: Ja-Stimmen 93, Nein-Stimmen 20, Enthaltung 1. Damit ist die Zahl 94 nicht erreicht.
[Beifall bei der CDU – Braun (CDU): Weiter! – Hoffmann (CDU): Verloren ist verloren! – Dr. Heide (CDU): Weitermachen!]
Meine Damen und Herren, ich werde gerade darüber informiert, dass eine Fraktion noch zehn Minuten braucht, um die Situation zu besprechen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir sind noch in der Abstimmung zu der Änderung der Verfassung. Dazu hat es offensichtlich zwei Probleme gegeben.
Herr Goetze! Sie sind sofort an der Reihe. Ich möchte nur kurz zur Sachlage etwas erläutern, um die allgemeine Information sicherzustellen.
Es ist offenbar so, dass ein Abgeordneter im Raum war, der auch geglaubt hat, an der Abstimmung teilgenommen zu haben, aber ausweislich der ausgedruckten Liste der namentlichen Abstimmung nicht daran teilgenommen hat. Das ist das erste Problem. Es hat dazu im Ältestenrat unterschiedliche Auffassungen gegeben, ob in einem solchen Fall die Abstimmung zu wiederholen ist oder nicht.
Ich habe aber entschieden, dass die Abstimmung in diesem Fall zu wiederholen ist. Wenn ein Abgeordneter – und dieser betroffene Abgeordnete hat das auf Befragen erklärt – ersichtlich im Raum ist und an einer Abstimmung teilnehmen will, dann kann ihm nicht – durch welche Irrtümer oder Nichtsehen oder technische Fehler auch immer – das Recht verwehrt werden, an der Abstimmung teilzuhaben.
Ich habe als Präsident nicht nur die Rechte der Fraktionen des Hauses insgesamt gegenüber Dritten und dem Senat zu wahren, sondern ich habe auch die Rechte eines einzelnen Abgeordneten oder einer einzelnen Abgeordneten zu wahren.
Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass – das kann ich nicht beurteilen, das weiß ich auch technisch nicht – die Abstimmungsanlage zwar 93 Teilnehmer an dieser Abstimmung als Zahl ausdruckt, wenn man jedoch die namentlich aufgeführten Personen unter „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ zusammenzählt, dass man dann nur auf 92 Teilnehmer kommt. Ich weiß jetzt nicht – wir sind nicht alle Namen durchgegangen –, ob noch Dritte im Raum waren, die nicht aufgeführt sind. Das entzieht sich meiner Kenntnis.
Die Schlussfolgerung daraus ist, dass entweder durch Handaufheben abgestimmt wird oder – wenn eine namentliche Abstimmung gewünscht wird – mit Karten. Jedenfalls wird nicht mehr mit Maschine abgestimmt werden, weil – mit Verlaub – ich in dieser Hinsicht der Maschine nicht mehr traue. Bei Karten ist es ein einfaches Verfahren.
So weit zum Verfahren. Jetzt hat Herr Goetze das Wort zur Geschäftsordnung. – Bitte schön, Herr Goetze!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Nachrechnen, das unsere Fraktion bei der Summe der Einzelteilnehmer der Abstimmung vorgenommen hat, lässt natürlich auch noch einen anderen Schluss zu, nämlich den, dass sehr wohl der Kollege Rogall an der Abstimmung teilgenommen hat und aus welchen Gründen auch immer, vielleicht, weil er dort hinten an einem Sitzplatz abgestimmt hat, der üblicherweise nicht von Abgeordneten belegt ist, sein Votum auf der namentlichen Übersicht zwar nicht ausgedruckt wurde, aber sehr wohl mitgezählt wurde. 92 ausgedruckte JaStimmen plus eine angeblich nicht an der Abstimmung teilgenommene Stimme, nun aber offensichtlich doch teilgenommene Stimme ergibt 93. Damit haben wir einen völlig neuen Sachverhalt.
Es geht nun nicht mehr um eine Stimmendifferenz von einer Stimme, sondern um eine Stimmendifferenz von 2 Stimmen. Deswegen wäre es völlig unverantwortlich, diesen Sachverhalt zu ignorieren. Alle Begründungen, die in der Ältestenratsitzung für eine Wiederholung der Abstimmung genannt wurden, sind jetzt nicht mehr stichhaltig. Die Abstimmung darf nicht wiederholt werden. Sie ist offensichtlich vollkommen korrekt zustande gekommen. Es wird nur über einen Kollegen diskutiert, der angeblich nicht teilgenommen hat.
Sie haben angekündigt, Herr Präsident, dass Sie die Abstimmung wiederholen wollen, obwohl es eine Differenz von zwei Stimmen gibt. Wir möchten dieses Thema im Ältestenrat gern noch einmal besprechen, weil man zu diesem Ergebnis gar nicht kommen kann, und bitten daher um Einberufung des Ältestenrats.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die CDU-Fraktion dies wünscht, können wir uns noch einmal im Ältestenrat zusammensetzen. Das ist vielleicht auch ganz gut, weil immer mehr interessante Dinge auftauchen. Wir haben bei Durchsicht der Liste festgestellt, dass der Abgeordnete Radebold, der hier im Saal gesessen und mit abgestimmt hat, auf dieser Liste leider auch nicht auftaucht. Vielleicht ist das der 93. namenlose Abgeordnete.
Herr Gram, genau das ist es nämlich. Wir sind hier nicht beim Quiz! – Sie haben aber eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Anlage hat nun bei den Ja-Stimmen nur 92 Namen ausgedruckt und einen nicht. Schon deshalb müsste die Abstimmung wiederholt werden. Wenn Sie eine namentliche Abstimmung wollen, müssen Sie doch auch erwarten, dass alle Namen ausgedruckt werden
[Beifall bei der SPD, der Linkspartei.PDS – Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Beifall des Abg. Ritzmann (FDP)]
und nicht Vermutungen bestehen, ob es nun der Abgeordnete Radebold war, der aus irgendeinem Grund an dem Platz nicht registriert wurde oder, ob es der Kollege Rogall war, dessen Karte nachweislich funktioniert. Das haben wir gerade ausprobiert. Der Name hätte erscheinen müssen. Wir haben vorhin darüber diskutiert, dass er sich beteiligen wollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich verstehe, dass Sie hier gern der Regierungsfraktion – in diesem Fall auch noch den beiden anderen Oppositionsfraktionen – eines auswischen wollen und dies an der Stelle auskosten wollen.
Wir hatten diverse Abstimmungen, in denen Abgeordnete aller Fraktionen hektisch durch den Raum gerannt sind, hinterher sagten, es sei aber anders gewesen, sie hätten dies so nicht gewollt, und Ähnliches. Insofern finde ich es auch gut, dass der Präsident mit dieser Anlage nicht mehr abstimmt. Nun zu sagen, dass es nun sogar eine Differenz von zwei Stimmen gibt, obwohl bei einer von Ihnen beantragten namentlichen Abstimmung Namen nicht auftauchen, dass Sie dieses Ergebnis aber werten wollen, ist an dieser Stelle nicht seriös. Lassen Sie uns dieses gemeinsam klären, von mir aus im Ältestenrat. Wir müssen aber zu einer Lösung kommen, die diese Probleme, die die Anlage offensichtlich aufwirft, löst. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Es ist beantragt worden, eine Ältestenratsitzung einzuberufen. Wenn es der Friedensfindung dient, rufe ich den Ältestenrat jetzt in den Raum 304 ein und unterbreche die Sitzung für etwa 20 bis 30 Minuten.