Eines zum Abschluss, Herr Goetze: Ich hatte die Ehre, vorgestern mit einem Bundestagsabgeordneten der CDU zusammen bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Energiepolitik zu sprechen. Da hat Ihr Kollege mal wieder sehr einseitig über die tolle Zukunft der Atomenergie in Deutschland und darüber hinaus geschwärmt und polemisiert. Da muss ich sagen: Es wundert mich nicht, dass Sie als Fraktion mit konkreten Anträgen zur Effizienzsteigerung und zum Energieeinsparen gar nichts anfangen können. Es wundert mich gar nicht, weil Sie nur auf Atom und nicht auf zukunftsfähige Energietechnologien setzen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Buchholz! Bei der Marktinfo darf ich Ihnen die Empfehlung zurückgeben. Gucken Sie, insbesondere was Hybridfahrzeuge angeht, nicht nur darauf, was für Modelle es gibt! Gucken Sie auch gelegentlich
Das, was die Möglichkeiten und Fähigkeiten Ihrer Verwaltung und vor allen Dingen auch Ihrer Fraktion angeht, im Umweltschutz zeitnah etwas zu erreichen, dokumentieren Sie selbst in Ihrem Antrag. Sie fordern hier zum wiederholten Male, dass eine Novelle des Berliner Energieeinsparungsgesetzes vorgelegt wird. Ich erinnere Sie daran: Wir haben gemeinsam vor einem halben oder dreiviertel Jahr im Ausschuss einen Antrag dazu besprochen. Da haben Sie gesagt: Das Gesetz kommt aber gleich! – Und die Senatorin hat gesagt: Ist in der Vorbereitung, wird im Herbst vorgelegt! – Nun weiß ich nicht, was Sie für einen Herbst meinen, meteorologisch oder kalendertechnisch, keine Ahnung, er geht ja noch ein paar Wochen. Wir sind gespannt, denn dann müsste dieses Energieeinsparungsgesetz in vierzehn Tagen vorgelegt werden.
Sie fordern es wieder, ein weiterer Misstrauensbeweis gegenüber Ihrem Senat. Ständig gibt es Sachen, die nicht vorgelegt werden. Dann sagen Sie, wir sollten uns weiter darum kümmern. Mann, räumen Sie bei sich selbst auf! Bringen Sie die Berliner Energie- und Umweltpolitik erst einmal auf Vordermann! Erfüllen Sie Ihre Pflichten! Drei Jahre unter Ihrer Regierung – kein novelliertes Energieeinsparungsgesetz für Berlin; das sind die Realitäten
Und dann kommen Sie hier an und erzählen mir so einen Unfug, die Opposition müsse sich einmal ein bisschen kümmern. Wir regieren erst wieder in einem Jahr, und dann zeigen wir Ihnen, wie schnell das geht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimakatastrophen weltweit, wie wir sie leider in der letzten Zeit immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen, fordern verantwortungsvolles Handeln. Dies gilt nicht nur direkt in den betroffenen Gebieten, sondern auch hier in Berlin, und dazu wollen wir einen Beitrag leisten.
Bevor ich zu unserem Antrag komme, Herr Goetze: Uns geht es hier nicht um Misstrauen. Das möchte ich sehr deutlich machen. Es gibt – so ist der Auftrag des Parlaments – durchaus die Möglichkeit, sich hier einzubringen und zu engagieren. Daneben hat auch die Verwaltung tätig zu sein. Aber wer nimmt uns das Recht, in dieser Form einen Antrag einzubringen? Ich denke, das ist eigentlich auch unsere Pflicht und unsere Aufgabe.
Dem Titel unseres Antrags können Sie entnehmen, dass wir das von uns vorgeschlagene Programm zur Einsparung von Energie und zum Einsatz erneuerbarer Energien mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbinden. Neben der Steigerung von Energieeffizienz sehen wir mit diesem Programm eine gute Möglichkeit für Wachstum und Beschäftigung. Wir stellen dabei die Unterstützung der regionalen Wirtschaft und die lokale Wertschöpfung in den Vordergrund. Wir wollen etwas für die Stadt tun. Das ist in unserem Antrag verankert.
Wir wollen dieses Programm aber nicht von vornherein begrenzen, sondern offen halten, deswegen haben wir hier fünf Maßnahmen benannt, die wir in den Vordergrund stellen. Energiesparmaßnahmen für Gebäude spielen dabei eine wesentliche Rolle. Der Blick richtet sich dabei aber nicht nur auf die öffentlichen Gebäude, sondern auch auf den privaten Immobilienbestand und auf Neubauten. Dazu hat mein Kollege Rogall schon einige Ausführungen gemacht.
Gute Beispiele für Gebäudesanierung in Verbindung mit Energiesparmaßnahmen gibt es in Berlin schon an vielen Orten. Wer sich im Südosten Berlins, z. B. in Friedrichshagen, umsieht – Herr Goetze, Sie sollten das auch einmal tun –, der ist beeindruckt von der Vielzahl von Möglichkeiten, die es hier schon gibt. Das sind Möglichkeiten, die nicht zu großen finanziellen Belastungen für die Mieterinnen und Mieter geführt haben. Wenn ein Euro pro m2 als Mietsteigerung dabei herauskommt, ist das durchaus zu vertreten, denn mit den Energieeinsparungen haben sie das über die Betriebskosten nachher wieder eingespart.
Weitere Bausteine sind die umweltfreundliche Beschaffung. Dabei sollte die Verwaltung Vorbildfunktion einnehmen. Auch das wurde hier schon ausgeführt. Dazu kommt noch die Förderung von energiebewusstem Verhalten aller Berlinerinnen und Berliner. Da gibt es sicher noch eine Reihe von Punkten, die zu unterstützen sind, z. B. Ökoprofit, aber auch die Aktion Fifty Fifty in Berlin an Schulen, Kitas und dergleichen. Das Ganze kann noch mit in dieses Programm eingefügt werden.
Was Initiativen und Programme erreichen, haben die beeindruckenden Ergebnisse des Wettbewerbs Energiesparkommune der Deutschen Umwelthilfe im Sommer dieses Jahres gezeigt. Berlin war kein Wettbewerbsteilnehmer, aber Berlin sollte sich künftig an diesem Wettbewerb beteiligen. Wir müssen auf Dauer nicht schlechter sein als Rostock, Neubrandenburg, Freiburg oder Dresden.
Dazu kann dieses vorgeschlagene Programm beitragen. Herr Buchholz hat es schon ausgeführt, wir haben es gestern in der Sprecherrunde auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt. Dann können wir es ausreichend diskutieren. Ich hoffe sehr, dass wir dann unseren Antrag – vielleicht auch mit den Ergänzungen der Opposition – ganz kurzfristig verabschieden und auf den Weg bringen können. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine lieben Kollegen Rogall und Buchholz! Ich weiß Ihr Engagement durchaus zu schätzen,
Von Ihren Engergiesparmaßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag zum Besten geben, werde ich die eine oder andere noch einmal aufnehmen. Die erste Energiemaßnahme betrifft den Wirtschaftssenator. Er ist hier zum Handeln aufgefordert, ich zitiere aus Ihrem Antrag:
Nach Möglichkeit sind die nicht verausgabten Mittel der Wirtschaftsförderung für die Wärmeschutzsanierung öffentlicher und privater Gebäude vorzusehen.
Also, wissen Sie, weicher und unverbindlicher formuliert geht es nun nicht! Das ist doch keine klare Vorgabe. Die brauchte der Wirtschaftssenator, denn mit ihm haben Sie wirklich einen denkbar schlechten Partner für Ihre zukunftsfähige Energiepolitik gesucht.
[Liebich (Linkspartei.PDS): Frechheit! – Doering (Linkspartei.PDS): Wo gibt es denn so etwas? Was behaupten Sie denn da?]
jüngst im Oktober. Da hat er ein kommunales Investitionsprogramm eingefordert. Aber leider, leider waren ihm die energetischen Vorteile der Gebäudesanierung und deren beschäftigungspolitische Effekte keinen Satz wert. So viel zum Thema. Und Sie meinen, ein solcher Partner würde Wirtschaftsfördermittel in eine zukunftsfähige Energiepolitik stecken. Da sind Sie wahrscheinlich auf dem Holzweg und werden sich die Zähne ausbeißen.
Leider kennt der Wirtschaftssenator auch das Gutachten des DGB nicht. Da werden nämlich 15 000 Arbeitsplätze im Bau und im Handwerk für die Sanierung von Gebäuden prognostiziert.
vielleicht hat er dann noch den einen oder anderen Euro aus der Wirtschaftsförderung übrig für die Energiebranche.
Die öffentlichen Gebäude – das sollten Sie wissen – werden von der Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft betreut, die dem Finanzsenator untersteht. Der Finanzsenator ist leider nicht da. Ich werde Ihnen sagen, dass die BIM nach zwei Jahren Tätigkeit noch nicht einmal in der Lage ist, ihre Zählerstände zu ermitteln. Von denen wollen Sie eine zukunftsfähige Energiepolitik! Da muss sich noch einiges bei der Berliner Immobilienmanagementgesellschaft ändern. Offensichtlich gibt es auch noch reichlich Geld dort, sonst würde der Finanzsenator auf Energieeinsparung und damit auch auf Kosteneinsparung achten.
Das ist eine alte grüne Forderung, aktueller denn je, ganz richtig. Wir haben die solare Bauverordnung immer wieder gefordert,