aber Ihre Fraktion, die SPD, hat leider nur eine freiwillige Vereinbarung umgesetzt. Das ist sehr bedauerlich, denn diese freiwillige Vereinbarung ist gescheitert. Ich begrüße es durchaus, wenn Sie jetzt wieder eine Solarbauverordnung auf den Weg bringen wollen. Ich erwarte die ersten Gesetzesvorschläge. Dann werden wir hier darüber verhandeln. Dann werden wir sehen, wie ernst Ihnen diese zukunftsfähige Energiepolitik ist. Strieders Solarhauptstadtversprechen wurde jedenfalls nie eingelöst. Wenn Sie jetzt neuen Schwung für die Solarstadt Berlin nehmen, haben Sie uns auf Ihrer Seite!
Ja, es hört sich gut an, aber wir glauben noch nicht daran, denn in vier Jahren Koalition hat Ihre SPD – die PDS übrigens auch nicht – leider nie bewiesen, dass es ihr mit Energiepolitik auch nur halbwegs ernst ist.
Ihren Frust über die Energieverwaltung, den Sie Herrn Faruhn von der „Morgenpost“ in die Feder diktiert haben, können wir durchaus nachvollziehen, aber ich werde Ihnen sagen, dass es auch einmal anders war. 1989 hat Michaele Schreyer, unsere grüne Umweltsenatorin, die Energieleitstelle gegründet. Damals wurden das Landesenergieprogramm erstellt, das Energiespargesetz Berlin, die Energietage, alle innovativen Elemente einer Energiepolitik wurden dort aufgelegt. Aber damals war die Energiepolitik noch Chefinnensache. In der Folge wurde dieses Thema heruntergewirtschaftet. Die Energieleitstelle
verkam zum Energiereferat und wird jetzt wahrscheinlich sogar abgeschafft. Ich hoffe, Sie können da etwas entgegensetzen, dass dieses Energiereferat wieder die Bedeutung bekommt, die es unter der grünen Umweltsenatorin Michaele Schreyer hatte.
Heute jedenfalls gehen vom Energiereferat keine Impulse mehr aus, aber vielleicht von Ihrem Antrag. Wir brauchen kein neues Programm, wir wollen einfach nur, dass das Landesenergieprogramm, das jetzt endlich vorliegt, klare Vorgaben für Energieeinsparung, für Solarausbau, für den Ausbau von Biomasse und Wind und eine zügige Einführung des Energiepasses enthält. Auf unsere Unterstützung können Sie dann jederzeit zählen.
Zum Abschluss noch ein Satz zum Thema Dienstwagen. Das hat die Gemüter hier sehr erregt. Unser Dienstwagen verbraucht null Liter pro hundert Kilometer, soviel möchte ich dazu sagen. Das kann ich nur zur Nachahmung empfehlen.
Also, meine Damen und Herren von der PDS und SPD: Zeigen Sie, wie ernst es Ihnen ist mit einer zukunftsfähigen Energiepolitik!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen, liebe Frau Kubala! Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie die beiden Kollegen in Ihre Fraktion auf. Vielleicht bekommt das dann auch der SPD-Fraktion gut.
Zu dem Antrag – der kommt schon mit großer Fanfare in der Überschrift daher: „Weg von fossilen Energieträgern – Umweltschutz schafft Arbeit“. Doch was das heißt: „weg von fossilen Energieträgern“? Welche denn weg sollen und in welchem Umfang,
darauf gibt es in Ihrem Antrag keine Antwort, nicht in der Begründung. Und auch in der Debatte haben Sie hierzu nichts vorgetragen. Stattdessen folgen fünf Punkte. Die kommen dann, wie auf dem ganz kleinen Kamm geblasen daher: Wärmeschutzsanierung, solare Baupflicht, energieeffiziente Geräte, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit. Mehr verbirgt sich nicht dahinter.
Wie hoch ist denn das Energieeinsparpotential der vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich? – Legen Sie doch einmal die Zahlen auf den Tisch! In welchem Umfang ist durch die vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere durch die Solarenergie, der Einsatz fossiler Energieträger in Berlin substituierbar? – Wenn Sie wirklich
Ich komme zu den Vorschlägen im Einzelnen, dem positiven zuerst: Das sind die Wärmeschutzsanierungen öffentlicher Gebäude. Da würden wir noch mitgehen. Wenn dann aber bereits im nächsten Satz von „nicht verausgabten Wirtschaftsförderungsmitteln“ die Rede ist, zeigt das, dass Sie kein neues Programm auflegen wollen, sondern eine bloße haushaltstechnische Maßnahme im Sinn haben. Vielleicht ist gar kein Geld für Ihr Vorhaben übrig? Wenn es Ihnen wirklich ernst darum gewesen wäre, hätten Sie einen Antrag in die Haushaltsberatungen einbringen müssen, die entsprechenden Titel zu erhöhen. Das haben Sie aber nicht getan.
Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre, Herr Buchholz, müssten Sie den FDP-Antrag „Haushaltsberatungen auf solider Grundlage II – ein Gebäudezustandsbericht für Berlin“ vom April dieses Jahres unterstützen. Sorgen Sie dafür, dass dieser Antrag zügig durchgebracht wird, dann kann das Land Berlin endlich Kenntnis davon bekommen, wie es um die Gebäude bestellt ist. Das weiß es nämlich nicht. Letztens hat die BIM klar gemacht, dass nicht einmal die Nutzflächenzahl der öffentlichen Gebäude genau bekannt ist. Da liegt Vieles im Argen, da könnten Sie voran gehen. Dieser Antrag kann die Sanierung öffentlicher Gebäude voranbringen.
Ich komme zu Ihrem zweiten Punkt. Hier geht die alte Leier wieder los: Da wollen Sie über die Aufsichtsräte wieder in die Wohnungsbaugesellschaften hineinregieren, als hätte es die Debatte um die Gesellschaften nicht gegeben, als hätte es auch nicht die allgemeine Erkenntnis in diesem Haus gegeben, dass es gut ist, diese Gesellschaften nach ihren eigenen Kosten-/Nutzenerwägungen wirtschaften zu lassen und nicht in sie hineinzuregieren.
Es wird jedoch noch schriller: In Ihrem nächsten Punkt wollen Sie solare Baupflichten in Bebauungspläne aufnehmen. Für solche Baupflichten an Private haben Sie nicht einmal eine rechtliche Handhabe.
Das Ganze ist auch gar nicht nötig, denn für das Bauen gibt es die DIN-Normen. In diesen ist alles enthalten, und damit muss es auch sein Bewenden haben. Der Staat kann die Baunormen weiterentwickeln und tut es im Übrigen auch.
Wenn Sie für Baupflichten eintreten, werden Sie im Übrigen auch an Förderprogrammen nicht vorbeikommen. Wollen Sie das? Woher nehmen Sie dann das Geld für diese Programme? – Keine Antwort von Ihnen.
Sie setzen die Kosten-/Nutzenabwägung auch bei den Privaten außer Kraft. Dann taucht auch noch zweimal der naive Satz in dem Antrag auf:
Sie haben keine Antwort, wie Sie Ihr solares Bauprogramm finanzieren wollen. Doch Sie geben dem Ganzen auch noch den Anschein, zusätzliche Beschäftigungen zu schaffen – natürlich nicht quantifiziert. Es gibt auch keine Erwägungen, was möglicherweise an Arbeitsplätzen durch – durch die Verteuerung des Bauens – unterbliebene Investitionen verloren geht. Das Ganze unterstreicht Ihre Naivität.
Damit komme ich zu Ihrem vierten Punkt: Hier wollen Sie Ausführungsvorschriften ändern, damit ausschließlich die energieeffizientesten Produkte für die öffentlichen Einrichtungen gekauft werden. Was ist aber, wenn dies die teuersten Geräte sind? Sollen diese gekauft werden, koste es was es wolle? – Das Ganze ist nicht nur Regelungs- und Interventionswut, sondern es ist Weltverbessererertum, das hausieren geht.
Zum Schluss kommt es mit dem großen Propagandaeinsatz noch einmal ganz dick: Nun soll der totale Propagandaeinsatz die Menschen überzeugen. Die aber rechnen genau, und wenn sie zum Schluss kommen, dass die von Ihnen verordneten Maßnahmen für sie nicht wirtschaftlich sind, dann ist das für Sie offenbar nur ein reines Propagandaproblem. So aber kann man die Menschen in diesem Land nicht für dumm verkaufen!
Da setzt sich Ihr volkswirtschaftlicher Amoklauf, den Sie im vorigen Tagesordnungspunkt mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz begonnen haben, in einem fiskalischen fort. Nein, ein solcher Beitrag kann nicht ernst genommen werden. Er entwertet sogar das Parlament.
Wenn Sie hier einen Antrag in hohler Phrase und auf dem Diskussionsstand eines Schülerparlaments einbringen und das auch noch zur Priorität erheben, dann zeigt das nur, wie weit es in diesem Parlament gekommen ist. Da hat die Bibel schon Recht mit dem Psalm 90:
Danke schön! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz und an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann haben wir dies so überwiesen.
Stand und Qualität der Zusammenarbeit zwischen Schule, den Trägern der Jugendhilfe sowie anderer nichtschulischer Einrichtungen