Es ist wichtig für uns alle und für den Umgang miteinander, dass Sie diesen Schritt hier gehen. Ich ermuntere Sie deshalb dazu. Weil ich vorhin schon einmal die Bibel zitiert habe, will ich es zum Abschluss gleich noch einmal tun – Lukas 22, Vers 32 –, an die Koalition gerichtet:
Schönen Dank, Herr Kollege Hahn! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass wir zu den Abstimmungen kommen können.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen Drucksache 15/4228-1 ab. Wer diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind FDP, CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind PDS und SPD. Letzteres war die Mehrheit. Dann sind diese Anträge abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Zum Antrag Drucksache 15/4228 der Koalitionsfraktionen empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen, CDU und FDP. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Zum CDU-Antrag Drucksache 15/4165 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Die FDP enthält sich.
Zu dem CDU-Antrag Drucksache 15/2166 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU, die FDP und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Die lfd. Nrn. 17 und 18 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 19 war die Priorität der CDU-Fraktion. Die lfd. Nrn. 20 bis 22 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 23 hatten wir als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die lfd. Nrn. 24 bis 26 sind ebenfalls bereits durch die Konsensliste erledigt.
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Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/3877 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne, der Hauptausschuss gegen CDU, Grüne und FDP, die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag so abgelehnt. Die FDP enthält sich.
Jetzt komme ich zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3727. Dazu empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne, der Hauptausschuss gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP, die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind FDP, SPD und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag so abgelehnt. Enthaltungen sehe ich dieses Mal nicht.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Parteien mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das müsste jetzt Bündnis 90/Die Grünen sein. Wollen Sie sich enthalten? – Das ist in Ordnung. Ich sehe also keine Gegenstimmen, nicht einmal von Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Jetzt fragen wir die Enthaltungen ab. – Das ist Bündnis 90/Die Grünen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen, aber eine Überweisung an den Ausschuss für Bundesangelegenheiten als federführenden Ausschuss und an den Innenausschuss. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die lfd. Nrn. 32 bis 35 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 36 war Priorität der SPD. Lfd. Nr. 37 ist durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 38 war mit der Aktuellen Stunde aufgerufen. Die lfd. Nrn. 39 bis 44 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 45 hatten wir mit der Aktuellen Stunde behandelt. Die lfd. Nrn. 46 bis 48 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss empfohlen, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann verfahren wir so.
Damit ist die Tagesordnung mit 48 Punkten abgearbeitet. Es ist nun 21.00 Uhr. Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 24. November 2005 um 13.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Guten Heimweg und einen schönen Abend!