Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen Grüne bei Enthaltung der CDU die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind FDP und Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Die Grünen. Enthaltung? – CDU. Damit ist dies angenommen.
Auch hier wird eine Beratung nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Die Vorlage wurde in beiden Ausschüssen angenommen, im Fachausschuss mehrheitlich gegen Bündnis 90/Die Grünen, im Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP. Wer der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/4316 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Gegenprobe! – Die Grünen. Stimmenthaltung? – Die CDU. Damit ist es mehrheitlich so angenommen.
Ich bin um den Nachtrag gebeten worden, dass der Abgeordnete Niedergesäß mit Ja gestimmt hat. Das tragen wir so nach.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um die Überweisung der lfd. Nr. 4 der Zusammenstellung, Verordnungsnummer 15/272 – Verordnung über das Verfahren zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebots von
Plätzen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege und zur Personalausstattung in Tageseinrichtungen –, an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport gebeten. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen mit den lfd. Nrn. 1 bis 3 der Zusammenstellung Kenntnis genommen hat.
Die lfd. Nr. 28 ist bereits als Priorität der SPDFraktion unter TOP 4 a behandelt worden. Die lfd. Nr. 29 wurde unter TOP 3 – Aktuelle Stunde – aufgerufen. Die lfd. Nr. 30 ist bereits durch die Konsensliste erledigt.
Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Ältestenrat hat die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht jedoch die zusätzliche Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. Dazu lasse ich abstimmen. Wer diese zusätzliche Überweisung wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Grünen und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind CDU und die Koalitionsfraktionen. Damit ist diese zusätzliche Überweisung abgelehnt.
Auch hier ist eine Beratung nicht mehr vorgesehen. Die Fraktion der Grünen hat um sofortige Abstimmung gebeten. Die Koalitionsfraktionen hingegen wünschen die Überweisung, federführend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie mitberatend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Ich lasse über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind FDP, CDU und Grüne. Enthaltung? – Dann ist die Überweisung mehrheitlich durch die Koalitionsfraktionen so beschlossen.
Die lfd. Nr. 35 ist durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 36 haben wir bereits als Priorität der CDUFraktion unter TOP 4 b aufgerufen. Die lfd. Nr. 37 ist wiederum durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 38 war die FDP-Priorität unter TOP 4 e. Die lfd. Nrn. 39 bis 45 sind ebenfalls durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 46 haben wir ebenfalls bei der FDP-Priorität mit aufgerufen. Die lfd. Nrn. 47 bis 50, 52 und 54 sowie 56 bis 59 sind ebenfalls durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nrn. 51 und 53 wurden mit der Großen Anfrage aufgerufen.
Auch hier ist keine Beratung mehr vorgesehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die sofortige Abstimmung gewünscht. Die Fraktion der SPD möchte den Antrag jedoch an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz überweisen. Ich lasse über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Überweisung mehrheitlich so beschlossen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist der Fall. Damit lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der Dringlichkeit seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Das sind die CDU und die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist der Dringlichkeit widersprochen. Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.