lern auf der asphaltierten Grundfläche. Unter diesem Sonnenkollektorendach wächst kein Gras mehr. Wir alle haben doch beklommen da gestanden und überlegt, was das eigentlich für ein scheußliches Monument ist, dass man dem Gott der Nachhaltigkeit da gewidmet hat. Es war jedenfalls nichts, was der Umwelt wirklich dient.
Nun kommen wir zu den Fragen 7 bis 9. Frage 7: Das grundsanierte Stadion – das haben wir eben vernommen – gehört sicherlich umweltpolitisch zu den unbedenklichsten Gebäuden Berlins. Frage 8 – „Ökoprofit“: Da wird es schon ärgerlicher. Die WM hat mit betrieblichen Umweltmanagementprojekten wie Ökoprofit nichts zu tun. Sie von den Grünen versuchen immer wieder, die WM zu einem Instrument der staatlichen Intervention in die Privatwirtschaft zu missbrauchen. Ökoprofit ist im Übrigen ein Projekt, dass nicht der Umwelt, sondern in erster Linie der Förderbürokratie nutzt.
Der Spreebogenpark dagegen ist sicherlich ein Thema. Die Frage 9 sehen wir ein. Wir sind auch dafür, dass in den letzten zwei Wochen der WM die Straße des 17. Juni für die Fanmeile genutzt werden kann. Ich würde mich aber freuen, wenn die Grünen auch einmal Vorschläge unterbreiten würden, wie die Situation der Berliner Parks insgesamt zu verbessern wäre. Hierzu kommt von Ihnen wenig.
Ich komme jetzt zur Frage 10 – ÖPNV-Anteil: Sie haben es gehört, der Senat kann die Selbstverpflichtung leicht eingehen. Es ist vollkommen klar, der Stadionbesuch ist ein Gemeinschaftserlebnis. Dazu gehört für viele Fans auch die gemeinsame Fahrt im öffentlichen Verkehrsmittel. Die gehört dazu. Da sind die Leute ganz freiwillig dabei. Wir brauchen diese alberne Selbstverpflichtung also nicht. Die erinnert im Übrigen an die lächerliche Vorgabe von 80:20 für den ÖPNV, den modal split, den uns schon frühere Koalitionen eingebrockt haben. Ich kann dazu nur sagen, dass es zum Glück in diesem Land noch keine ÖPNV-Zwangsbeförderung gibt. Ihren ständigen Nahverkehrsmaoismus machen wir auch in Zukunft nicht mit!
Zur Frage 10: Bei den Baumaßnahmen für S- und UBahn sieht es so aus, als seien diese abgeschlossen. Die Frage ist allerdings, was im Straßenverkehr sein wird. Da ist mit Straßensperrungen und Betriebseinschränkungen wohl zu rechnen. Der Rechnungshof veranschlagt bekanntlich den Straßeninstandhaltungsrückstau in Berlin auf inzwischen 400 Millionen €. Da ist wahrscheinlich mit Staus im Individualverkehr wie im ÖPNV zu rechnen.
Bei der Frage 12 geht es um 300 Millionen € Bundesmittel. Hier stellt sich die Frage, ob das Geld tatsächlich nur für den ÖPNV auszugeben ist oder ob die Bürger dieses Landes nicht auch einen Anspruch darauf haben,
Bei der Frage 14 ist es interessant, ob hier wieder automatisch mit der BSR zusammengearbeitet wird. Wenn ja, frage ich, warum das Konzept nicht ausgeschrieben wurde. Da habe ich bei der Antwort des Senats mehr erwartet.
Zu dem Komplex Abfall muss ich auf Ihren Antrag „1:0 für die Umwelt“ eingehen, der hier mitberaten wird. Darin präsentieren Sie Ihre Vorschläge und hier wird es wirklich abenteuerlich. Unter Ihrem zweiten Spiegelstrich verlangen Sie, die Verwendung von Einwegverpackungen auszuschließen. Frau Dr. Klotz, Frau Kubala und Herr Ratzmann! Sie haben diesen Antrag unterschrieben. Wir haben Sie sich das eigentlich vorgestellt? Glauben Sie, dass Coca Cola künftig im Getränkekarton angeboten wird oder etwa in der Pfandflasche? Wollen Sie wirklich den Hooligans Glasflaschen im Stadion in die Hand geben? Das wäre doch fahrlässig. Im Übrigen ist selbst der Pappbecher eine Einwegverpackung!
Es wird aber ärgerlich, wenn Sie dann in Ihrer Antragsbegründung dem Senat sogar vorhalten, dass er untätig ist, gegen Coca Cola und McDonalds vorzugehen, die auf Ihre Vorschläge nicht eingehen wollen. Hier wird es wirklich abenteuerlich. Wenn wir anfangen, die Großsponsoren der WM durch abenteuerliche Vorschläge vergraulen zu wollen, dann wird es hier wirklich ernst. Wenn das verwirklicht werden sollte, wird sich Ihr Quotenglück von allein einstellen, Herr Ratzmann. Wenn nämlich die Menschen Ihre Wunschauflagen alle erfüllen müssten, können sie nur noch Tofu-Würste erwerben. Dann wird mit dem Absatz auch der Abfall sinken. Dann haben Sie demnächst nicht nur 20 % Abfallreduzierung, sondern 100 %. Aber wir in Berlin werden so schnell kein internationales Großereignis mehr bekommen, wenn Sie so vorgehen!
Zu den Fragen 15 und 16 zur Stadionsanierung: Ob der Energiebedarf weiter reduziert werden kann ist fraglich. Wir gehen davon aus, dass das Möglichste bei der umfänglichen Sanierung des Stadions erreicht wurde. Wenn dem nicht so wäre, müsste man Schlamperei und Baumängel nachweisen können. Das haben Sie aber nicht getan. Die Umwandlung des Stadiongeländes und seiner Anlagen in eine einzige Solarzelle sollten wir tunlichst vermeiden. Diese Anlage darf nicht verschandelt werden.
Die Fragen 17 und 18 abkürzend kommentiert:. Da kommen Sie wieder mit dem Wasserspartick der 80er Jahre, als ob es in Berlin nicht hohe Grundwasserstände als Problem gäbe, was Sie übrigens gelegentlich selbst mit ansprechen. Flächenversiegelung ausgerechnet beim Stadion und dem großen Maifeld anzumahnen, ist einigermaßen lächerlich. Die Probleme des Stadionareals resultieren daraus, dass man sich mit den finanziellen Realitäten hier nicht genügend befasst. Diese finanziellen Prob
leme belasten die Allgemeinheit, aber nicht die angeblich mangelhafte Regenwasserversickerung auf dem Gelände.
Schließlich und zuletzt komme ich zur Frage 19. Es ist rührend, wie Sie sich um die Umweltsituation der Leichtathletik WM 2009 Gedanken machen. Sie sollten sich aber besser den Kopf darüber zerbrechen, wie die Umweltsituation der Schüler Berlins aussieht, deren Sporthallen immer mehr verfallen und die kaum noch Schwimmbäder zum Training vorfinden. Angesichts der Verschuldung der Stadt und der um sich greifenden Armut kann es auch passieren, dass die Berliner Luft wieder schlechter wird, weil das Geld für Gebäudemodernisierung und für die Mieten fehlt: Schon jetzt sind in den Baumärkten Kohle- und Holzöfen als Heizungsersatz wahre Renner. In den Wäldern wird wieder Holz gesammelt.
Es zeigt sich hier also – abschließend gesagt - dass Wohlstand und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Umweltqualität bestimmen, nicht aber Große Anfragen und mit kleinem Karo gehäkelte Anträge der Grünen! – Danke schön!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Große Anfrage begründet, beantwortet und besprochen.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen „Bahn frei für den Umweltverbund“ Drucksache 15/4465 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Zum Antrag Drucksache 15/4467 „1:0 für die Umwelt“ empfiehlt er die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Die lfd. Nr. 14 haben wir bereits mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die lfd. Nrn. 15 bis 20 sind durch die Konsensliste erledigt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfiehlt mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung des Antrags Drucksache 15/3823. Wer dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Hartz IV: Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaften in Berlin unverzüglich umsetzen!
Auch hier ist eine Beratung nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/4180 empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme mit neuem Berichtsdatum 31. Dezember 2005. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/4163 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen und einer Stimme der Linkspartei.PDS die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltung? – Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung EuroBundMedienBerlBra Drs 15/4485 Antrag der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4333
Eine Beratung wurde mir auch hier nicht angezeigt, so dass wir gleich abstimmen können. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP die Annahme des Antrags Drucksache 15/4333. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Linkspartei.PDS und Grüne. Die Gegenprobe! – Das ist die FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag angenommen.