Verkauf des Rundfunkgeländes Nalepastraße stoppen – Vorkaufsrecht wahrnehmen!
Antrag der Grünen Drs 15/4495
Wir hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Eine Beratung wird nicht gewünscht, aber die Überweisung an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
a) Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung –
Betriebssatzung des gemeinsamen Eigenbetriebs „Kindergärten NordOst“ der Bezirke Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4481
b) Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung –
Betriebssatzung des gemeinsamen Eigenbetriebs „Kindertagesstätten SüdOst“ der Bezirke Treptow-Köpenick und Neukölln von Berlin
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4482
c) Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung –
Betriebssatzung des gemeinsamen Eigenbetriebs „Kindertagesstätten Nordwest“ der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Spandau von Berlin
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4483
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Auch hier ist eine Beratung nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung aller drei Vorlagen an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste und letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr – das ist die II. Lesung des Haushalts – findet am Donnerstag, dem 8. Dezember 2005, um 9.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluss der Sitzung: 21.13 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Zu lfd. Nr. 3: Dringlicher Antrag
Eine Zukunft für Samsung in Berlin durch Strategiemix im Fertigungsbereich
Antrag der Grünen Drs 15/4492
Antragsteller bitten um sofortige Abstimmung
Lfd. Nr. 8 A: Dringliche II. Lesung
Berliner Universitätsmedizingesetz
Beschlussempfehlung WissForsch Drs 15/4487 Antrag der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4193
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 8 B: Dringliche II. Lesung
Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages
Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/4488 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4407
mehrheitlich gegen Grüne und FDP angenommen
Lfd. Nr. 8 C: Dringliche II. Lesung
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußballweltmeisterschaft Deutschland 2006
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4489 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4386
einstimmig bei Enth. CDU und Grüne angenommen
Lfd. Nr. 25 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Fußball-Bundesliga-Berichterstattung im Free-TV erhalten!
Beschlussempfehlung EuroBundMedienBerlBra Drs 15/4485 Antrag der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4333
mehrheitlich gegen FDP angenommen
Lfd. Nr. 25 B: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 11/2005 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4491 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
mehrheitlich gegen Grüne bei Enth. CDU angenommen
Lfd. Nr. 57 A: Dringlicher Antrag
Bald auch in Berlin: Führerschein mit 17
Antrag der FDP Drs 15/4486
Antragsteller bitten um sofortige Abstimmung
Lfd. Nr. 57 B: Dringlicher Antrag