Lfd. Nr. 57 B: Dringlicher Antrag
Verkauf des Rundfunkgeländes Nalepastraße stoppen – Vorkaufsrecht wahrnehmen!
Antrag der Grünen Drs 15/4495
Antragsteller bitten um sofortige Abstimmung
Lfd. Nr. 59 A a: Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung –
Betriebssatzung des gemeinsamen Eigenbetriebs „Kindergärten NordOst“ der Bezirke Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4481
Lfd. Nr. 59 A b: Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung –
Betriebssatzung des gemeinsamen Eigenbetriebs „Kindertagesstätten SüdOst“ der Bezirke Treptow-Köpenick und Neukölln von Berlin
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4482
Lfd. Nr. 59 A c: Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung –
Betriebssatzung des gemeinsamen Eigenbetriebs „Kindertagesstätten Nordwest“ der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Spandau von Berlin
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4483
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Zweites Gesetz zur Änderung des Ingenieurgesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4409
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4420
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Einrichtung einer Bürger-Hotline zum Abbau von Verwaltungsvorschriften
Beschlussempfehlung VerwRefKIT Drs 15/4411 Antrag der CDU Drs 15/1965
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Eine Stellungnahme zur Staatsaufgabenkritik
Beschlussempfehlung VerwRefKIT Drs 15/4412 Antrag der FDP Drs 15/3736
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Verschandelung des Kemperplatzes beseitigen
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/4415 Antrag der FDP Drs 15/4285
mehrheitlich gegen FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
Mehr Berlin, weniger Staat (2) – Berliner Stadtplanung vereinfachen
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/4416 Antrag der FDP Drs 15/995
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Berlin für Europa fit machen XI – Polen beim Beitritt zum Schengener Abkommen unterstützen
Beschlussempfehlung EuroBundMedienBerlBra Drs 15/4425 Antrag der CDU Drs 15/2748
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung
Lage und Zukunft der bezirklichen Sozialkommissionen
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/4426 Antrag der CDU Drs 15/1532
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt