Die Daten sind jeweils zum Stichdatum 31. Dezember des Vorjahres darzustellen, erstmals bis zum 31. Dezember 2006.
Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei der geplanten Fachtagung zum Thema „Ganztagsschule“ gemeinsam mit der Kinder- und Jugendstif
1. umgehend eine umfassende und gründliche Analyse des derzeitigen Standes der Familienbildungsarbeit in Berlin vorzulegen;
2. auf der Grundlage dieser Analyse sowie des Beschlusses der Jugendministerkonferenz vom 22./23. Mai 2003 zum „Stellenwert der Eltern– und Familienbildung" zeitnah ein Konzept zur inhaltlichen Weiterentwicklung der Familienbildungsarbeit in Berlin zu erarbeiten.
1. die Initiative gegen Zwangsprostitution des Deutschen Frauenrates anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu unterstützen,
tung im März 2006 folgende in der Praxis erkannte Problemfelder berücksichtigt und behandelt werden:
• Für bessere individuelle Förderung der Kinder und Ausgleich sozialer Benachteiligungen notwendige Zeitbudgets/Personalausstattung
• Gemeinsame Erziehung – Förderung der Kinder mit Behinderungen und der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. mit Sprachdefiziten, insbesondere auch im Hinblick auf die sonderpädagogische Förderung im außerunterrichtlichen Bereich
• Grenzen der Rhythmisierung von Unterricht und Schulleben unter den gegebenen rechtlichorganisatorischen, personellen und räumlichen Rahmenbedingungen in den Offenen Ganztagsgrundschulen
• gemeinsame Erarbeitung pädagogischer Konzepte und Schulprogramme (Vernetzung Bildung, Erziehung und Betreuung)
• Vorgaben zur räumlichen und sächlichen Ausstattung im Verhältnis zu den pädagogischen Erfordernissen für Unterricht und Schulleben in „offenen“ bzw. „gebundenen“ Ganztagsgrundschulen und der Schulanfangsphase
• Kooperation der verschiedenen an Ganztagsgrundschulen tätigen pädagogischen Fachkräfte und mit außerschulischen Akteuren (Öffnung der Schulen zum Sozialraum)
• Schulverpflegung (Qualität, Räume, Zeit) • Mangelhafte Unterstützung der Schulen und Zusammenarbeit der Schulträger und Außenstellen der Senatsschulverwaltung bzw. nachgeordneten Einrichtungen der Senatsbildungsverwaltung.
• welche Probleme bei der konkreten Umsetzung der verschiedenen Reformschritte in die Schulpraxis entstanden sind und noch bestehen
• wo ggf. die von der Politik gesetzten rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen geändert werden müssen.
Erziehungskompetenz von Eltern stärken – umgehend Konzept für Familienbildungsarbeit in Berlin vorlegen!
Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen des zu erstellenden Familienberichts Initiativen zur Stärkung der Erzie
2. auf das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes einzuwirken, sich vor dem Hintergrund der FußballWeltmeisterschaft deutlich gegen Zwangsprostitution zu positionieren,
3. die Arbeit des seit Herbst 2005 bestehenden Zusammenschlusses verschiedener Einrichtungen und Projekte, die anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft auf Berliner Ebene öffentlichkeitswirksame Aktionen planen, weiterhin zu unterstützen und zu begleiten und darüber hinaus nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Unterstützung der Opfer durchzuführen.
Der Senat wird aufgefordert, im Hinblick auf ein geplantes Riesenrad auf dem Wirtschaftshof des Zoologischen Gartens und anderer Grundstücke in diesem Bereich vorrangig mit den betroffenen Grundstückseigentümern TUB, Zoo und BVG deren langfristige Nutzungs- und Planungs- bzw. Verwertungsvorstellungen für ihre betroffenen Grundstücke zu klären.
Weiterhin wird der Senat aufgefordert, für den seitens privater Investoren geplanten Bau eines Riesenrads an diesem Standort u. a. folgende Aspekte zu klären:
Städtebauliche Einbindung unter besonderer Berücksichtigung der mit der räumlichen Nähe zur KaiserWilhelm-Gedächtniskirche verbundenen Anforderungen an das Stadtbild,
langfristig tragfähige Entwicklung des Gesamtareals an der Hertzallee unter Berücksichtigung der Potenziale im Übergangsbereich von City-West,
ziale im Übergangsbereich von City-West, Großem Tiergarten und Spreestadt Charlottenburg, der Belange der TUB (Universitätsbibliothek) und der hochwertigen Anbindung an das Schienennetz,
Auswirkungen auf den Straßenverkehr, speziell an sensiblen Punkten wie dem Hardenbergplatz und der Zufahrt an der Fasanenstraße/Straße des 17. Juni, sowie Anforderungen an den ruhenden Verkehr.
Dem Entwurf des Bebauungsplanes XV-51g für das Gelände nördlich des Ernst-Ruska-Ufers, südöstlich der Richard-Willstätter-Straße und südwestlich der Volmerstraße sowie für einen Abschnitt der Richard-WillstätterStraße im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof vom 14. September 2003 mit Deckblatt vom 11. Juli 2003 wird zugestimmt.
Dem Entwurf des Bebauungsplans VI-2d für Teilflächen des städtebaulichen Entwicklungsbereiches „Alter Schlachthof / Eldenaer Straße“ des ehemaligen ZentralVieh- und Schlachthofes zwischen Richard-Ermisch-Straße, Hermann-Blankenstein-Straße, August-LindemannStraße und der Bezirksgrenze zum Bezirk FriedrichshainKreuzberg einschließlich August-Lindemann-Straße, im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 13. Juli 2005 wird zugestimmt.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 20. Dezember 2005 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans I-B4ca für das Gelände zwischen Alexanderplatz, Karl-Liebknecht-Straße, Mollstraße, Keibelstraße, eine Linie in östlicher Verlängerung der Keibelstraße und der Verbindungsstraße zwischen Wadzeckstraße und Alexanderplatz mit Ausnahme der Flurstücke 1005, 1007, 1082, 6018, 6022 (Keibelstraße 4-6) sowie einem Abschnitt der Mollstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte vom 6. September 2005 zu.