Der Punkt Finanzierung ist von Frau FugmannHeesing bereits angesprochen worden. Ich möchte ihn unterstreichen. Das Land Berlin wird seinen Anteil an der Finanzierung dieser zusätzlichen Ausstattung der Universitäten leisten. Das ist ein Selbstverständlichkeit. Damit zeigen wir einerseits einmal mehr, dass Forschung und Wissenschaft Priorität haben, aber andererseits auch, dass zusätzliche Finanzierung von Spitzenleistungen nicht zu Einsparungen in der Breite führen werden. Wir werden keinen Cent von den hochschulvertraglich zugesicherten Leistungen nehmen, um die ausgewählten Exzellenzcluster zu finanzieren. Wenn der Bund, so wie gestern Abend von CDU-Bildungsministerin Annette Schavan versprochen, sogar noch etwas obenauf legen will, um gemeinsam mit den Ländern mehr Studienplätze für die geburtenstarken Abiturientenjahrgänge zu schaffen, dann denke ich, dass schlichte Konsolidierungsbegehrlichkeiten hier keine Chance haben dürften.
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch auf einen weiteren Erfolg der Freien Universität hinzuweisen, der in den letzten Tagen nicht so breit gefeiert worden ist, wie es mir lieb gewesen wäre. In der bundesweiten Länderauswertung des Kompetenzzentrums Frauen für Wissenschaft und Forschung hat die Freie Universität den ersten Platz erreicht.
Im Bereich der Künstlerischen Hochschulen ist übrigens die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ Spitze.
Dies konnte unter anderem durch eine deutliche Steigerung des Frauenanteils bei den Professuren erreicht werden. Hier sieht man, dass im rot-roten Senat Gleichstel
Angesichts dieses Senats sind es auch lauter Männer, die sich gegenwärtig damit schmücken. Selbst der Regierende Bürgermeister Wowereit interessiert sich plötzlich für die Universitäten. Das ist fast einmalig in seiner gesamten bisherigen Amtsperiode.
Für das allseits mit Überraschung aufgenommene Scheitern der Humboldt-Universität als Spitzenuniversität ist im Umkehrschluss selbstverständlich niemand verantwortlich. Das lag gerade daran, dass niemand da war – kein Präsident, aber auch kein Senator, sondern allein die Illuminate Consulting Group aus San Diego, die der Humboldt-Universität noch einmal versichert hat, sie könne sich auf ihre politischen Verbindungen verlassen. So wird man eben nicht Spitze.
Fünf Cluster, drei Graduiertenkollegs und die FU sind unter den zehn Besten. Die Berliner Universitäten haben in allen drei Säulen des Wettbewerbs in der Summe ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Aber dass jetzt der rot-rote Senat daherkommt und etwas von diesem Glanz für sich einsammeln möchte, empfinde ich als blanken Hohn. Die Berliner Universitäten haben sich trotz der rot-roten Wissenschaftspolitik erfolgreich platziert – und nicht wegen dieser Wissenschaftspolitik.
lungspolitik nicht nur als Job des Frauensenators Harald Wolf verstanden wird, sondern als Aufgabe, die konkretes Handeln in allen Senatsbereichen verlangt, und die – wie man an den Ergebnissen sieht – auch erfolgreich ist.
Ein gut aufgestellter, verantwortlich geführter Wissenschaftsstandort wie Berlin braucht Spitzenforschung, das Angebot qualitativ hochwertiger, offen zugänglicher Studiengänge und Forschungstätigkeit gleichermaßen. Wir gehen davon aus, dass auch Humboldt-Universität und Technische Universität prüfen werden, ob und wie sie sich in der zweiten Runde der Exzellenzinitiative noch einmal bewerben. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen, und die beiden Universitäten haben alle Chancen. Selbst wenn nicht alle Berliner Hochschulen im gleichen Maß gewinnen sollten, unsere Wissenschaftspolitik steht für ein hohes Niveau in der Breite. Damit knüpfe ich an das an, was der FU-Präsident Dieter Lenzen nach dem Erfolg der Freien Universität gesagt hat: Wenn man schon von Leuchtturm redet, dann muss ganz Berlin ein Leuchtturm sein. – Damit hat er Recht. Deshalb gratulieren wir der Freien Universität und der gesamten Hochschullandschaft zu diesem Erfolg! – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Fugmann-Heesing! Können Sie zwischen der echten Freude über das sehr gute Abschneiden der Berliner Universitäten – was auch ich öffentlich dokumentiert habe – und der berechtigten Kritik an der Wissenschaftspolitik dieses Senats und seines Wissenschaftssenators unterscheiden?
Können Sie unterscheiden zwischen einer Opposition, die sich immer wieder in der absurden Situation befunden hat, darauf hinweisen zu müssen, wie gut unsere Wissenschaftslandschaft ist und dass wir sie für die Zukunft dieser Stadt brauchen, und einem Finanzsenator, dem beim Thema Wissenschaft und Hochschule einzig und allein einfällt, dass dort lauter arbeitslose Germanisten produziert werden, und der das nicht für sich behält, sondern es öffentlich verkündet, und zwar nicht nur in der Berliner Presse, sondern international.
Es ist doch so: Wir haben die erste Runde der Exzellenzinitiative überstanden, und nun hat dieser Erfolg – wie das nun einmal bei Erfolgen so ist – plötzlich sehr viele Väter.
Fangen wir gleich mit der größten Überraschung an: Nicht die Humboldt-Universität, sondern die Freie Universität wurde unter die ersten 10 Universitäten gewählt und hat gute Chancen, sich zukünftig den Titel „Eliteuniversität“ an das Revers zu heften. Der rot-rote Senat hat mit diesem Erfolg gar nichts zu tun. Es ist doch vielmehr so, dass alle denken: „Die FU – wie konnte das passieren?“ – Wenn in den letzten Jahren eine Universität in Berlin zur Disposition gestellt wurde, dann war es immer wieder die Freie Universität, und zwar von einer breiten Koalition. Das war schon einmal Thema in der bisherigen Debatte. Die Freie Universität hielten etliche für entbehrlich – die einen, weil sie zu links war, Bundeskanzler Schröder, weil er die Humboldt-Universität schon längst als Eliteuniversität ausgerufen hatte, und andere, weil sie in der FU nur ein Produkt des Kalten Krieges sahen. Erst die Experten und Expertinnen von außen mussten auch dem Senat in das Stammbuch schreiben, dass das Land Berlin mit der Freien Universität eine herausragende Universität hat – mit Stärken insbesondere in Politik- und Geisteswissenschaft.
Dann die zweite Überraschung: Fünf Cluster und drei Graduiertenkollegs können sich sehen lassen. Aber auch dafür tragen ausschließlich die Universitäten die Verantwortung. Ihnen gebührt die Anerkennung. Senator Flierl hat zu dem gesamten Prozess nichts beigetragen, und er hat das auch noch einmal öffentlich dokumentiert und ausgesprochen.
Die drei Berliner Universitäten haben sich also mit ihren Exzellenzprojekten aus einer Situation heraus bewerben müssen, die in ganz Deutschland beispiellos ist. 54 Millionen € sind in ungefähr der finanzielle Gegenwert von 100 Professuren, und so etwas hat selbstverständlich Auswirkungen auf die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Universitäten. Deswegen kann man das gute Abschneiden der drei großen Berliner Universitäten in der ersten Runde der Exzellenzinitiative gar nicht hoch genug einschätzen. Es ist vor allem ihre Leistung, trotzdem so gut zu sein, und gerade dafür verdienen TU, HU und FU umso mehr Applaus.
Zu der Frage, was dieses Ergebnis des Wettbewerbs für die zukünftige Wissenschaftspolitik bedeutet, wurde bereits einiges gesagt. Ich ziehe daraus folgende Schlussfolgerung:
Erstens: Berlin hat neben der UdK drei große Universitäten, die in einer gesunden Konkurrenz zueinander stehen, und zwar trotz aller abgestimmten Strukturpläne. Herr Liebich! Gerade die Humboldt-Universität und die Freie Universität scheinen vom Wettbewerb untereinander eher zu profitieren, schaut man auf das Ergebnis in den Clustern und in den Graduiertenschulen. Die unterschiedlichen Profilierungen und die Vielfalt, die sich daraus ergeben, gehören zu den besonderen Stärken der Wissenschaftslandschaft in dieser Stadt. Dass die Universitäten dort, wo es sinnvoll ist, eng kooperieren, wird an dem Erfolg der Berlin Mathematical School deutlich, wo sich alle drei Universitäten zusammengetan haben. Mit diesem Ergebnis sollte klar sein, dass sämtliche Ideen einer schleichenden Fusion oder einer Schließung der Freien Universität – ob auf Raten oder direkt – passé sind. Darunter fallen auch Ideen wie die, ein gemeinsames Dach über alle drei Berliner Universitäten zu ziehen, University of Berlin außen an die Tür zu schreiben, sie später in Humboldt-Universität umzubenennen, um dann endlich die Standortschließungsentscheidungen treffen zu können. Solche Ideen sind passé – jedenfalls aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Universitäten haben das geschafft – und das nach vier Jahren Diffamierung, Ignoranz, Kürzungen und immer wieder gebrochenen Hochschulverträgen. Das war der rot-rote Beitrag zur Exzellenzinitiative.
Jetzt die Ankündigung des Senats vom Wochenende: Die notwendige Kofinanzierung des Landes werde zusätzlich aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Die Hochschulverträge würden dafür nicht angetastet. Versprochen! Ich sage dazu: Auch das ist eine Unverschämtheit.
Herr Wowereit! Herr Flierl! – Herr Wowereit ist gar nicht da, aber Herr Flierl. Immerhin ist der Vizebürgermeister inzwischen auch eingetroffen. – Sie mögen das Kurzzeitgedächtnis der Journalisten überlisten, aber das Gedächtnis der Wissenschaftslandschaft überlisten Sie nicht. Dort weiß jeder, dass Sie vom Senat genau das machen: Sie tasten die Hochschulverträge an und finanzieren damit das Exzellenzprogramm. Allerdings haben Sie das nicht jetzt getan, und Sie werden es auch nicht im nächsten Jahr machen, sondern Sie haben es bereits im vergangenen Jahr getan.
Die Hochschulverträge waren fertig, sie waren ausverhandelt, und dann, als die Exzellenzinitiative plötzlich greifbar wurde, haben Sie nachträglich die bereits unterzeichneten Hochschulverträge verändert. Sie haben Kürzungen vorgenommen. Sie haben 20 Millionen € jährlich herausgenommen, und die fließen nicht mehr, wie ursprünglich vertraglich vereinbart, in das Professorenerneuerungsprogramm für alle drei Universitäten gleichermaßen, sondern in die Exzellenzinitiative. Gerade dieses Geld wäre dringend nötig gewesen, weil es für einen bestimmten Zweck vorgesehen war: Damit sollte der gerade stattfindende Generationswechsel in der Professorenschaft der Berliner Universitäten so vollzogen werden, dass trotz der allgemeinen Finanzmisere hochkarätige – eben exzellente – Professorinnen und Professoren angeworben werden können und man nicht ständig im Schatten der wohlhabenderen Konkurrenz aus München, Heidelberg und Aachen stehen muss. Jetzt sieht es so aus, als könnte das Geld vor allem zusätzlich an die Freie Universität gehen und damit z. B. der Humboldt-Universität zur Verbesserung ihrer Chancen in der zweiten Runde nicht mehr zur Verfügung stehen. Dumm gelaufen, Herr Flierl! Das kann ich dazu nur sagen.
Das war nur eines der gebrochenen Versprechen der rot-roten Koalition. Es gab aber noch mehr. Die Universitäten wissen nach vier Jahren Rot-Rot nur eines sicher: In Berlin sind unter SPD und Linkspartei nicht einmal mehr Verträge sicher. – Ich erinnere Sie an den ersten Bruch der Hochschulverträge 2002, nachdem sie 2001 von RotGrün gerade noch gerettet worden waren. Die Änderungsverträge 2003 sahen dann 54 Millionen € weniger für die Universitäten vor, und zwar in nur zwei Jahren sofort zu erbringen – 2004 und 2005. Obendrauf kam dann
Zweitens sollten wir miteinander die Erleichterung darüber teilen, dass jetzt endlich jemand den heimlichen Wissenschaftssenator Sarrazin in die Schranken weist, wenn Senator Flierl dazu schon nicht in der Lage ist. Originalton Sarrazin: „Wir brauchen nicht noch mehr von diesem Heer arbeitsloser Germanisten.“ – Immer wieder mussten wir genau das vernehmen. Die Mittel müssten auf die Fächer konzentriert werden, die für den Standort besonders wichtig seien, und das seien die Ingenieurs- und Naturwissenschaften, aber nicht diese unproduktiven Geistes- und Sozialwissenschaften. Nun bekommen wir doch mehr von diesen Geistes- und Sozialwissenschaften, und auch Herr Sarrazin täte gut daran, sich darüber zu freuen.
Es war gut, dass das Programm nach den Verzögerungen, die es auf Bundesebene gegeben hat, überhaupt zum Laufen kam. Alles andere wäre meiner Ansicht nach national und international – diese Ebene ist im Bereich Wissenschaft und Forschung nicht zu vernachlässigen – ein enormer Standortschaden für die Bundesrepublik gewe
sen. Der Erfolg des Wettbewerbs liegt nicht allein darin, dass insgesamt 1,9 Milliarden € zusätzlich in Wissenschaft investiert werden, sondern vielmehr darin, dass mit dem Wettbewerb eine Initialzündung gesetzt wurde, die vor Augen führt, dass Elite und Spitzenleistung nichts sind, was nur für ganz wenige gut ist, sondern dass Spitzenleistung und Elite etwas für uns alle sind und wovon alle profitieren, nicht nur diejenigen, die an einer Universität studieren, arbeiten oder forschen, sondern es gereicht allen Bürgern Deutschland zum Nutzen, wenn wir exzellente Universitäten in Deutschland haben.
Bemerkenswert ist auch die Veränderung, die durch den Wettbewerb in der Diskussion der Universitäten untereinander erfolgt ist. Jede Universität hat sich vor Augen geführt: Wo liegen unsere Stärken? Wo können wir alle – nicht nur die Professoren und die wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern auch die Studenten – an einem Strang ziehen, um unsere Universität bei dem Wettbewerb voranzubringen? Es ist eine wichtige Voraussetzung, um im Wettbewerb bestehen zu können, dass man sich die eigenen Stärken vor Augen führt und zu einer Identitätsbildung kommt.
Drittens hat dieses Abschneiden noch einmal bewiesen, dass die Wissenschaft in Berlin jede Menge Potential hat, das endlich genutzt werden muss. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wie gut die Berliner Universitäten hätten abschneiden können, wenn sie nicht vor allem damit beschäftigt gewesen wären, Stellenabbau und Einsparrunden bewältigen zu müssen, und in der Landesregierung einen zuverlässigen Partner gehabt hätten! Außerdem ist es nun einmal so, dass wir bisher nur die erste Runde geschafft haben. In der nächsten Runde, in der die Anträge untersetzt werden müssen, steht wieder eine Entscheidung an. Es kann sehr gut sein, dass die Spuren rotroter Wissenschaftspolitik bei der fundierteren Prüfung noch zu Tage treten.
Was wir tatsächlich noch brauchen – in diesem Punkt sind wir uns in diesem Haus vielleicht einig – ist ein Exzellenzwettbewerb nicht nur für Forschung und Wissenschaft, sondern auch für die Lehre. Deshalb sollte aus Sicht der Grünen der nächste Exzellenzwettbewerb einer für die Lehre sein. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion gratuliert der HumboldtUniversität, der Freien Universität und der Technischen Universität zu den Erfolgen, die sie in der ersten Stufe des Exzellenzwettbewerbs erringen konnten. Es ist beeindruckend zu sehen, wie sich unsere drei Universitäten gegen die Vielzahl der Bewerber aus anderen Bundesländern durchgesetzt haben. Dabei ist klar, dass nicht alle Ziele erreicht werden konnten. Wenn die Zahl der Bewerber derartig groß ist, müssen einige Erwartungen auf der Strecke bleiben.
Insgesamt ergibt sich für Berlin ein positives Bild. Wenn man zusammenrechnet, was an Mitteln über diesen Wettbewerb zusätzlich von der Bundesebene für Berlin in die Wissenschaft investiert wird, sind das in der ersten Stufe des Wettbewerbs 56 Millionen € jährlich. Vielleicht ist es in der zweiten Stufe mehr. Das werden wir im Jahr 2007 wissen. Wir wünschen den drei Universitäten viel Glück dabei. Wir werden erst im Herbst dieses Jahres genau wissen, welche Universitäten welchen der drei Wettbewerbsbestandteile bestanden haben.
Wenn man sich die Ergebnisse des Wettbewerbs anschaut, dann ist das für Berlin zwar erfreulich, aber man stellt fest, dass es in der regionalen Verteilung deutliche Unterschiede gibt. Wenn man die Zahl der Wettbewerber insgesamt nimmt und mit denen vergleicht, die den Zuschlag erhalten haben, stellt man fest, das ungefähr ein Drittel Gewinner aus dem Norden Deutschland kommt und sich der Rest im Süden der Republik konzentriert. Wenn ich mir den dritten Teil des Wettbewerbs – die Zukunftskonzepte der Universitäten bzw. den Eliteuniversitätswettbewerb – anschaue, dann ist besonders auffällig, dass sieben der zehn Prämierten aus Baden-Württemberg und Bayern kommen.