Ich will hier ausdrücklich sagen, dass die CDU bereits im August 2005 einen Antrag gestellt hat, der genau diese Problematik mit aufgenommen hatte. Dies war genau der
Ich nehme das Thema gern noch einmal auf, da Sie sagen, man sei außen vor und Sie wollten mehr in die Details gehen. Diskutieren wir einmal über die Stimmenmehrheit für kommunale Vertreter – Punkt 1 Ihres Antrags! Das ist allerdings ein Thema, das längst entschieden ist und wo man bereits an der Umsetzung arbeitet. Dieses Thema ist bereits im Sommer des letzten Jahres angeboten worden. Die Arbeitsagentur hat gesagt: Nun gut, wir warten noch,
wenn sich der Senat nicht entscheiden kann. Wenn sich der Senat aber nicht innerhalb eines Jahres entscheidet, setzen wir es auch ohne ihn durch – durch die praktische Politik der Arbeitsagenturen.
Auch bei den für Berlin relevanten arbeitsmarktpolitischen Programmen haben Sie offensichtlich insgesamt ein Problem, mit der Thematik umzugehen, weil Sie immer wieder versuchen, die Schuld von sich abzuladen, statt aktiv die Arbeitsmarktpolitik in Berlin zu gestalten.
Zu dem Antrag der Grünen: Im Grunde ist es eine Offenbarung, wenn gesagt wird, Sie könnten eigentlich auch der Linkspartei beitreten.
Dass es da ein bisschen Populismus gibt, ist Ihnen ja schon erklärt worden. Man hat diesen Antrag bereits populistisch im Bundesrat gestellt. Die SPD hat gesagt: Lasst die den Antrag stellen, das kommt sowieso nicht durch! – Das wird nicht richtig ernst genommen,
weil die einzelnen Punkte, die Sie ansprechen, schwierig zu diskutieren sind, wenn man sich ernsthaft mit den Rahmenbedingungen auseinander setzt, die damit zu tun haben. Deswegen will ich nicht auf die einzelnen Punkte eingehen.
richtige Zeitpunkt, und nicht ein Dreivierteljahr später unter dem Beklagen von Dingen, die man selbst mit verantwortet, weil man sie selbst mit organisiert hat, weil man nämlich genau die Probleme, die anstanden, nicht mit umsetzen wollte. Das ist Ihr eigentliches Problem, dass Sie nämlich selbst in der Verantwortung sind, und nun stellen Sie sich hin, kritisieren und laden es an der Bundespolitik ab.
Warum hat denn Berlin nicht entsprechende Rahmenvereinbarungen konkretisiert? – Das ist doch keine Frage, die Sie bundespolitisch stellen können, sondern Sie müssen sie landespolitisch stellen. Da fragt man sich, warum ausgerechnet die PDS dies zur Aktuellen Stunde erklärt, wo doch Ihre Senatoren dafür verantwortlich sind. Offensichtlich gibt es da ein Problem zwischen den Fraktionen.
Herr Hoffmann! Sie haben mich konkret angesprochen und mir eine Frage gestellt. Ich will Ihnen in Frageform diese Frage beantworten. – Ich weiß nicht, ob Sie aus Unkenntnis oder aus anderen Gründen jetzt so agieren. Sie sind auch nicht im zuständigen Arbeitsausschuss. Dass es aber Bedingungen für die Übernahme der Gesamtverantwortung bei nicht funktionierenden elementaren Grundbedingungen gibt, sollte auch Sie wissen, obwohl Sie nicht im Arbeitsausschuss sind. Plädieren Sie denn dafür, dass das Land Berlin unabhängig von all diesen Bedingungen die gesamte Verantwortung für die inhaltliche Ausrichtung übernehmen soll, ohne die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen zu lassen?
Ich plädiere dafür, dass das Land Berlin sich der Verantwortung für Dinge stellt, die es selbst entscheiden kann. Da gibt es bereits entsprechende Versäumnisse. Denn wer verantwortet in Berlin über 530 000 Hartz-IV-Empfänger? Wer denn?
Nach Ihrer aktiven Senatspolitik haben wir hier steigende Zahlen. Wir haben steigende Armut in der Stadt. Das ist Ihre Verantwortung mit Ihrem Senat in Berlin.
[Frau Dr. Hiller (Linkspartei.PDS): Das ist auch gut so! – Frau Dr. Klotz (Grüne): Das könnten Sie auch gar nicht!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Antrag der Koalition unter der Überschrift „Fortentwicklung der Umsetzung des SGB II“.
Wie bitte? Sie können das ja nachher in Ihrem Redebeitrag richtig stellen, Frau Dr. Klotz! – Mit diesem Antrag wollen wir erstens die Handlungsfähigkeit der Jobcenter verbessern. Zweitens wollen wir eine Transparenz und Vergleichbarkeit der Arbeitsmarktprogramme der 12 Jobcenter herstellen. Drittens wollen wir die Erreichbarkeit und Kundenfreundlichkeit der Jobcenter für die Bürgerinnen und Bürger verbessern.
Wir wissen alle, dass uns die Umsetzung der größten Sozialreform – die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – noch nicht zufrieden stellen kann, und zwar auch nicht in Berlin. Deswegen müssen wir handeln.
Ein Jahr nach der Einführung von Hartz IV müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, damit die Bürgerinnen und Bürger eine fühlbare Verbesserung spüren. Wir müssen nicht nur die Vermittlungshemmnisse bei den Betroffenen benennen und abbauen, sondern auch die Fehler, die noch täglich den Jobcentern unterlaufen und somit zu Hemmnissen in der passgenauen Vermittlung führen. Zu einer guten Aufgabenerledigung gehört, dass alle Beschäftigten in die Lage versetzt werden, die gleichen Arbeitsbedingungen zu haben. Deshalb brauchen wir ein Qualifizierungsprogramm. Hierfür müssen wir uns in den Trägervertretungen einsetzen, aber auch das Land muss sich dafür stark machen. Dieser Antrag bietet eine gute Grundlage, die Umsetzung des SGB II für die Betroffenen spürbar zu verbessern.
Es wir Zeit, dass die Schritte eingeleitet werden, die uns durch die im August 2005 abgeschlossene Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund möglich sind.
Dabei handelt es sich in erster Linie um die verbesserte Zusammenarbeit in der Trägervertretung der Jobcenter. Die Koalition hat sich dazu entschlossen, dass die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter bei Entscheidungen in Pattsituationen die Stimmenmehrheit erhalten sollen. Das bedeutet auch, dass die Kommune mehr Verantwortung erhält und dann auch nutzen muss. Die Verantwortung müssen die Bezirke übernehmen. Dafür stehen wir.
Rund 625 Millionen € stehen uns auch in diesem Jahr für die Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Dieses Geld müssen wir sinnvoll einsetzen und ausgeben, damit nicht wie im letzten Jahr wieder Geld zurückgegeben wird. Dafür müssen die Bezirke sorgen, und deshalb müssen sie auch in der Verantwortung stehen.
Wir müssen als Land die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt übernehmen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen muss die Möglichkeit haben und auch wahrnehmen, für alle 12 Bezirke verbindliche arbeitsmarktpolitische Leitlinien zur Integration der Langzeitarbeitslosen, die in den Jobcentern betreut werden, festzulegen. Bildung, Ausbildung, Qualifizierung müssen Schwerpunkte unserer Arbeitsmarktpolitik in Berlin sein, und zwar insbesondere bei den jungen Menschen ohne Schulabschluss und berufliche Erstausbildung.
Für alle anderen Arbeitslosen muss gelten: Vorrang für Brücken, die in den ersten Arbeitsmarkt führen – z. B. durch Eingliederungshilfen, Lohnkostenzuschüsse, Qualifizierung und Weiterbildung!
Um eine abgestimmte und somit effektive Steuerung der Umsetzung des Sozialgesetzbuches II auf Landesebene zu ermöglichen, brauchen wir eine Stelle, die die Information bündelt und die unterschiedlichen Interessen zusammenführt. Des weiteren wollen wir das Landesprogramm „Zusatzjobs und Bildung“ auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Nicht-Leistungsempfänger bzw. -empfängerinnen, die jetzt nach dem SGB III betreut werden, zur Verfügung stellen. Dieses Programm ermöglicht den Betroffenen, sich selbst eine Weiterbildungsmaßnahme auszusuchen – das ist der Wunsch vieler Arbeitsloser in der Stadt –, die dann vom Jobcenter auch genehmigt werden muss. Dieses Programm müssen wir nach vorne bringen.
Die Erreichbarkeit und Kundenfreundlichkeit der Jobcenter muss nach einem Jahr nun endlich gegeben sein. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung von ein
heitlichen und verbindlichen Öffnungszeiten in allen 12 Jobcentern. Des weiteren benötigen wir in jedem Jobcenter eine Stelle, an die sich der Arbeitlosengeld-IIEmpfänger bzw. die Arbeitslosengeld-II-Empfängerin mit seinen bzw. ihren Problemen wenden kann, um so schnelle Hilfe zu erhalten. Frau Bluhm hat das in ihrem Beitrag bereits weiter ausgeführt.
Ich komme zum Antrag der Grünen, Kürzungen und Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld II im Bundesrat abzulehnen. Auf diesen Antrag möchte ich nicht weiter eingehen, weil sich der Senat bereits entschlossen hat – hierzu gibt es eine Verabredung –, dem im Bundesrat nicht zuzustimmen. Wir haben Sie gebeten, diesen Antrag zurückzuziehen. Sie haben es nicht gemacht. Deswegen können wir leider nicht zustimmen, sondern müssen ihn ablehnen. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einer Bitte an Herrn Hoffmann: Tun Sie uns allen den Gefallen, und überlassen Sie für den Rest der Legislaturperiode die Reden zum Thema Arbeitsmarktpolitik wieder Ihrem Kollegen Peter Kurth!
Zum Antrag kann ich nur sagen, dass er aus meiner Sicht ein Sammelsurium von höchst unterschiedlichen Themen, Inhalten und Forderungen darstellt und dass er ein Stück weit auch ein Dokument der Ratlosigkeit darüber ist, was eine Kommune, die gleichzeitig ein Bundesland ist, arbeitsmarktpolitisch noch steuern und umsetzen kann.
Liebe Frau Bluhm! Ich finde es aber regelrecht dreist, dass Sie sich nicht zu schade dafür sind, Grünen-Anträge, die Sie vor ein paar Monaten abgelehnt haben, nun als Eigeninitiative zu verkaufen. Ihr Argument für die Ableh
Der dritte Punkt dreht sich um ein Thema, über das wir schon oft geredet haben, nämlich die NichtLeistungsempfängerinnen und -empfänger. Da haben auch wir es für falsch gehalten, dass sie keine Eingliederungsleistungen und kein Arbeitslosengeld II nach dem Bundesgesetz bekommen. Wir haben gesagt: Wenn das nicht möglich ist, dann soll das Land ein Landesprogramm für Nicht-Leistungsempfängerinnen und -empfänger einrichten. Sie – insbesondere Frau Bluhm – haben gesagt: Wir denken überhaupt nicht daran, das, was die
böse Bundesregierung an Fehlern macht, mit Landesgeld politisch auszugleichen. – Genau das tun Sie jetzt. Ich finde es nicht schlecht, wenn Sie jetzt neue Einsichten gewinnen; ich habe nur ein komisches Gefühl, weil es Ihnen ausgerechnet im Wahljahr einfällt.
Aber Sie stellen nicht nur Anträge, die Sie bereits abgelehnt haben, hier zur Abstimmung, sondern machen noch etwas viel Tolleres: Sie stellen Sachen zur Abstimmung, die das Abgeordnetenhaus längst beschlossen hat, nämlich die Rahmenvereinbarung vom August 2005. – Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhauses. Sie, liebe Frau Grosse, haben bereits drei Tage, nachdem die Rahmenvereinbarung da war, begrüßt, dass der Senat sie umsetzt. Wir erinnern uns an die Presseerklärung. Wir stellten wenige Wochen später fest, dass der Senat das mitnichten tut. Dann wurde ein grüner Antrag angenommen, der lautete: Rahmenvereinbarung umsetzen. – Das passiert zum Teil; zum Teil passiert es nicht.
Ich gehe auf die Argumente ein, die Sie eben nannten und die Herr Hoffmann nicht kannte und nicht kennen konnte. Sie setzen das nur zum Teil um und haben drei Argumente dafür. Sie sagen: weil die Bezirke dagegen sind. Im August 2005 und kurz danach wäre die Mehrheit der Bezirke bei einer entschiedenen und entschlossenen Handlung von Ihrer Seite und der Ihres Senators im Boot gesessen. Sie haben das versäumt, und ich behaupte, Sie haben das absichtlich getan, weil Sie kein Interesse haben, dass die Bezirke in die Verantwortung gehen.