Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer der Vorlage seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieses Gesetz einstimmig angenommen.
Es handelt sich um ein Gesetz, über das der ehemalige Abgeordnete der PDS unter anderem sagten, ich zitiere Dr. Pilz,
Die generelle Meinung der Bewohner ist, wir brauchen kein Straßenausbaubeitragsgesetz, und vor allem erwarten sie von der PDS, zu ihrer bewährten Politik zu stehen und nicht einen Schwenk um 180 Grad zu vollziehen.
Nach unserer Meinung kann angesichts der fehlenden Bereitschaft der Sozialdemokraten, den berechtigten Forderungen zu entsprechen, und der unter Rot-Rot in Berlin extrem gewachsenen Belastungen keinem Straßenausbaubeitragsgesetz zugestimmt werden
(D Die heutige Anhörung und die Papiere, die vorgelegt wurden, haben mich in meiner ablehnenden Haltung zu einem solchen Gesetz bestärkt.
Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/4835 Antrag der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4738
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen vor, Drucksache 15/4738-1. – Der Dringlichkeit wird offenbar nicht widersprochen.
Ich weise jetzt schon darauf hin, dass zum Straßenausbaubeitragsgesetz und zum Erschließungsbeitragsgesetz jeweils die namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ich bitte, das zu berücksichtigen. Den Fraktionen steht eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung.
Damit eröffne ich die II. Lesung, schlage vor, die Einzelberatung der 26 Paragraphen bzw. der zwei Artikel miteinander zu verbinden und höre dazu keinen Widerspruch. Demzufolge rufe ich diese jetzt auf gemäß der Drucksache 15/4408 unter Berücksichtigung der Drucksache 15/4834 und 15/4835. Wir treten in die Beratung ein. Es beginnt für die Fraktion der CDU der Herr Abgeordnete Czaja. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Meine Herren! Am heutigen Tag behandelt das Abgeordnetenhaus unter dem Tagesordnungspunkt 6 B das Straßenausbaubeitragsgesetz und andere Gesetze. Damit versucht die SPD-Linkspartei.PDS-Regierung, eines der umstrittensten und bestrittensten Gesetze mit tiefgreifenden Auswirkungen auf Sozialmieter einerseits und Grundstückseigentümer und Grundstücksnutzer andererseits in der Abendstunde mit fünf Minuten Redezeit durch das Parlament zu lancieren.
[Dr. Flemming (SPD): Oh! – Ja, ja! von der CDU – Weitere Zurufe von der SPD und von der Linkspartei.PDS]
Oder der Fraktionsvorsitzende der PDS in der BVV Marzahn-Hellersdorf schreibt im Februar 2005 an seine Fraktion:
[Beifall bei der CDU und der FDP – Frau Dr. Hiller (Linkspartei.PDS): Das war ein anderer Gesetzentwurf!]
Recht haben diese Genossen! Nur leider haben sie einen Fraktionsvorsitzenden, der seine Fraktion heute zum Kniefall vor der Sozialdemokratie zwingt.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Oh! von der Linkspartei.PDS – Henkel (CDU): Eine gefallene Fraktion! – Frau Dr. Hiller (Linkspartei.PDS): Wie war das mit der Mehrwertsteuer?]
Dafür wird dem Parlament und der Öffentlichkeit heute vorgegaukelt, dass eine tiefgreifende Bürgerbeteiligung und einige Sozialklauseln eingearbeitet wurden.
[Frau Dr. Hiller (Linkspartei.PDS): Die Wahrheit sieht anders aus? – Weitere Zurufe von der Linkspartei.PDS]
Regen Sie sich nicht so auf, ganz ruhig bleiben! – Doch wie ist die Realität? – Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens hat sich am Inhalt und an der Schärfe des Gesetzes nichts verändert. Sie haben versucht, einerseits die Verantwortung in die BVVen zu verlagern, andererseits Ratenzahlungsreglungen aufzunehmen.
Aber die Haltbarkeitsregelung dieser Paragraphen wird schon mit der Veröffentlichung ablaufen. Dies beweisen die Vorgänge im Ersterschließungsrecht. Auch hier gab es eine Mitbestimmung. Erst nachdem im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf der Stadtrat Simdorn in der Scha
Sie missachten, dass die überwiegende Anzahl der Eigentümer dieser Stadt keine Vermieter sind. Sie missachten, dass eine Wertsteigerung durch Erschließung seit 15 Jahren nicht mehr vorhanden ist. Sie missachten, dass es hier den höchsten Grundsteuerhebesatz in Deutschland gibt und dass wir seit zehn Jahren ein Straßeninstandhaltungsstau haben, wie seit langem nicht mehr.
Ich komme gleich zum letzten Satz. – Heute zeigen die Genossen, dass sie es genauso sehen. Mir fällt kaum ein Satz mehr ein außer Goethe, der sagt:
ckelsterstraße bestehende Bescheide zurücknahm, gab es aus der Senatsverwaltung eine Ausführungsvorschrift, die sagte:
Erschließungsbeiträge sind im zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss einer Baumaßnahme im Wege der Abschnittsbildung zu erheben, sobald Teilmaßnahmen abgeschlossen sind. Ist von der Kostenspaltung Gebrauch zu machen.
Auswirkung dieser Verordnung war, dass Bezirksamtsmitglieder nun persönlich hafteten, wenn sie nicht jede Teileinrichtung in Rechnung stellten.
Die Entscheidung darüber, ob zur Erfüllung der gesetzlichen Straßenbaulast die Durchführung einer beitragsfähigen Maßnahme (...) angezeigt ist, ist in erster Linie eine Frage, die sich aus der Straßenbaulast (...) ergibt, also aus rechtlichen Gesichtspunkten. Dies zu entscheiden, ist die Aufgabe der Verwaltung. Die Verwaltung ist dazu berufen, Recht umzusetzen. Von daher
ist nicht recht einsichtig, warum bei einer solchen Entscheidung die Bezirksverordnetenversammlung bzw. sogar ein Ausschuss (...) eingeschaltet werden sollte.
Drittens: Alle Stundungsregelungen, die Sie eingebracht haben, sind Makulatur, wenn der Beitrag dennoch bezahlt werden muss und für die Stundung sogar noch Zinsen zu entrichten sind.
Sie verabreichen hier homöopathische Dosen, aber hinterher kommt das große Erwachen. Sie entwerten die Grundstücke und enteignen die Eigentümer von Kleinsteigentum durch die Hintertür.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Dr. Lindner (FDP): So ist es! – Klemm (Linkspartei.PDS): Wenn Lügen kurze Beine hätten, stünden Sie jetzt unter dem Pult!]
Das Erschließungsbeitragsrecht stammt aus dem letzten Viertel des vorvorigen Jahrhunderts, aus einer Zeit, als es in Berlin und Preußen überwiegend Trampelpfade gab. Damals hatte der Grundstückseigentümer einen Vorteil von der Straße. Aber heute wird doch niemand mehr behaupten, dass die Infrastruktur, die wir jetzt haben, nicht von allen Bürgern gleichermaßen genutzt würde.