Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Ich weiß auch, dass Entscheidungen nicht leicht fallen, insbesondere dann nicht, wenn man sich die Frage bei Beratungsstellen stellt. Ich weiß auch, dass der Staatssekretär ebenfalls vor Ort war und sich das angesehen hat. Trotzdem sollte man Entscheidungen noch einmal überdenken, wenn man es sich angesehen hat. Wenn dieses Implantatcentrum einerseits vorhanden ist und die Hörberatungsstelle nebenan gelegen ist, sich in unmittelbarer Nähe noch die Kita mit den hörbehinderten Kindern befindet, können beispielsweise defekte Hörgeräte gleich repariert werden. Es sind kurze Wege. Es ist eine sehr gute Vernetzung. Sie werden sicherlich zustimmen, dass diese Vernetzung in Friedrichshain-Kreuzberg nicht gegeben ist. Hier sind nach meiner Einschätzung vorrangig parteipolitische Interessen im Spiel. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Lehmann! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport und an den Hauptausschuss. Widerspruch dazu höre ich nicht, dann wird so verfahren.
vorschnell und falsch entschieden haben. Das nehme ich auch für mich in Anspruch, denn letzten Endes bin ich hier einer Entscheidung des Lenkungsausschusses im Projektausschuss gefolgt. Ich habe es mir hinterher angesehen und festgestellt, dass die Entscheidung falsch ist. Wenn die Entscheidung falsch ist, muss ein Politiker auch dazu stehen.
Wir sollten hier an einem Strang ziehen. Gestehen Sie sich auch einmal Fehler ein! Packen Sie es noch einmal an! Lassen Sie uns gemeinsam an einer effektiven Reform arbeiten! Noch ist es nicht zu spät. Im Übrigen sind wir es den Betroffenen schuldig. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! Das waren vier Minuten. – Nun möchte der Kollege Matz noch einmal zu einer Kurzintervention sprechen. – Sie haben drei Minuten.
Herr Präsident! Ich werde die drei Minuten nicht ausnutzen. Ich möchte nur zwei Dinge kurz ansprechen. Herr Kollege Lehmann hat eben bei der Kosten- und Leistungsrechnung verwechselt, dass es eine Berechnung auf Vollkostenbasis und auf Teilkostenbasis geben kann. Da kann man natürlich auch schon einmal 84 Millionen € und 135 Millionen € oder ähnliche Summen verwechseln. Wenn man es richtig rechnet, kommt man nie und nimmer auf Einsparungen von 50 %. Die gibt es nicht.
Zum Anderen möchte ich noch etwas sagen, weil es so nicht stehen bleiben darf. Mit der Frage der Hörberatungsstelle ist genug Politik in Berlin gemacht und genug Polemik betrieben worden. Es wurden Gerüchte verbreitet, die der Wahrheit nicht entsprachen. Es gibt keine einzige Entscheidung bei diesem ÖGD-Reformprozess, die so detailliert vor Ort angesehen wurde. Da gab es keinen grünen Tisch. Nichts dergleichen ist passiert bei dieser Entscheidung über den Standort der Hörberatungsstelle. Einer der ausschlaggebenden Punkte dabei, als wir uns immer wieder gefragt haben, ob wir die Entscheidung vielleicht korrigieren müssen, war die Frage, ob das CIC, das Zentrum für Implantate, das neben der Hörberatungsstelle in Neukölln in privater Trägerschaft angesiedelt ist, in seiner Tätigkeit in irgendeiner Weise beschädigt wird, wenn die öffentliche Hörberatung in Friedrichshain stattfindet. Die Antwort ist ganz klar nein. Sie können wie bisher weiterarbeiten. Es findet auch schon heute eine CIC-Beratung an der Hörberatung in Friedrichshain statt. All dieses kann man erfahren, wenn man dorthin geht. Der Kollege Lehmann hat es getan. Das ist sehr löblich. Es sollte aber niemand unterstellen, wir hätten das nicht getan und hätten uns die Entscheidung nicht sehr schwer gemacht und sie sehr fundiert getroffen.
Erprobungsregelungen verstetigen – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (BerlHG)
Auf eine Beratung wird verzichtet. Zu beiden Anträgen empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann wird so verfahren.
Zwei Personen zur Vertretung der Interessen von Frauen und der Umweltbelange – sowie deren Stellvertreter/innen – zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin
Die Wahlvorschläge entnehmen Sie bitte der Anlage der Drucksache. Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das so einstimmig beschlossen.
Stärkung des Standortes Buch – Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stettiner Bahn