I. Das Abgeordnetenhaus stimmt den vom Senat am 1. November 2005 mit Senatsbeschluss Nr. 3002/05 beschlossenen Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans zu:
4. Teufelsberg (Charlottenburg-Wilmersdorf) 5. Habelschwerdter Allee / Freie Universität (SteglitzZehlendorf)
II. Das Abgeordnetenhaus stimmt den „Stellungnahmen zu den nicht berücksichtigten Anregungen“ zu, die jeweils Bestandteil der Anlagen 1 bis 7 sind.
1. Das Abgeordnetenhaus stimmt dem Masterplan zur Weiterentwicklung des Kulturforums vom 18. Januar 2005 als Grundlage der städtebaulichen Entwicklung des Ortes zu.
2. Parallel zum Beschluss des Masterplans ist derzeit ein Rahmenbebauungsplan zum Gesamtareal in Arbeit. Er sollte in Bebauungspläne für die einzelnen Baufelder mit den entsprechenden Beteiligungen und Wettbewerben gesplittet und in dieser Form weiter bearbeitet werden. Dabei sind alle Vorhaben einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung des Masterplans zu unterziehen.
3. Voraussetzung für die Erarbeitung jeglicher Bebauungspläne müssen aber konkret vorhandene/fundierte Bauabsichten sein.
4. Die Gestaltung der Bauvorhaben – insbesondere die Gestaltung des Museumsvorplatzes (Piazzetta) – sollen mit dem Ziel, alternative Formen und Strukturen zur bislang vorgesehenen Bebauung im Rahmen von Wettbewerben zuzulassen, geklärt werden. Die Menge der vorgesehenen Flächen (Bruttogeschossflächen) für Büronutzung soll dargestellt und der Bedarf überprüft werden; Gleiches gilt für die öffentliche Durchwegung der Staatsbibliothek.
5. Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über relevante Zwischenergebnisse zu berichten.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert die Deutsche Bank auf, ihre Immobilientochter DB Real Estate Investment GmbH zu veranlassen, Komödie und Theater am Kurfürstendamm an ihrem jetzigen Standort zu belassen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt die Aktivitäten des Senats zum Erhalt der traditionsreichen Berliner Bühnen Komödie und Theater am Kurfürstendamm.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Mai 2006 über die Schlussfolgerungen aus der Tagung zu den aufgezeigten Problemfeldern zu berichten.