Ich bin auch sicher, dass die Diskussion, die zum Ziel hat, die Reform insgesamt zu einem Erfolg zu führen, die Möglichkeiten einer Feinjustierung aber dennoch auszuschöpfen, dass diese Diskussion in den Landtagen zur Meinungsbildung im Deutschen Bundestag beitragen wird. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann! – Es folgt die Fraktion der CDU, das Wort hat Herr Kollege Zimmer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Wir haben heute die Gelegenheit, im Landesparlament über ein Reformwerk zu sprechen, das von verschiedenen Seiten bereits als ein Jahrhundert
Es ist schon allein deswegen ein Jahrhundertwerk, lieber Herr Lindner, weil alle Beteiligten von Seiten des Bundes wie auch von Seiten der Länder über ihren Schatten gesprungen sind und Kompromisse geschlossen haben. Das ist in der heutigen Zeit nicht nur selten, sondern notwendig, um den Stillstand, den wir in Deutschland in weiten Teilen beklagt haben, aufzulösen.
Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist mindestens genauso wichtig. Das wird auch für Berlin von hochgradigem Interesse sein, und das wird mit Sicherheit noch schwieriger werden als das, was bislang im Rahmen der Gesetzeskompetenz geregelt wurde.
Es gibt sicherlich viele Bedenkenträger und viele, die aus dem Grundsatz der Subsidiarität, der sehr stark in der Reform verankert ist, schnell das Gespenst der Kleinstaaterei heraufziehen sehen. So ist ja auch die Aktuelle Stunde der Grünen formuliert. Da wird die Bildung, die PISA-Studie, zum Kronzeugen gemacht, warum dies alles Teufelszeug ist. Es ist richtig: Wir müssen, wenn es um Bildung geht, dafür Sorge tragen, dass es in Deutschland einheitliche Standards gibt und dass diese auch eingehalten werden. Ich kann verstehen, dass sich gerade die Berliner sorgen. Die Folgen unseres Bildungswesens in Berlin liegen weit unter dem Durchschnitt, und das waren sie auch schon vor der Föderalismusreform. Der Grund dafür ist doch – neben der soziokulturellen Struktur Berlins – auch die offensichtlich mangelhafte Bildungspolitik in Berlin.
Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten einen Senat, der nicht für Unterrichtsausfälle, staatlich indoktrinierten Pseudowerteunterricht und Pseudotyphus auf Berliner
Schultoiletten steht. Dann müssten Berliner Lehrer, Schüler und Eltern keine Angst mehr vor der Verantwortung der Länder im Bildungswesen haben.
Wenn wir Qualitätsentwicklung, Leistungswettbewerb und Erhöhung der Unterrichtsqualität in den Fordergrund stellen würden, wenn wir Begabung und den flexiblen Schulbeginn fördern würden, Fördern und Fordern in der Berliner Schule zum Grundsatz machten, dann müssten wir keine Angst vor mehr Freiheit in der Bildungspolitik in den Ländern haben.
Es ist verkehrt, aus dem Unvermögen einzelner Landesregierungen heraus gegen die Föderalismusreform zu argumentieren. Besonders armselig in diesem Zusammenhang finde ich die Aussage von Senator Flierl, der sich sorgt, dass auf Grund der Öffnungsklauseln und Tarifverträge Berlin als Hochschulstandort unattraktiv wird. Attraktivität eines Forschungsstandortes ist nicht abhängig von Tarifverträgen. Attraktivität eines Forschungsstandortes ist von der Wertigkeit von Wissenschaft und Forschung an einem Standort abhängig. Da kann man Hochschulverträge kürzen, den Universitäten enges Geschirr anlegen, da kann man über die Novelle eines Hochschulgesetzes nachdenken, mit dem man die Hochschulen weiter einzuzwängen versucht – das macht einen Standort kaputt. Mit Sicherheit geschieht dies aber nicht durch die größere Freiheit bei den Tarifverträgen.
Wenn es um die Hochschulfinanzierung geht, muss man einen sicherlich besonders im Auge behalten, und das ist Finanzsenator Sarrazin.
Ich kann mir vorstellen, dass es dort Gelüste gibt, die Gelder, die an die Länder fließen werden, zweckzuentfremden. Dem muss man einen Riegel vorschieben.
Das ist richtig. Die Zweckbindung ist sicherlich das richtige Instrument, aber die Kreativität Ihres Finanzsenators, Herr Wowereit, wenn es darum geht, sich über derartige Grundsätze hinwegzusetzen, haben wir gerade im Rahmen des Solidarpakts deutlich vor Augen geführt bekommen.
Bei den Bedenkenträgern gibt es noch einen zweiten Teil, und das sind die Zentralisten. Herr Müller! Es ist ja kein Wunder, dass Ihr Koalitionspartner, die Linkspartei, dieses Paket am liebsten wieder aufschnüren würde. Gerade die Linkspartei hat aber ihre Probleme mit zu schnürenden Paketen. Ich kann das auch verstehen, Herr Liebich, wenn ich mir so den Streit zwischen WASG und Linkspartei anschaue. Da kann man aus Sicht Ihres Bundesverbandes schon zum Gegner des Föderalismus werden.
[Beifall bei der CDU – Niedergesäß (CDU): Das ist auch gut so! – Zuruf der Frau Abg. Michels (Linkspartei.PDS)]
Die historische Vorliebe der PDS für zentrale Strukturen sollte uns nicht davon abhalten, die Chancen für die Länder zu nutzen. Herr Wowereit! Sie haben sich in der Tat bemüht, die Chancen Berlins zu nutzen, wenn es darum geht, Berlin im Grundgesetz zu verankern. Das Ergebnis ist die Hauptstadtklausel. Das muss man anerkennen, und das tue ich auch ausdrücklich. Der Wert dieser Hauptstadtklausel wird sich aber erst noch zeigen. Die Verhandlungen über das Ausführungsgesetz werden zeigen, was diese Klausel für Berlin letztlich wert ist. Zum Glück konnte das Ansinnen, das Berlin-Bonn-Gesetz nun auch noch im Verfassungsrang zu zementieren, in letzter Minute abgewendet werden.
Das Ansinnen gab es schon, Herr Wowereit, es ist ja auch sehr diskutiert worden. Aber einen Schluss kann man daraus auf jeden Fall ziehen: Das Bonn-BerlinGesetz war gut für Bonn, für Berlin war es das nicht. Ein Ergebnis der Hauptstadtklausel muss sein: Nun müssen aber auch alle Ministerien nach Berlin, wenn Berlin der Regierungssitz ist, der im Grundgesetz steht.
Viel zentraler ist für mich allerdings die Frage, wie gehen wir überhaupt mit der Hauptstadtrolle um, die wir durch das Grundgesetz auch verbrieft bekommen haben. Denn es ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern es ist die Frage: Welche Bedeutung hat Berlin für den Bund, die Länder und für die Deutschen insgesamt? Wo wollen wir stehen? – Berlin ist mehr als nur ein Dienstleister als Regierungssitz. Berlin ist ein Schaufenster der Bundesrepublik nach außen. Berlin ist der Ort, an dem quasi die gesamte gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik wie im Fokus abläuft. Diese Chance können wir nutzen. Wir können selbstbewusst auftreten. Es geht nicht darum, sich an die Ecke zu stellen, die Hände aufzuhalten und zu sagen: Gebt uns Geld! – Dieser Weg ist mit Sicherheit verkehrt und führt zu Reaktionen, wie wir sie in der letzten Woche begutachten konnten, auch bei Ministerpräsidenten südlicher Länder. Sondern wir haben etwas im Angebot als Berlin, und mit diesem Pfund müssen wir wuchern.
Die Reform bietet für Berlin große Möglichkeiten. Deswegen auch von meiner Fraktion ein klares Ja zur Reform. Und dieses klare Ja muss insbesondere auch von Berlin ausgehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Lediglich die FDP ist an dem Deal insoweit beteiligt, als dass sie einen Blankoscheck erteilt hat – als Gegenleistung für die Zusage, in einer weiteren Runde würde auch
über die Neuregelung der Finanzbeziehungen geredet. Das dürfte, wenn die FDP dabei etwas zu sagen hätte, im Ergebnis den neuen Bundesländern und auch Berlin schaden. Aber der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner findet ohnehin, „dass gleichwertige Lebensverhältnisse fälschlicherweise als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben werden.“ – Das, Herr Lindner, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sehen wir anders. Solidarität steht im linken Wertekanon eben immer noch ganz oben, und das gilt auch hier.
Auch wenn wir uns bisher auf Bundesebene zu der Föderalismusreform nicht so einbringen konnten, wie wir das gern getan hätten, möchte ich auf die grundsätzlichen Positionen unserer Partei verweisen. Wir sehen den Bundesrat orientiert am ursprünglichen föderalen Grundgedanken nicht als zweite Kammer bundespolitischer Opposition, sondern als Ort, an dem sich die Interessen der 16 Länder, die durchaus unterschiedlich sind und auch sein können, gegenüber dem Bund Gehör verschaffen. Deshalb waren auch wir mit dem Status quo unzufrieden, und deshalb wollen wir die Modernisierung des kooperativen Föderalismus. Wir sind für eine Föderalismusreform.
Die Überarbeitung der Bund-Länder-Kompetenzen ist dringend erforderlich. Dazu gehört aus unserer Sicht erstens die Rückverlagerung von Kompetenzen an die Länder, zweitens eine Reform der Gemeinschaftsaufgabe, drittens die Stärkung der Parlamente in Bund und Ländern und eine Reform des Bundesrats, und wir wollen viertens funktionsfähige Länderstrukturen, das heißt die Wiederaufnahme der Debatte über Länderneugliederungen, und zwar über Berlin-Brandenburg hinaus. Wir wollen eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, und wir sind gegen einen Wettbewerb der Regionen.
was Nettes zum Beginn sagen. Ich bin ja sehr froh, dass der ehemalige Bundestagskandidat, der im Bezirk Neukölln kandidiert hat, offenbar doch nicht mehr die Linie der CDU bestimmt. Eberhard Diepgen hat sich ja heute im „Tagesspiegel“ schon festgelegt. Er hat gesagt, dass die Hauptstadtklausel nichts wert ist und man auf jeden Fall nein sagen soll. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich bin froh, dass Sie da offener sind und dass vielleicht doch noch die Hoffnung auf eine Erneuerung bei der CDU nicht ganz aufzugeben ist.
Die SPD hat im Mai 2005 eine Landtagswahl verloren, in Nordrhein-Westfalen. Das war eine sehr entscheidende Landtagswahl, denn die führte dazu, dass der Bundeskanzler die Flucht in Neuwahlen gesucht hat, und das, weil der Bundesrat für Rot-Grün endgültig verloren war. In keinem Land konnten die Grünen mehr mitregieren. Das ist bis heute so. Daher wähnte die Koalition sich am Ende, und deshalb hat man ihr auch ein Ende gemacht. Damit war nach 1997/98 das zweite Mal der Bundesrat diejenige Institution, die, diesmal unter umgekehrten politischen Vorzeichen, die jeweilige Bundesregierung in die Knie gezwungen hat. Anstatt Länderinteressen in der bundesstaatlichen Ordnung zu wahren, haben die beiden großen Parteien SPD und CDU den Bundesrat als das eigentliche Oppositionsinstrument missbraucht. Dieser Missbrauch des Bundesrats als Blockierer, als Bremser, ist in der Verfassung der Bundesrepublik nicht vorgesehen. Dass sich jetzt die beiden großen Parteien einigen wollen, dieser Rolle des Bundesrats zu entsagen, ist zu begrüßen. Das Ende eines machtpolitischen Missbrauchs ist allerdings noch kein gelungener Neuanfang.
37 Jahre nach der letzten Föderalismusreform hat sich die zweite große Koalition in der Bundesregierung entschieden, die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung durchzusetzen, und – es ist mehrfach angesprochen worden – die Reformvorschläge spiegeln einen doppelten Aushandlungsprozess wider, einerseits zwischen Bund und Ländern und andererseits zwischen den beiden großen Parteien SPD und CDU sowie der kleinen Schwesterpartei CSU. Das Resultat ist für viele längst nicht das erwünschte, allerdings eröffnet es durch die Kompromisse die Möglichkeit der Durchsetzung der Reform insgesamt.
CDU und SPD haben diesmal in der zweiten Runde der Föderalismusreform nicht mehr nur wie in der ersten darauf verzichtet, die PDS an den Aushandlungen zu beteiligen, nein, diesmal erleiden die Grünen das gleiche Schicksal. Entsprechend laut ist das Geschrei auf grüner Seite über das Ergebnis. Es ist schon einfacher, wenn man nirgends mehr entscheidend ist, wenn man nirgends mehr einen Senator oder Minister stellt, sich in fröhliche Opposition zu flüchten.
Dass das bisher vorliegende Verhandlungsergebnis da unsere Erwartungen nicht erfüllt, überrascht sicherlich nicht. Es ist ein Paket, geschnürt aus einer Vielzahl von Kompromissen zwischen armen und reichen Ländern, zwischen ostdeutschen und westdeutschen Ländern, zwischen Ländern insgesamt und dem Bund. In der Gesamtschau gehen die Länder gestärkt aus der Reform hervor, während der Einfluss des Bundes auf wichtigen Zukunftsfeldern geschwächt wird. Deshalb finde ich es normal, wenn in der Bewertung der Reformen der bundesstaatlichen Ordnung aus Landessicht andere Ergebnisse herauskommen können als aus Bundessicht, und das gilt auch innerhalb von Parteien.
Deshalb einige Worte zu unserer Kritik am bisherigen Verhandlungsergebnis. Das erste und für uns wirklich Unangenehmste spielte hier schon mehrfach eine Rolle, die Bildungsfrage. Ich zitiere Edelgard Bulmahn, die frühere Bundesbildungsministerin. Ich finde, sie hat völlig Recht, wenn sie sagt: „Das ausdrückliche Verbot für die Bundesebene, in Zukunft Bildung finanziell noch zu fördern, ist nicht tragbar.“ – Herr Zimmermann, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass auch schon die jetzige Ver
Es ist hier bereits dreimal gesagt worden, und ich sage es ein viertes Mal: Es gilt, einen großen Erfolg für Berlin
zu würdigen. Um es ganz deutlich zu machen: Die Aufnahme der Hauptstadtklausel in das Grundgesetz wäre hervorragend für unsere Stadt, für alle Berlinerinnen und Berliner. Dieser Punkt ist von entscheidender Bedeutung bei der Gesamtabwägung aus Berliner Sicht. Die Hauptstadtklausel konkretisiert und präzisiert die Verantwortung des Bundes für die Bundeshauptstadt im Verhältnis zu Berlin. Dies wäre nach der Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag, Berlin zum Parlaments- und Regierungssitz zu machen, die wichtigste Entscheidung im Sinne Berlins. Dass dies Bestandteil des Reformpakets ist, ist ein persönlicher Erfolg des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit, für den wir ihm danken!