Seit der Tagung des Jugendforums im Abgeordnetenhaus im Dezember habe ich in den letzten Monaten in einer Arbeitsgruppe mitgearbeitet, die sich genau mit diesem Konzept eines Berliner Landesjugendparlaments beschäftigt hat – übrigens als einziger Abgeordneter des Abgeordnetenhauses!
Wir haben dort mit parteipolitisch absolut unabhängigen Jugendlichen eine einvernehmliche Textfassung für die Einrichtung eines Landesjugendparlaments gefunden, die Ihnen heute vorliegt. Ich hebe dies besonders hervor, weil das schon ein Schritt in die Richtung ist, Jugendliche politisch zu beteiligen. Die Jugendlichen freuen sich darüber, dass die CDU-Fraktion diesen gemeinsam erarbeiteten Antrag heute einbringt. Es geht hier aber überhaupt nicht um Parteipolitik. Wir wollen, dass dieser Antrag oder die Einrichtung eines Berliner Landesjugendparlaments von allen Fraktionen dieses Hauses getragen wird. Deshalb möchte ich Sie heute dafür begeistern, das Modell eines Landesjugendparlamentes, das der Struktur eines echten Parlaments nahe kommt, zu beschließen.
Das Parlament soll hier im Abgeordnetenhaus angesiedelt sein. Es soll weder von der Jugendverwaltung, noch mit einem Träger direkt zusammenhängen. Das Jugendparlament soll hier im Abgeordnetenhaus absolut unabhängig arbeiten können. Es soll kurze Wege zwischen den Jugendlichen vor Ort und uns Abgeordneten geben. Es soll hier eine Anlaufstelle für alle Berliner Jugendlichen geben, die mit den Vertretern des Jugendparlaments und auch mit uns, ihren Wahlkreisabgeordneten und den Fachsprechern im Abgeordneten
Wir würden uns freuen, wenn das Landesjugendparlament zahlreiche Beschlüsse zu vielen jugendrelevanten Themen fassen würde und unsere Arbeit dadurch bereichern könnte. Natürlich ist es rechtlich nicht möglich, dass Beschlüsse des Jugendparlaments direkt zu Anträgen im Abgeordnetenhaus werden, aber ich möchte uns auffordern, möglichst viele Anträge zu übernehmen und sie ernsthaft zu diskutieren.
Lassen Sie uns die Anliegen der Berliner Jugendlichen ernst nehmen. Lassen Sie uns einen Beitrag zu mehr Partizipation im Sinne der EU-Beschlüsse leisten. Lassen Sie uns dieses Signal jetzt setzen und damit deutlich machen, dass alle Parteien im Abgeordnetenhaus nicht nur ein Interesse an den Stimmen der jungen Leute am 17. September haben, sondern dass wir alle jungen Berlinerinnen und Berliner ermuntern wollen, sich selbst zu engagieren. Wir
Die Einrichtung eines Berliner Jugendparlaments, wie es hier vorgeschlagen wurde, ist zurzeit nicht umsetzbar. Es würde bei den Jugendlichen falsche Hoffnungen wecken, wenn wir sagen würden, wir setzen dieses Projekt unverzüglich um. Denn zunächst einmal muss in allen Berliner Bezirken ein solches Parlament existieren und arbeitsfähig sein, und aus diesen 12 Parlamenten sind dann Jugendliche in das Landesparlament zu wählen.
Vielen Dank, Herr Kollege Steuer! – Es folgt Frau Kollegin Müller von der Fraktion der SPD. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die CDU will zum einen den Senat aufgefordert wissen, das Projekt Juniorwahl auch bei der Wahl 2006 zu unterstützen.
Ja, gut. Aber ich frage mich, gehen Ihnen denn die Themen und die Ideen aus, dass Sie uns das jetzt, heute und hier fragen? Was haben wir denn jetzt? – Meine Herren und Damen von der CDU! Der Jugendsenat unterstützt im Rahmen der außerschulischen Jugendbildungsarbeit Jugendwahlinitiative U18 schon seit Jahren diese Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Dieses Netzwerk existiert als freiwilliger Zusammenschluss öffentlicher und freier Träger der Jugendhilfe seit Mitte der 90er Jahre, falls das bei Ihnen so noch nicht angekommen sein sollte. Dieses Projekt verfügt über langjährige Erfahrungen in der Vorbereitung, Umsetzung und Auswertung von Kinder- und Jugendwahlen. Wer Näheres und Weiteres dazu wissen möchte, der kann einen Blick ins Internet werfen. Es gibt interessante Hinweise dazu, U18 hat eine eigene Homepage.
Die U18-Jugendwahl wird ihre Wahlaktivitäten auch 2006 mit allen 12 Berliner Bezirken, mit den Berliner Bildungsstätten und der Landeszentrale für politische Bildung sowie mit dem Landesjugendring veranstalten und dabei selbstverständlich alle Berliner Schulen und Jugendfreizeitstätten mit einbeziehen. Zur Juniorwahl sei noch einmal besonders hervorgehoben, dass es sich um ein Projekt handelt, das ausschließlich Schüler und Schülerinnen der 7. Klasse anspricht und deshalb sehr begrenzt ist. Daher wird dieses Vorhaben mit dem Netzwerk U18 zusammengezogen werden. Es gibt bereits erste Gespräche zwischen U18 und dem Projekt Juniorwahl, so dass ich mich bei der Lektüre dieses Antrags permanent gefragt habe, was er soll. Er hat sich damit jetzt schon überlebt.
Als nächstes kommen wir nun zum Landesjugendparlament, das uns Herr Steuer vorgestellt hat. Im Berliner Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz ist die Partizipation, also die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen geregelt. Auf dieser Grundlage fördert die Senatsjugendverwaltung das Projekt Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik. Hier wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Berliner Politik organisiert. Die Arbeitsergebnisse, die da herauskommen, werden allen Bezirksämtern als Grundlage für die weitere Arbeit zur Verfügung gestellt. In den Bezirken wird die Einrichtung von Kinder- und Jugendbüros als wichtige Aufgabe angesehen. So können sich Kinder und Jugendliche an der Lö
Aber hier sollte nicht der Eindruck entstehen, dass wir in Berlin noch nichts getan haben oder in Bezug auf Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Politik erst am Anfang stehen. Seit 5 Jahren findet im Abgeordnetenhaus das Berliner Jugendforum statt, und zwar mit großer Resonanz. Wer das schon mal erlebt hat, weiß, was hier los ist, wenn das Jugendforum seine Aktivitäten hat.
Frau Kollegin Müller! Haben Sie zugehört, als ich sagte, dass diese Arbeitsgruppe, die diesen Antrag entwickelt hat, aus dem Jugendforum im Abgeordnetenhaus hervorgegangen ist? Habe ich Sie gerade richtig verstanden, als Sie sagten, das sei jetzt nicht umsetzbar, dass Sie tatsächlich die Einrichtung eines Landesjugendparlaments ablehnen?
Ich lehne so eine Einrichtung grundsätzlich nicht ab, aber es ist zurzeit einfach nicht umsetzbar. Ich hatte Ihnen doch die Bedingungen erklärt, nämlich dass in den 12 Bezirken erst die Parlamente arbeitsfähig sein müssen, aus denen dann eine Wahl für das Landesparlament hervorgeht. Wenn ich recht informiert bin, existieren die bezirklichen Parlamente bei weitem nicht überall, so dass hier noch ein Stück Arbeit zu leisten ist.
Um noch einmal auf dieses Jugendforum zurückzukommen, bei dem die Jugendlichen hier im Abgeordnetenhaus Gelegenheit haben, mit den Abgeordneten, das heißt mit uns, zu reden, zu diskutieren, über wichtige
Je früher Menschen damit vertraut werden, selbst zu entscheiden, unter welchen Lebensbedingungen sie überhaupt aufwachsen wollen, desto selbstverständlicher werden sie später Verantwortung übernehmen wollen. Was man selbst entschieden und umgesetzt hat, das trägt man mit Überzeugung, manchmal auch mit Schmerz, wie bei der PDS zu beobachten ist. Partizipation, also die Beteiligung von Jugendlichen, ist ein Muss, absolut notwendig in einer Gesellschaft. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Steuer. Und es ist richtig, die Frage zu stellen, wie und in welcher Form Jugendliche an Entscheidungen beteiligt werden sollen, auch wenn man ihnen das Wahlrecht nicht früher geben möchte, was Sie ja nicht wollen, Herr Steuer.
Es gibt letztlich viele Möglichkeiten für Jugendliche, sich zu engagieren, vom freiwilligen Engagement fürs Rote Kreuz über Jugendverbände, nicht nur parteipolitische, oder Schülervertretungen oder in großen Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty International. Doch echte politische Einflussnahme von Jugendlichen findet, wenn überhaupt, über Parteien oder deren Jugendorganisationen statt. Und wie wenige Jugendliche daran teilnehmen, das kann man in diesem Parlament beobachten und auch an den schrumpfenden Zahlen von jungen Mitgliedern in allen Parteien. Darüber hinaus gibt es kommunal Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche sich zu beteiligen. Das Jugendparlament gehört dazu. Die CDUFraktion schlägt die Einrichtung eines Landesjugendparlamentes vor. Bislang gibt es diese erst in den Bezirken. In Charlottenburg ist eines beschlossen worden, in Spandau wird noch darum gerungen und in Neukölln ist es – soweit ich weiß – mit den Stimmen der CDU abgelehnt worden.
Themen zu streiten, dann ist es doch auch für uns alle Gelegenheit und sollte entsprechender Anreiz sein, dass wir präsent sind und den Jugendlichen Gelegenheit geben, mit uns zu reden. Ich möchte daran erinnern, im vorigen Jahr im Dezember, als das Jugendforum 2005 stattfand, waren 30 Abgeordnete vertreten. Ich glaube, die Zahl ist noch sehr steigerungsfähig. Auch für dieses Jahr ist der Termin, wann das Jugendforum wieder stattfindet, schon festgelegt, es ist Ende November. Vielleicht sind wir oder unsere Nachfolger dann in größerer Zahl bereit, mit den Jugendlichen zu diskutieren, Möglichkeiten zu erörtern, wie man gemeinsam weiter vorgehen kann und wie man vielleicht künftig gut fundiert ein solches Jugendparlament einrichten kann. – Vielen Dank!
Frau Müller hat gerade gesagt, sie lehne die Einrichtung eines Landesjugendparlaments so lange ab, bis in allen Berliner Bezirken Jugendparlamente eingerichtet worden sind. – Ja, meine Damen und Herren, vor einer Woche hat die SPD in Neukölln die Einrichtung eines bezirklichen Jugendparlaments abgelehnt.
Sie lehnen das also ab in dem Bezirk und argumentieren dann hier, dass es so lange auf Landesebene nicht eingerichtet wird. Das ist schon eine Frechheit, Frau Müller; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welch rege Debatten über Jugendbeteiligung in diesem Parlament! Das habe ich selten erlebt in diesem Raum. – Wir reden über Jugendbeteiligung, Herr Steuer. Und da möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie das wichtigste demokratische Instrument der Beteiligung, nämlich das Wahlrecht, den Jugendlichen vorenthalten.
Ihre Vorstellung von Beteiligung für die unter Achtzehnjährigen beschränkt sich darauf, diese erst mal auf das Wählen warten zu lassen. Und jetzt fügen Sie ein Jugendparlament hinzu.
Ich lehne das nicht grundsätzlich ab, Herr Steuer, nein. Ich glaube auch, dass, je früher Menschen an Mitentscheidungs- und Mitwirkungsprozessen beteiligt werden, je früher sie sich dafür interessieren, das Interesse an Politik steigt. Das sollte uns allen ein Anliegen sein. Denn wir
wissen alle, es gibt eine große Politikerfrustration bei Jugendlichen, aber keine große Politikfrustration. Deswegen müssen wir auch Beteiligungsinstrumente schaffen, Herr Steuer.