Finanzierungskonzept für den Großflughafen Berlin Brandenburg International auf solide Grundlage stellen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Regierungserklärung zum Flughafen komme, gestatten Sie mir, dass ich auf einen aktuellen Anlass eingehe. Der Berliner Polizist Uwe Lieschied ist, während er seinen Dienst verrichtete, durch ein heimtückisches Verbrechen ums Leben gekommen. Zur Stunde versammeln sich seine Angehörigen, Freunde, Kollegen und viele Berlinerinnen und Berliner, um an den im Einsatz ermordeten Polizeihauptkommissar zu erinnern.
Ich möchte der Familie von Uwe Lieschied, insbesondere seiner Frau Heike und seinen beiden Söhnen, Patrick und Oliver, unser tief empfundenes Mitgefühl bekunden. Wir stehen in dieser schweren Stunde fest an Ihrer Seite, und wir sichern Ihnen zu, dass die Berliner Polizei alles tun wird, um die Verbrecher ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Uwe Lieschied hat zusammen mit seinen Kollegen die wichtige Aufgabe erfüllt, Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner zu schaffen. Darin werden wir unsere Polizei auch weiterhin mit unseren Kräften unterstützen. Berlin schuldet Uwe Lieschied Dank. Wir werden ihn nicht vergessen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche erreichte uns die Nachricht, die heute Anlass für unsere Beratung ist: Grünes Licht für den Flughafen Berlin-Brandenburg International, so lautete die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Auf diese Nachricht haben wir jahrelang hingearbeitet. Es ist die wichtigste Entscheidung für die Region seit dem Hauptstadtbeschluss vor 15 Jahren, und es ist eine gute Entscheidung.
Ich möchte mich aber auch ausdrücklich bei Herrn Bretschneider und seinen Planfeststellern bedanken, die auch ein riesiges Verfahren durchgeführt haben, das in der Dimension sicherlich einmalig in der Bundesrepublik Deutschland war. Auch das war ein hartes Stück Arbeit und eine große Herausforderung an die entsprechenden Mitarbeiter in der Brandenburger Behörde. Dafür sei Herrn Bretschneider und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großer Dank gesagt.
Wir haben jetzt Planungssicherheit. BBI kann gebaut werden. Bis wir an diesen Punkt gekommen sind, war es ein langer Weg. Lassen Sie mich ein paar Worte zu den wichtigsten Stationen sagen: Am Anfang stand die Wiedervereinigung, die es uns möglich machte, über einen gemeinsamen Flughafen für die Region nachzudenken. 1991 wurde die Holding BBF gegründet, und im Januar 1992 begann die Planung für den neuen Flughafen BBI.
Der richtige Start für das Flughafenprojekt war 1996. Mit dem Konsensbeschluss der drei Gesellschafter für die Ansiedlung des neuen Flughafens BBI am Standort Schönefeld war der lange Streit und die Selbstblockade bei der Standortwahl beendet. Dieser Beschluss ist bis heute unsere gemeinsame Leitlinie. Wir nehmen Abschied von der unwirtschaftlichen Verteilung des Luftverkehrs auf drei Standorte. Tegel und Tempelhof haben als Verkehrs
Der Richterspruch ist ein riesiger Erfolg für BerlinBrandenburg und damit für ganz Ostdeutschland. Das „go!“ für den BBI ist der Beleg dafür, dass entgegen allen Unkenrufen auch heute noch trotz aller Schwierigkeiten bei den komplizierten Planfeststellungsverfahren sinnvolle Großprojekte möglich sind. BBI zeigt, wozu die Region in der Lage ist, wenn die maßgeblichen Akteure an einem Strang ziehen, wenn es einen Grundkonsens über die wirtschaftspolitische Strategie der Region gibt, man an das Gelingen glaubt und alles dafür tut, dass es tatsächlich auch gelingen kann.
Lange Zeit galt der Grundsatz, dass jeder seins macht. Ich erinnere nur an die unendlichen Streitereien der neunziger Jahre um die Standortfrage. Das Stadium der Zerstrittenheit haben wir überwunden. Auch hier gab es einen Mentalitätswechsel, der unserer Stadt und der ganzen Region gut tut. Ich danke allen, die diesen Erfolg ermöglicht haben: der Flughafengesellschaft mit Dieter JohannsenRoth an der Spitze, den Mitgesellschaftern, dem Bund und Minister Tiefensee, dem Land Brandenburg und dem Kollegen Platzeck, den Verbänden der regionalen Wirtschaft, den Kammern, den Gewerkschaften und den vielen engagierten Einzelpersönlichkeiten und Organisationen. Sie alle haben dazu beigetragen, dass in der Region ein gemeinsamer Spirit pro Berlin-Brandenburg International entstanden ist. Manche hatten schon gespottet, der Flughafenbau in Berlin sei eine Never-ending-Story. Jetzt sind die Weichen gestellt. Wir werden alles tun, damit der BBI eine Erfolgsgeschichte wird.
Unser Ziel ist die Eröffnung von Berlin-Brandenburg International am 1. November 2011 zu Beginn des Winterflugplans. Das wollen wir erreichen. Nach dem Urteil der Leipziger Richter können wir mit begründeter Zuversicht sagen, dass wir unser Ziel erreichen werden. Die Leipziger Richter haben sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Dieser Prozess war das größte Verwaltungsgerichtsverfahren, das die Republik je erlebt hat und damit eine große Herausforderung für jeden einzelnen Richter.
Das Gericht hat den Planfeststellungsbeschluss für BBI und damit die Standortentscheidung für Schönefeld bestätigt. Kein einziges der angeblichen K.o.-Kriterien, von denen man ausführlich im Vorfeld in der Presse lesen konnte, hat gezogen. Weder die Standortfrage noch die Umweltbelange, der Gewässerschutz, das Altlastenproblem oder die Kapazität des neuen Flughafens. Gleichzeitig hat das Gericht die Anforderungen an den Lärmschutz präzisiert und damit sichergestellt. dass die legitimen Interessen der Anwohner gewahrt sind. Das ist ein fairer Interessenausgleich. Dazu kann ich nur sagen, dass ich Respekt vor der großen Leistung der Richter habe.
Herr Niedergesäß! Wir wissen, dass Sie am liebsten auch noch Tegel offen lassen würden. Dadurch wird aber nichts besser.
Eine weitere Etappe war 1999 erreicht. Die Flughafengesellschaft hat den Planfeststellungsantrag gestellt. Im Jahr 2001 begannen die öffentlichen Anhörungen mit den Gemeinden, den Trägern öffentlicher Belange und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Die Entwicklung seit 2001 kann ich aus eigener Anschauung als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft beurteilen: Es war ein hartes Stück Arbeit, das Projekt auf eine solide Basis zu stellen. Realität und Vernunft kamen zum Durchbruch und wurden Grundlage der weiteren Planungen. Die drei Gesellschafter ziehen an einem Strang und arbeiten hervorragend zusammen. Anders wäre ein Fortschritt in diesem Projekt nicht möglich gewesen.
Ein Wort zur Haltung des Berliner Senats: Es ist kein Geheimnis, dass sich die Begeisterung über die Flughafenplanung anfänglich bei meinem Koalitionspartner in Grenzen hielt. Gleichwohl haben alle Beteiligten den Prozess konstruktiv begleitet und letztlich zum Erfolg geführt. Die Koalition hat das Projekt gemeinsam getragen und sich auch angesichts der Widerstände nicht auseinander dividieren lassen. Lassen Sie mich an dieser Stelle
Das Gericht hat grundsätzlich den Flughafen BBI und den Planfeststellungsbeschluss für rechtmäßig erachtet. Zugleich hat es das Infrastrukturministerium verpflichtet, in drei Bereichen den Planfeststellungsbeschluss neu zu fassen. Erstens soll es eine Beschränkung des Nachtflug
betriebs auf den nachweisbaren Bedarf vornehmen, zweitens soll es hinsichtlich der Anordnung des passiven Schallschutzes erneut entscheiden, und drittens soll es hinsichtlich der Grenzziehung des Entschädigungsgebietes im Außenschutzbereich neu entscheiden. In der Tat: Die zusätzlichen passiven Lärmschutzauflagen kosten Geld. Aber das ist gut investiertes Geld, denn es geht um einen fairen Interessenausgleich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld des Flughafens.
Der Grundtenor der Entscheidung des Gerichts war: Wenn man die Standortfrage so stadtnah entscheidet, dann muss auch im Bereich des Lärmschutzes für die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger viel getan werden. Diese Abwägung finde ich vernünftig, und wenn wir durch höhere Kosten erreichen können, dass mehr Schutz für die Bürgerinnen und Bürger gegeben wird, dann ist das von uns nicht zu kritisieren, sondern dann werden wir es selbstverständlich umsetzen. Dies wird die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit des BBI nicht in Frage stellen. Die Mittel müssen aufgebracht werden.
ausdrücklich sagen: Das Projekt BBI hat auch im Abgeordnetenhaus über alle Parteigrenzen hinweg große Unterstützung erfahren. Vielen Dank an alle, die ihren Teil dazu beigetragen haben!
Eine Schlüsselentscheidung für das Projekt war das Beenden der Privatisierung im Mai des Jahres 2003, nicht weil Privatisierungen per se schlecht wären, sondern weil die Risiken für die öffentliche Hand zu groß und allein von ihr zu tragen gewesen wären. Das gesamte Projekt wäre uns garantiert auf die Füße gefallen. Die geplante Finanzierung hätte nie den Anforderungen der Wirklichkeit Stand gehalten, und deshalb bin ich nach wie vor der Auffassung, dass das Scheitern der Privatisierung an der Stelle und zu diesem Zeitpunkt richtig war und auch noch zum richtigen Zeitpunkt gekommen ist. Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten ist als Prinzip mit der Koalition nicht zu machen, und das wäre in diesem Projekt ein Musterbeispiel für eine Fehlentwicklung gewesen.
Es war gut, dass wir uns zu einem klaren Schritt durchgerungen haben. Wir haben das gesamte Projekt neu aufgestellt. Aus einem lähmenden Knäuel von Gesellschaften haben wir ein einheitliches, schlagkräftiges und dynamisches Flughafenunternehmen geschmiedet. Mit der Neustrukturierung der Geschäftsführung kam neuer Schwung. Ich bin zufrieden, dass wir mit Herrn Schwarz vom Düsseldorfer Flughafen einen ausgewiesenen Fachmann gewinnen konnten, der ab 1. Juni die Leitung des Unternehmens übernehmen wird. Die Beschäftigten erkannten im Unternehmen wieder eine Perspektive, und mit der Ansiedlung der Billigflieger hat sich Schönefeld als leistungsfähiger und wachsender Flughafen am Markt etabliert, obwohl es ein Provisorium ist. Der Standort Schönfeld wird angenommen, und viele begreifen, dass er sehr stadtnah ist und praktisch zur Stadt, zur Region Berlin-Brandenburg gehört, und es ist eine vernünftige Entscheidung, dort den Standort zu etablieren.
Die Zahlen zur Entwicklung des Berliner Flugverkehrs sprechen für sich. 2001 wurden in Berlin auf allen drei Flughäfen 11,5 Millionen Fluggäste abgefertigt. 2005 waren es 17,2 Millionen, und die Tendenz ist weiter steigend. Allein diese Zahlen zeigen, welche Potentiale in der Region vorhanden sind. Dem Standort wurden neue Perspektiven gegeben, und wir werden weiter daran arbeiten, dass die Fluggastzahlen steigen. Es ist nicht nur wichtig für die Passagiere, die von dort fliegen können, sondern für die Entwicklung der Wirtschaftsregion von unendlicher Bedeutung, dass wir einen leistungsfähigen Flughafen haben werden.
In den letzten Tagen gab es eine etwas wirre Diskussion über die Folgen des Urteils für den Nachtflugverkehr. Selbstverständlich muss erst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, bis hier endgültige Klarheit herrscht. Aber schon jetzt empfehle ich, die Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts zu lesen. Dort heißt es,
dass es der Planungsträger mit bloßen Maßnahmen des passiven Schallschutzes nur dann bewenden lassen darf, wenn gewichtige Bedarfsgründe es rechtfertigen, die Lärmschutzbelange der Nachbarschaft hinter die öffentlichen Verkehrsinteressen zurückzusetzen. Wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird, überwiegt in der Kernzeit zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr das Interesse der Anwohner, von Fluglärmbeeinträchtigungen verschont zu bleiben.
D. h. im Klartext, dass es schwierig sein wird, Flugbewegungen in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr zu genehmigen und im Planfeststellungsverfahren vorzusehen. Das muss akzeptiert werden, und wir sehen andere internationale Flughäfen in Deutschland und in der ganzen Welt, die gut damit leben können, dass in dieser Kernzeit zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr keine Flugbewegungen stattfinden – nur in Ausnahmefällen–, und dies wird auch für den Standort in Schönefeld kein wirtschaftlicher Nachteil sein, wobei es sicherlich besser gewesen wäre, wenn man unbegrenzte Möglichkeiten gehabt hätte. Aber es muss akzeptiert werden, und es kann auch akzeptiert werden. Das Gericht hat auch für diese Zeit kein absolutes Flugverbot verhängt, sondern festgestellt, dass nur dann in dieser Zeit geflogen werden darf, wenn es gewichtige Bedarfsgründe gibt. Die sind aber tatsächlich
Fragen gibt es immer wieder zur Finanzierung des BBI und zu den zu Grunde gelegten Annahmen. Die Finanzierung steht, und die Planung ist realistisch. Auch durch die zusätzlichen Anforderungen beim Lärmschutz wird dies nicht in Frage gestellt. Diejenigen, die die Hoffnung haben, dass der Flughafen scheitern wird, weil die Finanzierung nicht klappt, können sich beruhigen: Die Finanzierung klappt, dafür stehen die drei Gesellschafter ein.
Die Finanzierung ruht auf drei Säulen: Die Flughafengesellschaft hat Eigenmittel zu erwirtschaften. Nach dem Finanzierungsplan von 2004 sind Mittel in Höhe von 440 Millionen € vorgesehen. Die Gesellschaft, der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg werden – ebenfalls auf der Grundlage des Finanzierungsplans von 2004 – bis zum Jahr 2011 den Finanzierungsanteil von 430 Millionen € aufbringen. Die verbleibenden Mittel werden durch Kredite aufgebracht.
Aus zwei Gründen bedarf der Finanzierungsplan der Überarbeitung: einerseits wegen der Verschiebung des Termins der Fertigstellung von 2010 auf 2011, die dadurch hervorgerufen wurde, dass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche angeordnet wurde. Dadurch verschieben sich die Finanzierungspläne. Zum anderen bedarf der Finanzierungsplan der Überarbeitung wegen der Auswirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Planfeststellungsbeschluss im Hauptsacheverfahren. Zunächst müssen die Kosten errechnet werden, und dann muss entschieden werden, wie sie aufgebracht werden. Einen Automatismus, dass die Mehrkosten durch die Gesellschafter getragen werden, gibt es nicht, aber ich kann nicht ausschließen, dass das Land Berlin als Gesellschafter seinen Eigenanteil erhöhen muss, weil zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Sobald die potentiellen Kosten für diese Lärmschutzmaßnahmen ermittelt sind, werden wir dem Parlament den neuen umfassenden Finanzierungsplan vorlegen. Er kann dann in aller Breite diskutiert werden. Ich bitte um Verständnis, dass wir Ihnen jetzt nicht zuerst den Plan vorlegen wollen, der sich aus der Verschiebung des Baubeginns ergibt, und danach wieder einen neuen zu den Lärmschutzmaßnahmen.
schwer zu finden. Es ist also an der Flughafengesellschaft und insbesondere an den Airlines, diesen Bedarf für nächtliche Start- und Landezeiten nachvollziehbar darzulegen. Ich vermute, das kann nur im absoluten Ausnahmefall gegeben sein.
Das Gericht hat weiter entschieden, dass in der Zeit von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr und von 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr nur der Flugbetrieb unbedenklich ist, der sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht innerhalb des Tagzeitraums abwickeln lässt. Ich habe nach den öffentlichen Äußerungen von Air Berlin, Lufthansa und easyJet aus den letzten Tagen keine Zweifel, dass diese Gesellschaften solche nachvollziehbaren Gründe werden vorliegen können. Deshalb ist die Aufregung über die Maßnahmen zu früh, weil die Planfeststellungsbehörde auf Antrag der Flughafengesellschaft, die diese Anträge in enger Abstimmung mit den Airlines stellen wird, auch Flugbewegungen in diesem Zeitraum vorsehen wird. Nach der heutigen Kenntnis ist das nicht ausgeschlossen und wird die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaften nicht in Frage stellen. Sie können davon ausgehen, dass es keine Verschlechterung gegenüber dem Zustand in Tegel geben wird. Auch in anderen Fällen in der Bundesrepublik Deutschland wurden ähnliche Regelungen getroffen, die nicht zu Lasten der Airlines gegangen sind. Deshalb bitte ich, in der öffentlichen Debatte etwas mehr Gelassenheit an den Tag zu legen und abzuwarten, wie die Beschlüsse vollzogen werden. Es gab eine Überreaktion von den Airlines. Ich weiß aber, dass die Airlines den Bau des BBI begrüßen und ihn nicht in Frage stellen. Die Hoffnungen, die sich Leipzig und der sächsische Ministerpräsident gemacht haben, dass Air Berlin nach Leipzig umziehen wird, wurden heute eindeutig zerstört. Da kommen wir wieder zur Versachlichung der Diskussion zurück.