Das „Wunder von Leipzig“ ist allerdings noch nicht das Ende des Weges. Wir sind einen wichtigen Schritt vorangekommen, aber wir haben erst die Hälfte des Weges geschafft. Ich kann es für die CDU-Fraktion deutlich sagen: Die CDU-Fraktion ist die einzige Fraktion in diesem Haus,
[Beifall bei der CDU – Ha, ha! von der SPD und der Linkspartei.PDS – Doering (Linkspartei.PDS): Herr Niedergesäß, jawohl! – Zuruf des Abg. Dr. Lindner (FDP)]
Es muss aber gesagt werden, weil Sie von der linken Seite so grässlich aufgeregt sind: Da ist der Landesentwicklungsplan, der in einer unglaublich schludrigen Art und Weise verstolpert worden ist,
Wir haben sie unterstützt, aber als die Privatisierung dann am Ende war, haben wir gesagt, es hat nun keinen Sinn mehr, wir verbrauchen mit der Sache nur noch Zeit. Die Frage ist nur, ob man nicht vorher mit etwas mehr Engagement und Fingerspitzengefühl hätte mehr erreichen können.
[Doering (Linkspartei.PDS): Wer war da denn verant- wortlich? Wer hat das auf die Schienen gesetzt?]
Wie auch immer: Es ist ein Erfolg, dass dieser Flughafen jetzt möglich ist. Es ist auch ein Erfolg guter Grund
Eine Minderung der Einsatzzeiten – liebe Frau Klotz – von Flugzeugen von praktisch 12 %, wenn diese Randzeiten auch zu einem absoluten Verbot würden, haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft. Wir als Berliner Politiker müssen doch das gemeinsame Interesse haben, dass eines der erfolgreichen Unternehmen, das von Berlin aus operiert, nämlich Air Berlin, der Homecarrier der Hauptstadt, auch erfolgreich weiterarbeiten kann. Deswegen müssen wir Lösungen finden, die den Anwohnern gerecht werden, aber auch dem hauptstadtgerechten Flugverkehr. Da kann es nicht heißen, hier darf kein Flugverkehr in den Randzeiten stattfinden.
satzentscheidungen, solider Vorarbeit, lange, lange vor Ihrer Zeit in diesem Parlament, vor dieser Regierung.
Die Wirtschaftsentwicklung in unserer Region wird von diesem Flughafen ganz entscheidend beeinflusst werden. Aber der neue Standort ist keine eierlegende Wollmilchsau. Wer glaubt, dass alle Wirtschaftsprobleme im Jahr 2011 – oder, lieber Herr Wowereit, vielleicht doch eher 2012? –, wenn der Flughafen in Betrieb geht, mit einem Schlag verschwinden, der macht sich etwas vor. Der neue Flughafen ist nicht der Wirtschaftsaufschwung, aber er ist die wichtige Voraussetzung für einen Aufschwung in dieser Region.
Es würden 3 Milliarden € Investitionen, so der Wirtschaftssenator heute in der Antwort auf eine Frage, in dieser Region verbaut: mit Verkehrswegen, mit Terminalbauten und all dem, was außen herum entsteht. Da sage ich auch deutlich: Da müssen Sie dafür sorgen, dass von diesen 3 Milliarden € ein gehöriger Anteil bei Unternehmen in dieser Region ankommt. Vor Ihrer vorhin genannten vermeintlichen Lösung kann ich nur warnen. Ein Generalunternehmer, der die Subunternehmen aus der Region auspresst und ausquetscht, ist nicht das, was wir unter Mittelstandsfreundlichkeit verstehen. Da ist gehörig nachzuarbeit
[Beifall bei der CDU – Doering (Linkspartei.PDS): Geben Sie es dem Ingenieurbüro Niedergesäß, der macht das schon!]
Die Ängste der Berliner Unternehmer und der Fachgemeinschaft Bau und anderer Fachgemeinschaften, zu kurz zu kommen, muss man ernst nehmen. Eine unverbindliche Anbieterliste, in die man sich eintragen kann, das ist nett, aber was bringt es am Ende? Was bringt es den einzelnen Unternehmen? – Hier muss es mittelstandsfreundliche Regelungen geben, natürlich im Einklang mit dem Vergaberecht. Das ist keine Frage. Aber es darf nicht so weit kommen, dass dieser Flughafen gebaut wird, dass hier 3 Milliarden € investiert werden und keiner in der Region merkt es und kein Arbeitnehmer dieser Region hat etwas davon.
Lärmschutz und Nachtflugverbot: Der Regierende Bürgermeister hat dieses Thema in seiner Rede gestreift und hat von „Aufgeregtheiten“ gesprochen. Nun muss man sich an den eigenen Äußerungen messen lassen. Wer hat denn noch vor kurzem immer noch gesagt „24-Stunden-Betrieb ist für diesen Flughafen unabdingbar.“? – Das waren all diejenigen, die das Planfeststellungsverfahren betrieben haben, das war auch der Senat. Nun ist der 24Stunden-Verkehr gekippt. Das muss man einfach in Rechnung stellen. Das hat wirtschaftliche Folgen, die man seriös berechnen muss. Das werden wir hier heute nicht seriös klären können. Ich hoffe dringend, dass sie nicht zum Scheitern des Projekts führen. Ich glaube es auch nicht, aber man muss es untersuchen.
Man muss auch versuchen, für die Randzeiten, die das Gericht definiert hat, Lösungen zu finden, die hauptstadtgerecht sind. Was nicht sein darf, ist, dass es einen Hauptstadtflughafen gibt, an dem um 22 Uhr die Fluggastbrücken hochgeklappt werden. Ein solcher Flughafen würde den Namen Hauptstadtflughafen nicht verdienen.
Es gibt Lösungen aus anderen Städten, die man studieren und heranziehen kann. Es gibt nachvollziehbare Gründe, die man als wirtschaftliche Gründe definieren kann. Es gibt Lärmkontingente, Nachtflugkontingente, auch das Privileg für Homecarrier, die dann in der Zeit noch starten und landen dürfen, wenn es andere Gesellschaften nicht mehr dürfen. Das muss jetzt alles seriös und rechtssicher geplant werden.
Meine dringende Bitte an den Senat ist: Überlassen Sie das bitte nicht nur den Brandenburgern! Wir haben unsere Erfahrungen damit. Mischen Sie sich ein! Sorgen Sie dafür, dass sachgerecht entschieden wird, dass vor allem viel Kapazität an Experten herangezogen wird, sonst stehen wir am Ende wieder vor einem ähnlichen Problem wie vor kurzem. Das sollte uns nicht noch einmal passieren.
Die Verkehrsanbindung ist ein wichtiges Thema dieses Flughafens. Da gibt es Zusagen des Bundes, die man sinnvollerweise jetzt einfordern muss. Die Autobahnanbindung wird kommen. Wir haben das Problem Dresdner Bahn. Das, Herr Wowereit, kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie sind in einem lustlosen Nebensatz auf das Thema eingegangen, nur sieht das reale Handeln des Senats anders aus. Die Dresdner Bahn ist mitnichten mit einer Tunnellösung in die Planfeststellung gegangen, sondern mit einer ebenerdigen Lösung. Der Senat hat seinen Widerstand an der Stelle aufgegeben und das Geld, das bisher für diesen Zweck in den Haushalt eingestellt war, anders verbraten. Das ist ein schlechtes Zeichen. Ich hoffe, das hängt nicht
Das Gericht hat mit seiner Entscheidung den Weg für ein zentrales Element einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Region frei gemacht. Dass Großprojekte in Deutschland nicht einfach zu realisieren sind, ist keine neue Erfahrung. Die Fertigstellung des Flughafens München zum Beispiel hat über 20 Jahre gedauert. Auch hier in Berlin hat er einen langen Vorlauf gebraucht, einen zu langen Vorlauf, wie ich finde. Wir erinnern uns alle an die schwierige Entstehungsgeschichte. Die Berliner CDU hat mit Unterstützung von Bundeskanzler Kohl und Verkehrsminister Wissmann damals das Flughafenprojekt zum Umlenken von Sperenberg nach Schönefeld gezwungen.
Nach Meinung der Wirtschaftsverbände sowie der Berliner und der Brandenburger SPD wäre Sperenberg Anfang der 90er Jahre der ideale Standort für diesen Flughafen gewesen. Herr Kaczmarek! Das haben Sie mit Herrn Diepgen und anderen an der Spitze verhindert.
Ich komme zum Schluss. – Das Finanzierungskonzept ist der Schlüssel für den Erfolg. Da haben wir bisher wenig Konkretes und Tragfähiges. An der Gebührenschraube kann nicht länger gedreht werden. Hier muss es eine andere Lösung geben. Berlin ist heute schon Spitze bei den Gebühren. Wir wollen den Erfolg nicht gefährden, deswegen muss es andere Finanzierungsmöglichkeiten geben. Objektprivatisierung gerade bei den Nebengebäuden, bei den Randnutzungen ist hier das Gebot der Stunde. Öffentliche Investitionen und Risiken auf ein Minimum begrenzen und möglichst viel privates Geld einbeziehen, das ist die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Ich hoffe, der Senat wird möglichst schnell ein tragfähiges und verabschiedungsfähiges Finanzierungskonzept vorlegen. Dann ist mir auch nicht bange, dass dieses Gemeinschaftsprojekt von Berlin und Brandenburg zum Erfolg kommt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir dieses Projekt gemeinsam voranbringen. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek! Besonders enthusiastisch ist Ihre Rede nicht gewesen, weder in der Kritik noch in der Unterstützung.