Ich finde es schon bemerkenswert, wenn die Opposition nur noch die mangelnde Freude des Regierenden Bürgermeisters meint bekritteln zu müssen, drei Minuten später jedoch sagt, es sei nicht die Stunde der Winkelemente. Herr Kaczmarek! Sie hätten eine bessere und sachlich fundiertere Rede halten können, als Sie es getan haben. Ich verstehe aber, dass Sie angesichts dieses Erfolgs des Senats und angesichts des Erfolgs für das Land Berlin und die Region nicht viel mehr machen konnten als zu versuchen, hier und da ein Haar in der Suppe zu finden. Ich stelle fest: ein großer Erfolg, an dem auch die CDU nicht mehr viel mäkeln kann.
Sie haben gesagt, Sie wollten es stadtnäher, nicht so weit im Osten und vor allem vor der Haustür haben.
Dazu müssen Sie stehen. Damit haben Sie natürlich erhebliche Verzögerungen verschuldet. Es war von vornherein klar, dass der Standort Schönefeld erhebliche Schwierigkeiten bei der Genehmigung, bei der Abstimmung der Bedürfnisse der Anwohner, in Fragen des Lärmschutzes und vor allem des Nachtflugverbotes mit sich bringt.
Jetzt so zu tun, als sei dies ein erheblicher Gewinn, bringt nichts. Es bringt allerdings auch nichts, dem Standort Sperenberg hinterher zu weinen. Die Berliner SPD hat sich nach langen Diskussionen dazu bereit erklärt, auf den Konsensbeschluss einzugehen, der 1995/96 gefasst worden ist und besagt, dass der Standort Schönefeld weiter entwickelt wird und zeitgleich mit der Inbetriebnahme die Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden sollen. Wir haben das damals vereinbart – übrigens mit Ihnen in der Koalition –, wir haben es mit den Brandenburgern vereinbart, und wir haben daran als Einzige festgehalten. Alle anderen haben gewackelt – insbesondere die Berliner CDU: Sie haben immer wieder Offenhaltungsdiskussionen über Tempelhof und Tegel geführt.
Sie waren daran nicht beteiligt, Frau Paus. Sie haben auch dazu gestanden. Sie waren allerdings am Anfang nicht für Sperenberg, sondern schon immer für Schönefeld, weil in Sperenberg einige Bäume mehr hätten abgeholzt werden müssen. Das war damals eine etwas fragwürdige Begründung, aber sei es drum. – Sie als CDU jedoch haben keine Gelegenheit ausgelassen, öffentlich
seit der Übernahme der Regierung mit Klaus Wowereit an der Spitze und anschließend bei Rot-Rot hat es in der Sache eine kontinuierliche, substantielle Arbeit gegeben, die dazu geführt hat, dass die Versäumnisse aus zehn Jahren konsequent aufgearbeitet und zum Erfolg geführt worden sind. Dafür kann sich die Stadt bei Klaus Wowereit bedanken, dafür brauchen wir keine Bewährung von abgehalfterten Großkoalitionären.
im Aufsichtsratsvorsitz hätten wir das nicht erreicht. – Ich kann verstehen, dass Sie das lustig finden. Als Opposition müssen Sie das wahrscheinlich. – Wenn der vorherige Aufsichtsratsvorsitzende einmal so agiert hätte, wie es der jetzige tut, dann hätten wir den Flughafen vielleicht tatsächlich Ende der 90er Jahre eröffnen können, so wie es ursprünglich geplant war, und müssten uns jetzt nicht freuen, dass wir endlich im Jahr 2006 mit dem Bau beginnen können.
Zweifel an der Umsetzung des Konsensbeschlusses zu erwecken. Ihr Fraktionsvorsitzender – Herr Landowsky hieß er damals, wie Sie sich vielleicht erinnern – hat immer gesagt: Was soll ich im Osten? Ich will meinen Flughafen Tegel behalten. – Alles das, Herr Kaczmarek, hat genau zu dieser Leidensgeschichte geführt, die Sie vorhin so vornehm Herrn Wowereit aufgehalst haben.
Herr Gaebler! Können Sie sich noch an Ihre Wahlplakate von 1995 erinnern, auf denen stand: Schönefeld, Tempelhof und Tegel schließen – Sperenberg? Und weshalb sind Sie sechs Monate später umgefallen?
Das habe ich Ihnen gerade gesagt. Wenn Sie einfach zuhören würden, wüssten Sie es. – Wie ich bereits sagte: Ihr Fraktionsvorsitzender, Ihr Regierender Bürgermeister, Ihr Bundeskanzler und Ihr Bundesverkehrsminister haben persönlich dafür gesorgt, dass es keine Perspektive für einen Flughafenbau am Standort Sperenberg gegeben hat.
Dass Sie, Herr Niedergesäß, mit Ihrer Bohnsdorfer Kirchturmpolitik am liebsten den Flughafen Schönefeld schließen und Tegel und Tempelhof offen halten und ausbauen wollen, das wissen wir auch. Das ist aber keine zukunftsfähige Politik für die Region.
Wenn ich kurz zurückkommen darf auf das von Herrn Kaczmarek angesprochenem „Wunder von Leipzig“. Das „Wunder von Leipzig“ kann man angesichts von zehnjährigem ziellosem Moderieren durch einen Regierenden Bürgermeister Diepgen sehr wohl als ein solches bezeichnen. Bis 2001 ist dieser Flughafen von einer Panne und einer Warteschleife in die nächste gerutscht. Dafür verantwortlich war ganz persönlich Ihr „Bürgermeister der Herzen“, Eberhard Diepgen – und niemand andere
Der Verkehrssenator wurde bis 1999 auch von der CDU gestellt. Abgesehen davon war er dafür gar nicht zuständig – glücklicherweise, sonst hätte es vermutlich noch länger gedauert.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linkspartei.PDS – Wansner (CDU): Um Gottes willen! – Frau Senftleben (FDP): Klausi allein zu Haus!]
Das ist ganz klar ein Erfolg für die Regierung mit Klaus Wowereit an der Spitze. Ohne seine Kompetenz, Umsicht und Hartnäckigkeit
Die Hürde, die hier genommen worden ist, ist die letzte große. Es gibt allerdings noch einige Dinge im Detail zu regeln. Ich glaube, dass das Gericht eine gute Abwägung zwischen den Interessen der Anlieger und denen der Region vorgenommen hat. Es liegt an uns, den politisch Verantwortlichen, und an der Flughafengesellschaft, auf die Anwohner zuzugehen, mit ihnen über die anstehenden umweltverträglichen Lösungen zu reden und mit ihnen auch über die Notwendigkeit des Flughafenbetriebes zu sprechen. Das betrifft insbesondere die Zeit zwischen 22.00 und 24.00 Uhr und 5.00 und 6.00 Uhr. An anderen Flughafenstandorten hat es gute Erfahrungen damit gegeben, dass man nicht wartet, bis alles auf dem Klageweg miteinander ausgehandelt ist, sondern dass man sich bereits im Vorfeld zusammensetzt und schaut, wie man die Bedürfnisse möglichst weit zusammenbringen kann. Wir erwarten, dass die Flughafengesellschaft die Initiative ergreift und nicht abwartet. Wir müssen natürlich auch im Umfeld des Flughafens für eine höhere Akzeptanz werben. Wir dürfen nicht nur sagen: Hauptsache, die Region hat etwas davon. Wir wollen, dass auch die Anwohner des Flughafens erkennen, welche Chance das für die Region ist und dass ihre Interessen so weit als möglich gewahrt bleiben. Das ist die Aufgabe für die nächsten Monate und Jahre.
Zu der Diskussion um das Nachtflugverbot: Ich glaube, dass die Aufregung darüber übertrieben ist. Man könnte bösartig sagen, dass Air Berlin seit vielen Jahren die Möglichkeit hatte, auf einen Flughafen mit einem 24Stunden-Betrieb umzuziehen, nämlich den Flughafen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Debatte anhört, hat man das Gefühl, dass der Kater nach den Siegesfeiern vom letzten Donnerstag jetzt so langsam hier immer noch Platz greift. Ich kann gar nicht verstehen, warum alle in so miesepetriger Stimmung sind. Das Land Berlin hat mit dem Land Brandenburg und dem Bund zusammen eine Planung für einen Single-Airport eingereicht, mit Erweiterungsmöglichkeiten am Standort Berlin-Schönefeld. Diese Planung war unzureichend, das Bundesverwaltungsgericht musste nachhelfen. Das Gericht hat den Planern aufgegeben, jetzt für die Anwohnerinnen und Anwohner mehr Gewicht in die Schale zu werfen. Aber jetzt herrscht erst mal Klarheit. Jetzt gibt es grünes Licht für den Bau. Das war ein Befreiungsschlag für dieses Vorhaben, für die Stadt und für die ganze Region. Und das begrüßen wir.
Berlin braucht einen neuen leistungsfähigen und ausbaufähigen Flughafen, das haben wir immer gesagt, kein Drehkreuz, sondern einen Flughafen, der den Bedingungen der Region Rechnung trägt. Und wir sind nun mal nicht das Rhein-Main-Gebiet, auch wenn hier manche gern so tun. Wir haben auch nicht ein Einzugsgebiet wie Atlanta. Wir Grüne haben uns immer gegen die großkoalitionären Blütenträume gewandt, ein Monster für 50 Millionen Fluggäste per annum zu bauen – und das war rich
Schönefeld. Sie ist aber dennoch in Tegel geblieben, wo es ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 6.00 Uhr gibt. Insofern mag Herr Hunold grundsätzlich Recht haben, aktuell ist jedoch nicht erkennbar, dass es eine Notsituation gibt. Insofern wäre er – so wie andere auch – gut beraten, zunächst die Begründung des Urteils abzuwarten und sie sich genau durchzulesen. Anschließend werden sicherlich Flughafengesellschaft und Fluggesellschaften gemeinsam daran arbeiten, sie umzusetzen.
Flughäfen sind Wachstumsmotoren. Die steigenden Fluggastzahlen haben auf den Berliner Flughäfen zu einem regelrechten Jobboom geführt. Die Zahl der direkten Arbeitsplätze ist um 11,8 % gestiegen, sie liegt jetzt bei 15 000. Der Gesamtbeschäftigungseffekt der Berliner Flughäfen liegt noch weit darüber, schon jetzt bei über 33 000 Arbeitsplätzen. Ich glaube, dass das ein Verdienst nicht nur des Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern auch der Geschäftsführung war, die in den vergangenen vier Jahren viel getan hat, um für den Flughafen neue Verbindungen einzuwerben, gerade im Bereich der Low-Cost-Carrier. Das, was unter Herrn Herberg und Herrn Diepgen jahrelang ausgesessen wurde, wo gesagt wurde, wir warten jetzt mal, ob irgendetwas passiert, da ist dynamisch herangegangen worden, man hat gesagt: Auch für die Übergangszeit brauchen wir mehr Flugbewegungen, wir brauchen mehr Fluggäste, wir brauchen mehr Einnahmen. Deshalb an dieser Stelle noch einmal ein Dank an Herrn Johannsen-Roth und sein Team, die den Flughaften tatsächlich weit voran gebracht haben!
Gut, das war dann die gefühlte Zeit. Dann zum Schluss. – Wir bedanken uns an der Stelle für das Engagement der großen Gesellschaften, der Lufthansa, der Air Berlin und von easyJet, die auch etwas beigetragen haben, die Vertrauen in den Standort gesetzt haben und deren Vertrauen nicht enttäuscht werden soll in den weiteren Verhandlungen. Ich glaube, dass das, was jetzt ansteht, die Kür ist. Die Pflichtübungen haben wir hinter uns. Ich denke, dass wir mit dem Flughafen einen positiven wirtschaftlichen Effekt für Berlin erzielen. Den sollten wir gemeinsam vorantreiben und nicht versuchen, ihn klein und kaputt zu reden. – Vielen Dank!