Weg vom Öl – das Landesenergieprogramm für eine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik nutzen
Für die Beratung stehen fünf Minuten Redezeit pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der Grünen. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kubala. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In drei Wochen jährt sich zum 20. Mal der Tag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Für die Bevölkerung der Ukraine jährt sich damit auch der Beginn nicht enden wollenden Leids. Viele Menschen in unserem Land haben mit ihrer Anteilnahme und ihrem persönlichen Einsatz einen Beitrag geleistet, um den Opfern der Reaktorkatastrophe zu helfen. Diese zum Teil ehrenamtlichen Projekte und Initiativen sind noch heute, 20 Jahre später, tätig und werden es aller Voraussicht nach auch noch viele Jahre bleiben müssen. Ihnen gilt unser Dank, denn sie setzen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Tschernobyl, für die der 26. April 1986 zum Unglück ihres Lebens wurde, ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen für Zukunft. Am 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl muss es um die Solidarität mit den Opfern gehen.
Aber es muss auch darum gehen, die richtigen Lehren aus dieser Reaktorkatastrophe zu ziehen. Wir alle haben aus dem Unglück von Tschernobyl gelernt, dass auch die friedliche Nutzung von Kernspaltung für den Menschen unbeherrschbare und tödliche Risiken birgt. Atomkraftwerke müssen deshalb so schnell wie möglich abgeschaltet werden.
Der in einem gesellschaftlichen Konsens ausgehandelte Atomausstieg wird jedoch von Seiten der Politik wieder in Frage gestellt. Die Ewiggestrigen sehen nicht, dass das Beharren auf Atomenergie auch Milliardeninvestitionen in eine zukunftsfähige und sichere Energieversorgung verhindert, in eine Energieversorgung, die auf den Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz setzt.
Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur in der CDU, sondern auch aus den Reihen der SPD die Stimmen wieder laut werden, die nach einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke rufen.
Hat sich die SPD in den ersten Monaten der großen Koalition noch das grüne Energiemäntelchen umgelegt, werden jetzt wieder die Forderungen nach Atomenergie, klimaschädlicher Braunkohle und dauersubventionierter Stein
Vor diesem Hintergrund ist es ein wichtiges Signal, dass der Senat auf Initiative der Grünen keinen Atomstrom mehr beziehen will.
Ich komme zum Schluss. – Atomkraftwerke abzuschalten und durch eine sichere und zukunftsfähige Energiepolitik zu ersetzen sind wir den Opfern von Tschernobyl schuldig.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Frau Kubala! Ich habe gedacht, wir hätten endlich ein Thema mit Konsens gefunden – nicht nur in Anlehnung an rot-grüne Bundesregierungszeiten, sondern auch, wenn Sie sich ansehen, was die rote Seite der aktuellen Bundesregierung durchsetzt und was die Berliner rot-rote Koalition verbindlich beschlossen hat. Jetzt muss ich allerdings fragen, für wen oder was Sie diese Rede gehalten haben, Frau Kubala.
Die SPD wird sich daran messen lassen müssen, wie ernst es ihr mit dem Koalitionsversprechen Atomausstieg ist. Wir werden die Berliner SPD immer wieder daran erinnern, was eine zukunftsfähige Energiepolitik ist.
Berlin braucht endlich einen konsequenten Einstieg in die erneuerbaren Energien, eine Baupflicht für Solaranlagen und eine systematische Entwicklung und Förderung der Solarbranche.
und zuletzt: Berlin verfügt auch weiterhin über eine nicht versiegende Energiequelle, nämlich das Wissen, die Kompetenz und das Engagement zahlreicher Unternehmen, Ingenieure und Spezialisten im Energiesektor. Dieses Energiewissen – diese Botschaft geht in Richtung SPD, die deshalb zuhören sollte –, diese Energiedienstleistungen zu fördern, zu bündeln und insbesondere in osteuropäische Länder zu exportieren, ist Aufgabe des Berliner Senats.
Denn Länder wie zum Beispiel Litauen stehen in den nächsten Jahren vor einer großen energiepolitischen Herausforderung. Atomkraftwerke vom Tschernobyltyp, wie wir sie dort vorfinden, müssen durch neue, zukunftsfähige Energiesysteme ersetzt werden.
Hier liegt eine Chance auch für Berlin, Energiewissen, Energiedienstleistungen zu exportieren. Dies gezielt zu fördern und voran zu bringen, ist eine Herausforderung, der sich auch der Senat stellen und damit eine Lehre aus dem Reaktorunglück in Tschernobyl ziehen sollte.
Die Atomkraft hat am deutschlandweiten Energieverbrauch nur einen Anteil von 12,5 %, weltweit sind es nur 2,5 %. Einzelnen Neubauten in wenigen Ländern steht eine Vielzahl von altersbedingten Reaktorabschaltungen gegenüber. Stromerzeugung in Atomkraftwerken ist ein Auslaufmodell.
[Beifall bei der SPD – Beifall der Abgn. Goetze (CDU) und Henkel (CDU) – Frau Ströver (Grüne): Zum Beispiel für Herrn Gabriel!]
Ich möchte gern den Damen und Herren der Grünen, die jetzt dazwischen rufen Folgendes sagen: Wir sind uns zunächst einmal einig, was die Ablehnung der Nutzung der Atomkraft angeht. Dieses Parlament muss sich in der Sache nichts vorwerfen lassen. Das Land Berlin ist nicht nur die größte Kommune Deutschlands, sondern zugleich die einzige, die bei öffentlichen Ausschreibungen für alle öffentlichen Gebäude die Nutzung von Atomstrom systematisch ausschließt.