Es ist nämlich nicht einfach, gegen eine Ausschussmehrheit den Vorsitz zu führen, die in der Tat bewusst versuchte, Beweisanträge zu unterdrücken und Zeitpläne durchzusetzen, die in keiner Weise mehr mit den Aufgaben eines Teilzeitparlaments in Einklang zu bringen sind, die versucht hat – wie Herr Schruoffeneger sagte –, die Teile, die den Untersuchungsausschuss ins Rollen gebracht haben – die zweite Rettungsaktion etc. –, in einer derart verkürzten Zeit zu behandeln, dass es dem Untersuchungsauftrag nicht mehr gerecht wird.
Deswegen hat Herr Braun in der Tat hier Einiges geleistet, ganz egal, wie man die Art der Umsetzung interpretieren und bewerten mag.
Es geht zum Beispiel um das Sponsoringessen. Da können wir Ihnen gern noch im Nachgang ellenlange Listen zeigen. Deswegen ist es nicht wahr, dass alle Zeugen gehört wurden, deren Vernehmung von den drei Oppositionsfraktionen beantragt wurde.
Es ging allerdings weiter mit dem kompletten Versagen des rot-grünen Übergangsenats in der ersten Rettungsaktion. Das mag daran gelegen haben, dass sich die Grünen in den wenigen Tagen ihrer Senatsbeteiligung nicht gegen den Übervater Strieder durchsetzen konnten. Ich weiß es nicht. Das haben wir im Ausschuss auch letztlich nicht aufklären können. Aber selbstverständlich ist es so, dass die beteiligten Senatsmitglieder der Grünen hierbei versagt haben.
Am Ende kommt der rot-rote Senat in das Gespräch. Ein Mentalitätswechsel ist nicht zu spüren. Wir haben eine zweite Rettungsaktion, und wir haben den Versuch einer dritten Rettungsaktion durch den Senat, der letztendlich gescheitert ist.
Insofern muss man feststellen, dass sich so gut wie niemand von den politischen Akteuren mit Ruhm bekleckert hat. Die Frage, was an Fehlern zu Zeiten der großen Koalition gemacht wurde, ist das eine, aber die Frage, wie man mit diesen Fehlern umgegangen ist und wie man versucht hat, diese Fehler zu beheben, ist die entscheidende Frage, die zu dem Untersuchungsausschuss geführt hat. Da ist in der Tat – Herr Schruoffeneger hat es bereits gesagt – ganz klar die Verantwortung des rot-roten Senats zu sehen.
Deshalb müssen wir auf einzelne Details an dieser Stelle eigentlich nicht mehr eingehen. Für mich bietet der Rechnungshofsbericht einen guten Überblick über die Sachverhalte, die wir aufgeklärt haben. Ich möchte Ihnen nur zum Stichwort „Stiftung Neues Tempodrom“ die Ergebnisse des Rechnungshofsberichts kurz vorlesen:
Der Stiftungsvorstand war nicht immer satzungsgemäß besetzt. Beschlüsse des Stiftungsrates waren nicht immer satzungskonform. Das Amt des Stiftungsratsvorsitzenden und des Stellvertreters wurden zeitweise ohne satzungsgemäße Wahl durch den Stiftungsrat ausgeübt. Für das Verfahren im Stiftungsrat war für einen Zeitraum von über fünf Jahren keine gültige Geschäftsordnung in Kraft. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat im Stiftungsrat zeitweise auf die Mandatsausübung verzichtet. Es lag zu keinem Zeitpunkt ein vom Stiftungsrat festgestellter Wirtschaftsplan vor. Trotz erheblicher Mängel in der Wirtschaftsführung und in der ordnungsgemäßen Geschäftsführung sowie Satzungsverstößen sind keine stiftungsrechtlichen Maßnahmen ergriffen worden.
Das ist das beste Beispiel dafür, wie in allen Bereichen, wo es um Fördermittel und um die Schnittmenge zwischen Tempodrom, Stiftung Tempodrom, Tempodrom GmbH und öffentlicher Hand ging, die Misswirtschaft und das Missmanagement ignoriert wurden. Eigentlich musste man sich angesichts dessen vergegenwärtigen, dass hierbei irgend etwas nicht stimmte, aber keiner war bereit, die Notbremse zu ziehen. Deswegen ist Herr Strieder sicherlich nur ein Hauptverantwortlicher. Hauptverantwortlich ist auch die bewusste und organisierte Verantwortungslosigkeit in den beteiligten Senatsverwaltungen, und zwar gerade nach der ersten Rettungsaktion, wo die einzelnen Senatsverwaltungen im Stiftungsrat vertreten, aber nicht in der Lage waren, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Wir haben von Frau Kolat noch einiges dazu gehört, inwiefern wir aus dem Untersuchungsausschuss und aus dem ganzen Skandal Konsequenzen ziehen können. Frau Kolat! Sie haben der CDU- und der FDP-Fraktion vorgeworfen, sie seien nicht bereit, hierzu konkrete Formulierungen oder Anträge einzubringen. An dieser Stelle eine kritische Bemerkung zu Herrn Schruoffeneger: Dass die Grünen als Erste mit Anträgen vorgeprescht sind, die wir gestern im Hauptausschuss beraten haben, bedeutet nicht, dass die anderen Oppositionsfraktionen in den nächsten Wochen und Monaten nicht ebenfalls Anträge einreichen werden. Es ist eine Frage, wie man mit diesem Komplex umgeht. Deswegen ist es etwas unfair von Ihnen, Frau Kolat, wenn Sie so tun, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen, indem Sie auf Ihren Ersetzungsantrag für diese sieben Grünen-Anträge verweisen.
Frau Kolat! Ich habe es Ihnen schon gestern im Ausschuss gesagt: Der große Klumpfuß an diesem Antrag, den Sie eingebracht haben, ist nicht in den inhaltlichen Punkten zu suchen, auf die wir uns sicherlich alle schnell einigen können. Er besteht vielmehr in dem letzten Satz: „Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2006 zu berichten.“ – Die Antwort auf die wirklich relevanten und interessanten Fragen – z. B. inwiefern klare und transparente Vergaberichtlinien aufgestellt werden – wird uns also erst am 30. September präsentiert werden.
Wenn Sie jetzt klar Farbe bekannt und bereits jetzt deutlich gemacht hätten, was Sie wollen, und das in den Antrag geschrieben hätten, dann hätte man sagen können, dass Sie aus dem Untersuchungsausschuss und aus dem Tempodrom-Skandal irgendetwas gelernt hätten. So bleibt es wieder nur bei dem faden Beigeschmack, dass Sie ein wenig herummauscheln, ein paar Sachen ändern wollen, aber im großen und ganzen alles beim Alten bleibt. Das beste Indiz dafür, dass alles beim Alten bleibt, ist das Bürgschaftscontrolling. Sie haben zwar dem externen Gutachter PwC gekündigt, aber jetzt macht es die IBB, und das bedeutet, dass wir wieder dieselben in entscheidende Positionen gehievt haben, die schon bei dem gesamten Tempodrom-Vorfall federführend mit versagt haben. Das ist das Gegenteil von Lernen für die Zukunft. Es ist ein „Weiter-so-wie-bisher“. Wie bereits gesagt: Von einem Mentalitätswechsel keine Spur!
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/4946 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 15/4977 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und Bündnis 90. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Keine.
Zu den sieben Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – den Drucksachen 15/4871 bis 15/4877 – empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung von CDU und FDP die Annahme in gemeinsamer Fassung mit neuer Überschrift. Wer so gemäß Drucksache 15/4982 stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90 und die Linkspartei. Danke schön! Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann wurde das einstimmig so beschlossen. Jetzt kommen die Enthaltungen. Bitte! – Das sind CDU und FDP.
Die Großen Anfragen unter den lfd. Nrn. 15 bis 21 stehen als vertagt auf unserer heutigen Konsensliste. Die
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 15/4985 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann ist das einstimmig beschlossen. Enthaltungen? – Das sind die Grünen, die CDU und die FDP.
lfd. Nr. 22 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde aufgerufen. Die lfd. Nrn. 23 bis 25 finden Sie wieder auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 26 war Priorität der FDP-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nrn. 27 bis 33 stehen wiederum auf der Konsensliste. Die lfd. Nrn. 34 und 35 hatten wir zusammen mit der Priorität von Bündnis 90 unter Tagesordnungspunkt 47 als Tagesordnungspunkt 4 c aufgerufen.
Strukturentscheidungen zur Haushaltssanierung (10) – die Berliner Nahverkehrsreform sofort einleiten
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung des FDP-Antrags Drucksache 15/4650. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Gegenprobe! – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90 und die Linkspartei. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Keine.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 empfehlen die Ausschüsse einstimmig die Annahme mit Änderungen. Wer so gemäß den Drucksachen 15/4661 und 15/4984 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist das angenommen.
Die Fraktionen der SPD, der Linkspartei.PDS, der CDU und der FDP haben im Ausschuss erklärt, dass sie dem Antrag der Fraktion der Grünen in der so geänderten und eben beschlossenen Fassung beitreten.