Das ist das Eine, und das spricht auch nicht für ihn, weil er damit die Arbeit zu gering schätzt, die diese Stiftung macht. Zweitens: Man darf aus der Arbeit dieses Senators kein Prinzip machen und sagen: Wir geben damit die Verantwortung ab. – Ich bin gegen eine Lex Flierl, und deswegen kann ich Ihrem Schnellschuss in diese Richtung nicht folgen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilse! – Die Fraktion der Grünen folgt. Das Wort hat die Frau Kollegin Ströver. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass der Kollege Hilse das Ganze etwas versachlicht hat. Ich möchte dazu beitragen.
Die Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Landes Berlin, getragen vom Bund und vom Land Berlin gemeinsam. Die Rechts- und die Fachaufsicht dieser Stiftung liegen beim Land Berlin. Wir zahlen die Hälfte. Damit sind wir natürlich in einem wesentlichen Teil auch inhaltlich für die Arbeit der Stiftung verantwortlich. Aber wir sind es nicht allein, sondern mit uns ist es auch der Bund. Ich finde es gut, dass im Gesetz geregelt ist, dass die Funktion des Vorsitzenden der Stiftung beim Land Berlin liegt. Das ist richtig, weil Berlin tatsächlich der Sitz des Ortes und der Einrichtung ist, um die es geht.
Auch die Zukunft der Stiftung liegt in der Berliner Verantwortung. Die inhaltliche Gestaltung der Gedenkstätte Hohenschönhausen, angefangen von der Arrondierung und Zeichnung des Areals insgesamt, liegt noch vor uns. Wir können dabei – und da stehe ich in diametralem Widerspruch zu Ihrer Position, Herr Hoffmann – die Kulturverwaltung als Exekutive nicht aus der Verantwortung entlassen, wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht, und sagen, der Stiftungsratsvorsitz geht von der Verwaltungsfunktion hin zu einer Person, die vom Parlament bestimmt wird, also sozusagen in den gesellschaftlichen Raum hinein. Nein, sage ich, hier ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung, für die das Land Berlin, das Parlament und dann auch die Exekutive die Verantwortung haben!
Das hängt übrigens ganz eng, Herr Hoffmann, damit zusammen, dass wir noch dringend Geld für Investitionstätigkeiten zur weiteren Ausgestaltung der Arbeit der Stiftung, auch für eine Dauerausstellung und für dringend gebotene bauliche Maßnahmen, benötigen.
Wir müssen die Gedenkstätte ausdrücklich davor schützen, dass es zu ähnlichen Vorgängen wie denen kommt, die wir gerade in den letzten Wochen erlebt haben. Das heißt, wir müssen sie stärken und die Ewiggestrigen zurückdrängen, deren Unrechtsbewusstsein gleich null ist und die massiv strategisch arbeiten, um heute ihre ideologische Falschsicht auf das Unrechtssystem in der DDR und das Agieren der Staatssicherheit in die Gesellschaft hineinzutragen. Dagegen müssen wir angehen, und deswegen sind wir in der Verantwortung für diese Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen.
Ich sehe das so, Herr Hoffmann: Dieser Kultursenator ist mit seiner Biographie in seinem Agieren ausgesprochen ambivalent, und er ist in der jetzigen Funktion als Person wahrscheinlich nicht der Richtige für diese Arbeit in der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen.
Die PDS hat heute einen anderen Vorschlag gemacht, nämlich dass nicht automatisch der Kultursenator der Stiftungsratsvorsitzende ist.
Entschuldigung! Die FDP! – Es wäre gut, wenn es die PDS gewesen wäre, aber es war die FDP, die vorgeschlagen hat, dass die Funktion beim Senat bleibt, aber dass es nicht automatisch der Kultursenator ist, sondern auch ein anderer Vertreter des Senats. Das wäre ein diskussionswürdiger Vorschlag, wie wir weiter damit verfahren. Ich möchte nicht grundsätzlich wie die CDU verfahren und sagen: Weil es diese Vorkommnisse gegeben hat, geben wir als Land Berlin die Verantwortung ab. – Deswegen werden wir im Ausschuss darüber konkret diskutieren und ich hoffe, zu einer einvernehmlichen Regelung kommen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Ströver! – Das Wort hat jetzt der Kollege Brauer für die Linkspartei.PDS-Fraktion. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das gute Recht der Opposition, die jeweilige Landesregierung fortgesetzt der Unfähigkeit zu bezichtigen.
Ich möchte, dass auch künftig der fachlich zuständige Senator oder die fachlich zuständige Senatorin in den Ausschüssen und im Plenum – da muss man natürlich zuhören wollen – zu den von ihm oder ihr zu verantwortenden Einrichtungen Rede und Antwort steht. Zumindest die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion scheinen die Unsinnigkeit Ihrer von keinerlei Sachverstand berührten Idee verstanden zu haben. Aber auch der Einfall der Liberalen, den Stiftungsrat der Gedenkstätte Hohenschönhausen mit einem anderen Senator zu besetzen, ist – wohlwollend interpretiert – eine verschämt unsinnige Verlegenheitslösung. Wenn der Senat von Berlin künftig Gremienbesetzungen unbeeindruckt von fachlichen Zuständigkeiten nach dem jeweiligen Wohlwollen der Opposition regeln sollte, wäre das Chaos komplett. Wir wollen das nicht, und wenn Sie dies vorhaben, Herr Zimmer, dann müssen Sie schon die nächsten Wahlen gewinnen. Aber das schöne Spree-Athen steht offenbar doch unter dem Schutz Minervas: Die Göttin der Weisheit scheint solches verhindern zu wollen, und das ist auch gut so. – Ich danke Ihnen!
Ob sie dies hinreichend belegen kann, sei dahingestellt. Zumindest in dieser Wahlperiode ist ihr dies, trotz häufiger verbaler Kraftakte so wie vorhin, Herr Hoffmann, nicht gelungen.
Ebenso ist es Ihr gutes Recht, in Permanenz einzelnen Senatorinnen und Senatoren Handlungsunfähigkeit oder Glaubwürdigkeitsdefizite – so wie in Ihrem Antrag – zu unterstellen. Sie wären nicht Opposition, täten Sie dieses nicht. Aber auch hier gilt: Eine in den Raum gestellte Behauptung muss bewiesen werden. Frau Ströver, Ihre Behauptung ist nicht beweisbar. Wenn ich mich recht entsinne, war Senator Flierl gleich zu Beginn seiner Amtszeit zweimal in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, und er hatte heute früh einen Termin vor Ort mit Herrn Knabe. Also bitte, machen Sie sich kundig, bevor Sie solch verleumderisches Zeug in die Welt setzen!
Sich kundig zu machen und das Beweisen von Behauptungen gehört auch für eine Oppositionspartei – und die Grünen sind es ja noch und sie werden es offenbar auch bleiben – zum kulturellen Mindeststandard. Aber daran fehlt es mit schlichter Regelmäßigkeit. Das ist wohl weniger ein Indiz für angeblich fehlende Glaubwürdigkeit des Senats als vielmehr für das Unvermögen seiner Opponenten.
Nun hat Senator Flierl sich tatsächlich in einem, allerdings von erheblicher Symbolwirkung – ich räume das ein – gekennzeichneten Fall falsch verhalten. Er hat dies eingeräumt, und es wäre gut, wenn man schon nicht zuhören kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenigstens die Protokolle zu lesen.
Sie folgern nun messerscharf, dass wir deswegen ein Stiftungsgesetz ändern und dem Kultursenator die Zuständigkeit für eine seinem Fachressort zugehörige Stiftung entziehen müssten. Mit Verlaub gesagt: Das ist verheerender Unsinn! Die Zuständigkeit für Museums- und Gedenkstättenstiftungen respektive des Vorsitzes in deren Stiftungsräten liegt aus gutem Grund bei dem Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Herr Kollege Hilse hat das vorhin hinreichend dargestellt. Das soll auch so bleiben, egal wer dieses Amt ausübt. Was haben Sie gewonnen, wenn anstatt des fachlich zuständigen Senatsmitglieds eine, wie Sie vorschlagen, „von diesem zu benennende Person“ – merkwürdiger Vorschlag – den Vorsitz eines Stiftungsrats ausübt. Allenfalls wäre ein weiterer Verlust an Kontrollmöglichkeiten durch die parlamentarischen Gre
Vielen Dank, Herr Kollege Brauer! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Frau Kollegin Ströver. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brauer, ich wollte Ihnen nur sagen: Es ist so! Sie können das Gegenteil behaupten, aber ich bleibe dabei, und ich finde das schlecht: Im Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen sitzt qua Funktion und Amt normalerweise der Herr Senator Flierl – darüber sprechen wir gerade –, aber er hat noch an keiner einzigen Sitzung während seiner Amtszeit teilgenommen, sondern hat diese Aufgabe an die Staatssekretärin delegiert. Von der Sache her finde ich das nicht in Ordnung,
[Beifall bei der CDU - Liebich (Linkspartei.PDS): Sie haben eben gesagt, dass er noch nie in der Gedenkstätte war!]
„Wes das Herz voll ist, dem geht der Mund über“, sagt Luther, und das Herz der Kollegin Ströver ist häufig sehr voll wie auch vorhin. Ihnen ging der Mund tatsächlich über. Frau Ströver, Sie sprachen nicht vom Stiftungsrat. Sie haben hier von dieser Stelle erklärt: Dieser Senator war noch nie in der Gedenkstätte. – Das ist ein erheblicher Unterschied. Ich denke, das wird sich leicht kontrollieren lassen. Wenn Sie das Protokoll Ihrer Rede nachlesen, schauen Sie nach! Ers
mal abgesehen davon, dass das eine etwas schwierige Angelegenheit ist, wenn ein Kultursenator, der es hier an
Verantwortung hat fehlen lassen, eine Person benennen soll, die statt seiner die Aufgaben wahrnimmt. Das wird nicht wirklich zielführend sein.
Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der lautet, dass die Funktion des Stiftungsratvorsitzenden von einem Mitglied des Senats wahrgenommen werden soll. Wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, wäre es gar nicht so uninteressant, sich einmal vorzustellen, wie es unseren Gedenkstätten hinsichtlich der finanziellen Ausstattung gehen würde, wenn dort der Finanzsenator säße.
Wie würden wir mit unseren Gedenkstätten umgehen, wenn dort der Bildungssenator säße und wir uns einmal überlegen würden, wie wichtig das Thema Gedenken und Aufarbeitung der SED-Diktatur für uns alle und für die junge Generation ist?
Damit bieten wir Ihnen eine Lösung an, aus dieser misslichen Lage so herauszukommen, dass Herr Flierl zumindest im Nachhinein zu seiner Verantwortung stehen kann. – Vielen herzlichen Dank!
tens: Sie sprachen von der Gedenkstätte. Ich halte das für unverschämt, einen solchen Satz zu äußern. So etwas mache ich selbst nicht.
Zweitens: Erinnern Sie sich bitte! Sie waren einmal eine gewisse Zeit lang bei der Frau Senatorin Goehler Staatssekretärin. Es ist ein gutes Recht eines Senators, einer Senatorin, sich von Staatssekretärinnen respektive Staatssekretären in Gremienberatungen vertreten zu lassen. Ansonsten sollten wir uns einmal die Protokolle des Stiftungsrats anschauen. Setzen Sie bitte nicht solche emotional vielleicht nachvollziehbaren, aber dennoch Falschbehauptungen in die Welt. Das ist kein guter Stil. – Vielen Dank!