Mit den Bäderbetrieben ist es auch so ein Drama, ich nenne nur das Strandbad Wannsee. Da saniert die Stiftung Denkmalschutz das ganze Bad, und bis heute gibt es keine Vorstellung darüber, was da eigentlich passieren soll, außer dass das Bad in alter Form wiederhergestellt ist. In diversen Anträgen haben wir es angemahnt, aber es gibt kein Betreiberkonzept, im ganzen Umfeld dieses Bades haben Sie nichts geleistet.
Der Antrag der Grünen zum Neubau von Straßen ist nichts als ein Straßenneubau-Verhinderungsantrag. Es geht dabei um die alte grüne ideologische Straßenfeindlichkeit. Die kommt in diesem Antrag wieder zum Tragen. Die strukturellen Haushaltsprobleme der Stadt werden für Investitionsblockaden missbraucht. Damit wird dem Standort Berlin zusätzlicher Schaden zugefügt. Das ist übrigens auch – zumindest unterschwellig – die dem Stadtentwicklungsplan des Senats zu Grunde liegende
Haltung: Berlin könnte ja mit seinen Straßenbauten die Emissionen der Welt fördern. – Stattdessen geht man hin, beruhigt den Verkehr, legt still. Ich danke Herrn Kaczmarek, der die Anfrage zu den Tempo-30-Zonen und der Luftqualität in Berlin gestellt hat. Das zeigt das ganze Ausmaß der Realitätsferne, das Sie haben. Berliner Verkehrspolitik wird inzwischen davon beherrscht, wie diese Emissionen sind. Jetzt machen Ihnen Ihre eigenen Messwerte deutlich, dass Ihre Tempo-30-Regelungen nichts, aber auch gar nichts dazu getan haben, um in irgendeiner Weise Veränderungen herbeizuführen. Wir werden Sie demnächst auffordern, damit endlich Schluss zu machen.
Meine Fraktion stellt fest, dass am Ende dieser Wahlperiode des Abgeordnetenhauses die landeseigene Infrastruktur Berlins zunehmend Unterhaltungsprobleme hat. Sie stellen eine Form versteckter Verschuldung dar und belasten die Zukunft der Stadt und ihrer Bewohner ebenso wie die ausgewiesenen Schulden. Wir stellen fest, dass eine umfassende Analyse der Risiken erforderlich ist. Die FDP zieht aus alldem den Schluss, dass der Reformbedarf unvermindert ansteigt. Die Reformrichtung zeichnet sich vor dem Hintergrund der anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen des Bundes und Länder ab. Berlin wird einen harten haushaltspolitischen Sanierungskurs fahren müssen, der dem alten Umverteilungsunwesen Einhalt gebietet.
Interessant ist aber, dass diese Stiftung Ihnen das Geld herbeigeschafft hat, um dieses Kleinod, das Berlin besitzt, instand zu setzten.
So könnte man reihenweise auf die einzelnen Projekte eingehen und das vertiefen, letztlich bleibt festzustellen, dass Sie keinen blassen Schimmer haben, was auf diese Stadt zukommt, Sie hinterlassen dem Nachfolger Ihre Schlampereien, tun aber so, als hätten Sie Geniales erbracht.
Die öffentliche Hand hat eben kein Geld, um ihre traditionellen Aufgaben wahrzunehmen, das ist der Hauptpunkt. Das Geld ist knapp, weil es im Wesentlichen dafür aufgewendet werden muss, soziale Zwecke zu erfüllen. Deshalb können Sie nicht investiv arbeiten. Eine völlig verquere und unzureichende Investitionspolitik des Landes zeigt deutlich, dass in der Hauptstadt eine Generalreform überfällig ist. Berlin hat – und das ist amtlich – ein strukturelles Ausgabenproblem. Wir sind reformunfähig, und Karlsruhe wird Ihnen das beweisen, da bin ich ziemlich sicher. Sie kriegen die rote Karte für diese Landespolitik.
Ich möchte auch noch etwas zu den Anträgen der Grünen sagen. Ich habe meine Zweifel, ob die hier in Rede stehenden Probleme durch mehr zweckgebundene Mittelzuweisungen an die Bezirke gelöst werden können. Das Problem ist doch, dass zu wenig investive Mittel vorhanden sind, weil zu viele Mittel umverteilt werden, aus den bereits angesprochenen Gründen. Wird mehr zweckgebunden, können die Bezirke andere Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, weil dann die Mittel dort fehlen. Das ist doch das gleiche Problem. Das hat uns Herr Strieder schon immer erzählt: Wieso, die bekommen doch die Mittel für die Straßenunterhaltung? – Wenn die Bezirke die anderweitig verwenden, dafür können wir doch nicht. – Aber Sie geben ihnen ja gar keine andere Chance! Wenn Sie die Mittel noch stärker zweckbinden, fehlt das Geld in den anderen Bereichen. Zweckbindung ist keine Gelddruckmaschine! Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Bezirke wegen zunehmender Personalengpässe speziell im Baubereich handlungsunfähig werden können. Die Bezirke können uns in ihrer heutigen Form – ich habe bereits neulich versucht, Ihnen das in einer Rede klarzumachen – bald abhanden kommen, da sie das Personal für bestimmte Bereiche nicht mehr haben.
Berlin wird das tun müssen, was es früher einmal sehr erfolgreich getan hat und was auch als in seine Kernaufgaben als Land und Kommune gehört: Berlin muss in die bauliche Infrastruktur investieren. So, wie sich das gehört, so erwarten wir das von Ihnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege von Lüdeke! – Es folgt die Fraktion der SPD. Das Wort hat der Kollege Radebold. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wie Sie sich fühlen: Zerbröseln wir, zerbröselt die Stadt? – Eine eigentlich ungewohnt miesepetrige Wahrnehmung der Stadt Berlin durch die FDP,
und das sollte heute Morgen offensichtlich noch einmal durch Ihren Antrag für die Aktuelle Stunde getoppt werden, in dem Sie auch die Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft in einem so trüben Licht erscheinen lassen. Ich frage Sie: Wie kann man die gewaltige Aufbauleistung von Privaten und von der öffentlichen Hand seit 1990 nicht würdigen? Wie kann man das tun?
Auf dem Todesstreifen, Herr Lindner, vor unserer Tür, ist ein neues, lebendiges Stück Berlin entstanden. Am tra
Eines verstehe ich an Ihrer Kritik nicht, Herr von Lüdeke: Ich halte es für ein Verdienst des Senats, dass er verschiedene europäische Programme und Bundesmittel intelligent mit Haushaltsmitteln des Landes Berlin verknüpft, um daraus noch Leistungen möglich zu machen:
die Verknüpfung der Regionalisierung der GVFG-Mittel für Verkehrsprojekte; der städtebauliche Denkmalschutz, der sehr oft auch dem Erhalt einer städtebauwürdigen Schule zu Gute kommt; das Umweltentlastungsprogramm zur Gebäudesanierung, zur Wärmeschutzsanierung; GA- und EFRE-Mittel zur Erschließung von Standorten für Gewerbe.
Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir brauchen keine neuen Katasterwerke, die nur neue Bürokratie generieren,
wir müssen die Kraft haben – wir haben sie bis jetzt gehabt –, die richtigen Prioritäten für Unterhaltungsmaßnahmen zu setzen. Und zwar, Herr von Lüdeke, jeder an seiner Stelle! Jeder die Priorität für das ihm anvertraute Eigentum! Keine Vermischung! Die Stiftung genauso für ihr Eigentum wie der Bezirk für die ihm anvertrauten Immobilien! Natürlich kann niemand mehr ein Wünschdir-was-Programm von Baupolitikern, aber auch von anderen Haushaltsfeldern finanzieren. Die Instandhaltung mit Augenmaß ist angesagt, ohne goldene Türklinken. Oft haben wir die politischen Prioritäten der rot-roten Koalition beraten. Die haben wir finanziert. Sie fordern das ja auch selbst ein – Menschen in Arbeit zu bringen, Arbeitsplätze zu erhalten, wenn möglich, neuen Arbeitsplätzen den Weg zu ebnen. Das steht bei uns ganz weit oben, denn – Sie werden mir da folgen, Herr von Lüdeke – das ist eine Voraussetzung, um die Einnahmen zu erwirtschaften, die die Erhaltung der Stadt ermöglichen.
Tausende von Mietern, speziell im Osten, Herr von Lüdeke, wohnen in bezahlbaren, grundsanierten Wohnungen. Alles nichts? Miesepeter?
Ich nehme an, das ist der Blickwinkel von Frau Hämmerling. Die Benutzung von Radwegen ist nach Ihrem Antrag ein Spiel auf Leben und Tod. – Donnerwetter, muss ich sagen! Aber Berlin zerbröselt nicht, und Radfahren ist kein Spiel auf Leben und Tod.
Gerade diese Koalition, liebe Frau Dr. Klotz, hat sehr viel für die Erweiterung des Radwegenetzes getan.
Schließen Sie sich mal mit dem Verband kurz, der wird Ihnen das gern bestätigen. Längst hat die Koalition nach den großen Aufbauleistungen auch in die Infrastruktur, z. B. die Straßen, umgesteuert. Niemand fördert mehr Wohnungsbau, sondern Sie wissen, das Motto der rotroten Koalition lautet: Öffentliches Geld für den öffentlichen Raum. Dadurch sollen Chancen für die Privaten erwachsen.
Natürlich ist die TVO-Fortführung notwendig, und natürlich muss die Autobahn irgendwann bis Treptow erweitert werden,
damit wir Wohngebiete entlasten, liebe Frau Hämmerling. Reden Sie mal mit den Kollegen in der WISTA, wie sich dort der jetzige Anschluss der Autobahn schon jetzt bewährt hat. Die begrüßen jede Erweiterung für die Entwicklung dieses Standortes. Aber selbstverständlich ist das nicht der Schwerpunkt. Der Schwerpunkt ist die Erhaltung und nicht die Erweiterung. Das ist von der Senatorin eindeutig gesagt worden. Das geht in dem Rahmen von der Schule bis zur Erhaltung der Tunnelanlagen der U-Bahn.
Höchste Priorität – und da sind sich alle Fraktionen einig, dass das Geld kostet – hat für uns die Bildung, und zwar in umfassendem Sinn von der Grundschule bis zu den Hochschulen. Das haben wir im Haushalt gesichert. Die Senatorin hat vorhin Beispiele genannt. Ich möchte sie erneut erwähnen: Wir haben die Umsetzung universitärer Bereiche aus dem Zentrum der Stadt nach Adlershof finanziert und realisiert. Wir haben den Startschuss für die FHTW in Oberschöneweide gegeben, ein Projekt von 117 Millionen €.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir gehen mit der Stadt und ihren Bürgern zukunftsfähig um. Berlin ist bei uns in guten Händen.
Berlin zerbröselt nicht, wir zerbröckeln nicht, lieber Kollege Niedergesäß! Es bleibt bei den Grundzügen unserer Politik. Deshalb werden wir die Anträge, die in Zusammenhang mit der großen Anfrage eingereicht worden sind, ablehnen. – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Herr Kollege Radebold! – Es folgt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Herr Kollege Niedergesäß. – Bitte schön!