Jürgen Radebold

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kalter Kaffee kann noch so oft gerührt

werden, es wird nicht dazu führen, dass Hitze entsteht. Ganz im Gegensatz zu dem Slogan, mit dem Sie, Herr Czaja, den Wahlkampf führen und gemeinsam auftreten mit dem VDGN und anderen.

Ja, aber ich glaube, dass den Kollegen die Probleme der Entrophie und der Wärmetheorie bei diesem Slogan noch nicht deutlich geworden sind. Herr Czaja, wenn Sie glauben, dass Reibung Wärme erzeugt, bedeutet das, dass der Motor nicht geschmiert ist. Wissen Sie, was das bedeutet? – Der Motor läuft heiß. Er kommt zum Stillstand.

Da schätzen Sie die Situation der CDU in diesem Wahlkampf völlig richtig ein.

Wenn es dann nicht reicht, wird auch noch einmal gelogen. Nicht wahr, Herr Czaja, wenn Sie nämlich von einem „Bescheid“ sprechen. Es gibt nicht einen einzigen Bescheid zum Straßenausbaubeitragsgesetz,

weil wir die demokratischen Beteiligungshürden so hoch gehängt haben

jawohl Herr Niedergesäß –. Wir erwarten, dass die Verwaltungen die Bürger in angemessener Weise einbeziehen. Heute haben mich Bürger angesprochen, die unser Plenum von den Zuhörertribünen aus verfolgt haben. Diese Bürger werden durch diese bewussten Falschdarstellungen verunsichert. Sie schaden damit der Demokratie insgesamt. Sie werden keinen Honig saugen aus dieser oberflächlichen Nummer, Herr Czaja. Sie wissen doch ganz genau: Am 21. August raffen Sie sich auf, um eine I. Lesung zu einem Gesetz durchzuführen, zu dem es niemals eine Sondersitzung des Parlaments geben wird. Das bedeutet, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr abgeschafft werden kann. Deshalb kommt

mir der Verdacht, dass Sie das nur als Schaumschlägerei betreiben.

Na ja, die Umfragen, sehr verehrter Kollege von der CDU, wenn Sie die als erfreulich betrachten, dann kann mir das für eine große Volkspartei schon fast leidtun. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diese primitive Nummer weiter verfolgen, werden Sie bei den Bürgern nicht glaubwürdiger. Auch langfristig wird Ihnen das nicht helfen.

Ich kenne auch keine Bemühungen Ihres Spitzenkandidaten, in seinem Bundesland dafür zu sorgen, dass dort das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird. Oder kennen Sie von der CDU aus irgendeinem anderen Bundesland Bemühungen, dieses Gesetz zurückzunehmen? Oder auch Ihr Beispiel Frankfurt/Main: Sie wissen doch, dass die Kommunalaufsicht gegen die Stadt Frankfurt/Main vorgeht, weil sie das nicht umsetzt. Weshalb verschweigen Sie das in Ihrer Rede?

Aber gern, Kollege Niedergesäß!

Kollege Niedergesäß! Ich gebe zu: Das Gesetz ist technisch kompliziert. Deshalb haben wir alle in der Pflicht gestanden, dieses komplizierte Gesetz den Menschen zu erläutern.

Aber, Kollege Niedergesäß, es ist ganz eindeutig: Wenn die CDU auf einer ihrer Veranstaltungen verbreitet, dass ein Bescheid die Summe von 72 000 € enthält, und dabei offen lässt, dass es sich dabei um kein normales Einfamilienhausgrundstück handelt, sondern ein Gewerbegrundstück, dann ist das der bewusste Versuch der Demagogie. Das ist unredlich!

Herr Lindner! Das war eine sehr treffende Bemerkung! Das wird sehr glaubwürdig von der Presse vermittelt werden.

Herr Czaja! Sie haben zugegeben, dass Sie die Bürger in dem Brief falsch informiert haben.

Das halte ich fest. Sie haben lange nach einem Grundstück gesucht, um den Menschen Angst zu machen. Es ist Ihnen nicht gelungen mit einem Beispiel aus Ihrem Heimatbezirk zu kommen. Sie mussten bis zu Herrn Federlein gehen, der das solo, ohne Abstimmung mit seinem Ausschuss, herausposaunt hat.

Herr Czaja! Sie haben hier eben aus 72 000 € 90 000 € gemacht, ohne die geringste Grundlage dafür zu haben.

Herr Czaja! Genau das werfe ich Ihnen vor. Sie argumentieren nicht sachlich.

Die Senatorin hat mehrfach Kleine Anfragen aus Ihrer Fraktion beantwortet, Sie hat heute dazu Stellung genommen, wo die Gebühren liegen werden. Sie hat deutlich gesagt, welche drei Sicherungsklauseln wir haben, um die Menschen davor zu bewahren, in Not zu geraten, das Grundstück verlassen zu müssen. Es gibt einen Punkt, wo Sie Recht haben: Das Gesetz ist bürokratisch, weil es so viele demokratische Hürden auf dem Weg hat, um zu einer Entscheidung zu kommen. Das nehmen wir in Kauf, das halten wir für richtig. Wir halten dieses Gesetz für angemessen. Ich bitte Sie, in der Argumentation nach außen mit redlichen Zahlen zu arbeiten und nicht weiter diesen populistischen Mist anzurichten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Gleisdreiecks, und wann ist mit ersten konkreten Baumaßnahmen zu rechnen?

2. Wie stellt der Senat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bezirken eine größtmögliche Beteiligung bzw. Mitwirkung der Öffentlichkeit und der Anwohner bei der künftigen Gestaltung und Nutzung des Gleisdreiecks sicher?

Frau Senatorin! Ich begrüße die breite Bürgerbeteiligung. Oft sind aber die Ansprüche, die Menschen an einen solchen Park haben, sehr unterschiedlich. Der eine möchte seine Ruhe genießen, und der andere möchte, dass sich seine Kinder austoben können. Gibt es solche Widersprüche? Sind sie schon erkennbar? Welche Möglichkeit haben Sie, sie in der fortschreitenden Planung aufzulösen, damit wir alle ein gemeinsames positives Bild des Parks im nächsten Frühjahr mitnehmen können?

Meine Damen und Herren! Zur Aktualität unseres Antrages sei vorangestellt, dass Fragen der Wohnungswirtschaft und der Wohnungspolitik immer im Mittelpunkt gesellschaftlicher Auseinandersetzungen standen, ganz besonders unter dem Aspekt der Versorgung weiter Bevölkerungsschichten mit angemessenem Wohnraum. In den unterschiedlichen Gesellschaftsformen gab es dafür unterschiedliche Antworten zur Beteiligung der öffentlichen Hand an der Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum. Das Berliner Modell, das zur Diskussion stand – 15 Jahre Förderung, 15 Jahre Anschlussförderung –,

hat uns finanzielle Lasten aufgebürdet, von denen wir der Meinung waren, dass sie so nicht länger tragbar sind und dass wir daraus einen Ausweg brauchen. Nach langen Diskussionen haben sich im Jahre 2003 Senat und Abgeordnetenhaus dazu entschlossen, die Anschlussförderung nicht weiter zu gewähren. Das hat, wie Sie wissen, zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt, die durch das Bundesverwaltungsgericht im Sinne Berlins entschieden wurden.

Wir konnten mit großer Genugtuung feststellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Argumenten des Landes Berlin zur Streichung der Anschlussförderung gefolgt ist – ein deutlicher Erfolg für die Koalition und speziell für den Finanzsenator. Wir haben damit Sicherheit im Haushalt erlangt, was bei gerichtlichen Entscheidungen ja stets fraglich ist. Auf hoher See und vor Gericht ist man nie so sicher.

Bevor wir diesen Antrag gestellt haben, haben wir uns mit zwei Themen beschäftigt, unter anderem mit den Härtefallregelungen. Wir haben Härtefallregelungen speziell für die Mieter getroffen, für einen allgemeinen Mietausgleich und darüber hinaus – in Sonderfällen – auch für einen zusätzlichen Mietausgleich gesorgt. Wir gewähren Umzugskostenhilfe und begleiten all dies mit einem umfangreichen Beratungsangebot. Soweit ich es verfolgen kann, haben sich diese Modelle bislang bewährt. Im Haushalt haben wir dafür Vorsorge getroffen.

Anlass für unseren Antrag zur Aktuellen Stunde ist, dass wir noch einmal darüber diskutieren müssen, ob es noch Nachsteuerungsbedarf gibt. In Folge der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts werden wir uns auch mit den Sonderfällen beschäftigen müssen, für die wir in einem anderen Paket Härtefallregelungen vorgesehen haben. Für die selbstnutzenden Eigentümer haben wir vorgesehen, dass wir sie nicht allein lassen wollen, wenn sie in eine finanziell schwierige Situation geraten. Darüber hinaus haben wir weitere Härtefallregelungen für spezielle Eigentumsformen, für karikative Einrichtungen, für Stiftungen mit besonderem Inhalt und auch für Genossenschaften vorgesehen. Aktuell gilt es zu prüfen, ob sich die vorgesehenen Regelungen auf dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin bewähren. Meiner Einschätzung nach sind wir auf einem guten Weg, aber wir sollten diese Thematik in der Aktuellen Stunde noch einmal diskutieren. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dietmann! Wir werden bestimmte Anregungen von Ihnen gern verfolgen. Denn Sie haben immerhin dieses Gesetz zur Priorität in die Diskussion eingebracht. Ich denke, das ist schon eine Würdigung des Gesetzes. Dass die ausgerechnet von der CDU kommt, erstaunt mich, aber es freut mich natürlich. Sie haben völlig Recht in Ihrer Einleitung,

dass jede Entbürokratisierung Verwaltungsaufwand reduziert und damit Prozesse beschleunigt. Das übergeordnete Ziel dieser Koalition war es ja, auch durch Entbürokratisierung den Wirtschaftsstandort zu stärken und deshalb

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wie Sie sich fühlen: Zerbröseln wir, zerbröselt die Stadt? – Eine eigentlich ungewohnt miesepetrige Wahrnehmung der Stadt Berlin durch die FDP,

und das sollte heute Morgen offensichtlich noch einmal durch Ihren Antrag für die Aktuelle Stunde getoppt werden, in dem Sie auch die Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft in einem so trüben Licht erscheinen lassen. Ich frage Sie: Wie kann man die gewaltige Aufbauleistung von Privaten und von der öffentlichen Hand seit 1990 nicht würdigen? Wie kann man das tun?

Auf dem Todesstreifen, Herr Lindner, vor unserer Tür, ist ein neues, lebendiges Stück Berlin entstanden. Am tra

Eines verstehe ich an Ihrer Kritik nicht, Herr von Lüdeke: Ich halte es für ein Verdienst des Senats, dass er verschiedene europäische Programme und Bundesmittel intelligent mit Haushaltsmitteln des Landes Berlin verknüpft, um daraus noch Leistungen möglich zu machen:

die Verknüpfung der Regionalisierung der GVFG-Mittel für Verkehrsprojekte; der städtebauliche Denkmalschutz, der sehr oft auch dem Erhalt einer städtebauwürdigen Schule zu Gute kommt; das Umweltentlastungsprogramm zur Gebäudesanierung, zur Wärmeschutzsanierung; GA- und EFRE-Mittel zur Erschließung von Standorten für Gewerbe.

Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir brauchen keine neuen Katasterwerke, die nur neue Bürokratie generieren,

wir müssen die Kraft haben – wir haben sie bis jetzt gehabt –, die richtigen Prioritäten für Unterhaltungsmaßnahmen zu setzen. Und zwar, Herr von Lüdeke, jeder an seiner Stelle! Jeder die Priorität für das ihm anvertraute Eigentum! Keine Vermischung! Die Stiftung genauso für ihr Eigentum wie der Bezirk für die ihm anvertrauten Immobilien! Natürlich kann niemand mehr ein Wünschdir-was-Programm von Baupolitikern, aber auch von anderen Haushaltsfeldern finanzieren. Die Instandhaltung mit Augenmaß ist angesagt, ohne goldene Türklinken. Oft haben wir die politischen Prioritäten der rot-roten Koalition beraten. Die haben wir finanziert. Sie fordern das ja auch selbst ein – Menschen in Arbeit zu bringen, Arbeitsplätze zu erhalten, wenn möglich, neuen Arbeitsplätzen den Weg zu ebnen. Das steht bei uns ganz weit oben, denn – Sie werden mir da folgen, Herr von Lüdeke – das ist eine Voraussetzung, um die Einnahmen zu erwirtschaften, die die Erhaltung der Stadt ermöglichen.

ditionellen Ort, am Potsdamer Platz. Zerbröselt er? Ist das Ihre Wahrnehmung?

Tausende von Mietern, speziell im Osten, Herr von Lüdeke, wohnen in bezahlbaren, grundsanierten Wohnungen. Alles nichts? Miesepeter?

Aber auch die grüne Sicht ist offensichtlich durch die Oppositionsbrille getrübt.

Ich nehme an, das ist der Blickwinkel von Frau Hämmerling. Die Benutzung von Radwegen ist nach Ihrem Antrag ein Spiel auf Leben und Tod. – Donnerwetter, muss ich sagen! Aber Berlin zerbröselt nicht, und Radfahren ist kein Spiel auf Leben und Tod.

Gerade diese Koalition, liebe Frau Dr. Klotz, hat sehr viel für die Erweiterung des Radwegenetzes getan.

Schließen Sie sich mal mit dem Verband kurz, der wird Ihnen das gern bestätigen. Längst hat die Koalition nach den großen Aufbauleistungen auch in die Infrastruktur, z. B. die Straßen, umgesteuert. Niemand fördert mehr Wohnungsbau, sondern Sie wissen, das Motto der rotroten Koalition lautet: Öffentliches Geld für den öffentlichen Raum. Dadurch sollen Chancen für die Privaten erwachsen.

Dennoch ist das Straßennetz auch immer noch maßvoll zu ergänzen.

Natürlich ist die TVO-Fortführung notwendig, und natürlich muss die Autobahn irgendwann bis Treptow erweitert werden,

damit wir Wohngebiete entlasten, liebe Frau Hämmerling. Reden Sie mal mit den Kollegen in der WISTA, wie sich dort der jetzige Anschluss der Autobahn schon jetzt bewährt hat. Die begrüßen jede Erweiterung für die Entwicklung dieses Standortes. Aber selbstverständlich ist das nicht der Schwerpunkt. Der Schwerpunkt ist die Erhaltung und nicht die Erweiterung. Das ist von der Senatorin eindeutig gesagt worden. Das geht in dem Rahmen von der Schule bis zur Erhaltung der Tunnelanlagen der U-Bahn.

Höchste Priorität – und da sind sich alle Fraktionen einig, dass das Geld kostet – hat für uns die Bildung, und zwar in umfassendem Sinn von der Grundschule bis zu den Hochschulen. Das haben wir im Haushalt gesichert. Die Senatorin hat vorhin Beispiele genannt. Ich möchte sie erneut erwähnen: Wir haben die Umsetzung universitärer Bereiche aus dem Zentrum der Stadt nach Adlershof finanziert und realisiert. Wir haben den Startschuss für die FHTW in Oberschöneweide gegeben, ein Projekt von 117 Millionen €.

Sie sehen, meine Damen und Herren, wir gehen mit der Stadt und ihren Bürgern zukunftsfähig um. Berlin ist bei uns in guten Händen.

Berlin zerbröselt nicht, wir zerbröckeln nicht, lieber Kollege Niedergesäß! Es bleibt bei den Grundzügen unserer Politik. Deshalb werden wir die Anträge, die in Zusammenhang mit der großen Anfrage eingereicht worden sind, ablehnen. – Ich danke Ihnen!

Frau Senatorin! Sie sehen, dass bei der FDP und bei anderen Fraktionen in der Frage Beunruhigung wegen der Zeitaufwendigkeit der Prüfungen vorherrscht. Können Sie mir z. B. die Frage beantworten: Das Grundstück der TU ist überhaupt nicht betroffen. Da gibt es einen Brief vom 27. an den Präsidenten der TU. Ich hoffe, er liest ihn. Genauso hoffe ich, dass beim Zoo, der am 27. zu einer Entscheidung kommen wollte, die Entscheidung zügig abgeschlossen wird. Wann wird das sein?

Bitte schön, Herr Radebold!

Herr Präsident! Es meldet sich jetzt hier ein Gartenzwerg, nach mir kommt ja dann ein Riese.

Ich frage den Senat:

1. Welche Anstrengungen hat der Senat bisher unternommen, um die Errichtung eines Riesenrads durch private Investoren zu ermöglichen, und hält er diese Investition in Berlin grundsätzlich für sinnvoll?

2. Treffen Medienberichte zu, dass der Senat Bedenken gegen die Errichtung eines Riesenrads am Rands des Zoologischen Gartens hat, und wenn ja, welche Gründe sprechen gegen diesen von den Investoren bevorzugten Standort?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Prof. Dr. Dr. Czaja!

Ich weiß nicht, habe ich jetzt einen Titel vergessen? – Ich hoffe nicht! Aber wahrscheinlich haben Sie sich noch einen Historikertitel erworben,

aber das Fach eben nicht gelernt. Und mit dem Lesen, Herr Czaja, scheinen Sie es bis heute nicht geschafft zu haben. Lesen Sie, was dort über die Zinsen bei der Stun

Herr Czaja, an Sie persönlich: Wir werden das Handeln der Verwaltung in der Zukunft klar begrenzen. Wir erwarten, dass bei einer Verkehrsanlage, die nach 15 Jahren noch nicht abgerechnet ist, das Erschließungsrecht erlischt. Die Verwaltung wird zügig handeln, und nach 15 Jahren gilt das Ausbaubeitragsgesetz mit seinen demokratischen Beteiligungsrechten und den wesentlich geringeren Kostenumlagen.

dung steht. Das steht korrekt drin. Wenigstens müssen Sie das Gesetz lesen, bevor Sie hier reden.

Tatsache ist, dass wir am Ende eines langen Beratungsprozesses stehen, der von einigen durchaus mit Häme und mit Hetze begleitet worden ist.

Lieber Herr Lindner, mit dem Versuch der Nötigung. Das ist versuchte Nötigung, was der ‚liebe’ VDGN hier macht, indem er ankündigt, in den Siedlungsgebieten zu veröffentlichen, wer wie gestimmt hat. Das ist für mich die Grenze von Demokratie.

Das ist ein Auswuchs von Lobbyismus, der uns überhaupt nicht hilft.

Wir haben ein Gesetz vorgelegt, das ausgeglichen und gerecht ist, wir haben die Standards in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht begrenzt, und wir haben die Verteilung der Lasten zwischen der öffentlichen Hand und dem wirtschaftlich oder privat begünstigten Nutzer ausgeglichen gestaltet.

Wir haben mit der Bürgerbeteiligung einen Standard in diesem Gesetz festgelegt, der für die Bundesrepublik einmalig ist.

Die Bürgerbeteiligung bezieht sich in diesem Satz natürlich auf die Grundstückseigentümer. Hier sind wir den Grundsätzen der Koalition gefolgt, die ja auch in anderen Gesetzen die Partizipation der Bürger bei der Begleitung von Politik festgeschrieben hat. Ich erinnere Sie an das Verwaltungsreformgesetz, von der Einwohnerversammlung bis zum Volksentscheid. Das alles ist mit Augenmaß geschehen. Wir werden mit dem Gesetz verhindern, dass egoistische Interessen oder regional-populistische dieses Gesetz aushebeln.

Wir haben eine soziale Ausgewogenheit in dem Gesetz festgelegt,

Herr Czaja, lesen Sie das bitte mal nach. Bei der Stundung gibt es keine Zinsen, das steht im Gesetz, Sie sollten es lesen. Natürlich erwarten wir für einen Benutzervorteil von dem, der zahlen kann, dass er dafür zahlt. Wir haben aber genauso festgelegt, dass – wer aus persönlichen,

wirtschaftlichen Gründen nicht zahlen kann – aufgefangen wird. Das ist das Staatsverständnis der Sozialdemokraten: Die Schwachen werden aufgefangen, die Starken können angemessen leisten.

Mit dem Erschließungsrecht sind wir nach Bayern das einzige Land, das das Bundesrecht in Landesrecht überführt hat. Mit dem ersten Teil der Änderung haben wir in Berlin endlich eine Rechtseinheit hergestellt, die endlosen Debatten über Ortsüblichkeit im Osten sind beendet, und auch im Westen ist es nicht mehr möglich, den Grundstücksbesitzer nach 75 Jahren – wie z. B. in Reinickendorf in der Schultzendorfer Straße geschehen – in Haft zu nehmen. Das halten wir für einen ganz wesentlichen Fortschritt im Beitragsrecht.

Mit der Zusammenführung dieser beiden Gesetze haben wir sehr viel für den Rechtsfrieden getan. Sie wissen sehr wohl, dass es im Erschließungsrecht ununterbrochen Debatten darüber gibt, ob ein Anspruch auf Erschließung besteht oder nicht. Es gibt keine Erschließungsmaßnahme in diesem Land, die nicht durch langjährige Gerichtsverfahren begleitet wird. Für die Verwaltung wird es einfacher, und für die Bürger wird es durchschaubarer.

In dem Sinne haben wir heute ein sehr gutes Gesetz vorgelegt, das sich in der Anwendung sicherlich noch weiterentwickeln wird, wie jedes andere Rechtsgut, das ist nicht ungewöhnlich. Ich bitte Sie – trotz Ihrer Aufstände hier im Haus – um Ihre Zustimmung, meine Herren von der Opposition.

Frau Präsidentin! Herr Czaja! Sicherlich können wir normalen Menschenverstand unterschiedlich beurteilen. Es ist aber nicht meine Art, in der Politik populistische Versprechungen abzugeben, die nicht zu halten sind. Das werden Sie mir in meinem politischen Leben an keiner Abstimmung nachweisen können. Ich kandidiere auch gar nicht mehr.

Herr Goetze! Sie können sich darauf verlassen, dass ich zu dem, was ich hier vortrage, stehe – das ist für viele von uns schwer, auch für Sie an manchen Stellen. Ich habe den Mut, mich damit auseinander zu setzen. Sie wissen doch Herr Goetze, dass ich jederzeit Ihrer Einladung zu einer Veranstaltung der CDU zu diesem Gesetz Folge leiste. Ich kneife da nicht, das verbitte ich mir.

Und an Sie, Herr Czaja! Lesen Sie das Gesetz, lesen Sie das Erschließungsrecht, und dann werden Sie Ihre Auffassung zumindest zu dem speziellen Punkt der Billigkeitsregelung vielleicht ganz öffentlich revidieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit Frau Ströver einer Meinung – wenn ich sie richtig verstanden habe –, dass die Stadt dem Senatsbaudirektor Dr. Hans Stimmann eine Menge zu verdanken hat.

Ich bin sicher, Frau Ströver, dass Sie eine intensive Leserin von Feuilletons sind. Sie werden dort finden, dass bei aller kritischen Begleitung, die man zu Herrn Dr. Stimmanns Einzelpositionen haben kann, überwiegend gesagt wird: Wir haben ihm sehr viel zu verdanken. Das möchte ich heute zumindest für meine Person einmal aussprechen.

Es gibt noch einen Punkt, an dem Frau Ströver Recht hat, nämlich dass wir es heute beschließen wollen. Dann trennen sich unsere Wege.

Wenn Sie sagen, dass der Masterplan mit den begleitenden Beschlüssen in der Drucksache 15/3917 viel offen lässt, stimme ich Ihnen völlig zu. Insofern ist die Diskussion um Einzelheiten der Ausgestaltung nicht abgeschlossen. Ich glaube auch, dass es lange dauern wird, bis es gelingt, ein halbwegs geschlossenes Konzept zu verwirklichen, weil es schwierig ist, im Flächenaustausch und den unterschiedlichen Inanspruchnahmen der Flächen zu erreichen, dass wir z. B. hinter der Staatsbibliothek am Landwehrkanal eine starke Nutzung zulassen, die relativ wenig mit Kultur zu tun hat, die aber die Mittel erwirtschaftet, um diese sensiblen Bezugsachsen frei zu halten, um uns alle Solitäre weiter in Erinnerung zu halten.

Ich halte die Freiraumplanung für diesen Ort für ausgesprochen gelungen. Daran werden wir relativ wenig ändern. Das wird ein anderer Freiraum als am Lustgarten. Er kann durch Skulpturen der Moderne qualitativ aufgewertet werden. Das entspricht dem Ansinnen des Raumes. Leere, Kontemplation in der Stadt neben dem Potsdamer Platz ist kein Widerspruch zu dem, was uns Hans Scharoun heute dazu sagen würde.

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Wenn man sich dazu entschließen sollte, eine sofortige Lösung für das Kulturforum zu finden, sollte man das tun, was angemessen ist, nämlich mit einem Scharounschen Entwurf – dem Gästehaus – schließen.

schen Entwurf – dem Gästehaus – schließen. Man würde die Potsdamer Straße ein wenig in den Hintergrund rücken und hätte dann vielleicht aus diesem Kulturforum einen Platz gemacht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat, ich meine natürlich die zuständige Senatorin:

1. Wie ist der Bearbeitungsstand der verbindlichen Bauleitplanung für die städtebauliche Entwicklung am Alexanderplatz?

2. Welchen Zeitraum hält der Senat für eine Umsetzung der angestrebten städtebaulichen Entwicklung am Alexanderplatz einschließlich der geplanten Hochhausbebauung für realistisch?

Frau Senatorin! Bei den vereinbarten städtebaulichen Verträgen und den finanziellen Leistungen, die sich für eventuelle Bauherren daraus ergeben: Ist dort die größtmögliche Ausnutzung der Baugrundstücke zu Grunde gelegt worden, oder ist dort nur eine Teilbebauung, also die Sockelgeschosse, zu Grunde gelegt worden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inhalt der ersten Frage ist teilweise überholt, so dass ich die Frage etwas präzisiere.

1. Frau Senatorin Junge-Reyer! Ich habe in der Zeitung gelesen, dass der Vertrag unterzeichnet ist. Ich habe aber auch gelesen, dass es sich um einen Rahmenvertrag handelt. Ich bitte Sie um folgende Auskunft: Schränkt dieser Rahmenvertrag unsere Möglichkeiten zur zügigen Inangriffnahme des Projekts Gleisdreieck in irgendeiner Form ein? Können „Stolpersteine“ seitens der Vivico oder der beteiligten Bezirke zu Verzögerungen führen?

2. Liegt eine Einschätzung vor, ab welchem Zeitpunkt konkret mit den ersten Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen begonnen werden kann?

Frau Senatorin! Der zweite Teil meiner Frage ist untergegangen. Wann kann konkret mit den Baumaßnahmen begonnen werden, und wann geht die Umgestaltung los? Sie wissen, alle Fraktionen warten seit langem auf dieses Zeichen. Wann können wir mit dem Bauen anfangen, damit sichtbar wird, dass das Abgeordnetenhaus diesen Beschluss endlich, nach vielen Jahren, umsetzt?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat ein begrenzt politisches Thema aufgerufen. Eigentlich geht es darum, wie wir künftig welche Aufgaben mit welchen sinnvollen Strukturen im Schornsteinfegerwesen erledigen. Sicherlich genießen die Glücksbringer, die schwarzen Männer ein hohes Ansehen. Wir haben ihre Arbeit zu würdigen!

Es gibt immer noch deutliche Mängel, die bei den Innungsverbänden bekannt sind. Es gibt auch bei neuen Feuerungsanlagen mit moderner Technik Beanstandungen, und es gibt bei Veränderungen Beanstandungen. Es gibt ein Arbeitsfeld, bei dem wir gut beraten sind, wenn wir es aus Gründen der Sicherheit für unverzichtbar halten.

Eines ist anfechtbar und führt bei den Betroffenen immer wieder zu Ärgernissen, nämlich die Doppel- und Dreifachmessungen im Bereich des Emissionsschutzes. Da kommt beispielsweise der Schornsteinfeger unangemeldet und stellt einen Mangel fest; dann ruft man einen Konzessionierten, der das in Ordnung bringt, und bezahlt zum zweiten Mal; dann kommt der Schornsteinfeger zum dritten Mal und misst nach. Dieser Missstand muss beseitigt werden. Die Bundesregierung ist dabei, dies zu tun, auch wenn sie sich erst durch die Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens gewagt hat, sich diesem Problem zu nähern.

Die EU beanstandet die Beschränkung beim Zugang zur Dienstleistungsfreiheit und die Zugangsbeschränkung zum Beruf. Man staunt, was in dieser Regelung alles enthalten ist. Beispielsweise muss der Schornsteinfegermeister dort wohnen, wo er zuständig ist. Sie beanstandet die Tätigkeitseinschränkung. Der Schornsteinfeger darf nur in seinem Bezirk kehren. Sie beanstandet nicht – was aber immer noch gesetzlich festgelegt ist –, dass der Schornsteinfeger Mitglied der freiwilligen Feuerwehr sein soll. Es gibt in diesem Zusammenhang archaische Regelungen, über die wir nachdenken müssen.

Ich nehme an, dass Sie sich in Ihrem Beitrag auch auf die Entwicklungen bezogen haben, die durch BadenWürttemberg im Auftrag der Länder vorangetrieben wurden, die fünf verschiedenen Modelle untersuchten. Es gibt dazu einen Kabinettsbeschluss, der die Anregungen aus den Beratungen in Baden-Württemberg aufgenommen hat. Die Bundesregierung hat Zielsetzungen vorgegeben, die dem, was Sie hier vorgetragen haben, inhaltlich nicht widersprechen. Es geht um einen hohen Standard der Feuersicherheit und des Umweltschutzes unter Berück

sichtigung der neuen technologischen Entwicklungen im Bereich der Feuerstätten. Wir müssen eine Regelung finden, die mit der EU vereinbar ist und keine Vertragsverletzung nach sich zieht. Wir wollen weniger Bürokratie. Das ist klar. Wir wollen die Kosten begrenzen. Kein Modell, das zu Mehrkosten führt, wäre mehrheitsfähig. Zudem gibt es noch eine Reihe Sonderregelungen.

Danke schön, Herr Präsident! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welchen Planungs- und Vertragsverhandlungsstand gibt es bezüglich der Entwicklung des Gleisdreiecks, v. a. im Hinblick auf die Entwicklung als innerstädtische Grünfläche und als Bürgerpark?

2. Liegt eine Einschätzung vor, ab welchem Zeitpunkt konkret mit den ersten Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen begonnen werden kann?

Frau Senatorin! Erstens: Kann ich Ihre Antwort so deuten, dass alle Senatsverwaltungen dahinterstehen? – Zweitens: – –

Dann ist sie gestellt.

Herr Präsident! Herr Kaczmarek! Dann sage ich Ihnen noch mal: Auch mit dem Besuch in Schönefeld sind Sie ein Jahr nach uns gewesen – wenn man das schon als wichtig wertet.

Frau Matuschek, meine Kollegin im Bundestag, Frau Eichstädt-Bohlig, hat zu Recht gefordert, kein weiteres Geld in den märkischen Sand zu setzen, bevor es eine Gerichtsentscheidung zum Flughafen gibt. Das ist eine Forderung, die ausdrücklich zu unterstützen ist. Ich halte es für abwegig, jetzt neue Grundstücksverkäufe o. Ä. zu tätigen, ohne zu wissen, wie das Verfahren ausgeht. Herr Radebold sagte gerade: Vor Gericht und auf hoher See bist du allein in Gottes Hand.

Aber für uns steht unabhängig vom Ausgang der Klage gegen den Großflughafen fest, dass Tempelhof – so oder so – geschlossen werden muss. Ich sage Ihnen auch, warum: Am 4. Mai 2002 stürzte in der nigerianischen Stadt Kano eine Passagiermaschine mit 76 Insassen unmittelbar nach dem Start in ein Wohngebiet. Dabei starben 148 Menschen. Das war der jüngste Flugzeugabsturz in den letzten zehn Jahren. Insgesamt waren es ohne terroristische Angriffe 15 Flugzeugabstürze in dicht besiedelten, innerstädtischen Gebieten, bei denen 1 500 Menschen ums Leben kamen.

Frau Präsidentin! Eine Herzensangelegenheit, nicht nur von mir! – Ich frage den Senat:

1. Wann ist – vor dem Hintergrund der bevorstehenden Unterzeichnung eines Vertrages zwischen dem Deutschen Technikmuseum und einem britischen Mäzen – mit konkreten Planungen und ersten Realisierungsmaßnahmen für die Entwicklung des Gleisdreiecks im Hinblick auf die Schaffung eines „Bürgerparks“ zu rechnen?

2. Welcher finanzielle Betrag steht aus den Ausgleichsmaßnahmen am Potsdamer Platz für die Entwicklung des Gleisdreiecks zur Verfügung, reicht dieser Betrag für die angedachte Planung eines Bürgerparks aus, und wie ist die dauerhafte Bewirtschaftung und Instandhaltung der neuen Grünflächen gewährleistet?

Frau Senatorin! Mir ist eben nicht klar geworden, wann Sie mit der Unterzeichnung des Vertrags rechnen, denn das setzt Sie doch erst in die Lage, zu handeln. Besteht die Gefahr, dass Mittel aus den Rücklagen vom Potsdamer Platz zeitlich befristet verwendet werden müssen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU veranstaltet hier heute zum Straßenausbaubeitragsgesetz eine unerträglich populistische Vorführung.

Es ist ein Bubenstück mit einem angeblichen Referentenentwurf, geklaut oder angedient, wo auch her, in die Öffentlichkeit zu gehen, die Öffentlichkeit falsch zu informieren und dann zu beklagen, welche Diskussion durch Berlin geht.

Das ist alles von Ihnen hinter verschlossenen Türen schon errechnet worden.

[Beifall bei der CDU – Radebold (SPD): Sie haben keine Ahnung! – Frau Dott (PDS): Machen Sie den Leuten keine Angst! – Liebich (PDS): Das sind falsche Zahlen, die Sie da vor- bringen!]

Das alles ist kein Gespenst der Opposition, Frau Dott. – Das alles sind fertige Berechnungen aus der Senatsverwaltung von Frau Junge-Reyer. Sie sind jetzt nur sauer, weil diese Zahlen nach außen gedrungen sind. Es ist gut, dass diese Zahlen nach außen gedrungen sind, damit wir heute darüber diskutieren!

Sie von der SPD und PDS haben diese Zahlen seit Dezember letzten Jahres in Ihren Schubfächern, zahlbar binnen eines Monats. Das Einlegen von Rechtsmitteln führt nicht zur aufschiebenden Wirkung. Das ist Bestandteil des Gesetzes. 150 000 € für Gewerbeimmobilien in Berlin sind die Zahlen, die Sie rechtfertigen müssen. Herr Liebich, dieses Straßenausbaubeteiligungsgesetz wird die größte Enteignungswelle nach der Bodenreform in Berlin nach sich ziehen!

Berlin steckt in der tiefsten ökonomischen Krise seit der Nachkriegsgeschichte. Das Wachstum ist negativ. Wirtschaftlich ist die Stadt auf dem Entwicklungsstand von 1989. Dies ist auch die Ursache für die Massenarbeitslosigkeit in unvorstellbarem Ausmaß. Gleichzeitig – Herr Liebich, können Sie einmal etwas ruhig sein, es wäre echt lieb – sind die Gebühren und Abgaben in unserer Stadt auf einem Niveau, das wie sie kein anderes Bundesland in dieser Republik zu erzeichnen hat. v

Zum Jahresanfang sind nicht nur die Gebühren für Wasser und Energie gestiegen, hinzu kommen noch Kita, Schule und Ausbildung. Die Berliner können im Jahr 2005 vieles gebrauchen, aber keine steigenden Abgaben und Gebühren. Die Grundstückseigentümer, die mit ihrer harten Arbeit Eigentum geschaffen haben, zahlen schon heute 660 % Grundsteuer. Diesen Grundsteuerhebesatz gibt es in keinem anderen Bundesland in der Höhe. Herr Radebold! Machen wir uns nichts vor, den Mietern die Illusion zu geben, dass dieses Straßenausbaubeitragsgesetz auf sie keine Auswirkungen hat, –

Die Zeit ist zu knapp, oder Sie geben mir drei Minuten zu. – Herr Goetze! Wir haben Sozialklauseln, die sicherstellen, dass niemand sein Grundstück verlassen muss.

Wenn Sie die Debatte führen mit irgendwelchen Referentenentwürfen, die nicht unser Text sind, dann ist das Ihre

Verantwortung. Ich denke, die anderen Parteien werden das auch etwas differenzierter sehen.

Liebe Kollegen! Wir haben strenge Mindeststandards in dem Gesetz festgelegt – genau so, wie es vom Abgeordnetenhaus beschlossen war.

Ich kann nur sagen:

Diese neue gesetzliche Regelung ermöglich die gerechtere Verteilung der Kosten und ermöglicht den Einsatz von Haushaltsmitteln für andere der Gemeinschaft dienende Aufgaben.

Kollege Czaja! Ich würde Sie bitten, zwischen persönlich und privat deutlich zu unterscheiden. Sie können ja nachlesen, was ich hier gesagt habe. – Zweitens, dass Sie in dem Verband der Eigentümer sind, das macht die Sache in meinen Augen noch viel besser, das muss ich einmal ganz deutlich sagen. Dann erklären Sie uns doch bitte, von welchem Datum dieser angebliche Referentenentwurf ist und wie Sie zu dem gekommen sind! Sie haben den doch auf Ihrer Pressekonferenz verteilt.

Dann bleibe ich dabei. Entweder aus dem Schreibtisch genommen – weiß ich nicht. Na, erklären Sie doch mal, woher Sie das Ding haben. Denn Sie zitieren doch ganz eindeutig falsche Passagen.

Liebe Kollegen! Ich will nicht auf viele Details von Herrn von Lüdeke eingehen.

Ich will nur eins deutlich sagen, Herr von Lüdeke: Die rot-rote Koalition stellt sich auch solch komplexen Angelegenheiten, die nicht Lobbypolitik sind.

Wir wollen uns bewusst dieser Gerechtigkeitsfrage zur Finanzierung eines Ausbaubeitrags stellen.

Sie versuchen die Mär zu verbreiten, dass alle nach Brandenburg gehen, um zu bauen, Herr Czaja. Ich frage Sie: Haben wir in den Außenbezirken Berlins einen Run auf Berlin gehabt, als Brandenburg das gleiche Gesetz eingeführt hat? – Nein, haben wir nicht! Es ist eine Illusion. Ich verspreche Ihnen, die Koalition wird das Gesetz in Kürze vorlegen, und es wird Ihnen nicht gelingen, zwischen uns Sand ins Getriebe zu werfen. Wir werden es gemeinsam tragen.

Da dominiert nicht der eine den anderen; das machen wir gemeinsam, das halten wir durch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tromp, das, was Sie uns als Vorschlag für ein Gesetz vorlegen, ist ein Vehikel, das im Wesentlichen den öffentlichen Dienst mit zusätzlichen Aufgaben belastet. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie in dieser Situation, wo wir versuchen, Rechtsordnungen abzuschaffen, um ein zügiges wirtschaftliches Handeln zu ermöglichen, ausgerechnet von der Fraktion der CDU ein Vorschlag kommt, der ein neues kompliziertes Ordnungsverfahren einführt. Denn Sie haben im Detail schon Vorschläge unterbreitet, wie nach dem AGBauGB Anhörungsverfahren organisiert werden, zu einem Zeitpunkt, wo man überhaupt nicht weiß, ob es jemals zu dieser Gemeinschaft kommen wird, die das bezahlen muss. Sie haben damit Vorleistungen der öffentlichen Hand eingefordert, belegen künftige Teilnehmer dieser Gemeinschaft mit Sonderabgaben und beziehen diese Sonderabgaben auf Flächen, also nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens. Wenn ich das richtig sehe, sind Flächen genannt, bei denen z. B. ein effektiv arbeitender Softwareanbieter nicht darunter fallen würde, weil seine Fläche dafür zu klein ist. Allerdings hätte er in dem Gebiet eine sehr viel größere wirtschaftliche Leistungskraft als ein anderer.

Es wird sehr schwer für Sie, uns im Ausschuss davon zu überzeugen, diesem Gesetz zuzustimmen und es so praktikabel zu machen, dass wir nicht eine neue Arbeit für den öffentlichen Dienst organisieren. Die Richtung ist eine andere – dafür haben wir in unserer Stadt viele Beispiele: Es liegt in der Hand der Gewerbetreibenden in einer solchen Ortslage, die sich durch ein größeres Einkaufszentrum bedroht fühlt, sich selbst zu organisieren – dafür kenne ich in meinem Bezirk Beispiele an zwei bis

drei Standorten. Ich habe auch nichts dagegen, wenn diese Geld zusammenlegen, der Bezirk einen kleinen Teil beiträgt und man sich einen Manager organisiert. Dies sollte aber mit der Beteiligung der Gewerbetreibenden passieren, die bestimmte Koordinierungsaufgaben übernehmen. Ich wüsste nicht, dass wir irgendwo mit der öffentlichen Hand die Organisation eines Einkaufszentrums übernehmen. Die Gewerbetreibenden organisieren sich sicherlich etwas einfacher, weil sie sich an einem gemeinsamen Standort befinden. Sie haben wohl noch nie versucht, mit solchen Leuten selbst zu reden.

Es ist gar nicht so einfach, an einem Standort die einzelnen Gewerbetreibenden im Ziel unter einen Hut zu bekommen, versuchen Sie das mal! Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diesem bürokratischen Vehikel zustimmen können.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. In welchem Abschnitt der Straße Unter den Linden beabsichtigt der Senat, kurzfristig einen Umbau mit dem Ziel einer Verbesserung der Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität durchzuführen?

2. Haben diese Baumaßnahmen Auswirkungen auf die Fortführung des Baus der U 5?

Frau Senatorin! Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass die Baumaßnahmen dann unmittelbar, jedenfalls soweit sie die Straße betreffen, im Anschluss an die Fertigstellung der Tiefgarage am Bebelplatz erfolgen?

Frau Senatorin! Das würde andererseits heißen, dass die Baumaßnahmen für den restlichen Bereich der Straße Unter den Linden erst dann erfolgen, wenn die Tunnelarbeiten abgeschlossen sind? Ist das in einem Zeitraum, wo wir dann keinen Anspruch mehr auf Maßnahmen aus den Mitteln des Bundes für das Regierungsviertel mehr haben? Wie würden wir das dann kompensieren?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute hier mit Ihnen über den Verkauf der GSW diskutieren. Das ist ein Thema, das die Politik in Berlin seit langem bewegt und mit dem sich die Fachpolitiker der Fraktionen und der Senat intensiv auseinander gesetzt haben. Ich begrüße den Senatsbeschluss vom 25. Mai zum Verkauf an eine Bietergemeinschaft, die im Wesentlichen Kapital aus dem amerikanischen Raum nach Deutschland, nach Berlin bringt, ausdrücklich. Mir ist besonders wichtig, dass es offensichtlich gelungen ist, neben einem finanziellen Ergebnis – wir denken an die gescheiterten Verhandlungen in der Vergangenheit – wichtige wohnungspolitische Ziele mit diesem Bieterkonsortium zu vereinbaren. Aus unserem Antrag geht hervor, welche beiden wichtigen Ziele in den Vereinbarungen enthalten sind.

Für mich ist es das Wichtigste, in dieser Vereinbarung die Rechte der Mieter weiter zu sichern. Wir wissen, wie skeptisch Mieter Privatisierungen gegenüberstehen, weil sie damit nicht immer nur positive Erfahrungen gemacht haben. Der Vertrag sichert Rechte über das Bundesrecht, das die Mieter komfortabel ausstattet, hinaus. Er bezieht sich ausdrücklich auf Verpflichtungen gegenüber den Mietern, die darüber deutlich hinausgehen. Wir tun als Parlament gut daran, diesen Punkt des Verkaufs als besonders wichtig zu bewerten, denn er muss sich langfristig gegenüber den Mietern bewähren. Das hat auch etwas mit Ihrem Antrag zu tun, Herr Lindner. Wenn man jemals weiter in dieser Größenordnung Wohnungen veräußern will, dann muss man das auf einer positiven Beurteilungsbasis in der Berliner Mieterschaft tun. Diese Voraussetzung bietet dieses Geschäft.

Was uns als Wohnungspolitikern an dem Geschäft zudem wichtig erscheint, ist die weitere Sicherung von Investitionen in die Instandhaltung. Damit erhalten wir nicht nur die Wohnungen in einer würdigen Form, sondern wir sichern dem Berliner Arbeitsmarkt, insbesondere dem Mittelstand, ein vernünftiges Betätigungsfeld. Wir wissen alle, wie durch die Investitionstätigkeit im Bau die Ar

beitsmarktsituation momentan aussieht. Jeder Schritt, der das sichert, kann begrüßt werden.

Wir haben mit dem Verkauf ein weiteres Ziel verfolgt. Wir wollen den selbst genutzten Wohnungseigentumsanteil deutlich vergrößern. Deshalb wird es Vereinbarungen darüber geben, wie sich das Bieterkonsortium dieser politischen Aufgabe, bei der wir durch die Tätigkeit unserer Gesellschaften in der Vergangenheit nicht besonders erfolgreich waren, besser stellen kann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

Frau Senatorin! Wir sind schon oft mit dem Hinweis getröstet worden, dass die Verhandlungen kurz vor dem Ende seien. Deshalb muss ich Sie deutlich fragen: Was haben Sie als Faustpfand gegenüber der Vivico in der Hand, um die Verträge wirklich unter Dach und Fach zu bringen? Ich denke z. B. an Baurecht gegen Unterschrift oder so etwas. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir den Leuten dort einen glaubwürdigen Termin für die Nutzung dieses Parks in diesem innerstädtischen Raum geben können.

Frau Senatorin! Vielleicht verhandeln dort Ebenen, die nicht unbedingt entscheidungsberechtigt sind. Erwägen Sie gegebenenfalls, das Thema in einem Spitzengespräche zu einer Unterschrift zu bringen?

Herr Senator! Können Sie den Abgeordneten Wansner vielleicht darauf hinweisen, dass der bedauerliche Anstieg der Arbeitslosenzahlen unter den Bauarbeitern auf den wesentlichen Rückgang der privaten Bautätigkeit in Berlin zurückzuführen ist und nicht darauf, dass das Land Berlin seine Tätigkeit so extrem eingeschränkt hat?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Treffen Pressemeldungen zu, wonach die S-Bahn GmbH beabsichtigt, ab Sommer dieses Jahres die Zugfolge zum Flughafen Schönefeld einzuschränken und nur noch im 20-Minuten-Takt zu verkehren?

2. Hält der Senat diese Planungen für sinnvoll angesichts der für dieses Jahr zu erwartenden starken Zunahme von Flugverbindungen am Flughafen Schönefeld durch die so genannten „Billig-Fluglinien“, und was gedenkt er zu tun, um eine Verschlechterung der Anbindung des Flughafens Schönefeld durch den schienengebundenen Nahverkehr zu vermeiden?

Frau Staatssekretärin! Sie werden mir sicher zustimmen, dass das Berliner S-Bahnnetz das Rückgrat unseres Nahverkehrssystems ist. Der Zugang zu den RE-Zügen ist, bedingt durch seine territoriale Lage, nicht so universell wie zu der S-Bahn. Deshalb halte ich die S-Bahnanbindung für absolut notwendig und bitte Sie, mir zu sagen, ob im Rahmen des bestehenden Vertrages

dann auch andere Prioritäten gesetzt werden können, wenn sich der Bedarf so entwickelt, wie es sich gegenwärtig auf Grund der Angebote der Billigflieger darstellt.

Ich kandidiere nicht für den SPDLandesvorstand.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, so weit wagt sich noch nicht einmal die Gerüchteküche der Berliner Medien, die in dem Fall, den wir hier diskutiert haben, durch zahlreiche Widerrufe nicht unbedingt dazu beigetragen haben, ein Bild objektiver Berichterstattung zu geben.

Ich bedauere es ein bisschen, Herr Schruoffeneger, dass Sie für Ihre Fraktion die Diskussion so auf sich fokussieren, weil ich mit Herrn Wieland wirklich nicht das Bild von Filz verbinde. Aber die Rechtfertigungsversuche sind mir umso unerklärlicher. Herr Strieder hat hier in einer für seinen Charakter ungewöhnlich sachlichen Weise genau die Fragen – –

Ich hätte nicht geglaubt, dass Herr Strieder für seinen Beitrag einen so umfangreichen Beifall bekommt. – Er hat die Fragen der Grünen beantwortet, die sie hatten. Wenn Sie andere Fragen, z. B. zum Golfplatz, haben, dann hätten Sie sie aufschreiben sollen. Dann hätten wir darüber hier eine Auskunft erhalten.

Das finde ich hochgradig emotional belastend und nicht im Sinne einer sachlichen Debatte am Vorabend der Entscheidung für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Herr Schruoffeneger, Sie sind ja immer ein so besonders sauberer Moralist. Was steht in der roten Nr. 1230, und wie lange haben Sie sie? – Sie haben sie im Hauptausschuss seit 9. Februar.

Schruoffeneger

Ja, 2003! – Darin stehen genau die Erläuterungen zu den Bürgschaften der privaten Personen. Warum debattieren wir das ein Jahr später? – Oder wenn Sie die Debatte schon auf sich ziehen: Haben Sie, Herr Wieland, jemals unmittelbar nach den Sitzungen vom 2. und 9. Oktober die Gelegenheit genutzt, sich davon zu überzeugen, was im Vertrag steht?

Wirtschaftspolitisch verstehe ich eines grundsätzlich nicht: Nach meiner Meinung gab es damals von PriceWaterhouse ein Wirtschaftsgutachten, das rosige Einnahmen versprach. Warum sollte man, wenn man glaubt, dass es rosige Einnahmen gibt, Angst vor einer umsatzabhängigen Pacht haben? Herr Lindner, sie kann doch auch mehr bringen! Wenn ich mehr einnehme als einen Grenzwert, bekomme ich auch mehr.

Entweder hat man an den Inhalt dieses Wirtschaftsgutachtens schon damals nicht mehr geglaubt oder vor einer Entscheidung gekniffen. Soweit ich weiß, ist das später alles ausgeräumt worden.

Na selbstverständlich! Wir werden das im Ausschuss zu beurteilen haben.

Ich fürchte, dass unser Ausschuss nur begrenzt erfolgreich sein kann, denn sowohl die Grünen als auch die CDU, Herr Zimmer, sind mit ihrem Urteil fertig. Nun kann das dazu führen, dass die CDU wie auch in anderen Positionen, wenn sie mit einem Urteil fertig ist, sich auch im Ausschuss so verhält. Sie wissen, wir diskutieren gegenwärtig in den Ausschüssen den Haushaltsentwurf 2004/2005. In „bedeutender Wahrnehmung ihrer Verantwortung“ haben sich die Herren von der CDU dort gestern alle insoweit verzogen, dass nur noch ein Kollege der CDU dort war. Wenn wir darüber reden, wie wir Verantwortung wahrnehmen und das Urteil der CDU dazu fertig ist, dann sind wir vielleicht auch mit dem Untersuchungsausschuss schnell fertig.

Das wäre wirklich ein positiver Ausblick. – Ich danke Ihnen, meine Herren!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt schwer, nach einer emotionalen, unsachlichen Darstellung das Thema sachlich zu behandeln. Frau Hämmerling, Ihre Giftflasche haben Sie oft vorgeführt.

Es ist höchst fahrlässig, Gifte in einer Lebensmittelflasche aufzubewahren. Es ist sogar deutlich verboten!

Wenn Sie eine Show veranstalten wollen, machen Sie es bitte richtig!

Frau Hämmerling, in unserem Trinkwasser sind Medikamentenrückstände. In der Kuhmilch sind Rückstände von Pestiziden.

Sie sagen das so nackt in den Raum und verlieren kein Wort über die Grenzwerte, sehr geehrte Frau Kollegin Hämmerling. Dabei gibt es immer noch Grenzwerte. Arsen war übrigens einmal ein Schönheitspflegemittel, wenn man es begrenzt verwendet. Es ist wirklich richtig billige Polemik, Frau Hämmerling. Eigentlich haben Sie die Begründungen, warum wir Ihren Anträgen nicht folgen können, mitgeliefert.

Wir reden von einer Deponie, die von 1956 bis 1982 betrieben wurde und nicht von einer Giftmülldeponie. Frau Hämmerling, entweder haben Sie das in der Erregung falsch gesagt oder bewusst gemeint. Es ist eine Deponie der alten Westberliner Abfallwirtschaft und nichts anderes. Niemand würde heute unter diesen Bedingungen eine solche Deponie genehmigen und betreiben. Da sind wir glücklicherweise weiter. Unsere Aufgabe ist es nun, dass wir heute mit diesem Deponiekörper so umgehen müssen, dass von ihm keine Risiken für die Anlieger ausgehen oder auf einem Minimum gehalten werden.

Ich erwarte gern eine neue Tatsachenbehauptung von Frau Hämmerling. Das halte ich aus.

Kommen Sie doch nach vorn. Hier hört man Sie!

Nein, Frau Hämmerling. Das würde ich nicht tun. Zudem stammt die Zahlenangabe mit Hunderttausenden von Kubikmetern von Ihnen.

Die erwähnten Halogene sind übrigens leicht verdampfende Chemikalien, Frau Hämmerling. Wenn Sie diese auf eine Tasse ins Freie stellen, sind sie nach einer Stunde weg. Öle sind hingegen viel gefährlicher.

Es ist keine Giftmülldeponie, liebe Kollegen. Es ist eine Deponie, wie sie in dieser Zeit überall mangels Kenntnis und mangels Sensibilität leider betrieben worden ist. Das ist unzweifelhaft. Wir haben nach einem sehr langen Rechtsstreit mit der Sanierung angefangen, Frau Hämmerling. Neben den von Ihnen zitierten Gutachten gibt es andere Gutachten, denen wir gefolgt sind. Der Senat und die BSR haben sich zu einer qualifizierten Wasserhaushaltsschicht entschlossen, so heißt das korrekt. Es wird nicht Sand darauf gekippt. Diese Schicht hat die Aufgabe, auch in begrenztem Maß Wasser durchzulassen, weil es für die Entwicklung der Deponie erforderlich ist, dass Zersetzungsprozesse im Deponiekörper weitergehen. Das ist wissenschaftlich eindeutig belegt. Das haben wir auch oft genug erklärt und beraten, Frau Hämmerling.

Diese Zersetzungsprozesse führen auch dazu, dass sich der Deponiekörper in seiner Größe ändert. Das hätte sowieso zur Folge, dass jede Abdichtung irgendwann in sich zerstört ist. Wir haben dort ein Verfahren, das wissenschaftlich gesichert ist. Wir hoffen, dass wir damit die Risiken klein halten können. Frau Hämmerling, Sie konzedieren selbst in Ihrem Antrag, dass es ein umfangreiches Monitoring gibt, das die Verfolgung der Schadstoffe ganz genau kontrolliert. Sie haben vorhin 150 Jahre als den Zeitraum benannt, für den wir eventuell eine Gefahrenabwehr zu bewältigen haben. Sie haben sich um eine Null geirrt. Das wissen Sie. Es sind 1 500 Jahre.

Nun will ich überhaupt nicht sagen, dass dieser Zeitpunkt nicht einmal kommt. Ich glaube aber, dass das vorhandene Verfahren, das ständige Monitoring, das Verfolgen der Stoffe eine ausreichende Sicherung zum

Frau Hämmerling

Umgang mit dieser Westberliner Altlast ist. Deswegen werden wir Ihren Anträgen nicht folgen können.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich frage den Senat:

1. Welchen Planungsstand hat die Entwicklung des Gleisdreiecks, und wie ist der Stand der Abstimmung mit den anderen Grundstückseigentümern, z. B. der Vivico?

2. Wann ist endlich mit dem Beginn der Herstellung der geplanten Grün- und Freiflächen zu rechnen, die unter anderem als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die

längst fertig gestellte Bebauung am Potsdamer Platz vorgesehen sind?

Der bundesdeutsche Arbeitskreis für umweltbewusstes Management Baum e. V. bekundet sein Interesse für die Realisierung eines Weltzukunftsparks am Standort Gleisdreieck und kommt als möglicher Träger dieses Projekts in Frage. Das ist auch mit dem Bezirk FriedrichshainKreuzberg so besprochen. Wir sind sehr optimistisch, dass wir mit den Bauarbeiten im Jahr 2005 beginnen, um danach den Park zügig für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen zu können.

Herr Senator! Das Projekt schleppt sich seit langem dahin. Der Potsdamer Platz blüht schon längst. Wenn sich aus dem Streit über die Beseitigung der Altlasten oder anderen Planungsvorstellungen, die seitens der DB AG eingebracht worden sind, Verzögerungen ergeben, sehen Sie dann die Möglichkeit, eventuell bei unbelasteten Flächen und solchen, über die Einigkeit herrscht, zu beginnen, damit wir den Menschen endlich Grün geben können – wobei es mir nicht darauf ankommt, dass es sich um ein Weltmeisterwerk in der Grünflächengestaltung handelt?

Diese Antwort befriedigt mich überhaupt nicht. Herr Strieder! Wir streiten auf dem Rücken der Bevölkerung, der wir dort eine Erholungsmöglichkeit geben wollen. Ich bitte Sie deshalb –

– die Position des Senats zu prüfen, um mit der DB und der Vivico darüber zu reden, ob es nicht Flächen gibt, über die bereits jetzt Einigkeit erzielt werden kann, um dann schrittweise dazu zu kommen, dort einen Park zur Verfügung zu stellen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Wellmann! Ich kenne Sie als einen Kollegen, der bedeutend sachlicher mit Problemen umgehen kann. Nun kann ich ja verstehen, dass Sie hier zu später Stunde zwischen PDS und SPD ein bisschen Salz in die Wunde reiben wollen, mich werden Sie nicht provozieren, mich dazu verlocken zu lassen.

Herr Wellmann, in diesem Punkt stimme ich mit Ihnen überein: Der Palast ist, so wie er jetzt aussieht, ein Schandfleck in der Mitte der Stadt.

Es gibt aber durchaus Leute, die sich die Tapeten gekauft haben, die auf Fotographien des alten Zustandes des Palastes basieren, durchaus sehr ehrwürdige Leute, die das als Erinnerung aufgehoben haben. Es gibt also unterschiedliche Erinnerungen.

Ich habe auch vor dem Palast gestanden und empfand ihn als Symbol der Unterdrückung. Ich habe auch drinnen gesessen und habe mich gefreut, weil ich da einmal etwas Schönes zu essen bekommen habe, was woanders nicht der Fall war.

Die den Palast erlebt haben, haben beide Erinnerungen daran. Ich denke, damit sollte man sachlich umgehen.

Ich glaube nicht, dass dieses Parlament so locker wie die verehrten Kollegen des Bundestages mit dem Beschluss umgegangen ist.

So locker zu beschließen, man gebe da 20 Millionen € hinein: Ich glaube, die Bundesregierung hat im Moment noch andere fiskalische Probleme. Kollege Lindner, ich habe immer ganz große Probleme, wenn sich ein parlamentarisches Gremium in solche technologischen Fragen wie die Kosten dieses Abrisses hineinziehen lässt.

Berlin wird schöner: Wir setzen schrittweise das Innenstadtkonzept um, und die jetzt übergebene Nutzung der Stadtkommandantur macht noch einmal deutlich, dass dort Handlungsbedarf besteht. Da stimme ich völlig mit Ihnen überein, Herr Wellmann.

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Wir müssen dann nämlich Übergangslösungen finden, die wir zu finanzieren haben, die die Staatsbibliotheken und die Museen in Dahlem betreffen. Deshalb kann ich uns nur empfehlen, dass wir uns damit sehr intensiv auseinander setzen.

Ich empfehle uns nicht, uns in ein unbekanntes neues Finanzabenteuer zu stürzen.