Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senator für Inneres, Herrn Körting: Der Presse konnten wir entnehmen, dass sich die Innenministerkonferenz auf bestimmte Verfahren bei der Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten geeinigt hat. Können Sie mir sagen, ob eine verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen für alle Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber vorgesehen ist oder sind auch Ausnahmen insbesondere für diejenigen vorgesehen, die hier einen deutschen Schulabschluss erworben haben, zum Beispiel einen Hauptschulabschluss?
Wir haben auf der Innenministerkonferenz dieses Thema glücklicherweise völlig einvernehmlich regeln können, so dass Dinge wie der Moslem-Fragebogen aus Baden-Württemberg oder der Fragebogen Hessen vom Tisch sind. Wir haben uns darauf verständigt, dass Menschen, die bei uns eingebürgert werden, einerseits einen Sprachnachweis erbringen müssen und andererseits etwas über unseren Staat und
Ich finde es mutig, was Bezirksverordnetenversammlungen so alles beschließen. Wir haben ein bundeseinheitliches Verfahren, wonach wir bei Einbürgerungen Regelanfragen machen. Das ergibt sich übrigens prinzipiell aus dem Gesetz. In § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz steht, dass jemand, der in die Bundesrepublik Deutschland eingebürgert werden will, der Bürger dieses Staates werden und sich mit diesem Staat identifizieren will, die Gewähr dafür bieten muss, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt. Dieses kann sinnvollerweise nur geschehen, indem beim Verfassungsschutz angefragt wird, ob über den Betroffenen Derartiges bekannt ist. Das wird in Kürze auch expressis verbis so im Gesetz stehen, und da mag ein Bezirk beschließen, was er will: An das Gesetz muss er sich halten.
Ich war lange im Bezirksamt Charlottenburg tätig und kenne die Renitenz der dortigen Rechtsamtsleiter. Ich bin sicher, dass das
Abgeordnete! Sie haben Recht! Es gibt seit diesem Jahr gesetzlich verpflichtend Qualitätsberichte der Berliner Kliniken und Krankenhäuser, die auch zu veröffentlichen sind. Das sind Qualitätsberichte, die auf Daten beruhen, die für Laien sehr schwer lesbar sind. Deshalb ist es gut, dass sich eine Tageszeitung die Mühe gemacht hat, diesen schweren Stoff so aufzubereiten, dass er für Laien verständlich wird.
Nach dem, was ich bisher gelesen habe, gelingt dies auch, und es werden Daten und Informationen geliefert, die das Leistungsgeschehen in den Berliner Kliniken transparent machen. Ich freue mich sehr, dass sich fast alle Berliner Häuser daran beteiligt haben.
Meine Frage geht an Frau Senatorin Junge-Reyer: – Gestern konnte Ihre Staatssekretärin im Umweltausschuss nicht erklären, wie die ordnungsgemäße Zwischenlagerung von Berliner Hausmüll sichergestellt wird. Darum frage ich Sie heute: Wie stellt das Land Berlin, das Miteigentümer der MEAB ist, sicher, dass von den Berliner Abfällen, die auf den Deponien Schöneiche und Vorketzin zwischengelagert werden, keine Brand- und Geruchsgefahren ausgehen und dass Berliner Hausmüll nicht ins Ausland exportiert wird, zum Beispiel nach Tschechien und Polen?
Rechtsamt einen solchen Beschluss der Bezirksbürgermeisterin zur Beanstandung vorlegen wird. Ich werde auch die Bezirksbürgermeisterin, von der ich glaube, dass sie es ohnehin beanstanden wird, ermuntern, diesen Beschluss zu beanstanden.
Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Gesundheit und Soziales. – Welche Erwartungen verbindet die Senatsgesundheitsverwaltung mit dem am Dienstag veröffentlichten Klinikführer?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Simon! Am Dienstag ist zunächst die Ankündigung eines Klinikführers erfolgt. Wir werden nun eine Reihe von weiteren Veröffentlichungen hierzu haben.
Ich bin sehr froh über die Initiative von „Gesundheitsstadt Berlin“ und dem „Tagesspiegel“ – und ich habe sie auch sehr unterstützt –, weil ich davon überzeugt bin, dass auf diese Weise mehr Transparenz in das Leistungsgeschehen der Berliner Krankenhäuser kommt. Das ist gut für die Patientinnen und Patienten, weil sie auf dieser Grundlage die Chance haben, sehr viel mehr auf gleicher Augenhöhe mit dem einweisenden Arzt darüber zu entscheiden, wo sie die beste Behandlung erwartet. Insofern ist dies eine gute Maßnahme.
Ich bin ohnehin der Überzeugung: Je mehr Wettbewerb in den Gesundheitsversorgungsbereich einzieht – dieser besteht auch zwischen den Berliner Kliniken –, desto notwendiger ist Transparenz, weil diejenigen, die auf die Leistung angewiesen sind, nur so kompetent entscheiden können.
Es wurde gerade erwähnt, dass man die Patientinnen und Patienten besser mit Informationen versorgen will. Was wurde unternommen, um die zu veröffentlichenden unterschiedlichen Berichte mit einer hohen Verständlichkeit für Laien und Patienten auszustatten, denn dieser Punkt ist bekanntermaßen gerade in der Medizin immer wieder ein Problem?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kubala! Nach meiner Kenntnis ist gestern im Ausschuss sehr ausführlich und nachvollziehbar dargestellt worden, wie der Berliner Müll, insbesondere der, für den die MEAB in Brandenburg verantwortlich ist, zunächst vorübergehend, und zwar mit Genehmigung der Brandenburger Behörden, zwischengelagert und dann anschließend in welchem Verfahren einer ordnungsgemäßen Verwertung und Entsorgung zugeführt ird. w
Allerdings ist mein Eindruck nach mehreren Berichten aus der gestrigen Ausschusssitzung, dass dies von einigen nicht verstanden wurde oder – vorsichtig ausgedrückt – dass es keine große Bereitschaft gab, diese Erklärungen und Darstellungen, die außerordentlich nachvollziehbar gewesen sind, verstehen zu wollen. Ich meine Sie nicht persönlich, aber mein Eindruck aus mehreren Berichten ist, dass es schwergefallen ist, eine komplizierte Materie, insbesondere die Tatsache, dass durch die MEAB mit Genehmigung des brandenburgischen Umweltministeriums vorübergehend die Nutzung von Deponien in Anspruch genommen wird, zu verstehen und zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren, dass es einen Zeitplan zur Reduzierung der Deponierung gibt. Hier fehlte es nach meiner
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich halte die Internationale Luftfahrtausstellung, die zurzeit erfolgreich in Schönefeld läuft, für einen hervorragenden Werbefaktor für den Standort Berlin, für die Industrie, die in Berlin im Bereich der Luft- und Raumfahrt vorhanden ist, und für die For
schungs- und Technologieeinrichtungen, die wir haben und die sich rund um dieses Thema gruppieren – inklusive der Standorte, die es – beispielsweise mit Rolls-Royce in Rangsdorf – in Brandenburg gibt. Das ist der Showroom dieser Industrie, und das ist für den Messestandort unverzichtbar.
Deswegen haben wir auch alle Voraussetzungen dafür getroffen, dass wir trotz des Baus des Flughafens BerlinBrandenburg International für die Jahre 2008 und 2010 – also für die heiße Bauphase – die Durchführung der ILA garantieren können und dass wir auch für die Zeiten ab 2012 bei vollem Betrieb des neuen Flughafens in der Lage sein werden, die ILA am Standort durchzuführen. Diese Zusage haben wir auch dem entsprechenden Verband der Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie gemacht. Jetzt geht es darum, noch die vertraglichen Regelungen zu treffen. Da geht es um Details wie Kostenfragen und anderes mehr, aber die grundsätzliche Frage, ob das möglich ist, ist geklärt. Wir haben auch die grundsätzliche Bereitschaft des Verbandes, an dem Standort festzuhalten. Jetzt geht es noch um die vertragliche Koordinierung.
Die ILA 2006 ist rekordverdächtig, und zwar durch die Teilnehmer aus dem In- und Ausland – auch mit der Schwerpunktsetzung auf den Beiträgen aus der Russischen Förderation. Sie wird sicherlich ein großer Erfolg werden, und das ist gut für den Wirtschafts- und Technologiestandort Berlin-Brandenburg.
Ich muss Sie leider korrigieren, denn Sie waren gestern im Umweltausschuss nicht anwesend: Es wurde mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der brandenburgischen Umweltbehörde keine Auskunft erteilt. – Deswegen habe ich Sie explizit gefragt, wie das Land Berlin seine Verantwortung als Miteigentümer an der MEAB sieht. Es geht also nicht um die Sicht der brandenburgischen Umweltbehörde, sondern um die Sicht des Landes Berlin als Miteigentümer der MEAB. Wie sieht das Land Berlin aus dieser Sicht die abfallpolitische Verantwortung für die zwischengelagerten Abfälle?
Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Frau Kubala! Ich hatte bereits im letzten Plenum Gelegenheit, Ihnen darzustellen, wie das Land Berlin seine Verantwortung für die Beseitigung des Abfalls aus dem Land Berlin wahrnimmt. Das Land Berlin tut dies über die Verträge mit der BSR und mit den privaten Entsorgern. Es hat auch über die Gremien, in denen es für die MEAB tätig ist – dem Aufsichtsrat –, dafür gesorgt, dass die entsprechenden Verträge, die die MEAB geschlossen hat, eingehalten werden und dass die MEAB die einzuhaltenden EUrechtlichen Vorschriften bei der Beseitigung und Deponierung von Abfall berücksichtigt.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch einmal darauf verweisen, dass es sich hierbei um die Einhaltung privatrechtlicher Verträge handelt. Die MEAB hat die Einhaltung dieser von ihr selbst geschlossenen privatrechtlichen Verträge zugesichert. Es gibt für das Land Berlin auch in der Verantwortung als Miteigentümer der MEAB keinen Anlass, daran zu zweifeln.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Wie bewerten Sie die Bedeutung der ILA für den Wirtschaftsstandort Berlin und die Zukunftsperspektiven des Flughafens Schönefeld?
Herr Regierender Bürgermeister! Abgeordnete der Linkspartei.PDS aus Treptow-Köpenick reden in hysterischen und hetzerischen Brandparolen von einem „Lärmteppich, der seinesgleichen sucht“, von waghalsigen Flugmanövern, die an Ramstein erinnern, von Panik bei Kindern und von Verstörungen der dem angst- und krankmachenden Lärm wehrlos ausgesetzten Anwohner.
Sind diese Äußerungen aus Ihrer Sicht gegen die Interessen Berlins gerichtet – angesichts der Tatsache, dass die ILA über die Abwanderung aus Berlin zumindest nachdenkt?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es liegt selbstverständlich in der Meinungsfreiheit eines jeden, sich zu solchen Veranstaltungen zu äußern. Ich war bei der Flug-Demonstration zur Eröffnung dort und muss sagen, dass die Vorführungen z. B. der MIG oder anderer Flugzeuge schon eine erhebliche Lärmbelästigung bringen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Goetze! Tatsächlich hat meine Verwaltung verschiedene mögliche Standorte in Berlin auf die Frage hin geprüft, ob dort ein Riesenrad errichtet werden könnte. Die Kriterien dafür sind allerdings nicht durch stadtent