Lassen Sie mich zum Antrag der CDU kommen. Wir freuen uns, wenn sich endlich auch die CDU Gedanken zur Integration macht.
Ihr Antrag klingt sympathisch. Liest man aber das Ende Ihrer Begründung, verraten Sie sich und Ihre Hamburger Kollegen gleich mit. Ihr teures Welcome-Center, das in Hamburg noch in Planung ist, soll nur Hochqualifizierten und Fachkräften dienen. Es ist eine Serviceeinrichtung, um der Wirtschaft hochwillkommene Eliten als Arbeitskräfte zuzuführen. So weit, so gut! Diesen Eliten werden wir auch in Berlin im Rahmen der Willkommenskultur
Andererseits ist es notwendig, die Menschen realistisch zu fördern und zu fordern. Wir sehen doch, dass auch Migrantenfamilien tagtäglich aus den Problemkiezen wegziehen. Deshalb ist auch das Integrationskonzept des Senats schon längst wieder veraltet. Dieses Konzept ist perspektivlos, ideenlos und gehaltlos. Es ist einerseits ein
ideologischer Wunschzettel, der niemals in Erfüllung geht, und andererseits eine Zustandsbeschreibung. Wer Bildung und Arbeit so vernachlässigt hat wie der rot-rote Senat, wird für die nächsten Jahrzehnte auch Schlusslicht bleiben. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Kraftanstrengung: Realismus statt Multikulti.
Auch die Forderung nach vielen Ausländerbehörden bringt ein abstruses Politikverständnis mit sich. Mir reichen schon zwölf Jobcenter. Ich brauche auf keinen Fall noch zwölf Ausländerbehörden.
Dagegen ist das Integrationskonzept des Senats noch preisverdächtig. Nein, hier wird auf dem Rücken der Betroffenen Wahlkampf gemacht, indem man ihnen vorher etwas verspricht, was man nachher nie und nimmer einhalten kann.
unseres Integrationskonzepts spezielle Angebote machen. Ihr Hamburger Welcome-Center sieht für den viel größeren Teil der nicht- oder geringqualifizierten Menschen kein differenziertes Angebot vor. Und gerade diese Menschen zu integrieren, ist doch die schwierige Herausforderung, vor der wir stehen und der wir uns stellen müssen.
Was Ihren Hamburger Parteikollegen zu verschweigen gelungen ist, das plaudern Sie am Ende Ihres Antrags offen aus. Diesen Menschen, die Sie nicht integrieren können, wollen Sie den Zugang begrenzen, und Sie wollen sie notfalls auch abschieben. – Nicht mit uns, meine Damen und Herren von der CDU! Mit uns wird das nicht geschehen.
Übrigens haben wir seit 2005 auch schon Integrationslotsen in Berlin-Neukölln. Wir haben nichts dagegen; bürgerschaftliches Engagement und Partizipation von Migrantinnen und Migranten unterstützen wir. Gehen Sie voran! Wir begrüßen Sie von der CDU im Ehrenamt der Integrationslotsen ganz besonders herzlich. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Sayan! – Für die Fraktion der FDP hat nunmehr Herr Kollege Lehmann das Wort. – Bitte schön, Herr Lehmann!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! In der Integrationsdebatte jagt eine Schockmeldung die nächste. War es vor einigen Wochen noch die Rütli-Schule, ist es jetzt die jüngste PISAStudie. Das deutsche Schulsystem versagt nach der neuen OECD-Studie wie kaum ein anderes Land auf der Welt bei der Förderung von Migrantenkindern. Während sich in fast allen anderen Industriestaaten die Schulleistungen von Zuwandererkindern mit Dauer des Aufenthalts ihrer Familien verbessern, werden sie in Deutschland dagegen deutlich schlechter. Mittlerweile sind die Migranten der ersten Generation besser auf das Leben in Deutschland vorbereitet als so manche Generation danach. Dies ist ein Armutszeugnis deutscher Politik in den letzten Jahrzehnten.
Deutschland ist auch in der Integrationspolitik endgültig der kranke Mann an der Spree. Das ist auch kein Wunder. In Deutschland will man alles staatlich regulieren, auch die Integrationspolitik. Wir müssen endlich von diesem Integrationsetatismus wegkommen. Begabungen gilt es zu fördern. Wer aber an schlechte Schulen kommt, weil die öffentlichen Kassen leer sind, hat niemals eine Chance, ein Leben in Würde zu führen. Wir brauchen Fördern statt Gleichmacherei.
Ein Stück dieser Multikulti-Träume ist mit dem Antrag der Grünen verbunden. Dieser Antrag ist eigentlich eine Agenda 21 der Integration, doch so, wie wir Lichtjahre von der Umsetzung der Agenda 21 entfernt sind, ist dieser Antrag unrealistisch. Nach dem Motto: Fernethiker und Gutmenschen aller Länder, vereinigt euch!
Erstens: Wer soll diesen Wunschzettel eigentlich bezahlen? Da sollen Kampagnen gestartet oder Programme aller Art finanziert werden. Ich sage, dass man so die Leute auf der Straße beschwindelt.
Ich möchte noch etwas anderes hinzufügen: Wir müssen davon wegkommen, dass Migrantinnen und Migranten in unserem Land per se benachteiligt werden oder sich auf der anderen Bildungs- oder Schichtenskala befinden. Das stimmt zum Teil so auch nicht mehr. Mit diesem Antrag wird aber so etwas suggeriert. Ich sage dagegen: Leistung muss von jedem Individuum erbracht werden, das hier lebt. Ohne Leistung ist keine Gesellschaft lebensfähig. Daher gefällt mir der Satz des CDU-Antrages in der Begründung sehr gut. Da steht Folgendes:
Der Gegensatz darf nicht mehr der sein zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, sondern der zwischen rechtschaffenden Bürgern einerseits und Kriminellen und Extremisten andererseits.
Das ist sicherlich richtig und trifft den Nagel auf den Kopf. Migranten sind nicht anders als Deutsche und dürfen auch nicht anders behandelt, bevorzugt oder benachteiligt werden. So viel Einsicht bei der CDU – meinen Respekt! Ansonsten lehne ich aber das Welcome-Center in dieser Form ab, denn wenn, wie Sie richtig schreiben, benötigte Fachkräfte unbürokratisch Aufnahme in unserer Stadt finden sollen, dann kann man von den Unternehmen erwarten, dass sie sich zunächst um ihre Angestellten kümmern. Ein Informatiker, ein Facharbeiter finden schnell Anschluss in Deutschland, auch ohne Welcome
Es macht auf den Gast sicherlich keinen guten Eindruck, wenn ihm gesagt wird, Bier bekomme er nur noch in der Gaststätte nebenan. Das sollte man schon noch regeln. Wir wollen nicht riskieren, dass internationale Zeitungen unsere spießige Bürokratieseligkeit thematisieren können.
Wir können schlecht der Welt gegenüber mit unserer Gastfreundschaft angeben und unsere weltstädtische Großzügigkeit präsentieren, wenn wir gleichzeitig stets Vorbehalte haben.
es ist ja nicht das erste Mal, dass wir die Frage der Außengastronomie hier aufgreifen. Ich habe damals schon Anrufe und Beschwerden erhalten, und ich erinnere mich an eine Lehrerin, die seit 30 Jahren am Savignyplatz wohnte. Sie hat mir bestätigt, dass sie vor 30 Jahren dorthin gezogen ist, weil das so eine tolle Gegend und dort so viel los war. Inzwischen hatte sie aber ein starkes Ruhebedürfnis und konnte es deswegen nicht leiden, wenn eine Kneipe länger geöffnet hatte. In der Zeit der Fußballweltmeisterschaft müssen wir das aber mal ein bisschen ändern. Wir können nicht zulassen, dass die Welt zu Gast bei Freunden ist und der Gastgeber schon im Bett liegt. Das macht einen schlechten Eindruck.
Das Wichtigste bei der WM sind die Gäste, nicht wir selbst. Das bedeutet auch, dass der eine oder andere vielleicht kleinere Einschränkungen hinnehmen muss. Das machen wir mit der Straße des 17. Juni auch so. Wir wissen, dass sie nicht befahrbar ist und dass es Sicherheitsverschärfungen gibt, und darauf werden wir uns auch einstellen. Die ganze WM dauert nur 4 bis 5 Wochen, und da ist es den Berlinerinnen und Berlinern schon mal zuzumuten, ein paar Geräusche mehr als sonst zu ertragen. Abgesehen davon sitzen die meisten bei schönem Wetter wahrscheinlich selbst in diesen Gaststätten.
Center. Über die Integrationslotsen kann man reden. Hier wäre es besser, Ihren Antrag in einen reinen Prüfauftrag umzuwandeln. Im Übrigen gibt es in Neukölln bereits Integrationsbeauftragte. Ich bin dafür, dass die Bezirke vor Ort selbst entscheiden, ob eine solche Maßnahme nötig ist. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Lehmann! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
den Tagesordnungspunkt 42. Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt Herr von Lüdeke von der Fraktion der FDP. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Fußballweltmeisterschaft wird Berlin im Fokus der Weltöffentlichkeit stehen. Wir haben zwar gerade Negatives über die Hotelbelegungen gehört, ansonsten gibt es positive Berechnungen, internationale Gäste werden nach Berlin kommen, man rechnet mit Tagesgästen in einer Größenordnung von 1 Million sowie mit 300 000 Übernachtungsgästen. Es werden ca. 20 000 Medienvertreter in der Stadt sein, die nicht nur über die Spiele berichten, sondern auch viele Reportagen über das Gastgeberland – insbesondere natürlich über die Hauptstadt – bringen werden.
An Tagen mit schönem Wetter wird die Stadt voraussichtlich aus allen Nähten platzen, und wir haben die Chance, unseren Gästen ein freundliches und weltoffenes Berlin zu präsentieren. Hierzu gehört auch, dass sich jeder Gast darauf verlassen kann, dass er bei schönem Wetter mindestens bis Mitternacht draußen sitzen kann und nicht wegen der unterschiedlichen Genehmigungen ab 22 Uhr von Kneipe zu Kneipe wandern muss. Ich erinnere an die Simon-Dach-Straße, in der es für jede Kneipe eine andere Regelung gibt.
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben das begriffen und für die WM großzügige Ausnahmegenehmigungen in ihrer Lärmschutzverordnung erlassen. In Berlin kriegen wir eine solche Gesetzesänderung vor der WM nicht mehr hin. Deswegen fordern wir in unserem Antrag Minimales und eigentlich Selbstverständliches, dass nämlich die Bezirksämter ihr Ermessen bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen einheitlich und ausgiebig nutzen, so dass im Ergebnis jeder Wirt, der es will, bis mindestens 24 Uhr draußen bedienen darf.
Ein solches Verwaltungshandeln, wie von uns gefordert, ist daher auch kein Freibrief für grölende oder randalierende Kneipenhorden. Der Wirtschaft täte das auch gut, und die Sozialdemokraten sind doch immer gerne arm und sexy.
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es ist wieder einmal eine billige Shownummer, Populismus. Sie wollen Sachen ändern, die man in Berlin gar nicht ändern muss. Vor einem Jahr gab es schon einen Brief der Senatsverwaltung an die jeweiligen Ämter in den Bezirken, in denen dazu aufgefordert wurde, flexibel und kundenfreundlich zu agieren. Trotzdem wird es im einzelnen Konfliktfall sinnvoll sein, mit den Anwohnern zu sprechen. Warum negieren Sie das und sagen, Berlin werde eine anwohnerfreie Zone? Das ist nicht der richtige Weg. Wir haben vernünftige, flexible Regelungen, die sich in der Praxis bewährt haben.