dann Beschwichtigung und Verharmlosung und das Hoffen auf Vergessen, bis uns die Ereignisse an der RütliSchule, der Amoklauf und die Lehrerinohrfeige im wahrsten Sinne des Wortes mit Brutalität vor Augen geführt haben, dass sich im Grunde nichts geändert hat.
Grundlegend ist, den Kreislauf von Schulversagen und Gewalt schon frühzeitig, möglichst schon beginnend in der Kita, zu durchbrechen.
Es ist bezeichnend, dass Sie lachen! – Dazu gehören beispielsweise präventive Maßnahmen, aber auch verbindliche Regelungen, die ein Durchgriffsrecht der Schulen bei besonders schwerwiegenden Fällen wie z. B. bei Gewalttaten gegen Mitschüler oder Lehrer und Erzieher sowie bei schweren Vergehen gegen die Schulordnung ermöglichen. Verweigern sich Eltern hartnäckig der Durchsetzung pädagogischer Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen für ihre Kinder, so muss der Schule die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, diese Maßnahmen auch gegen den Willen der Eltern durchzusetzen. Eine Elternhaftung darf kein Tabuthema mehr sein.
tigen Lehren aus der Bankenkrise gezogen, und dann geht es auch voran mit dieser Stadt. – Herzlichen Dank!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode ist damit vorgelegt und besprochen. Noch einmal an dieser Stelle an alle Beteiligten einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/5213 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenprobe! – Das sind alle anderen. Enthaltungen? – Sehe ich keine! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Worten müssen Taten folgen – für ein Sofortprogramm zur Stärkung des Erziehungsauftrages und der Erziehungskompetenz der Berliner Schule
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Gram. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Jugendgewalt und Jugendkriminalität sind die Themen, die meine Fraktion und mich mit größter Sorge erfüllen. Wenn wir diesem unguten Prozess nicht radikal entgegentreten, dann wird es in wenigen Jahren zu spät sein. Ich habe bereits vor zehn Jahren in diesem Haus für meine Fraktion auf die Besorgnis erregenden Entwicklungen in diesem Bereich hingewiesen, verbunden mit der Forderung nach Bekämpfung der Ursachen, z. B. Elternversagen, Gewaltfilme, Niveauverflachung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, Teilnahms- und Anspruchslosigkeit sowie echte und vermeintliche Perspektivlosigkeit – von unseren jahrelangen Warnungen vor einer völlig verfehlten Integrationspolitik einmal abgesehen. Die Resonanz war wie üblich: Verniedlichung, Verharmlosung, Vergessen – im Grunde genau wie heute. Kein Wunder, sind es doch die bitteren Früchte der von der vereinigten Linken so propagierten antiautoritären Erziehung und vermeintlichen Liberalisierung des Lebens.
Schon Ende letzten Jahres, als wir über den Tod des kleinen Christian diskutierten, war es wie immer: Eine kurzzeitige Aufregung, Bögers Ankündigungen, von denen bis heute keine einzige umgesetzt wurde,
Meine Fraktion hat aus dieser Erkenntnis heraus das Thema erneut in Antragsform auf die Tagesordnung gesetzt, und zwar die Punkte, die aus unserer Sicht politisch zwingend erforderlich sind, um zumindest das Schlimmste zu verhüten. Sie stehen unter dem Motto: Pädagogik ja, Kuschelpädagogik nein!
In allen Schulen sind Streitschlichterprogramme umzusetzen, in denen Schüler lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Bereits auffällig gewordene gewalttätige Schüler müssen sich einem Antiaggressivitätstraining unterziehen. Eine Nichtteilnahme darf nicht folgenlos bleiben.
Meiner Fraktion ist klar, dass es leider nicht nur mit diesen ohnehin schwer durchzusetzenden Maßnahmen allein getan ist. Im Gegensatz zur Auffassung der vereinigten Linken in diesem Haus kann es jedoch dabei nicht bleiben. Es bedarf auch immer der Durchsetzung von Sanktionen zur Ahndung von Fehlverhalten junger Menschen. Im Einzelnen sieht unser Antrag folgende Forderungen vor:
Die geschlossene Heimunterbringung für hochgradig gefährliche und kriminelle Kinder und Jugendliche ist im
Ich verstehe, dass das schwer fällt, wenn man jahrelange Fehler eingestehen muss. Sorgen Sie von der Senatsbank dafür, dass die Mehrheit dieses Hauses den Forderungskatalog der CDU-Fraktion durchsetzt! Er ist aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, jetzt eine Entwicklung zu bremsen, die uns allen sonst böse auf die Füße fallen wird. – Ich danke Ihnen!
Sie schreien, Sie sind mit Ihren Konzeptionen bis heute kläglich gescheitert. Gucken Sie sich doch an, was in der Schule los ist! Hören Sie lieber zu, was hier gesagt wird!
Im Bundesrat ist auf eine Änderung des Jugendstrafrechts hinzuwirken. – Wissen Sie, mit Ihren marxistischen Rezepten bleiben Sie auf der langen Straße stehen!
Gucken Sie doch, was in der Schule los ist, was in dieser Stadt passiert, und hören Sie einmal hin! – Wir fordern die Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende im Jugendstrafrecht bei besonders schweren Straftaten von 10 auf 15 Jahre. Wir fordern die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts als Regelfall für Heranwachsende und die Möglichkeit der Anordnung eines Jugendarrests, eines so genannten Warnschussarrests.
Frau Kollegin Klotz! Billigt man, wie in Berlin, 16Jährigen das Wahlrecht zu, dann muss man ihnen die Verantwortungsreife spiegelbildlich auch für die Selbstverantwortung zuweisen, und deshalb die Forderung!
Wir fordern auch die Streichung der Möglichkeit der Aussetzung einer Verhängung der Jugendstrafe aus dem Jugendgerichtsgesetz und nicht zuletzt eine Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit auf 12 Jahre.
Ich möchte ein Wort an den leider nicht anwesenden Kollegen Lindner richten: Gerade Ihre Partei war es, die bis vor kurzem vollständig gegen die Herabsetzung war. Dass sich Kollege Lindner jetzt zum Vorreiter dieser Idee geriert, das ist schon eine dreiste Form von Plagiat.
Ich komme zum Schluss. – Die Berliner CDU wird es nicht zulassen, dass diese Maßnahmen wieder zerredet werden.
Skandalös in diesem Zusammenhang ist das hörbare Schweigen des Regierenden Bürgermeisters zu diesem, die Zukunft aller Berliner berührenden Thema. Kein ein