Wir verstehen, dass unsere derzeitige städtische Lebensweise (...) uns für die vielen Umweltprobleme wesentlich verantwortlich macht, denen die Menschheit gegenübersteht.
Wenn man diesen Unsinn tatsächlich glaubt, muss man wohl am Ende zu dem Zukunftsbild der Rückkehr in die Idylle ländlichen Lebens kommen. Man muss sich dann allerdings die Frage stellen, wie und wo man die Milliarden Menschen ohne die moderne städtische Lebensweise eigentlich ansiedeln soll? Die Naivität dieser „Ausgangserkenntnis“ ist angesichts dessen nicht mehr komisch, sondern geradezu erschütternd.
Damit bin ich bei dem Hauptproblem: Sie – die Verfasser dieses Antrags zur Agenda 21 – haben ein falsches, romantisches Verständnis der Natur.
Dazu zählt auch das Dogma der Nachhaltigkeit. Sie formulieren in dieser Agenda ein „Zieldreieck der Nachhaltigkeit“, wozu es heißt, es solle in der Politik eine Abwägung zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialkulturellen Zielen erfolgen. Aber die ökonomischen und sozial-kulturellen Ziele dürfen nur „innerhalb ökologischer Leitplanken, einer ökologischen Fahrrinne“ berücksichtigt werden. Damit ist ganz klar die Vorrangstellung der ökologischen Ziele erklärt, es kann folglich von einer Gleichgewichtigkeit der politischen Ziele nicht die Rede sein. Darin drückt sich unverhohlen der Machtanspruch des Ökologismus aus.
Ökologie ist nicht „öko“, ist keine Sammlung von Rezepten über den Schutz unserer Lebensverhältnisse, keine Gärtnermoral, keine Religion. Ökologie ist eine moderne Wissenschaft, die den Wandel der Natur lehrt und die Art wund Weise, wie sich der Mensch darauf einstellt.
Falsche Begriffe führen zu falscher Politik und am Ende auch zu einer falschen Moral. Wer im Namen von Ökologie und Nachhaltigkeit gegen wirtschaftliches Wachstum polemisiert – und das tun Sie in Ihrer Agenda beständig, ich kann das zitieren: Die Forderung nach stetigem wirtschaftlichen Wachstum halten Sie für „nicht zukunftsfähig“ –, der missbraucht nicht nur die Ökologie, sondern er schädigt auch die Interessen von zig Millionen Menschen auf der Erde, die gerade auf wirtschaftliche Verbesserungen hoffen, um in den Genuss gesunder Lebensbedingungen zu kommen. Dazu zählen sauberes Trinkwasser, gute sanitäre Verhältnisse, Gesundheitsvorsorge und anderes mehr.
Im Namen der Nachhaltigkeit wird uns von Ihnen der gesamte alte, ranzige politische Blechkuchen serviert, der immer schon als altlinkes Manna gepriesen worden ist. Ich hebe nur die Vorschläge hervor, die Sie mit diesem Antrag präsentieren. Allein das Kapitel Wirtschaft lohnt, gelesen zu werden. Da steht doch tatsächlich, dass Sie die
Wir kommen zu Lokale Agenda (II) Drucksache 15/3804 – Stichwort: Zwischennutzung von Gebäuden und Grundstücken möglich machen. Der Ausschuss hat den Antrag mehrheitlich gegen die Grünen abgelehnt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind Linkspartei.PDS, SPD, CDU und FDP. Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt geht es weiter mit Lokale Agenda (III) Drucksache 15/3805 – Stichwort: Berlin als energiebewusster Bauherr. Der Ausschuss hat den Antrag mehrheitlich gegen die Grünen bei Enthaltung der CDU abgelehnt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind Linkspartei.PDS, SPD und FDP. Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Die CDU enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Lokale Agenda (IV) Drucksache 15/3806 – Stichwort: Neues Wohnen. Der Ausschuss hat den Antrag mehrheitlich gegen die Grünen abgelehnt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenstimmen! – Das sind Linkspartei.PDS, SPD, CDU und FDP. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen kann es nicht mehr geben.
Nun komme ich zu Lokale Agenda (V) Drucksache 15/3807 – Stichwort: Regionalparks. Der Antrag wurde im Ausschuss mehrheitlich gegen die Grünen bei Enthaltung der CDU abgelehnt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind Linkspartei.PDS, SPD und FDP. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die CDU enthält sich.
Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Verteilung der Arbeit wollen. In gänzlicher Naivität heißt es dort wörtlich:
Da es unwahrscheinlich ist, dass sich die wirtschaftlichen Wachstumsraten dauerhaft über die Produktionssteigerung erhöhen lassen, wird für die nächsten Jahre die Schaffung von Stellen im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor angestrebt. (...) Alle Menschen die länger als 18 Monate arbeitslos sind, erhalten eine Stelle mit Aufwandsentschädigung.
Die ganze überarbeitete Agenda ist für mich ein Dokument erschütternder politischer Naivität. Wir werden es uns nicht nehmen lassen, daraus im Wahlkampf zu zitieren und die Berliner beurteilen zu lassen, ob sie Sie, RotRot, politisch noch ernst nehmen können, nachdem Sie das hier vorgelegt haben. Auf diesen Wahlkampf freuen wir uns! – Herzlichen Dank!
Ich lasse zuerst über die Beschlussempfehlung unter dem Tagesordnungspunkt 28 abstimmen zum Thema Lokale Agenda (I) – Stichworte: Ziel- und Indikatorensystem – mit der Drucksachennummer 15/3803. Dies wurde mehrheitlich gegen die Grünen und bei Enthaltung der CDU abgelehnt. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenstimmen! – Das sind Linkspartei.PDS und SPD. Letzteres ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt kommen die Enthaltungen von der CDU
Wie bitte? Jetzt wird erst über die Beschlussempfehlung abgestimmt. – Nein? – Es wird doch über den Antrag abgestimmt. Dann wiederhole ich die Abstimmung, damit es keine Probleme gibt. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich hier zur Verwirrung beigetragen habe. Das war nicht meine Absicht.
Noch einmal: Der Antrag von Tagesordnungspunkt 28 Lokale Agenda (I) – Stichworte: Ziel- und Indikatorensystem – mit der Drucksachennummer 15/3803 ist im Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der CDU abgelehnt worden. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Gegenprobe! – Das sind Linkspartei.PDS, SPD und FDP. Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Die CDU enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Es geht weiter mit Lokale Agenda (VI) Drucksache 15/3808 – Stichwort: Wiederverwertung von IuKTechnik. Der Ausschuss hat den Antrag einstimmig bei Enthaltung von CDU und FDP in neuer Fassung und mit korrigiertem Datum „31. Oktober 2006“ angenommen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linkspartei.PDS, die Grünen und SPD. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – CDU und FDP! Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das so beschlossen.
Nun kommen wir zu Lokale Agenda (VII) Drucksache 15/3809 – Stichwort: Shopping per Rad. Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widers
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 2 gemäß Drucksache 15/4887. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzes. Wer so gemäß Drucksache 15/4887 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht, Enthaltungen ebenfalls nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich komme zu Lokale Agenda (VIII) Drucksache 15/3810 – Stichwort: Stärkung des Absatzmarktes. Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Lokale Agenda (X) Drucksache 15/3812 – Stichwort: Transparenz. Der Ausschuss hat den Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU mit neuer Überschrift und neuer Fassung angenommen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linkspartei.PDS, SPD, die Grünen und FDP. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Die CDU! Damit ist das so angenommen.
Dann kommen wir zu Vorlage – zur Beschlussfassung – Lokale Agenda 21 Drucksache 15/3245. Der Ausschuss hat den Antrag mehrheitlich mit Linkspartei.PDS, SPD und Grüne gegen CDU und FDP in neuer Fassung angenommen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linkspartei.PDS, SPD und Grüne. Die Gegenprobe! – Das sind CDU und FDP. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das so beschlossen.
Die lfd. Nr. 4 e wurde bereits als Priorität von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 b aufgerufen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 gemäß Drucksache 15/5008. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzes. Wer so gemäß der Drucksache 15/5008 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen! Dann ist das einstimmig so beschlossen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht.