Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Augstin! Es hat tatsächlich ein erhebliches öffentliches Interesse gegeben, aber es hat – das müssen wir miteinander zur Kenntnis nehmen – vor allem ein Interesse der Brandenburger Landkreise und Gemeinden gegeben. Diese Diskussionen sind – weil es hier um Betroffenheiten, insbesondere auch der zukünftigen Fördermöglichkeiten für einzelne Orte in Brandenburg geht – von diesen Vertretern, auch der örtlichen Interessen, intensiv genutzt worden. Die öffentliche Interessenlage in Berlin richtet sich im Augenblick vorrangig auf ein besonderes Thema, nämlich die Nähe zum Flughafenstandort und die Flughafenumfeldentwicklung. Dort hat es ein hohes Interesse der Bezirke gegeben, die eingeladen worden sind, zunächst der Bezirksämter Tempelhof, Treptow-Köpenick und Neukölln. Wir haben vor, die Frage, ob und in welchem Umfang sich die Berliner Bezirke an einer solchen Leitbilddiskussion beteiligen, mit den Vertretern des Rats der Bürgermeister zu erörtern. Allerdings hat einer dieser Termine nicht stattgefunden,
weil die Vertreter Brandenburgs nicht an diesem Termin teilnehmen konnten. Ich weiß, dass es auch bei Ihnen persönlich zu einem Konflikt oder Missverständnis hinsichtlich des Termins gekommen ist. Sie haben mir das inzwischen mitgeteilt. Ich entschuldige mich ausdrücklich für das Versehen – in wessen Namen auch immer, gegebenenfalls auch sehr gern in meinem.
Ich komme noch einmal auf das Begehren der Frau Abgeordneten Hämmerling zurück, eine persönliche Bemerkung zu machen. Diese persönliche Bemerkung ist nach § 65 GO Abghs am Schluss der Aussprache möglich. Allerdings weise ich Sie eindringlich darauf hin, dass dieser Paragraph lediglich zur Zurückweisung von persönlichen Angriffen dient, und bitte Sie, das zu berücksichtigen. – Bitte, Frau Hämmerling!
Frau Präsidentin! Das verspreche ich Ihnen! – Herr Niedergesäß! Sie haben mich entweder bewusst falsch oder aus dem Zusammenhang heraus oder unvollständig oder unabsichtlich falsch zitiert. Auf jeden Fall weise ich die Vorwürfe, die Sie gegen mich erhoben haben, auf das Schärfste zurück. Ich bin betroffen. Ich habe Fragen formuliert, und Sie haben diese Fragen nicht vollständig vorgetragen, so dass ein anderer und falscher Eindruck entstehen musste. Entwe
Stiftung Denkmalschutz: Wie bewertet die Stiftung die Charta von Venedig hinsichtlich der Vereinbarung, dass ein Denkmal immer die Summe aller historischen Schichten, auch der politisch missliebigen ist? – Zweite Frage: Warum meint die Stiftung, dass es in Ordnung ist, wenn in Gebäuden aus der Nazi-Zeit wie das Olympia-Stadion saniert oder in alten Nazi-Bauten Bundesbehörden oder Ministerien untergebracht werden? Warum kann ein von den Nazis für den Bau der geplanten Triumphstraße aufgeweitetes Charlottenburger Tor von der Stiftung in diesem Zustand saniert werden, während die Stiftung Denkmalschutz eine nach Denkmalgrundsätzen errichtete bauliche Schicht im Schoeler-Schlösschen aus dieser Zeit für entfernungsbedürftig hält?
Danke sehr! – Das war die Richtigstellung einer Frage, die nun weitere Kritikpunkte nach sich zieht. – Herr
Ich bekenne mich ausdrücklich zur Charta von Venedig, die ein Denkmal immer als ein Gesamtensemble aller historischen Epochen begreift. Ich würde ein solches Denkmal niemals angreifen und abreißen wollen und wollte mit den beiden von Ihnen unvollständig zitierten Fragen auf einen Widerspruch in der Denkmalschutzauffassung der Stiftung Denkmalschutz Berlin aufmerksam machen.
Frau Abgeordnete! Es geht nicht um den Sachverhalt, sondern lediglich um die Zurückweisung von persönlichen Angriffen. Ich bitte Sie, das nicht zu missbrauchen!
Entschuldigung! Den können Sie auch zurückweisen, das haben Sie auch getan, aber nicht, indem Sie eine Debatte dazu eröffnen. Es gibt keine Sachdebatte, diese ist nicht vorgesehen.
Nein! Damit missbrauchen Sie die Geschäftsordnung. Es geht nicht um die Klarstellung und die Sachdebatte um dieses Thema, sondern lediglich um die Zurückweisung des persönlichen Angriffs. Dazu haben Sie die Gelegenheit. Bitte, kommen Sie auf diese Ebene zurück!
Ich bin falsch zitiert worden. Frau Präsidentin! Darf ich das falsch Zitierte komplex und im Zusammenhang vortragen, damit meine Auffassung deutlich wird, oder darf ich diese Verunglimpfung nicht so zurückweisen, dass erkennbar ist, was daran falsch gewesen ist?
Sie dürfen das Zitat richtig stellen, aber Sie waren dabei, Ihren Standpunkt zu erklären, und das ist ausgeschlossen. – Sie haben noch eine Minute Redezeit. – Bitte sehr!
Dr. Lindner! Ich weise den Ausdruck: „Sie sind eine Dreckschleuder!“ mit Nachdruck zurück und rufe Sie zur Ordnung. Das gehört nicht zum parlamentarischen Umgang.
Frau Hämmerling! Sie haben sich mit Ihrer Bemerkung über die intellektuellen Fähigkeiten oder den intellektuellen Horizont eines Abgeordneten ebenfalls an den Rand eines persönlichen Angriffs bewegt, so dass ich diese Bemerkung zurückweise.
Herr Goetze! Vielleicht können wir uns wieder etwas zurücknehmen. Das ist doch sonst nicht Ihre Art. –
Ich weise diese Bemerkung mit Nachdruck zurück. Das hat zur Folge, dass der Abgeordnete Niedergesäß nun ebenfalls vom § 65 GO Abghs Gebrauch machen und diesen persönlichen Angriff zurückweisen möchte. – Bitte sehr, Herr Niedergesäß!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Hämmerling! Ich habe Sie in keiner Weise persönlich angesprochen, sondern lediglich vorgelesen, was Sie unter anderem in diesem eineinhalbseitigen Schriftstück stehen haben. Sie haben mich beleidigt, indem Sie mir intellektuelle Unfähigkeit vorwerfen. Ich will das nicht kommentieren und Ihnen das nicht vorwerfen, aber ich habe exakt das zitiert, was Sie aufgeschrieben haben – allerdings nicht die eineinhalb Seiten. Ich halte das, was Sie aufgeschrieben haben, für eine Katastrophe.