Ich möchte abschließend zur Gewalt sagen: Ich glaube nicht, dass wir der Bevölkerung signalisieren sollten, dieses Parlament oder ein Ressort oder alle Ressorts zusammen hätten gewissermaßen einen Masterplan und könnten sagen: So lösen wir das. Das sind meiner Ansicht nach Allmachtsphantasien; denen sollte die Politik sich nicht hingeben. Wenn man einem gesellschaftlichen Phänomen gegenübersteht, muss man etwas tiefer greifen. Ich kann nur darauf setzen, dass wir viele Dinge, die wir jetzt machen, gemeinsam – da meine ich wirklich: alle gemeinsam – weiter tun.
Der zweite Punkt: In den Schulen gibt es Gewalt. Aber die Schulen sind nicht diejenigen, die Gewalt produzieren. Wir müssen sehen, dass die Schulen als alleinige Agentur sehr häufig, selbst wenn sie besser ausgestattet werden, überfordert sind. Wir brauchen die Stärkung des Erziehungsprozesses in der Schule. Wir brauchen die Unterstützung von vielen Schulen durch Sozialarbeiter. Das ist glücklicherweise an manchen Stellen gelungen; sicherlich sind wir dort noch nicht zum Ende gekommen. Wir brauchen eine weitere Unterstützung, weil wir sehr schwierige Verhältnisse haben. Wir brauchen noch mehr Ganztagsschulen in Berlin; Herr Mutlu, Sie nicken. Und weil immer gesagt wird, Berlin ist überall am Ende – ich höre dieses Tremolo: Nehmen Sie bitte mal die Statistiken von der Kultusministerkonferenz oder den jüngsten Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz. Da werden Sie feststellen: Berlin ist bei dem Ausbau der Ganztagsschulen nicht nur nicht ganz hinten, sondern ganz weit vorne, und zwar in dieser Legislaturperiode. Ich finde, das ist ein wichtiger und bedeutender Erfolg, den wir nicht klein reden sollten.
Wir brauchen dann auch die Bereitschaft in den Schulen, dass die Lehrerinnen und Lehrer alle gemeinsam ihren Erziehungsauftrag wahrnehmen und ihn nicht delegieren an die Erzieherinnen, sondern sie müssen gemeinsam diesen Erziehungsauftrag wahrnehmen. Und wir brauchen – auch das ist ganz wichtig – Respekt und Anerkennung
Über die Rütli-Schule haben wir viel gesprochen. Übrigens leider ein bisschen zu wenig über das, was vier Wochen nach dem Öffentlichkeitsaufschrei passiert ist. Wenn das so furchtbar gewesen wäre, wie das von manchen unterstellt wurde, dann müssen Sie mir einmal erklä
ren, wie nach vier Wochen Rütli gemeinsam tanzt. Ich habe da nicht mitgetanzt. Aber ich bin froh, dass diese Erfolge dank der engagierten Arbeit möglich sind. Und ich schließe daraus: Es gab auch vorher schon sehr gute Tendenzen. Dort ist manches sicherlich zusammenballend schief gelaufen. Übrigens hat auch die Schulaufsicht dort nicht gepennt, Herr Mutlu. Die haben schon gehandelt, aber es gibt dort Kommunikationsprobleme. Da gebe ich Ihnen Recht, da muss man besser werden, da muss man sich näher kommen.
Also, ich will sagen: Auch viele Hauptschulen sind auf einem Weg, und man kann Haupt- und Realschulen schon zusammenführen. Dann muss man es vor Ort aber wollen. Ich weiß nicht, ob Sie einmal in der Rütlistraße in Neukölln waren: Da ist links die Rütli-Schule, schönes Schulgebäude, und rechts ist die Heinrich-HeineRealschule. Und zwischen den Kollegien findet gar nichts statt. So kann es natürlich nicht gehen, das heißt: Aber ich warne uns gemeinsam vor Anordnungen von „oben“, ich jedenfalls mache das nicht. Ich mache nicht Schulstrukturpolitik mit einem gesetzgeberischen Entscheid und sage: Schaut dann mal, wie ihr zurecht kommt! – Nein, ich will werben für Schritte, die gemeinsam überzeugt gegangen werden. Da haben wir noch viele Möglichkeiten. Und dann sollten wir, Herr Kollege Liebich, das beide auch nicht blauäugig betrachten. Denn auch eine Gemeinschaftsschule kann unter Umständen eine ähnliche Problemlage ausbilden. Sie haben das übrigens nicht gesagt, muss ich fairerweise sagen, manche sagen ohne Sachverstand: Abschaffen der Hauptschule ist Abschaffen der Gewalt. – Das ist Blödsinn! – Sie haben es nicht gesagt, entschuldigen Sie. – Aber das sollten wir auch nicht tun, weil es Phänomene und Erscheinungen von Gewalt in westlichen oder angeblich zivilisierten Gesellschaften gibt, wo Erziehungsdefizite in Schulsystemen – Gemeinschaftsschule oder auch gegliedertes Schulsystem – auftauchen ohne dort verursacht worden zu sein. Da sollten wir uns die Dinge nicht zu einfach machen. Die Bildungspolitik ist in Berlin erfolgreiche Wege gegangen. Es gibt keinen Anlass, von diesem Weg abzuweichen, aber es bleibt noch viel zu tun. – Vielen Dank!
vor denen, die pädagogische Berufe ausüben. Die verdienen unser aller Respekt, weil sie an einer wichtigen Stelle nicht einfache Arbeit leisten.
Und schließlich scheue ich mich nicht zu sagen: Wir brauchen auch, gemeinsam mit der Polizei und der Justiz, schneller greifende Sanktionen gerade bei Jugendlichen. Es ist außerordentlich wichtig, darauf zu setzen, dass wir diese Kinder und Jugendlichen gewinnen für und zurückführen in ein Leben in unserer Gemeinschaft ohne Straftaten. Das ist das wichtigste Ziel. Das Zweite, was man aber dabei braucht, gerade um das zu erreichen, ist eine rechtzeitige Intervention; es darf eben nicht eine so lange Zeit verstreichen bei einer Straftat, bis eine Sanktion erfolgt. Ich weiß, dass die Justizministerin dies ähnlich sieht. Wir wissen aber auch, dass wir zu Recht die Unabhängigkeit der Gerichte haben. Das ist ein hohes Gut. Aber ich setze darauf, dass diese Zusammenarbeit noch besser wird, als sie bisher ist, ohne dass man die Funktionen aufweicht.
Fazit: Es gibt in dem großen Reformprozess, der in dieser Legislaturperiode eingeleitet und in vielen Teilen umgesetzt worden ist, Erfolge. Es gibt aber ohne Frage auch viele weitere Möglichkeiten, zu verändern. Deswegen macht Politik ja auch so viel Spaß. Wenn alles schon geklärt wäre, dann bräuchten wir nicht politisch weiter zu arbeiten.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Strukturfrage sagen. Ich bin nicht derjenige, der Strukturfragen tabuisiert. Dazu habe ich zu viel Erfahrung und lese auch zu viel. Ich war aber derjenige – und bleibe auch dabei, dass es richtig war –, der nach den PISA-Ergebnissen gesagt hat: Wir konzentrieren uns jetzt zunächst auf die Verbesserung der Qualität in den Schulen. Und wir stürzen uns nicht in eine abstrakte Strukturdebatte. Dazu stehe ich. Ich bin den Kollegen von der PDS – Herr Liebich, das will ich Ihnen hier außerordentlich sagen, vielleicht ist das diese Traumvorstellung, die ich nie haben konnte – in einem Punkt sehr dankbar: Sie haben bei Ihren Vorstellungen über die Gemeinschaftsschule immer darauf abgehoben, dass es darum geht, für ein Ziel zu werben, Überzeugung zu gewinnen, Schulträger zu gewinnen und an guten Beispielen gemeinsam zu lernen. Das, finde ich, ist ein Weg, über den man reden kann. Wenn es vor Ort gewünscht wird, wenn die Bereitschaft da ist, wenn man überzeugende Wege gehen kann, sind wir auch einmal weg von dieser Diffamierungsstrategie, dass die einen sagen: Die bösen Gymnasien – die sind gar nicht so böse, über 30 % unserer Kinder gehen dorthin – und dass man sagt: Dort die Einheitsschulleute. – Nein, das ist ein Weg, über den man diskutieren kann. Übrigens, schon das Schulgesetz sieht vor, dass Haupt- und Realschulen zusammengehen können.
Danke schön, Herr Senator Böger! – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zum Antrag der Grünen zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes Drucksache 15/5147 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Schulausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Unter dem Tagesordnungspunkt 35 empfiehlt der Ausschuss zum CDU-Antrag Drucksache 15/4044 – Stichwort Personalausstattung – die Ablehnung, und zwar gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Grünen und der FDP. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! In den vergangenen Wochen hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU die größte Steuererhöhung in der deutschen Geschichte beschlossen. Noch in der Julisitzung soll der Bundesrat diesen Abzockplänen zustimmen. Im Detail handelt es sich um das Steueränderungsgesetz 2007 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2006. Als guter Volksvertreter muss man sich diese Gesetze vornehmen und gucken, was sie beispielsweise für eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreshaushaltseinkommen von 40 000 € – Durchschnittsverdienerfamilie – für Auswirkungen hat: Wegfall der Pendlerpauschale 318,44 €, Wegfall der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers 302,40 €, Halbierung des Steuerfreibetrags auf 750 € für Ledige und 1 500 € für Verheiratete 347,20 €, Reduzierung der Zahlung des Kindergeldes um zwei Jahre macht bei einer maximalen Belastung 1 848 € pro Jahr bei 154 € Kindergeld. – Dann kommt noch die Reichensteuer. Okay! Die betrifft nicht unbedingt das Durchschnittseinkommen und wird nicht wahnsinnig viel bringen. Die wird hauptsächlich zu einem gewissen Kapitalfluchtverhalten führen und auf der anderen Seite ein paar Einnahmen mehr bringen. Besteuerung biogener Kraftstoffe usw. – Dann Haushaltsbegleitgesetz: Mehrwertsteuer von 16 auf 19 %. Laut Bund der Steuerzahler für eine vierköpfige Familie – Durchschnittseinkommen 40 000 € – Mehrbelastungen 496,56 €. – Wenn man das Ganze aufsummiert, dann kommt man auf eine beträchtliche Mehrbelastung von mehreren Tausend Euro pro Jahr. Dazu noch Erhöhung der Versicherungssteuer, Erhöhung des Rentenbeitrags. Das ist zusammengenommen das, was eine Koalition aus immerhin einer bürgerlichen Partei wie der CDU und der SPD sich in den vergangenen Monaten vorgenommen hat. Ich bin sehr gespannt, Kollege Kurth, wie Sie diesen – ich kann es im Hinblick auf die CDU gar nicht anders sagen – Verrat am Bürgertum dieses Landes rechtfertigen wollen.
die Union. Gegenprobe! – Regierungsfraktionen! Enthaltungen? – Grüne und FDP! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Grünen Drucksache 15/4391 – Stichwort Sofortprogramm – wird ebenfalls die Ablehnung empfohlen, und zwar gegen die Antragsteller bei Enthaltung von CDU und FDP. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Gegenprobe! – Regierungsparteien! Enthaltungen? – Union und FDP! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum weiteren Antrag der CDU Drucksache 15/4042 – Stichwort regionale Beratungsstellen – empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen von CDU und Grünen bei Enthaltung der FDP die Ablehnung, und zwar die Ablehnung der neuen Fassung. Wer dieser neuen Fassung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Union und Grüne. Gegenprobe! – Regierungsfraktionen! Enthaltungen? – FDP! Damit ist das abgelehnt.
Zum Antrag der Grünen unter Tagesordnungspunkt 40 Drucksache 15/5148 empfiehlt der Ältestenrat ebenfalls die Überweisung an den Schulausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Zu den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 48 und 49 Drucksachen 15/5185 bis 15/5188 empfiehlt der Ältestenrat jeweils die Überweisung an den Schulausschuss und zum Antrag Drucksache 15/5188 zusätzlich die Überweisung an den Hauptausschuss. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zum FDP-Antrag Drucksache 15/3734 – Stichwort Lehrerversorgung – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen FDP – die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Gegenprobe! – Das sind die übrigen Fraktionen. Zur Sicherheit: Enthaltungen? – Keine! Damit ist das abgelehnt.
Zum Antrag der Grünen Drucksache 15/2320 – Stichwort Personaleinsparungen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Grüne und FDP! Gegenprobe! – Alle anderen Fraktionen! Enthaltungen? – Keine! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum weiteren Antrag der Grünen Drucksache 15/4881 – Stichwort Ethikunterricht – empfiehlt der Ausschuss einstimmig – bei Enthaltung der CDU und der FDP – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer so gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/5227 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Ge
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Dr. Lindner hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Lindner! Da Sie gerade auf diese rote Nummer so detailliert eingehen: Nennen Sie doch bitte auch noch die Musterhaushalte, die hinter den statischen Berechnungen stehen, damit man sich ein Bild machen kann, ob es reale Preiserhöhungen sind, die Sie beschreien, oder ob es sich um statistische Angaben für Musterhaushalte handelt. Da Sie die rote Nummer so gut gelesen haben, dürfte Ihnen dies keine Probleme bereiten.
Dies können Sie in der roten Nummer selbst nachlesen, denn mein Problem ist, dass ich nur noch wenige Sekunden Redezeit habe, und die Antwort wäre sehr umfangreich.
Ich fasse das, Frau Matuschek, gern so zusammen: Rot-rote Abzocke auf Landesebene, schwarz-rote Abzocke auf Bundesebene! Da gibt es am 17. September eine wunderbare Gelegenheit, den rot-schwarzen Abzockern auf Bundesebene und Ihnen, den rot-roten Abzockern auf Landesebene, einen Denkzettel zu verpassen. Die Bürger haben die Gelegenheit, diesen 17. September zum Zahltag für die Abzocker zu machen. Dazu lade ich Sie ein.
Den Senat fordere ich auf, in der Juli-Sitzung des Bundesrates dem bürgerfeindlichen Steuererhöhungswahnsinn, der sich gerade gegen die einkommensschwachen Bürger richtet, für die wir uns einsetzen, ein Ende zu setzen. – Vielen Dank!
Bei der SPD kommt noch eines dazu, gerade was die Mehrwertsteuer angeht, da hatte man sich vor der Bundestagswahl deutlich positioniert, hat klar gesagt: Keine Merkelsteuer! – Sie haben so plakatiert und haben dann nicht nur den 2 %, die die CDU – man muss sagen, redlicherweise – noch vor der Wahl plakatiert hat, sondern sogar 3 % zugestimmt. Das ist eine ganz merkwürdige Kompromissgeschichte.
[Zuruf des Abg. Gram (CDU) – Doering (Linkspartei.PDS): Typische Bundestagsrede! Das hat Westerwelle schon im Bundestag erzählt!]
Eine typische Bundestagsrede! Ich habe Ihnen das schon einmal erklärt, Kollege! Hinter dem Gebäude befindet sich der Bundesrat. Und im Bundesrat muss diesen Steuergesetzen zugestimmt werden. Und da sitzt der Senat. Den trägt Ihre Partei. Und er muss sich hier positionieren, wie er sich im rückwärtigen Gebäude positionieren will.
Das haben Sie getan, was die Mehrwertsteuer angeht. Was die restlichen, von mir gerade vorgetragenen Gesetze angeht, haben Sie das nicht getan.
Das ist eine Sache, die man auch im Kontext zu dem sehen muss, was in Berlin passiert. Sehr spannend, was Rot-Rot in Berlin an zusätzlichen Belastungen zu verantworten hat! – Da nehme ich ein paar Sachen heraus: Straßenausbaubeitragsgesetz ist beschlossen, Erhöhung der Wasserpreise um 25 %, Grundsteuer um 10 %, Müllgebühren sind erhöht worden, BVG-Gebühren, Parkgebühren, Kita-Gebühren. Das ist das, was hier zusätzlich auf Landesebene dazukommt. Wir haben gestern im Hauptausschuss eine rote Nr. 3849 erhalten. Dort sind die so genannten administrierten Preisentwicklungen aufgeführt, das heißt, die Verbraucherpreise, deren Höhe von staatlicher Seite beeinflusst wird. Da werden wir feststellen – weil der Bildungssenator vorhin so darauf hingewiesen hat, welche gewaltige Anstrengung dieser Senat in der vorschulischen Bildung gemacht hat –, dass wir gerade bei Kindergärten und Kinderhorten, Herr Böger, eine Preissteigerung von 2000 bis 2005 um 43,4 % haben. Zusätzlich öffentliche Verkehrsmittel: Steigerung 36 %. Kosten für Elektrizität: 21,8 %. Preise für Heizung und Fernwärme: 48,5 %. – Das ist das, was Rot-Rot zu verantworten hat. Rot-Schwarz – gigantische Erhöhung. RotRot hier – gigantische Steigerung der Verbraucherpreise, der administrierten Preise, auf die der Staat einen Einfluss hat.