So gut es ist, dass nun endlich das von uns beantragte Gesamtkonzept vorliegt, so wird doch bei einer Betrachtung der einzelnen Komponenten klar, dass es sich bisher nur um beschriebenes Papier handelt. Von den erforderlichen 37,5 Millionen € ist bisher nur ein Bruchteil finanziert. Vom Bund liegt noch keine Zusage vor. Ich habe gehört, dass in den Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2007 außer der kleinen Anhebung der Betriebsmittel für die schon vorhandene Gedenkstätte in der Bernauer Straße noch nichts vorgesehen ist. Sechs Baugenehmigungen liegen schon für den geplanten Bereich Bernauer Straße vor. Diese Grundstücke zurückzukaufen, wird das meiste Geld verschlingen. Das Versagen der Verantwortlichen für die Stadtplanung der letzten 15 Jahre muss teuer bezahlt werden. Das ist in der momentanen Situation das Nervigste. Bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass dies den politisch Verantwortlichen wenigstens in der nächsten Legislaturperiode gelingt.
Ich unterstütze den Senat in seiner Haltung, dass die Umsetzung dieses Gedenkkonzepts nicht allein beim Land Berlin liegen kann. Der Bundestag hat sich in seinem im Jahr 2005 gefassten Beschluss zu einer Mitverantwortung bekannt. Für mich liegt die Verantwortung für den Umgang mit Gedenkorten bei allen gemeinsam. Was von gesamtstaatlicher Bedeutung ist, ist auch von allen zu tragen. Die Erinnerung an die deutsche Teilung ist nicht allein Sache Berlins oder der Anrainerländer entlang der innerdeutschen Grenze. Hier handelt es sich um ein echtes
Wir halten es auch für richtig, die Bernauer Straße zu stärken, weil die Bernauer Straße der Ort ist, an dem alle Bürger an die Mauertoten denken, an die Bilder der zugemauerten Fenster, an die Bilder über Sprünge in Sprungtücher, die nicht immer gut ausgingen. Es ist auch richtig so, dass die Bernauer Straße anders gestaltet werden muss, weil die derzeitige Darstellung mit den beiden sehr kahlen und glatten Wänden, die sich gegenüber stehen, nicht wirklich deutlich macht, was Mauer eigentlich geheißen hat. Insofern braucht es hier eine andere Darstellung, eine Überarbeitung, eine Darstellung, die nicht einen Mauerpark als ein Disneyland darstellt, die aber deutlich macht, dass Mauer nichts war, über das man hinweg springen konnte.
Es ist auch richtig so, Herr Zimmer, dass wir ein dezentrales Gedenken haben. – Jetzt ist Herr Zimmer gar nicht da. – Wir können nur dann die authentischen Orte stärken. Wir werden sicher in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr über Gedenken und SED-Diktatur nachdenken müssen, Auch hier sage ich Ihnen gleich, dass Hohenschönhausen nicht am Ku’damm liegt. Das ist auch in Ordnung so. Nur dort, wo es wirklich authentisch ist, ist es am ehesten so gegeben, dass das Gedenken auch zum Nachdenken anregt.
föderales Anliegen, aber man drückt sich leider in allen Föderalismusgesprächen davor, darüber zu reden.
Wichtig ist über all den praktischen Umsetzungsproblemen, dass nicht die Aufarbeitung der Diktaturgeschichte der DDR mit einem Mauergedenkkonzept für erledigt betrachtet wird. Für uns ist es eine Verpflichtung, endlich die Aufarbeitung in die Gesellschaft hineinzutragen. Es ist wichtig, nicht nur die Orte „zum Sprechen zu bringen“, sondern auch die Menschen, die dieses System erlebt und erlitten haben, und sie mit ihren Berichten ernst zu nehmen sind. Ein PDS-Senator sollte sich dieses Themas besonders annehmen, auch als Erfahrungs- und Lernprozess für sich selbst, und wir alle sollten aktiv etwas gegen die Mauer in unseren Köpfen tun. Dann sind wir auf einem guten Weg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich heute an die Freude in den Jahren 1989 und 1990 über das Zusammenwachsen und die bürgerliche Revolution erinnert, der kann sich auch vorstellen, wie nahe jedem der Gedanke war, dieses unglaublich trennende, in Stein gemeißelte Monument der Mauer abtragen zu wollen. Man kann sich an die Mauerspechte und das Gefühl erinnern, es müsse alles weg, was uns getrennt hat, dieses Monument des Leids und der Trennung. Insofern war es erst einmal nachvollziehbar, dass man die Mauer nach 40 Jahren Trennung nicht mehr sehen konnte und abtragen wollte.
Es ist ebenso richtig, dass wir heute ein Mauerkonzept haben, das das Gedenken an die Mauertoten in den Mittelpunkt stellt. Ich sage extra „an die Mauertoten“, weil es sich noch nicht um ein Konzept handelt, mit dem wir der gesamten Auswirkungen der SED-Diktatur gedenken. Es ist nur der Teilaspekt der Mauertoten. Nichtsdestotrotz ist dieses Konzept in der vorliegenden Form ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist wieder aus einem bürgerschaftlichen Engagement heraus entstanden, aus den schlichten weißen Holzkreuzen, die Alexandra Hildebrandt am Checkpoint Charlie aufgestellt hat. Sie haben deutlich gemacht, wie sehr mittlerweile das Bedürfnis gestiegen ist, dieser Vergangenheit zu gedenken. Das gilt es anzuerkennen.
Man kann nicht sagen, Gedenken dürfe nicht privater Natur sein. Es gäben den einen oder anderen Wachturm nicht mehr, wenn sich Private nicht engagiert hätten.
Es ist auch richtig, dass es natürlich eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, dass dieses eine Vorlage für den Bund ist, für die es jetzt gilt, zu kämpfen und sich einzusetzen, Herr Flierl, um wirklich auch die finanziellen Mittel bereit zu
Es ist auch richtig so, dass der Checkpoint Charlie in diesem Konzept eingebunden ist, wenn auch in einer anderen Priorität. Der Checkpoint Charlie war nicht der Ort der Mauertoten, sondern der Ort, an dem sich zwei unterschiedliche Systeme gegenüberstanden, ein System der Unfreiheit und ein System der Freiheit. Ich denke schon auch, dass man diesem Stück Geschichte nicht dadurch gerecht wird, indem ein paar weiße Holzkreuze aufgestellt werden. Eine Stärkung des Standortes ist erforderlich. Das gibt einem aber nicht das Recht, Grundstücke, die dem Land gar nicht mehr gehören, einfach nach eigenem Gutdünken zu gestalten und zu besetzen. Das kann so nicht richtig sein.
Insgesamt begrüßen wir das Mauerkonzept. Es wurde endlich Zeit, dass es endlich vorgelegt wurde. Es ist über zwei Jahre sehr ausführlich diskutiert worden. Es gab viele Veranstaltungen und viele Sitzungen dazu. Es gab sehr viele Leute, die von der wissenschaftlichen und historischen Aufarbeitung dieser Thematik sehr viel mehr verstehen als wir Politiker. Wenn man an die erste Vorlage denkt, kann man nur dankbar sein, dass diese Änderungen und Wünsche auch alle mit eingeflossen sind.
Eines möchte ich noch erwähnen – das dürfen wir an einem Tag wie heute nicht vergessen –, was mich sehr beeindruckt hat – ich fand es auch richtig so –: dass Herr Wowereit auf der Veranstaltung zum Thema Gedenkstätte der SPD darauf hingewiesen hat, dass es auch bei allen Gedenkstätten die Aufgabe jedes einzelnen ist, mit einer Zivilcourage und entsprechendem Mut überall dort ent
Mit diesem Gesamtkonzept verfügt das Land Berlin erstmalig über eine Grundlage für den Umgang mit den Resten der Berliner Mauer für Dokumentation, Information und Gedenken im Stadtraum. Es geht genau um jenes, dass es darauf ankommt, im Kontext des von der Bundesregierung geplanten Geschichtsverbundes „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ diese Spuren im Stadtraum zu sichern. Deswegen war mitunter auch die Debatte, es handele sich um ein Gedenkstättenkonzept, terminologisch falsch. Es
ging um ein Gedenkkonzept an die Berliner Mauer und nicht um ein Gedenkstättenkonzept. Ich kann Frau Ströver ausdrücklich versichern, dass es darauf ankommt, mit diesem Gesamtkonzept nicht die Auseinandersetzung mit der DDR zu beenden, sondern sie auch in die Ausgestaltung eines Gedenkstättenkonzepts, das sich mit den politischen Strukturen auseinandersetzt, fortzuführen und dabei auch den Gedanken zu vertiefen, dass Staat und Gesellschaft nicht identisch sind, dass auch die historische Rekonstruktion von DDR und Leben in der DDR auf den repressiven Charakter allein nicht reduziert werden kann, sondern dass es auch um das Nebeneinander von Alltag und Repression, um das Durchweben von gesellschaftlichen Verhältnissen geht.
Die Grundlage unserer Konzeption – ich freue mich ausdrücklich, dass es nicht nur der Senat beschlossen hat, sondern auch die Kollegin Lange von „unserem“ Mauergedenkkonzept spricht, dafür danke ich ausdrücklich – sind verschiedene Parlamentsbeschlüsse, auch Beschlüsse dieses Hauses, insbesondere auch des Bundestages. Die zwei wesentlichen Anregungen, die hier die CDU bekämpft, die Erweiterung der Gedenkstätte Bernauer Straße, die als der falsche Ort, weil er für zu abstrakt und abgelegen gehalten wird, hat genau der Deutsche Bundestag als Auftrag eines personengetragenen, parteiübergreifenden Antrages gegeben. Ebenso ging es darum, einen Ort für die Information, des Gedenkens und des Ausdrucks der Freude am Brandenburger Tor zu entwickeln. Keineswegs ging es um eine zentrale Mahn- und Gedenkstätte oder um ein Denkmal, sondern um einen Ort der Information.
schieden aufzutreten, wo ewig Gestrige wieder versuchen, ihre alten Ideen in den Vordergrund zu stellen und dass wir alle gefordert sind, solches Auftreten entschieden zurückzuweisen. Das gibt uns dieses Konzept auch mit auf. – Vielen Dank!
Danke sehr, Frau Meister. – Nun erhält der Senat das Wort. Das Wort hat der Senator Dr. Flierl. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Berliner Senat betrachtet das Gedenken an die Opfer der Berliner Mauer und der deutschen Teilung als eine fortwährende geschichtspolitische Aufgabe bei der Bewältigung der Folgen der SED-Diktatur und bei der Gestaltung der inneren Einheit Deutschlands. Dies gilt auch für die breite öffentliche Auseinandersetzung mit den Ursachen und Formen der politischen Unterdrückung in der SBZ und der DDR, mit den Formen kritischer Distanz, zivilen Ungehorsams und politischen Widerstands in der DDRGesellschaft sowie mit der jahrzehntelangen Fluchtbewegung in den Westen.
Der Bau der Mauer durch Berlin, die Abriegelung Westberlins vom Umland, die Trennung von Ost und West, die ständige Perfektionierung von Grenzanlagen und das brutale Grenzregime haben unendliches Leid über die Menschen in Ost und West gebracht. Hunderte von Flüchtlingen sind an der Berliner Mauer getötet oder verletzt worden. Die Berliner Mauer war keine Grenze im üblichen Sinn zur Außensicherung eines Staates. Ihrer Entstehung, Struktur und Wirkung nach war die Berliner Mauer vor allem eine nach innen gerichtete Grenze. Sie sollte die Flucht von DDR-Bürgern in den Westen verhindern und damit zugleich die Herrschaft der SED in der gesamten DDR sichern. Mit der Grenzschließung 1961 war die bis dahin mögliche Alternative zur Existenz als Bürger der DDR scheinbar für immer weggefallen. Die Mauer in Berlin war das sichtbarste Zeichen des Eisernen Vorhangs im Kalten Krieg. Sie war und bleibt damit das Symbol der Verweigerung elementarer Menschenrechte in der DDR, das Symbol politischer Unterdrückung und struktureller Schwäche des staatssozialistischen Systems insgesamt. Grenzregime und SED-Diktatur bedingten einander. Ohne die Mauer war die DDR nicht existenzfähig. Das sind einleitende tragende Sätze des Gesamtkonzeptes zur Erinnerung an die Berliner Mauer.
Ich bin auch froh, dass wir uns im Rahmen der mehrmonatigen, eineinhalbjährigen Ausarbeitung und verschiedenen Vorstufen, sehr geehrte Frau Meister – auch wenn ich mich für Ihr Lob besonders bedanke, dass Sie die Vorstufen als erfolgreich überwunden ansehen –, ohne die historisch-kritische Analyse, was die 90er Jahre an Defiziten von Erinnerungspolitik gebracht haben – dies gilt für alle, die heute gesprochen haben –, sich genau dieser Dialektik gestellt haben: Die Freude und der Wunsch, die Mauer zu überwinden, sie abzuräumen, haben genau das Dilemma mitproduziert, dass Spuren und Anhaltspunkte der Erinnerung damit auch getilgt wurden und dass notwendigerweise – so kann man es im historischen Verlauf darstellen – nach einer halben Generation – das sind genau diese 15 bis 20 Jahre – genau ein Innehalten stattfindet und wir mit dem Konzept dies auch zum richtigen Zeitpunkt gemacht haben.
Wenn Sie sich an die Debatte des Jahres 2004 erinnern, war es im übrigen keineswegs klar, durch wen und auf welche Initiative hin ein Senatskonzept entwickelt wird. Es gibt durchaus verschiedene Ansprechpartner. Es war meine Initiative, zu sagen, dass sich der Kultursenator – es wird hier mehrfach betont: der Linkspartei.PDS-Kultursenator – dieser Aufgabe stellen wird. Wenn es gewünscht wird, führe ich es gern noch aus. Ich habe das immer als eine persönliche Herausforderung verstanden –
Zur Erweiterung der Gedenkstätte Bernauer Straße ist bereits vieles gesagt worden. Ich glaube, dass Sie, Herr Zimmer, mit Ihrer Argumentation vollständig danebengreifen, wenn Sie sagen, dass dieser Ort abstrakt ist. Sie machen sich zur Geißel Ihrer damals nicht von Ihnen persönlich, aber von Ihrer Fraktion politisch getragenen Entscheidung, den Checkpoint zu verkaufen und die Bernauer Straße mit einem von der Öffentlichkeit als abstrakt wahrgenommenen Denkmal zu kennzeichnen. Es ist genau Gegenstand dieses Konzepts, diesen Ort durch ergänzende Gestaltung informativer, inhaltsreicher, emotionaler und sinnlicher zu machen, z. B. durch die Erweiterung hin zum Nordbahnhofgelände, wenn die Grenzsituation in einem Eisenbahngelände deutlich gemacht wird, oder indem auf individuelle Schicksale auf der Basis eines historischen Forschungsprojekts verwiesen wird und damit die Biographien der an der Berliner Mauer Umgekommenen tatsächlich erzählt werden können. Kreuze verweisen eben aus sich heraus noch nicht auf Schicksale.
Das sind reduzierte Symbolismen, die in der Gedenkstättendebatte und in der geschichtspolitischen Auseinandersetzung zu einer Ritualisierung führen, die nicht weiterbringt. Deswegen bedauere ich es sehr, dass Sie nicht die Gelegenheit nutzen, mit uns zusammen zu überlegen, was die öffentliche Hand nach dem fehlerhaften Verkauf des Geländes am ehemaligen Grenzübergang tun kann, wie private Initiative, die ich auch für notwendig und unterstützenswert halte, mit öffentlichen Informationsangeboten ergänzt werden und in Dialog treten kann. Die Argumentation, dass ein Museum des Kalten Krieges eine Relativierung bedeute, ist falsch, weil Sie Etwas-in-RelationSetzen als Gleichsetzen, als Verharmlosen, als Vertuschen, als Grau-in-Grau-verschwinden-Machen betrachten. Etwas Perspektive, auch unterschiedliche Perspektiven, zu geben, heißt nicht, eine Äquidistanz herzustellen, sondern muss auf der Basis von Wertungen der Demokratie, für die wir gemeinsam stehen, geschehen. Insofern sind Hinzuziehungen weiterer Relationen oder Perspektiven überhaupt nicht schädlich, sondern im Gegenteil aufklärerisch.
und ich glaube auch bewältigt. Dass meine Stärken eher im Konzeptionell-Diskursiven liegen als in einer von Landsmannschaften, Obristen alter Art geprägten kontroversen und von der Moderation schwer zu bewältigenden Diskussion, habe ich hier eingeräumt. Insofern glaube ich, dass ich mit dieser Konzeption, an der ich persönlich einen großen Anteil habe, das Haus hier – zumindest die Mehrheit in diesem Haus – und eine breite Öffentlichkeit überzeuge und damit einen Betrag zur inneren Versöhnung dieser Stadt leiste.
Es kommt weiterhin darauf an, dass die unterschiedlichen Perspektiven und Interessen, die mit der Geschichte verbunden sind, miteinander vermittelt werden, nicht indem sie sich wechselseitig dominieren, sondern indem sie ausgeglichen werden, indem sie Formen der Vermittlung finden. Da gibt es zum einen das mitunter elitäre Verständnis der Historiker und Denkmalpfleger, dem sich die Grünen – und auch ich – immer gerne verbunden fühlten in dem Sinn, dass man dem allgegenwärtigen Druck, alles abzuräumen, gegensteuert. Wir können gerne in Wettstreit treten. Da haben die Grünen vieles aufzuweisen, wie in den 90er Jahren mit den Geschichtsresten umgegangen werden solle. Ich selbst kann auf eine Formulierung aus dem Regionalausschuss Kultur der Wendezeit verweisen, in der es eine erste Formulierung aus meiner Feder etwa für den Erhalt des Mauerstücks an der Niederkirchnerstraße vor dem Haus gab.
Es gilt, verschiedene Interessen miteinander zu verbinden. Das sind die Interessen der Historiker und Denkmalpfleger, auch und besonders wichtig die der Opfer und deren Verbände, da ist aber auch das Interesse der geschichtsinteressierten Öffentlichkeit, das sich in weiten Teilen auch als touristisches Interesse darstellt. Diese unterschiedlichen Perspektiven zunächst einmal wahrzunehmen und sie gelten zu lassen, sie aber nicht gegenseitig zu instrumentalisieren, scheint eine besonders wichtige Aufgabe zu sein, von der ich meine, dass sie in diesem Konzept gelungen ist.
Ein weiterer Punkt ist – das wurde hier schon betont, wurde aber von den Kritikern immer wieder missverstanden –, dass es um Dezentralität, um Auseinandersetzung mit der Mauer als topographischer Struktur geht. Die Mauer ist eben kein auf einen bestimmten Ort isolierbares Phänomen. Die Berliner Mauer teilte die ganze Stadt, schnitt den Westteil von seinem Umland ab und verwehrte den Zugang aus Ostberlin und der Umgebung. Deswegen hatte sich in den 90er Jahren bürgerschaftliches Engagement in Anlehnung an die historischen Erfahrungen auf dezentrale Orte konzentriert. Es ist genau diese, die Berliner Erfahrung, mit der Mauer leben zu müssen, die eine einseitige geschichtspolitische oder touristische Konzentration des Themas Berliner Mauer auf einen Ort ausschließt. Deswegen braucht es genau die thematische Balance und die Spannung verschiedener Schwerpunkte, verschiedener Orte. Das ist der Vorzug dieses Konzepts, dass wir die Orte miteinander vernetzen, auf sie verweisen und sie thematisch akzentuieren können.
Der Checkpoint Charlie hat international die Chance, dass alle Menschen, die die Erfahrung der Teilung der Welt mit der Blockkonfrontation auf die eine oder andere Weise teilen können, dort auch ihr Leben reflektieren können. Das ist eine Situation, die sich von der an der Bernauer Straße wesentlich unterscheidet.
Was den Aufruf zum Dialog mit Frau Hildebrandt angeht, will ich hier noch einmal in aller Form sagen, dass die Einbeziehung des Arbeitskreises 2 der Gedenkstätten und Opferverbände für die Zeit nach 1945 regelmäßig stattgefunden hat und dass auch das Museum am Checkpoint Charlie und Frau Hildebrandt regelmäßig eingeladen wurden und den Einladungen nicht gefolgt sind.
Ich glaube, dass der rot-rote Senat hier einen Punkt seiner Koalitionsvereinbarung realisiert hat, dass die Mitwirkung der Linkspartei.PDS in der Regierung einen wesentlichen Beitrag geleistet hat und dass es auch eine besondere Herausforderung und Chance war, dass es jemand war, der sich in besonderer Weise sensibel mit dieser Geschichte auseinander zu setzen hat. Gedenkroutine, Zurückgreifen auf gewachsene Lobby- oder Gedenkstättenstrukturen war nicht möglich. Insofern kam es in einer offenen Situation darauf an, hier eine Lösung zu bringen. Auch ich meine, dass die Debatte des Jahres 2004 förderlich war und es richtig war, sich diese Zeit zu nehmen, um nun die Debatte mit diesem Resultat abzuschließen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles in meiner Kraft Stehende tun werde, um die Umsetzung dieses Konzepts weiter – so oder so – zu begleiten. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Senator Flierl! – Dann von der Fraktion der CDU Herr Lehmann-Brauns, bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Flierl, nun haben Sie also Ihre Schularbeiten gemacht, und Ihre Klientel ist damit zufrieden, selbst die FDP springt mit ins Körbchen, wobei man nicht genau weiß, ob das eine neue Wendung der Liberalen ist, die sich den Sozialdemokraten angedient haben.
Ich möchte an dieser Stelle bekannt geben, dass es mittlerweile gelungen ist, das Grundstück Ackerstraße 41 anzukaufen, so dass ausgeschlossen ist, dass eines der zentralen Grundstücke die Gestaltung des Areals behindert. Auf diese Art und Weise werden wir Schritt für Schritt sicherstellen, dass die Konzeption umgesetzt wird, was an diesem Beispiel und mit der Eröffnung der Galeriewandausstellung nicht nur in der nächsten Legislaturperiode, sondern auch schon in dieser begonnen wurde.
Schließlich will ich darauf verweisen, dass, wie hier zu Recht angemahnt, die Verantwortung des Bundes gefragt ist. Wir beziehen uns ausdrücklich auf den Bundestagsbeschluss vom 30. Juni 2005. Da heißt es, dass sich der gesamtdeutsche Charakter der Aufgabe von selbst ergibt und deswegen der Bundestag zuständig ist. Der Bundestag hat gewissermaßen bestellt. Er hat nämlich eine Erweiterung und Ergänzung der Gedenkstätte Bernauer Straße und einen Ort für die Information am Brandenburger Tor gefordert. Das haben wir geliefert. Wir sind im engen Kontakt mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestags, vor allem des Ausschusses für Kultur und Medien, und haben auch Zusagen von Bundestagsmitgliedern der Regierungsfraktionen, sich bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2007 – und das ist genau die Frage, auf die es hier ankommt – zu engagieren.
Da danach mehrfach gefragt worden ist, und ich glaube, dass es dazugehört, obwohl es nicht meine Eigenschaft als Mitglied der Regierung angeht, will ich Sie, da immer nach vertrauensbildenden Zeugnissen der Position der PDS gefragt wurde, darauf hinweisen, dass ich selbst mitgewirkt habe, dass es im Jahr 2001, also zum 40. Jahrestag des Mauerbaus, eine Erklärung des Parteivorstands der PDS gab, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. Das zeigt sich etwa in folgenden Sätzen:
An der bitteren Einsicht, dass der Staatssozialismus in der DDR am Ende war, als die Mauer gebaut wurde und es kein Konzept zu ihrer Überwindung gab, führt kein Weg vorbei.