Vielen Dank, Frau Kollegin Pop! – Die Linkspartei.PDS schließt sich an. Das Wort hat die Frau Kollegin Dr. Barth. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Richter-Kotowski, das Wahlkampfthema sage ich nur: Familienpolitik. Das ist ganz klar, denn beim Lesen dieser kurz vor Ende der Legislaturperiode gestellten Anträge kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass wir es nur einer einzelnen Dame zu Liebe noch einmal auf die Tagesordnung hieven. Anders ist dies nicht zu begründen. Sie können aber davon ausgehen, dass wir alle bisherigen Entscheidungen selbstverständlich daraufhin geprüft haben, was sie den Bürgerinnen und Bürgern und den Familien dieser Stadt geben.
Allerdings möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen: Was Sie in diesen beiden Anträgen bieten, das hat wenig damit zu tun. In einem Rundumschlag verkünden Sie mit Allgemeinplätzen, was der Senat zu tun habe. Da kann ich Ihnen nur sagen: Offensichtlich haben Sie die Entwicklung der letzten Jahre verschlafen. Lesen Sie den letzten Familienbericht des Senats, der im Übrigen, so hat der Senator es angekündigt, in den nächsten Tagen in seiner Fortsetzung erscheinen wird.
Der Senat hat darüber hinaus mehrfach in dieser Legislaturperiode zu den Leitlinien seiner Politik Stellung genommen. Dafür haben Sie in den letzten Veranstaltungen schon gesorgt.
Erst unlängst haben wir uns im Fachausschuss damit auseinander gesetzt, nämlich im Zusammenhang mit Ihrer
Nun noch einmal für Sie zur Erinnerung einige konkrete Beispiele: Der Bereich Familienförderung ist wegen seiner großem Bedeutung im Landeshaushalt vor Kürzungen verschont geblieben. Davon profitieren auch die von allen Parteien geschätzten Elternbriefe.
Zweitens: Das bewährte System der Erziehungs- und Familienberatungsstellen ist durch einen neuen Vertragsabschluss mittelfristig auf sichere finanzielle Füße gestellt worden, ebenso der Vertrag über die Stadtteilzentren, die viele Angebote für Familien bereitstellen. Weshalb sollten wir es wohl machen? – Nämlich zur Sicherung und um die Qualität weiterzuentwickeln. Diesen Punkt Ihres Antrages können Sie sich schenken.
Die stärkere Einbeziehung der Eltern in Schule und Kitas ist Bestandteil des neuen Schulgesetzes und des Kitareformgesetzes. Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Hier kommt es darauf an, die Gesetze mit Leben zu füllen und zu sehen, wie dies in der Realität funktioniert.
Im Integrationskonzept des Senats ist die Stärkung der Familien insbesondere mit Migrationshintergrund und in sozial schwachen Gebieten als Aufgabe und Zielstellung verankert.
Im Zusammenhang mit dem fraktionsübergreifenden Bemühungen zur Stärkung des Kinderschutzes haben wir der Stärkung insbesondere junger Familien besondere Aufmerksamkeit eingeräumt. Der entsprechende Antrag der Koalitionsfraktion, dem auch Sie ihre Zustimmung gegeben haben, steht heute zur endgültigen Abstimmung. Es haben auch entsprechende Passagen Eingang gefunden, die von Ihnen mit dazu gegeben worden sind und die im jüngst verabschiedeten Gesundheitsdienstreformgesetz enthalten sind.
Die Entscheidungen des Beirats für Familienfragen sind stets Bestandteil der Familienpolitik meiner Fraktion und auch des Senats. Es ist also überflüssig, dies einzufordern. Stellungnahmen anderer Interessenvertretungen wie z. B. des Verbands alleinerziehender Mütter oder Väter oder freier Träger sind für uns genauso wichtig. Ich höre an dieser Stelle auf. Die Liste ließe sich fortsetzen. Meine Vorrednerinnen haben auch bereits darauf verwiesen.
Was meinen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wozu wir das alles veranstaltet haben? – Genau aus dem Grund, den Sie als Überschrift Ihres Antrags gewählt haben. Sie haben die Überschrift diesmal etwas freundlicher gehalten: „Familienpolitik muss im Land Berlin einen höheren Stellenwert bekommen“. Demnach hat auch nach Ihrer Einschätzung die Familienpolitik im Land Berlin bereits einen hohen Stellenwert. Darüber bin ich schon sehr froh. Sie wissen, dass das Land Berlin finanzielle Probleme hat, und insofern muss man alle Dinge entspre
Nun zu Ihrem Antrag, liebe CDU! Es stellt sich in der Tat die Frage, welche Maßnahmen die CDU ergreifen möchte, um diese spezielle Form des Zusammenlebens zu unterstützen und zu fördern. Erstens soll Familie ressortübergreifende Querschnittsaufgabe in allen Senatsverwaltungen sein. Zweitens möchte die CDU einen Landesbeauftragten einsetzen – Frau Dr. Barth hat bereits auf den Kinderbeauftragten hingewiesen –, und drittens möchte sie, dass der Senat familienpolitische Leitlinien entwi
ckelt. Das war’s. Es ist immer dasselbe Lied, das hier gesungen wird. Es fällt Ihnen nichts Besseres ein, als neue Verwaltungseinheiten zu schaffen, und das auch noch gepaart mit schwammigen Handlungsanweisungen. Es kommt noch ein Familienbeauftragter hinzu, und dann fällt Ihnen noch ein, Leitlinien zu fordern – extra für Familien.
Deshalb frage ich Sie: Ist nicht eine kinder- und jugendfreundliche Stadt eine Voraussetzung für eine bessere Familienpolitik? Haben wir nicht bereits Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt? Haben wir nicht einen Familienbericht, der offensichtlich demnächst wieder einmal erscheinen wird? – Wir müssen diese Dinge auch nutzen, nicht nur schreiben und statistische Erhebungen machen. Neue, weitere Leitlinien brauchen wir jedenfalls nicht. Sie haben Recht: Die Familienpolitik ist Querschnittsaufgabe, und genau deshalb brauchen wir keine eigenen neuen Leitlinien für die Familienpolitik.
Um die Situation von Familien zu stärken, brauchen wir Rahmenbedingungen, die es Familien einfacher machen. Elterngeld: Ja! – Aber das hat nur dann Erfolg, wenn auch anschließend die Betreuung stimmt. Ich habe es an dieser Stelle bereits häufiger gesagt: In Berlin sind wir gut, aber hier müssen wir z. B. besser werden. Wirtschaft und Unternehmen erkennen inzwischen mehr und mehr den Wert von Familien, können und wollen auf die Arbeitskraft von Frauen nicht mehr verzichten und wissen auch, dass sie hierbei insbesondere für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit noch mehr tun müssen.
Ihre Anträge, meine Damen und Herren von der CDU, erschöpfen sich in der Installierung von Landesfamilienbeauftragten oder Familientagen. Das ist zu wenig. Die jüngste Forderung betraf einen Landeskinderbeauftragten. Das ist also immer der gleiche Stil. Es ist aber nicht die Familienpolitik, die Rot-Rot für Berlin haben möchte. Wenn die Maßnahmen auf der Landesebene jetzt konkret wirken, sollten Sie mit Ihrer Partei dort im Bund wirken, denn mit der Hartz-Optimierung und Debatten über die Absenkung des Regelsatzes werden neue finanzielle Einschränkungen auch für die Familien wirksam. Hier in Berlin werden wir es dann spüren. Also setzen Sie sich dort an der richtigen Stelle ein, damit es den Familien gut geht und damit nicht an den Familien gespart wird – so, wie die neusten Bundesgesetze es vorsehen. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Die Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung verdeutlicht es gerade wieder einmal: Es ist wichtig, sich mit dem Thema Familie zu beschäftigen. Der „Tagesspiegel“-Kommentar trägt die Überschrift: Die deutsche Angst vor dem Kind. – Das ist auch nicht neu. Das Gefühl, dass Kinder dazugehören und dass es etwas Positives hat, Kinder großzuziehen, schwand bereits Ende der 80er Jahre. Heute wurde in Bezug auf den Kinderwunsch festgestellt, dass 25 % der Männer sagen: Keine Kinder! – Immerhin trifft das auch für 15 % der Frauen zu.
Familien waren einst die Keimzelle des gesellschaftlichen Lebens – der besondere Schutz ist im Grundgesetz verankert –, spielen aber heute in den Köpfen zunehmend eine geringere Rolle. Mit dem Ausbau des Sozialstaats hat die positive Bewertung dieser Lebensform zunehmend abgenommen – nach dem Motto: Diese Notgemeinschaft brauchen wir eigentlich nicht länger. – Andere Lebensweisen stehen im Vordergrund: Singles, Alleinerziehende und die so genannten Patchwork-Familien. Das klassische Familienleben ist nicht mehr die Regel. Aber die Familie ist nicht vom Aussterben bedroht, und es wird sie auch noch lange geben. Deswegen sage ich ganz klar: Auch hier hat die Politik Rahmenbedingungen zu schaffen und zu setzen.
Eines kann weder Staat noch Wirtschaft, nämlich die negative Grundeinstellung, die in unserer Gesellschaft gegenüber Kindern besteht, umkehren. 25 % der Männer und 15 % der Frauen sagen generell nein zum Kinderwunsch, und das ist erschreckend. Die Entscheidung, mit Kindern zu leben und Kinder großzuziehen, muss wieder eine positive Bewertung erhalten. Nur wenn sich diese positive Bewertung etabliert und sich ein neues Selbstverständnis entwickelt, kann dies gelingen. Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen – mehr nicht.
Zum zweiten Antrag: Da soll der Senat eine Ausführungsvorschrift erlassen, damit Geschwister die gleiche Schule besuchen können. Derzeit führt die strenge Regelung im Grundschulbereich dazu, dass die Geschwister automatisch zur selben Schule gehen müssen. Ich verstehe diesen Antrag nicht. Es gibt gar keine Alternative, denn die Kinder werden dorthin geschickt. Der Elternwille zählt überhaupt nicht. Es wäre im Übrigen durchaus eine familienfreundliche Maßnahme, wenn man diesem Elternwillen etwas mehr gerecht werden würde.
Klimaschutz und Beschäftigung miteinander zu verbinden, diese simple, aber effektive Idee ist nicht neu. Sie ist aber nach wie vor viel zu wenig verbreitet, vergleicht man das Potential auf der einen mit dem Ist-Stand auf der
anderen Seite. Die Initiative Klimaschutz und Beschäftigung schätzt beispielsweise den sanierungsbedürftigen Bestand allein in Berlin auf 500 000 Wohnungen, nur ein Bruchteil davon wurde bisher energetisch saniert.
Nein! – Jetzt sollte man meinen, dass der Senat zumindest dort, wo er direkten Einfluss hat, die Gewinnsituation für Klima, Wirtschaft und Beschäftigung nutzt. Aber: Fehlanzeige. Lediglich 20 % wurden bisher in Energiesparpartnerschaften überführt und das auch noch zum größten Teil bei Gebäuden in Bezirkseigentum. Bei landeseigenen Gebäuden hat sich so gut wie gar nichts getan. Für die Immobilienmanagement Gesellschaft des Landes Berlin – die BIM – ist Energiesparen immer noch ein Fremdwort. Es gibt zwar Ankündigungen des Senats und der Koalition, wie die, in dieser Legislaturperiode alle öffentlichen Gebäude in Energiesparpartnerschaften zu überführen oder die, noch in dieser Legislaturperiode ein Energieeinspargesetz zu verabschieden,
Für die weiterführenden Schulen ergibt sich das Problem. Wenn Eltern den Wunsch haben – und das ist durchaus nachvollziehbar –, dass die Kinder die gleiche Schule besuchen, dann sollte dieser Wunsch Beachtung finden. Einer Ausführungsvorschrift bedarf es dazu nicht. Wir sehen hier keinen Regelungsbedarf und keine Handlungsnotwendigkeit. Sie wollen wieder einmal mehr Bürokratie aufbauen, und davon haben wir in dieser Stadt wahrlich genug. Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt zu beiden Anträgen die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Die Priorität der Linkspartei.PDS unter der lfd. Nr. 4 c hatten wir bereits als Tagesordnungspunkt 4 a aufgerufen.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Frau Kollegin Paus hat das Wort für die Fraktion der Grünen. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im März dieses Jahres trat Wirtschaftssenator Wolf auf einer Pressekonferenz der Initiative Klimaschutz und Beschäftigung auf. Was hatte er zu bieten? – Nichts als warme Worte und leere Hände. Erneuerbare Energien und Umweltwirtschaft – ein weißer Fleck auf der wirtschaftspolitischen Landkarte des ex-grünen Wirtschaftssenators! Eins kann man Herrn Wolf klar attestieren: Seine Wirtschaftspolitik ist weder sozialistisch noch grün. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat Recht, wenn er sie als das bezeichnet, was sie ist, nämlich neoliberal.
Neoliberal ist Politik von gestern. Eine solche Politik verschnarcht es, das Potential für morgen zu nutzen. Auch deshalb ist eine solche Politik jedenfalls mit uns nicht zu machen.