Insofern ist eine Fristverlängerung nicht nur sachlich geboten, sondern auch aus Gründen der Fairness angezeigt. Jetzt, wo die Verstrickungen der ehemaligen Westbürger in den Blick der Öffentlichkeit geraten, dürfen die Überprüfung und die anschließenden Konsequenzen nicht unterbunden werden.
Darüber hinaus regen wir mit unserem Antrag an, den vorliegenden Bundesratsantrag zu erweitern, um damit das Stasi-Unterlagengesetz umfassender zu novellieren, es zu verbessern – vor allem für die Wissenschaft. Die StasiUnterlagen sind auch eine Quelle für die Zeitgeschichte, aber das Stasi-Unterlagengesetz kennt kein Wissenschaftsprivileg. Das ist übrigens anders als im Bundesdatenschutzgesetz, das mit seinem § 40 das so genannte Historikerprivileg aufgenommen hat. Sogar die StPO wurde in § 476 diesbezüglich geändert. Es geht hier darum, der institutionell eingebundenen Wissenschaft einen freien Zugang zu den Akten zu ermöglichen. Bisher ist dieser nur Mitarbeitern der Behörde selbst gestattet. Wir haben am Beispiel der heftigen öffentlichen Debatte in diesem Sommer erleben können, das es nicht gut ist, wenn nur behördenintern, selektiv geforscht werden kann. Ich hoffe, dass dieser Aspekt bei der Novellierung des StUG aufgenommen wird.
Unser Antrag, das werden Sie gesehen haben, ist bewusst vorsichtig formuliert. Er fordert zur Prüfung auf. Sie sind das vielleicht von uns nicht gewohnt, aber wir haben das so getan, weil wir nicht an Formulierungen hängen, wohl aber an dem Ziel, Verbesserungen für die Wissenschaft durchzusetzen. Wir haben hierbei die Anregungen unseres Berliner Landesbeauftragten für die StasiUnterlagen aufgegriffen, dessen Bericht wir hier alle gemeinsam begrüßt hatten. Insofern, denke ich, dass wir alle gut daran tun, das Signal zu setzen, das Vorhaben zu unterstützen.
Ich hätte Sie gern noch auf unseren Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 42 – Historische Bildung intensivieren – hingewiesen, unterlasse das jetzt jedoch aus Zeitgründen. Ich glaube aber, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit der Stasi uns allen ein wesentliches Anliegen sein sollte. Wir sollten hierfür jede Anstrengung unternehmen, weil es dabei immer um die Zukunft unserer Demokratie
Zum Schluss, Herr Präsident, meine Damen und Herren, noch ein persönliches Wort. Auch ich verabschiede mich heute aus unserem Landesparlament. Ich meine es ganz ehrlich, wenn ich mich für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren – bei denjenigen, die schon Anfang der 90er Jahre dabei waren auch länger – bedanke!
Danke schön, Herr Kollege Hahn! – Die zusätzliche Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend – wird gewünscht, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller wünschen die sofortige Abstimmung. Wer dem CDUAntrag Drucksache 15/5458 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU, nicht die FDP, Herr Lindner. Richtig? – Die Gegenstimmen! – Alle anderen, bei der FDP müsst ihr euch einigen, ob ihr zustimmt oder nicht.
Wenn Kollege Apelt noch reden möchte, bitte! Dann haben Sie jetzt das Wort. Weitere Wortmeldungen habe ich nicht. Ich will niemandem hier das Wort abschneiden.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller wünschen die sofortige Abstimmung. Wer dem FDPAntrag Drucksache 15/5449 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Die lfd. Nr. 41 hatten wir bereits zusammen mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Wer dem FDPAntrag Drucksache 15/5453 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller wünschen die sofortige Abstimmung. Wer dem CDUAntrag Drucksache 15/5456 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die – –
Sie haben auch zugestimmt? Das habe ich übersehen. Dann bitte ich um Entschuldigung. Dann korrigieren wir das. Es sind also CDU und Grüne, die zugestimmt haben. Jetzt kommen die Gegenstimmen. – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Die FDP enthält sich.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Antragsteller bitten um sofortige Abstimmung. Wer dem CDUAntrag Drucksache 15/5457 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Und die FDP enthält sich.
Zugestimmt haben Sie? – Das Licht wird hier zunehmend schlechter. Also zählen wir die FDP bei denen, die zugestimmt haben. Das Ergebnis war gleichwohl zutreffend festgestellt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Das machen wir sofort. – Dann sind FDP und PDS dafür und die Kollegen Thiel und Augstin von der FDP. Jetzt frage ich nach den Enthaltungen. – Herr Lindner, wo bleiben Sie nun?