Ich komme zum fünften Änderungsantrag, Drucksache 16/0001-5, einem Antrag aller Fraktionen – Stichwort: Missbilligungen. Wer ist für den Antrag? – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 16. Wahlperiode einschließlich der Anlagen gemäß Drucksache 16/0001 unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Änderungsanträge abstimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Geschäftsordnung ist damit einstimmig angenommen und Grundlage der weiteren parlamentarischen Arbeit. – Ich danke Ihnen dafür!
Vorschlagsberechtigt für die Wahl ist die stärkste Fraktion. Von der Fraktion der SPD wird für die Wahl zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin der 16. Wahlperiode Herr Abgeordneter Walter Momper vorgeschlagen.
Ich frage Sie, ob in der Aussprache zum Wahlvorschlag das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall.
Gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin wird der Präsident des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der Stimmen des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind mindestens 75 Ja-Stimmen.
Interfraktionell hat man sich darauf verständigt, die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln – also geheim – durchzuführen. Ich möchte Ihnen das Wahlverfahren erläutern, insbesondere deshalb, weil wir neue Kolleginnen und Kollegen unter uns haben, die das Verfahren noch nicht kennen.
Für die von mir aus gesehen rechten Kabinen erfolgt der Namensaufruf für die Buchstaben A bis K. Für den Rest der Buchstaben stehen die linken Kabinen zur Verfügung. Jedem Abgeordneten wird erst vor Eintritt in die Wahlkabine nach Namensaufruf der Stimmzettel ausgehändigt. Nach Ausfüllen des Stimmzettels in der Kabine ist dieser noch in der Wahlkabine zu falten und unmittelbar danach in die entsprechende Wahlurne zu werfen.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückgewiesen werden müssen, die außerhalb der Wahlkabine ihren Stimmzettel kennzeichnen oder falten.
Wer dem Wahlvorschlag der SPD – Walter Momper – zustimmen will, der muss unter dem Namen ein Kreuz in
das Kästchen mit Ja setzen. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Ein leerer, nicht mit einem Kreuz versehener Stimmzettel gilt als ungültiger Stimmzettel genauso wie anders gekennzeichnete Stimmzettel oder Stimmzettel mit zusätzlichen Vermerken.
Nun bitte ich die vier jüngsten Mitglieder des Hauses jeweils zu zweit an den Wahlkabinen bzw. Wahlurnen Aufstellung zu nehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren.
Herrn Abgeordneten Lars Oberg bitte ich als nächstjüngsten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen.
Meine Damen und Herren! Hat jeder seine Stimme abgegeben? – Das ist offenbar der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um die Auszählung der Stimmen. Die Sitzung wird so lange unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wir wollen das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben. Abgegebene Stimmen: 149. Keine Stimme ist ungültig. Ja-Stimmen: 104. Nein-Stimmen: 31. Enthaltungen: 14. – Herr Momper! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Herr Momper! Damit sind Sie ordnungsgemäß gewählter Präsident dieses Hauses. Ich bitte Sie, nach der Gratulationscour diesen Platz zu übernehmen. – Herzlichen Glückwunsch!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die mich gewählt haben, für das bewiesene Vertrauen. Ich werde mich bemühen, auch das Vertauen derjenigen zu erringen, die mich dieses Mal nicht gewählt haben oder nicht wählen konnten. Ich bin mir der Aufgabe bewusst – das habe ich beim letzten Mal schon gesagt –, das ganze Parlament
nach außen vertreten zu müssen, das Haus und Berlin zu repräsentieren und nach innen unparteiisch und gerecht gegenüber allen Fraktionen und jedem einzelnen Abgeordneten zu handeln.
Ich bedanke mich bei dem Kollegen Alterspräsidenten. Ich nehme gleich die Gelegenheit wahr, auch einen Dank an die scheidenden Vizepräsidenten, Frau Michels und Herrn Prof. Stölzl, zu sagen. – Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!
Ich danke auch den scheidenden Präsidiumsmitgliedern, die das Haus gut vertreten haben. Frau Herrmann sehe ich auf der Tribüne. – Herzlichen Dank, Frau Herrmann und auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen!
Herzlichen Dank auch den Kirchen und der St.-LukasGemeinde, dass sie heute Morgen wieder einen Ökumenischen Gottesdienst für uns alle ausgerichtet haben.
Der ehemalige Präsident Führer, mein Vorgänger im Amt, wurde bereits begrüßt. Ich ergänze noch die Begrüßung und heiße auch die anwesenden Stadtältesten, die früheren Alterspräsidenten und früheren Vorsitzenden des Hauptausschusses herzlich willkommen. Schön, dass Sie da sind! Wir arbeiten heute unter Ihrem erfahrenen und wachsamen Auge.
Auch die Kolleginnen und Kollegen vom Brandenburger Landtag begrüße ich. Herzlich willkommen bei uns im Hause, Nachbarn!
Ein herzliches Willkommen auch den Kollegen vom Deutschen Bundestag! Unter Umständen kann man hier noch etwas lernen.
Ich erinnere mich, vor fünf Jahren gesagt zu haben, wir stehen vor der größten finanzpolitischen Herausforderung, vor der Berlin jemals in der Geschichte stand. Der Alterspräsident hat etwas dazu gesagt. Die Situation ist, wenn auch auf einem anderen Niveau, immer noch so. Wir alle – jeder an seiner Stelle, als einzelner Abgeordneter, als Regierungs- oder als Oppositionsfraktion – werden dazu beitragen müssen, diese Herausforderung auch zu meistern. Ich denke, dass das klappen wird. Es wird schwierig genug werden, aber Politiker sind Optimisten, deshalb arbeiten sie auch in der Politik. In diesem Sinne sage ich wieder: An die Arbeit für Berlin! Ich freue mich, dass ich dabei mitmachen darf.
Ich habe noch einen technischen Hinweis zu geben. An Ihren Tischen stecken bereits die neuen persönlichen Lochkarten, die in der neuen Wahlperiode den technischen Hinweis für die Mikrofonfreigabe geben. Diese Karten müssen Sie aufbewahren und jeweils in die Ple
narsitzung mitbringen. Die Lochkarten aus der abgelaufenen Wahlperiode mögen an die Haustechnik zurückgegeben werden.
Nach der Verfassung von Berlin und nach § 12 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung sind zwei Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten zu wählen. Die Fraktionen haben für die Wahl das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Von der Fraktion der CDU wird der Kollege Dr. Uwe Lehmann-Brauns und von der Fraktion der SPD die Frau Kollegin Karin Seidel-Kalmutzki vorgeschlagen. Wird zu den Wahlvorschlägen die Aussprache gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Gemäß § 11 der Geschäftsordnung werden die Vizepräsidenten mit der Mehrheit der Stimmen des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind wieder 75 Ja-Stimmen. Auch hierbei hat man sich interfraktionell darauf verständigt, die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim, durchzuführen. Wir wählen beide Vizepräsidenten gemeinsam in sogenannter verbundener Einzelwahl. Es bleibt ansonsten beim selben Wahlverfahren wie bei der vorherigen Wahl.
Ich bitte die Beisitzer, Aufstellung an den beiden Wahlurnen zu nehmen. Wer dem Wahlvorschlag der CDUFraktion, Dr. Uwe Lehmann-Brauns, zustimmen will, der muss unter dem Namen ein Kreuz bei dem Kästchen mit Ja machen. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Das Gleiche gilt für den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Frau Karin Seidel-Kalmutzki.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen.
Ich bitte jetzt den Abgeordneten Lars Oberg, die Namen der Abgeordneten zu verlesen, sowie um die Ausgabe der Stimmzettel.