Ja. – Wie bereits gesagt: Die Überschriften können wir voll und ganz unterstützen, die Begründung der Anträge leider nicht.
Frau Goersch! Mit einer Frau an der Spitze der CDU bzw. als Kanzlerin geht für die Frauen in punkto Gleichstellung und Gleichberechtigung nicht die Sonne auf. Sie praktiziert nur CDU-Politik.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! In der Praxis zeigt sich leider immer wieder, dass Entscheidungs- und Beratungsgremien nach wie vor überwiegend mit Männern besetzt sind. Das ist ein Zeichen für die andauernde geschlechtsspezifische Verteilung von Macht und Einfluss. Dieses Problem ist auch auf Bundes- und europäischer Ebene ein viel diskutiertes Thema, leider ohne positive Folgen zugunsten der Frauen. Denn Spitzenpositionen in großen Unternehmen sind nach wir vor fest in der Hand von Männern. In den Aufsichtsräten der 2 000 größten Unternehmen in Deutschland sind Frauen nur zu 7,8 Prozent vertreten. Das macht deutlich, dass es ohne verbindliche Maßnahmen und geeignete Regelungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor keine nennenswerten Fortschritte geben wird.
Was Berlin betrifft, gilt seit mehr als 15 Jahren eine wichtige gesetzliche Regelung, nämlich das Landesgleichstellungsgesetz, wonach Frauen gemäß ihrem Bevölkerungsanteil an der Entscheidungsmacht, an Positionen und öffentlicher Repräsentanz zu beteiligen sind.
Trotz der Fortschritte durch die Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes werden Frauen in den meisten Gremien noch nicht angemessen berücksichtigt. Für meine Fraktion ist die Gleichstellung erst dann Realität, wenn Frauen und Männer in gleicher Zahl Sitz und Stimme dort haben, wo wichtige Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden.
Frau Senftleben! Wenn Sie zuhören, werden Sie erfahren, was wir in diesem Bereich erreicht haben. – Schon in der letzten Legislaturperiode hat Frauensenator Wolf die Gremienregelung durch eine Reihe von flankierenden Maßnahmen gestärkt. Auf dieser Grundlage erhöhte sich die Repräsentanz von Frauen deutlich, insbesondere in wichtigen Aufsichtsgremien. Er liegt heute bei 40 Prozent. Das reicht aber für uns noch lange nicht aus, denn unsere Zielmarke ist, die Vorstände und Führungspositionen mit Beteiligung des Landes geschlechterparitätisch zu besetzen. Darauf zielt auch unser Antrag Geschlechterparitätische Besetzung von Vorständen und Führungsebenen.
Mit unserem zweiten Antrag über Wirksamkeit und Kontrolle hinsichtlich Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe nach § 13 des Landesgleichstellungsgesetzes soll bei öffentlicher Ausschreibung stärker als bisher der Nachweis von Frauenfördermaßnahmen in der Privatwirtschaft erbracht werden.
Nun zu den Grünen-Anträgen – Frauen in die Aufsichtsräte und Gleichstellungsverpflichtung bei öffentlicher Auftragsvergabe und staatlicher Leistungsgewährung endlich umsetzen! – Sie fordern den Senat auf, die Aufsichtsräte von Unternehmen mit Landesbeteiligung bis 2010 zu 50 Prozent mit Frauen zu besetzen. Die Aufsichtsräte von Unternehmen paritätisch zu besetzen, ist auch die Intention unseres Antrags. Aber Sie von den Grünen müssten inzwischen wissen, dass wir den Senat nicht verpflichten können, Führungspositionen in Unternehmen mit Landesbeteiligung zu 50 Prozent mit Frauen zu besetzen, weil neben dem Land die anderen Anteilseigner und weitere Gremien, wie zum Beispiel Arbeitnehmervertretungen, ein Entsenderecht haben. Außerdem lehnen wir als Koalition Ihre Forderung ab, eine zentrale Datenbank auf Berliner Ebene aufzubauen, in die sich qualifizierte Frauen eintragen können. Es fehlt nicht an geeigneten Frauen, liebe Grüne! Der Grund für die Unterrepräsentanz von Frauen ist nicht die fehlende Datenbank, sondern es sind andere Gründe.
Stimmen Sie unseren Anträgen zu, um Frauen in Vorstände und Führungspositionen zu bringen! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Betrachtet man den Alltag des Berufslebens, stimme ich mit den antragstellenden Parteien überein, dass es wichtig ist, über Frauen und ihre Chancen in der Arbeitswelt zu sprechen – die Frage ist nur, auf welcher Grundlage. Und das, obwohl Frauen einen großen Anteil am Bruttosozialprodukt erwirtschaften! Auch Frauen haben mit zu dem Steuersegen in unserer Stadt beigetragen.
Hinzu kommt der wenig messbare, aber umso wertvollere Gewinn aus ehrenamtlicher und sozialer Arbeit, die weiterhin vorrangig von Frauen geleistet wird. Woran liegt es also, dass Frauen trotz besserer Bildungsabschlüsse in der Wirtschaft selten gut dotierte Positionen einnehmen? – Sicher nicht an der Nichteinhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes! Das heißt nicht, dass wir uns grundsätzlich gegen die paritätische Besetzung in Unternehmen mit Landesbeteiligung stellen. Das Gesetz verbrieft die Chancengleichheit. Dadurch werden die Fähigkeiten von Frauen in einigen Bereichen auch besser genutzt. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach der Einhaltung dieses Gesetzes.
Ich sage an dieser Stelle aber ganz klar: Das gilt nur in Unternehmen mit Landesbeteiligung. In ausschließlich privaten Unternehmen werden wir Regelungen zur paritätischen Besetzung in keiner Form mittragen. Solche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit können wir Liberale nicht dulden.
Auch in den Unternehmen mit Landesbeteiligung sollte man die paritätische Besetzung in erster Linie anstreben, aber nicht erzwingen und nicht „übers Knie brechen“. Das ist ein Prozess, in dem Frauen, Männer und Aufsichtsräte diese Forderung auch verinnerlichen sollen, sodass sie mehr Normalität denn gesetzlicher Zwang ist. Deshalb können wir irgendwelche Fristen zur Umsetzung nicht mittragen.
Gleiches gilt für die Ergreifung der Maßnahmen zur Einhaltung des Gesetzes. Natürlich soll der Senat darauf hinwirken.
Nein! – Das heißt aber nicht, dass er zusätzliche Maßnahmen ergreifen muss. Welche sollten das sein? So etwas betrachte ich als Sanktionen, wodurch nicht der Intention des Landesgleichstellungsgesetzes gefolgt wird.
Bei der Vergabe staatlicher Zuwendung müssen immer noch Förderwürdigkeit und Leistung des Unternehmens, nicht dessen Frauenförderung ausschlaggebend sein.
Hier besteht die Gefahr, dass Unternehmen mit innovativen Ideen finanzielle Unterstützung versagt bleibt. Gerade Firmengründer müssen sich zunächst um den Unternehmenszweck kümmern, um sich Personal überhaupt leisten zu können. Deshalb sind solche Gedankenspiele aus liberaler Sicht zu beenden.
Aber auch wenn der Senat auf die paritätische Besetzung hinwirkt, heißt das nicht, dass diese gelingen wird. Zur wirklichen Chancengleichheit im Berufsleben brauchen wir mehr als nur ein Gesetz, vor allem bessere Rahmenbedingungen für Frauen bei der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kindererziehung.
Die Beteiligung von Vätern muss weiter unterstützt und gewürdigt werden. Auch ist der Wiedereinstieg in den Beruf in vielen Branchen schwierig. Hier brauchen die Frauen weiterhin Unterstützung. Frauen dürfen weder bei der Bezahlung noch in ihrer Karriere durch die Kindererziehung benachteiligt werden. Hier besteht auch für den öffentlichen Dienst Nachholbedarf.
Der liberale Ansatz zur wirklichen Chancengleichheit beginnt schon früher. Es reicht nicht, nur die paritätische Besetzung in Aufsichtsräten zu fordern; wir müssen Frauen zu ihrem Weg ins Management ermutigen, denn von hier aus geht es weiter in den Aufsichtsrat. Um das Bewusstsein für dieses Thema insgesamt zu wecken, fordern wir zudem eine größere Vielfalt der Nationalitäten und des kulturellen Hintergrunds in der Unternehmenswelt.
Eine gute Mischung ist für das gesamte Unternehmen bereichernd, nicht nur im Aufsichtsrat wichtig. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Wir kommen jetzt zu mehreren Abstimmungen, zunächst zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/0077, Stichwort: Gleichstellungsverpflichtung. Der Ausschuss empfiehlt
mehrheitlich gegen die Grünen bei Enthaltung der CDU die Ablehnung, auch mit verschiedenen Berichtsdaten. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? – Die CDU-Fraktion! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme dann zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/0078, Stichwörter: Frauen in die Aufsichtsräte – Landesgleichstellungsgesetz einhalten. Hier empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen Grüne und FDP bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe Stimmen bei den Grünen und der FDP. Wer ist gegen den Antrag? – Die Koalitionsfraktionen und eine Stimme bei der CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Der übrige Teil der CDU-Fraktion. Vielen Dank! Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zum Antrag 19 c, und zwar einem weiteren Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/0271. Hier empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die Freien Demokraten. – Wer enthält sich? Es enthält sich die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun zum Tagesordnungspunkt 19 d, dem Antrag der SPD und der Linksfraktion Drucksache 16/0278. Hier empfiehlt der Ausschuss bei Enthaltung der CDU und FDP einstimmig die Annahme. Wer diesem Antrag unter dem Stichwort „§ 13 Landesgleichstellungsgesetz“ seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der bürgerlichen Fraktionen angenommen.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 19 e. Dies ist ein weiterer Koalitionsantrag Drucksache 16/0279. Hier empfiehlt der Ausschuss ebenfalls die Annahme, und zwar gegen die FDP bei Enthaltung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Dagegen ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Grünen und die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen worden.